{"id":13955,"date":"2023-11-24T11:58:24","date_gmt":"2023-11-24T09:58:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13955"},"modified":"2023-11-24T11:58:26","modified_gmt":"2023-11-24T09:58:26","slug":"die-linke-gegen-die-arbeiterklasse-und-fuer-imperialistische-kriege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13955","title":{"rendered":"DIE LINKE: Gegen die Arbeiterklasse und f\u00fcr imperialistische Kriege<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Johannes Stern. <\/em>In einer Situation, in der sich in Deutschland und weltweit eine Massenbewegung gegen Genozid, Militarismus und Krieg und die damit verbundenen Angriffe auf soziale und demokratische Rechte entwickelt, ist die Linkspartei verzweifelt bem\u00fcht, sich als Kraft f\u00fcr \u201eFrieden\u201c, \u201eGerechtigkeit\u201c und \u201eFortschritt\u201c darzustellen.<\/p>\n

Auf dem Parteitag in Augsburg am Wochenende pr\u00e4sentierte die Parteif\u00fchrung um die beiden Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler ein neues Parteilogo und verk\u00fcndete einen \u201eAufbruch\u201c unter dem Motto \u201eZeit f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c. Die Trennung von der fr\u00fcheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die mit dem \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht \u2013 F\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit<\/a>\u201c (BSW) die Gr\u00fcndung einer fl\u00fcchtlingsfeindlichen und nationalistischen Partei vorbereitet, leite ein \u201eneues Kapitel\u201c ein.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich steht Die Linke vor einem Scherbenhaufen. Da mit Wagenknecht neun weitere Bundestagsabgeordnete die Fraktion verlassen, verliert Die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Unter Arbeitern und Jugendlichen ist sie aufgrund ihrer rechten Politik zunehmend verhasst und hat in den letzten elf Landtagswahlen seit 2021 massiv verloren. Im Westen ist sie nur noch in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen im Parlament vertreten.<\/p>\n

Der Augsburger Parteitag wird diese Entwicklung nicht umkehren, sondern beschleunigen. Sowohl das verabschiedete Wahlprogramm als auch die Antr\u00e4ge und Reden auf dem Parteitag unterstreichen, dass Die Linke eine durch und durch pro-imperialistische und pro-kapitalistische Kraft ist. All ihre friedens- und sozialpolitischen Phrasen k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sie in allen zentralen Fragen die Politik der Bundesregierung, der Europ\u00e4ischen Union und der Nato unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Besonders deutlich wird das in Bezug auf die Kriegspolitik. Bereits in den letzten Wochen unterst\u00fctzte<\/a> die Linkspartei-F\u00fchrung geschlossen das v\u00f6lkerm\u00f6rderische Vorgehen Israels gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen. So wurde am 10. Oktober ein pro-israelischer Entschlie\u00dfungsantrag der Ampel-Parteien und der Union mit den Stimmen aller (!) Bundestagsabgeordneten der Linkspartei verabschiedet. Der noch amtierende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch feierte den Antrag als \u201eBeitrag Deutschlands im Kampf gegen den Terror\u201c.<\/p>\n

In der Woche darauf trat der Parteivorsitzende Martin Schirdewan, der in Augsburg zum Spitzenkandidaten seiner Partei f\u00fcr die Europawahlen gek\u00fcrt wurde, auf einer pro-israelischen Kundgebung<\/a> vor dem Brandenburger Tor auf. In seiner Rede stellte er sich hinter den zionistischen Staat und forderte ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen den Iran und Katar als \u201eHauptsponsoren des Hamas-Terrors\u201c. Die Bundesregierung m\u00fcsse ihnen gegen\u00fcber \u201eendlich deutlich machen, dass anti-semitischer Terror auch nicht indirekt finanziert werden darf\u201c.<\/p>\n

Mittlerweile hat der von den imperialistischen M\u00e4chten \u2013 und der Linkspartei \u2013 unterst\u00fctzte genozidale Krieg des rechtsextremen Netanjahu-Regimes zu mehr als 13.000 Toten gef\u00fchrt, darunter mehr als 5500 Kinder und 3500 Frauen. Weite Teile des Gazastreifens sind zerst\u00f6rt, und t\u00e4glich geschehen mit der Bombardierung und Erst\u00fcrmung von Krankenh\u00e4usern, Fl\u00fcchtlingslagern und Schulen f\u00fcrchterliche Kriegsverbrechen. F\u00fchrende israelische Politiker feiern offen den Genozid und sprechen von einer \u201eNakba 2023\u201c.<\/p>\n

Vor allem auf Grund des weltweiten wachsenden Widerstands sah sich die Linkspartei gezwungen, in Augsburg auch das Leid der Pal\u00e4stinenser zu benennen. Ein sogenannter \u201eKompromissantrag\u201c, der am Freitag verabschiedet wurde, weist auch auf die \u201eEntrechtung\u201c der Pal\u00e4stinenser hin und fordert einen \u201esofortigen Waffenstillstand\u201c.<\/p>\n

An der Kriegslinie der Partei \u00e4ndert das nichts. Der gleiche Antrag erkl\u00e4rt: \u201eIsrael hat das Recht sich zu verteidigen.\u201c Das ist unmissverst\u00e4ndlich: vom Standpunkt der Linkspartei hat der zionistische Staat, der als Br\u00fcckenkopf des Imperialismus in der Region fungiert, auch in Zukunft das \u201eRecht\u201c, vernichtende Kriege zu f\u00fchren und den Widerstand der Pal\u00e4stinenser blutig zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

In der \u201eDebatte\u201c \u00fcber den Antrag nahm die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels Krieg teilweise hysterische Z\u00fcge an. Am aggressivsten trat der fr\u00fchere Berliner Kultursenator Klaus Lederer auf. Er bezeichnete den Angriff der Hamas vom 7. Oktober als \u201egenozidale Gewaltorgie\u201c und \u201eManifestation eines eliminatorischen Antisemitismus\u201c mit \u201eBez\u00fcgen zur NS-Vergangenheit\u201c.<\/p>\n

Das ist die Sprache und Propaganda des rechtsextremen Netanjahu-Regimes und der imperialistischen Regierungen. Sie stellen die Wirklichkeit auf den Kopf und missbrauchen den Holocaust, um selbst Methoden anzuwenden, mit denen die Nazis Aufst\u00e4nde gegen ihre Gewaltherrschaft niederschlugen und dabei ganze St\u00e4dte und Regionen dem Erdboden gleichmachten.<\/p>\n

Gleichzeitig dient ihnen der falsche Vorwurf des Antisemitismus dazu, jede Opposition gegen V\u00f6lkermord und Krieg einzusch\u00fcchtern und zu unterdr\u00fccken. Dass auch dies von der Mehrheit der Parteif\u00fchrung unterst\u00fctzt wird, zeigte der Parteitag selbst. Als der Delegierte Nick Papak Amoozegar als einziger in der Debatte Israels Genozid beim Namen nannte und die \u201egezielte Vernichtung eines Volks\u201c und \u201eethnische S\u00e4uberungen\u201c verurteilte, hagelte es aus den Reihen der Delegierten Protestrufe. Die Sitzungsleitung forderte ein Ende des Beitrags.<\/p>\n

Auch in Bezug auf die Front der imperialistischen M\u00e4chte gegen Russland in der Ukraine steht Die Linke fest im Lager der Kriegstreiber. Das Wahlprogramm zur Europawahl wiederk\u00e4ut die offizielle Propaganda, Russland sei der alleinige Aggressor, und solidarisiert sich mit dem \u2013 von rechtsextremen Kr\u00e4ften durchsetzten \u2013 ukrainischen Widerstand und den Kriegszielen der Nato. Gleichzeitig erw\u00e4hnt es die Kriegspolitik des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses, das Russland seit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion systematisch einkreist und den Einmarsch des Kremls provoziert hat, mit keiner Silbe.<\/p>\n

\u201eWir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Putins und die begangenen Kriegsverbrechen und setzen uns f\u00fcr eine Bestrafung der Verantwortlichen ein. Unsere Solidarit\u00e4t gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder fl\u00fcchten m\u00fcssen\u201c, hei\u00dft es im Abschnitt \u201eGegen den russischen Angriffskrieg \u2013 f\u00fcr Frieden in der Ukraine\u201c.<\/p>\n

Mit \u201eFrieden\u201c meint Die Linke die Durchsetzung der Kriegsziele der Nato. \u201eDer Krieg gegen die Ukraine muss beendet und die russischen Truppen m\u00fcssen aus der Ukraine zur\u00fcckgezogen werden. Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine muss wiederhergestellt werden.\u201c Dabei sei klar: \u201eEs braucht mehr als Appelle. Angreifer Russland muss an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Putins imperialistische Aggression muss aufgehalten werden.\u201c<\/p>\n

Deutschland steht mit den USA an der Spitze der Kriegsoffensive und f\u00fchrt trotz seiner historischen Verbrechen de facto wieder Krieg gegen Russland. Gleichzeitig nutzt die herrschende Klasse den Krieg, um sich wieder zu einer f\u00fchrenden Milit\u00e4rmacht hochzur\u00fcsten. Das Wahlprogramm kritisiert in Worten zwar die Aufr\u00fcstung, unterst\u00fctzt aber vollst\u00e4ndig das damit verbundene Ziel, Europa unter der F\u00fchrung Berlins als unabh\u00e4ngige Gro\u00dfmacht zu etablieren.<\/p>\n

Man streite \u201ef\u00fcr eine EU, die weder Spielball noch imperialer Akteur in der neuen Welt(un)ordnung ist. F\u00fcr eine EU, die sich strategisch unabh\u00e4ngig vom R\u00fcstungswettlauf und der Blockkonfrontation zwischen den USA auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite macht. Eine EU, die dem Frieden und der globalen Gerechtigkeit verpflichtet ist.\u201c<\/p>\n

Das w\u00fcrde auch die Bundesregierung unterschreiben. Dabei wei\u00df Die Linke genau, dass es der EU um die Durchsetzung eigener globaler geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen im \u201eKonflikt um die Vorherrschaft in der Welt\u201c geht. So zeugten etwa \u201edie Handelsstrategien der EU im Indopazifik und Afrika \u2026 von Bestrebungen, wirtschaftliche Einflusssph\u00e4ren und Absatzm\u00e4rkte zu sichern\u201c, schreibt sie in Kapitel 4. Die \u201eOrientierung von Regierenden und f\u00fchrenden Kapitalfraktionen in der EU\u201c sei die \u201ewirtschaftliche wie milit\u00e4rische Konfrontation\u201c.<\/p>\n

Genauso verlogen ist es, wenn Die Linke versucht, sich in Bezug auf die Fl\u00fcchtlings- und Sozialpolitik und den Kampf gegen rechts ein linkes Deckm\u00e4ntelchen umzuh\u00e4ngen. Die Nominierung der parteilosen Seenotretterin Carola Rackete als EU-Parlamentskandidatin \u00e4ndert nichts daran, dass Die Linke \u00fcberall dort, wo sie (mit)regiert, die fl\u00fcchtlingsfeindliche Agenda aktiv umsetzt. Vor allem Th\u00fcringen, das vom einzigen linken Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow regiert wird, ist ber\u00fcchtigt f\u00fcr seine brutalen Deportationen und hohen Abschiebequoten.<\/p>\n

Das Gleiche gilt f\u00fcr die Sozialpolitik. Wo immer sie an der Macht war bzw. ist, setzt Die Linke die heftigsten Angriffe durch und privatisiert und organisiert genau die Umverteilung von unten nach oben, die sie in Parteitagsreden und Programmen beklagt. Die St\u00e4rkung rechtsextremer und faschistischer Kr\u00e4fte ist dabei nicht nur eine Folge dieser Politik, sondern wird von der Linken auch aktiv gef\u00f6rdert. So verhalf Ramelow 2020 dem AfD-Kandidaten Michael Kaufmann mit seiner Stimme zum Amt eines Vizepr\u00e4sidenten des th\u00fcringischen Landtags. In den Parlamentsaussch\u00fcssen des Landtags und auf kommunaler Ebene kooperieren auch Vertreter der Linken l\u00e4ngst mit der AfD.<\/p>\n

Es ist wichtig zu verstehen, dass der arbeiterfeindliche Charakter der Linkspartei letztlich seine Ursache in der sozialen und politischen Orientierung sowie in der Geschichte der Partei hat. Sie war immer eine b\u00fcrgerliche Partei, die die Interessen des kapitalistischen Staats und der von ihm abh\u00e4ngigen wohlhabender Mittelschichten artikuliert hat. Ihre stalinistische Vorg\u00e4ngerorganisation, die SED\/PDS, hat die Restauration des Kapitalismus in der DDR auf den Weg gebracht und damit erst die Voraussetzung f\u00fcr die reaktion\u00e4re Entwicklung seither geschaffen.<\/p>\n

In einer Situation in welcher der Kapitalismus erneut Weltkrieg, V\u00f6lkermord und Faschismus produziert und sich auf der anderen Seite der revolution\u00e4re Widerstand unter Arbeitern und Jugendlichen entwickelt, positioniert sich Die Linke als aggressive Verteidigerin dieses bankrotten Systems. Bezeichnenderweise findet sich das Wort \u201eSozialismus\u201c im gesamten Programm kein einziges Mal. Und als ein Delegierter vorschlug, die Forderung nach der \u00dcberf\u00fchrung aller Energie-Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum ins Programm aufzunehmen, intervenierte f\u00fcr den Vorstand Bundesschatzmeister Harald Wolf gegen diesen \u201eSchlagwortsozialismus\u201c.<\/p>\n

Arbeiter und Jugendliche m\u00fcssen daraus klare politische Schlussfolgerungen ziehen. Im Kampf gegen Kapitalismus und Krieg ist Die Linke ihr Gegner. Die einzige Partei, die konsequent gegen den Genozid in Gaza, den sich entwickelnden Dritten Weltkrieg und die R\u00fcckkehr von Faschismus und Militarismus in ganz Europa und international k\u00e4mpft, ist die Sozialistische Gleichheitspartei. Sie tritt mit eigenen Kandidaten zur Europawahl an und k\u00e4mpft zusammen mit ihren Schwesterparteien in der Vierten Internationale f\u00fcr die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.<\/p>\n

#Titelbild: Die beiden Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Martin Schirdewan und Janine Wissler, auf dem Parteitag in Augsburg [Photo by Martin Heinlein \/ <\/em>CC BY-SA 2.0<\/em><\/a>]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 24. November 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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