{"id":13965,"date":"2023-11-26T12:41:03","date_gmt":"2023-11-26T10:41:03","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13965"},"modified":"2023-11-26T12:41:05","modified_gmt":"2023-11-26T10:41:05","slug":"die-feuerpause-bei-der-bombardierung-gazas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13965","title":{"rendered":"Die \u201eFeuerpause\u201c bei der Bombardierung Gazas<\/strong>"},"content":{"rendered":"

LFI. <\/em>Am 24. November trat eine viert\u00e4gige Waffenruhe f\u00fcr Israels Land-, See- und Luftangriffe auf die Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens in Kraft, die eventuell bis zu zehn Tage verl\u00e4ngert werden kann. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat jedoch darauf bestanden, dass es keine dauerhafte Waffenruhe oder einen Waffenstillstand geben wird, solange die Hamas nicht vernichtet ist, koste es die 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen, was es wolle. Die Zahl der Todesopfer hat bereits 14.000 \u00fcberschritten und ist damit mehr als zehnmal so hoch wie die Zahl der 1.200 Israelis, die bei den Hamas-Angriffen am 7. Oktober get\u00f6tet wurden.<\/p>\n

Beim Austausch von Gefangenen sollen die Hamas und der Islamische Dschihad 50 israelische Geiseln und Israel 150 pal\u00e4stinensische Gefangene freilassen, die meisten davon Jugendliche unter 18 Jahren und Frauen. Im Gegenzug f\u00fcr weitere Geiselfreilassungen k\u00f6nnte es zu weiteren Verl\u00e4ngerungen kommen. F\u00fcr die Dauer der \u201ePause\u201c werden gr\u00f6\u00dfere Mengen an Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und medizinischen G\u00fctern durch die israelische Blockade gelassen.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Unmittelbarer Hintergrund sind die schrecklichen Angriffe der israelischen Verteidigungskr\u00e4fte (IDF) auf Krankenh\u00e4user und UNRWA-Schulen (Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten), in die sich Familien gefl\u00fcchtet hatten. Insbesondere der Befehl des Kriegsverbrecherkabinetts Netanjahu an die IDF, in das al-Shifa-Krankenhaus einzumarschieren und alle Patient:innen, \u00c4rzt:innen und Krankenpfleger:innen sowie viele Hunderte von Menschen zu vertreiben, die hofften, dort vor der Grausamkeit der IDF sicher zu sein. Hinzu kommt das peinliche Vers\u00e4umnis, die \u201eHamas-Kommandozentrale\u201c zu entdecken, von der Netanjahu behauptete, sie bef\u00e4nde sich unter dem Gel\u00e4nde.<\/p>\n

In den westlichen imperialistischen L\u00e4ndern Nordamerikas und Europas, deren Regierungen die Augen vor diesen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Aktionen verschlossen haben, haben die Massendemonstrationen jede Woche zugenommen, trotz der Drohungen von Minister:innen und Polizeikr\u00e4ften, diese \u00fcberw\u00e4ltigend friedlichen Proteste zu verbieten, indem sie sie als Unterst\u00fctzung f\u00fcr den \u201eTerrorismus\u201c und wahrscheinlich zu antisemitischen Ausschreitungen f\u00fchrend verleumden.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien haben beide gro\u00dfen Parteien Abgeordnete und Ratsmitglieder suspendiert oder ausgeschlossen, die es gewagt hatten, sich f\u00fcr Pal\u00e4stina einzusetzen, und das US-Repr\u00e4sentantenhaus hat sein einziges Mitglied mit pal\u00e4stinensischem Wurzeln verurteilt. In Deutschland und Frankreich wurden Demonstrationen verboten und Hunderte festgenommen. Pal\u00e4stinensische Organisationen wurden verboten und Aktivist:innen kriminalisiert. Trotz dieser Verleumdungen, L\u00fcgen und Repressionen sind Hunderttausende in London und Washington und Zehntausende in Paris und Berlin auf die Stra\u00dfe gegangen. In den arabischen L\u00e4ndern und generell in der halbkolonialen Welt hat die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die israelischen Angriffe von Anfang an abgelehnt.<\/p>\n

Doch die Gr\u00e4ueltaten Israels, die dank des Mutes einfacher Menschen in Gaza, die Videos davon herausbringen konnten, jede Nacht zu sehen sind, haben begonnen, die \u201e\u00f6ffentliche Meinung\u201c auch in den meisten westlichen L\u00e4ndern zu ver\u00e4ndern und eine Massenbewegung zu f\u00f6rdern, die ein Ende des T\u00f6tens fordert und nicht zum Schweigen gebracht werden kann.<\/p>\n

Die Forderung nach einem sofortigen, vollst\u00e4ndigen und dauerhaften Waffenstillstand ist zu einer zentralen Forderung der Massendemonstrationen und der weltweiten Solidarit\u00e4tsbewegung geworden.<\/p>\n

Druck der USA<\/strong><\/p>\n

Infolgedessen sahen sich die Regierung Biden und imperialistische Verb\u00fcndete wie Deutschland und Gro\u00dfbritannien, die alle von Anfang an ihre bedingungslose Unterst\u00fctzung Israels erkl\u00e4rt hatten, gezwungen, das Land aufzufordern, das Ausma\u00df der zivilen Opfer in Grenzen zu halten und das V\u00f6lkerrecht einzuhalten. Obwohl diese schwach ge\u00e4u\u00dferten \u201eBedenken\u201c wochenlang auf taube Ohren stie\u00dfen, verbanden die USA und die EU die Wiederaufbereitung ihrer alten \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c f\u00fcr ein Nachkriegs-Gaza und ein Westjordanland mit der Forderung nach einer \u201ePause\u201c bei den IDF-Angriffen, um die humanit\u00e4re Katastrophe zu begrenzen.<\/p>\n

Der wahre Grund, warum die USA ihre \u201eFriedenspropaganda\u201c wieder aufleben lassen, ist der Schaden, den Israels unerbittliche Grausamkeit ihren Pl\u00e4nen f\u00fcr einen von den USA dominierten Nahen Osten zugef\u00fcgt hat, in dem Israel mit ihren Verb\u00fcndeten wie Saudi-Arabien und \u00c4gypten befreundet ist, sich aber gegen ihre Gegner:innen Syrien, Iran, Hisbollah, die Huthis und Hamas stellt. Trump hat dies mit den \u201eAbraham-Abkommen\u201c (Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten vom September 2020) begonnen und Biden hat es fortgesetzt. Ende September behauptete sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sogar, \u201edie Region des Nahen Ostens ist heute so ruhig wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr\u201c. Die Ereignisse haben nicht nur die Torheit dieser Vorhersage bewiesen, sondern seine Behauptung, dass alles \u201eruhig\u201c sei, zeigt, was das f\u00fcr einen imperialistischen Satrapen bedeutet, wenn man es mit dem Bericht von Medical Aid for Palestine vom Juli vergleicht, der besagt, dass \u201edie Zahl der Todesopfer unter den Pal\u00e4stinenser:innen im Westjordanland im Jahr 2023 153 erreicht hat und damit bereits das Jahr 2022 als das t\u00f6dlichste f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser:innen im Westjordanland seit Beginn der Aufzeichnungen durch die UN im Jahr 2005 \u00fcbertrifft\u201c.<\/p>\n

Biden erkl\u00e4rte: \u201eWenn diese Krise vorbei ist, muss es eine Vision geben, was danach kommt. Und unserer Meinung nach muss es eine Zweistaatenl\u00f6sung sein\u201c. Ebenso hat Au\u00dfenminister Antony Blinken erkl\u00e4rt, dass jeder Nachkriegsplan f\u00fcr den Gazastreifen eine pal\u00e4stinensisch gef\u00fchrte Regierung und seine Vereinigung mit dem Westjordanland unter der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde beinhalten m\u00fcsse.<\/p>\n

Hindernisse<\/strong><\/p>\n

Diese L\u00f6sungen k\u00f6nnten nur \u00fcber auf dem R\u00fccken einer entwaffneten und zerst\u00fcckelten pal\u00e4stinensischen Nation und ihres Heimatlandes erreicht werden. Seit der Nakba von 1948 hat das Volk trotz der Fehler und des Verrats seiner F\u00fchrungen und der korrupten Monarchien und Milit\u00e4rdiktaturen der arabischen Welt immer wieder bewiesen, dass es dies niemals zulassen wird.<\/p>\n

Das andere Hindernis f\u00fcr Bidens Pl\u00e4ne \u2013 sofern sie \u00fcberhaupt mehr als eine T\u00e4uschung sind \u2013 besteht darin, dass Israels Politiker:innen, ob von der zionistischen Rechten oder Linken, deutlich gemacht haben, dass es keine Chance f\u00fcr irgendeine Art von \u201eLand gegen Frieden\u201c im Sinne von Oslo gibt. Unter Ariel Scharon und Benjamin Netanjahu wurde die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (PNA) unter Jassir Arafat um die Jahrhundertwende zun\u00e4chst gedem\u00fctigt (Belagerung seines Hauptquartiers in Ramallah) und dann unter Mahmud Abbas gezwungen, eine Hilfspolizei f\u00fcr Israel zu werden.<\/p>\n

In einer Instruktionssitzung nach dem 7. Oktober skizzierten die israelischen Sicherheitsministerien Optionen f\u00fcr eine Nachkriegsl\u00f6sung. Die \u201ebevorzugte\u201c L\u00f6sung w\u00e4re der \u201eTransfer\u201c der gesamten Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens auf die Sinai-Halbinsel, w\u00e4hrend die am wenigsten w\u00fcnschenswerte L\u00f6sung die R\u00fcckgabe an die PNA w\u00e4re. Unerw\u00fcnscht, weil dies ihrer Meinung nach der pal\u00e4stinensischen Nationalbewegung einen \u201enoch nie dagewesenen Sieg bescheren w\u00fcrde, einen Sieg, der Tausende von israelischen Zivilist:innen und Soldat:innen das Leben kosten und Israels Sicherheit nicht garantieren w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass die derzeitige Likud-Koalitionsregierung mit ihren rechtsextremen Minister:innen die Vollendung der Nakba, die Vertreibung der Pal\u00e4stinenser:innen, mit anderen Worten einen politischen V\u00f6lkermord, anstrebt. Aus diesem Grund hat sie bereits vor dem 7. Oktober Dschenin (Stadt und UN-Fl\u00fcchtlingslager in der Westbank) angegriffen, die Siedler:innen bewaffnet, die ethnische S\u00e4uberung im Westjordanland gef\u00f6rdert, pal\u00e4stinensische H\u00e4user zerst\u00f6rt, Provokationen in Jerusalem gestartet und eine Rekordzahl unbewaffneter pal\u00e4stinensischer Demonstrant:innen ermordet.<\/p>\n

Kurzum, die von israelischen Politiker:innen, ob rechts oder links, vorgeschlagenen L\u00f6sungen sehen nichts vor, was auch nur ann\u00e4hernd an Blinkens oder Bidens Fata Morgana eines pal\u00e4stinensischen Staates heranreicht.<\/p>\n

Aber auch die israelischen L\u00f6sungen sind nicht praktikabel. \u00c4gypten w\u00e4re niemals in der Lage, 2,3 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen, was nur als eine weitere Episode der Nakba angesehen werden k\u00f6nnte. El-Sisi w\u00fcrde nicht die Aufgabe \u00fcbernehmen, Gaza zu regieren, und Mahmud Abbas (und die gl\u00fccklose PNA) w\u00e4ren nicht in der Lage, Gaza zu regieren, indem sie als Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter:innen im Namen Israels und des Imperialismus agieren. Die PNA wurde bereits von den reichen imperialistischen L\u00e4ndern um ihr Geld gebracht, sie wird von israelischen Politiker:innen verabscheut und von den pal\u00e4stinensischen Massen gehasst.<\/p>\n

Wie geht es jetzt weiter?<\/strong><\/p>\n

Die weltweite Bewegung hat die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand laut werden lassen. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde dies eine sofortige und willkommene Atempause f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bringen, aber es w\u00fcrde keine dauerhafte Erleichterung bringen, solange die IDF-Besatzung des n\u00f6rdlichen Gazastreifens anh\u00e4lt. Solange die Land-, See- und Luftblockade in Kraft bleibt, wird das Leiden der Bev\u00f6lkerung zu einer Waffe in den H\u00e4nden des Zionismus. Selbst ein formelles Abkommen oder ein Waffenstillstand w\u00fcrde das Leiden nur vor\u00fcbergehend einfrieren, solange Israel Lebensmittel, Wasser, medizinische Versorgung und Baumaterialien f\u00fcr den Wiederaufbau und die Reparatur der 40 Prozent der Geb\u00e4ude, die bereits in Schutt und Asche liegen, blockieren kann, w\u00e4hrend der Winter naht.<\/p>\n

Die Bewegung auf der ganzen Welt muss durch fortgesetzte Massendemonstrationen, Boykotte und die Blockade von Milit\u00e4r- und Wirtschaftsexporten aus Europa und den USA den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Druck aus\u00fcben. Die Unterst\u00fctzer:innen Pal\u00e4stinas m\u00fcssen maximalen Druck auf die prozionistischen F\u00fchrungen der reformistischen Arbeiter:innenparteien und der Gewerkschaften aus\u00fcben, damit gezwungen werden, politisch mit Israel zu brechen und diese Forderungen aufzugreifen. Sie m\u00fcssen gegen die Kriminalisierung der pal\u00e4stinensischen Organisationen und den antimuslimischen Rassismus k\u00e4mpfen. Sie m\u00fcssen die L\u00fcge entlarven, dass Antizionismus Antisemitismus sei, und deutlich machen, dass der Kampf gegen den sehr realen Anstieg des Antisemitismus durch die Rechte Hand in Hand mit der Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen seine nationale Unterdr\u00fcckung gehen muss.<\/p>\n

In den arabischen und muslimischen L\u00e4ndern brauchen wir eine Bewegung in der Gr\u00f6\u00dfenordnung des Arabischen Fr\u00fchlings, die sich gegen die Kollaborateure mit den USA richtet, um den Abbruch nicht nur jeglicher Beziehungen zu Israel, sondern auch zu seinen nordamerikanischen und europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzer:innen zu fordern, bis sie Israel zwingen, seine v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriffe einzustellen und sich aus Gaza und dem Westjordanland zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

In den L\u00e4ndern, in denen sich eine Massenprotestbewegung entwickelt hat, m\u00fcssen wir nicht nur f\u00fcr einen humanit\u00e4ren Waffenstillstand k\u00e4mpfen, sondern f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug der IDF, ihrer Panzer, Bulldozer und Drohnen aus dem gesamten Gebiet, dem Luftraum und den Anrainergew\u00e4ssern des Gazastreifens sowie f\u00fcr ein sofortiges Ende der brutalen, anhaltenden Unterdr\u00fcckung im Westjordanland und in Jerusalem. Wir m\u00fcssen auch das Ende der Blockade und die Einf\u00fchrung des freien Verkehrs auf dem Land-, See- und Luftweg \u00fcber die Grenzen Gazas und zwischen Gaza und dem Westjordanland und Jerusalem fordern.<\/p>\n

Seit dem 7. Oktober hat Israel 4.000 Menschen aus dem Gazastreifen und mehr als 1.000 aus dem besetzten Westjordanland festgenommen, womit sich die Gesamtzahl der Inhaftierten auf 10.000 erh\u00f6ht. Wir m\u00fcssen die bedingungslose Freilassung aller pal\u00e4stinensischen \u201eGeiseln\u201c fordern, sowohl derjenigen, die von israelischen Gerichten verurteilt wurden, als auch ihrer Mehrheit, derjenigen, die ohne Gerichtsverfahren einsitzen.<\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcssen wir uns jedem \u201eFriedensprozess\u201c widersetzen, der nicht das Recht auf R\u00fcckkehr aller Pal\u00e4stinenser:innen einschlie\u00dft, die seit 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden; jede Regelung muss die freie, ungezwungene und demokratische Zustimmung aller Pal\u00e4stinenser:innen erhalten.<\/p>\n

Ein einziger pal\u00e4stinensischer Staat kann sowohl Menschen mit pal\u00e4stinensischer als auch israelischer Nationalit\u00e4t umfassen, vorausgesetzt, es gibt keine Privilegien f\u00fcr irgendeine. Wenn Pal\u00e4stina zu einem sozialistischen Staat wird, in dem das Land und die Arbeitspl\u00e4tze gemeinsam genutzt werden, kann dieses historische Unrecht \u00fcberwunden werden. Es ist die Aufgabe der Arbeiter:innenklasse beider Nationen, ja der gesamten Region, dies zu erreichen. Dazu geh\u00f6rt der Kampf gegen die imperialistischen M\u00e4chte, die die Region so lange geteilt und ausgebeutet haben.<\/p>\n