{"id":13972,"date":"2023-11-27T16:10:01","date_gmt":"2023-11-27T14:10:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13972"},"modified":"2023-11-27T16:10:03","modified_gmt":"2023-11-27T14:10:03","slug":"der-zusammenbruch-der-buergerlichen-demokratie-in-argentinien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=13972","title":{"rendered":"Der Zusammenbruch der b\u00fcrgerlichen Demokratie in Argentinien<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Andrea Lobo & Tomas Castanheira. <\/em>Die Wahl des faschistischen TV-Stars Javier Milei zum argentinischen Pr\u00e4sidenten am 19. November hat globale politische Implikationen f\u00fcr die Arbeiterklasse. Milei setzte sich mit einem schockierenden Vorsprung von 11 Prozent gegen den peronistischen Kandidaten Sergio Massa durch, den Wirtschaftsminister der amtierenden Regierung.<\/p>\n

In allen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten, mit Ausnahme einiger Viertel von Buenos Aires, und in 20 von 23 Provinzen gewann Milei, der erst vor zwei Jahren in die offizielle Politik eingetreten ist, bei den Wahlen die Mehrheit. Milei ist bekannt f\u00fcr seine an Hitler erinnernden Tiraden gegen Sozialausgaben und gegen die Armen, seine Verehrung f\u00fcr den US-Imperialismus und Israel und seinen Obskurantismus. So wird ihm nachgesagt, er hole sich Ratschl\u00e4ge von seinem verstorbenen Hund.<\/p>\n

Die tonangebenden Kreise der argentinischen herrschenden Klasse und des Imperialismus haben sich im Gro\u00dfen und Ganzen hinter Milei gestellt. Sie unterst\u00fctzen seine \u201eSchocktherapie\u201c f\u00fcr Sozialk\u00fcrzungen und Privatisierungen sowie die milit\u00e4rische und paramilit\u00e4rische Aufr\u00fcstung im Inneren.<\/p>\n

Beispielsweise zitiert Bloomberg einen argentinischen Tycoon mit den Worten: \u201eEs braucht einen Wahnsinnigen, um das zu tun, was n\u00f6tig ist, um das Land voranzubringen.\u201c Der ehemalige Pr\u00e4sident Mauricio Macri, der Milei bei der Regierungsbildung die Unterst\u00fctzung seiner Partei angeboten hat, rief im staatlichen Fernsehen Mileis \u201erevolution\u00e4ren Kern der Jugend\u201c dazu auf, gegen die \u201eOrks\u201c vorzugehen, die gegen seine Politik protestieren. Es war ein unverhohlener Aufruf zur Bildung von faschistischen Banden.<\/p>\n

Die amtierende Vizepr\u00e4sidentin und De-facto-F\u00fchrerin des Peronismus, Cristina Kirchner, sagte eine Italienreise ab und lud ihre faschistische Nachfolgerin Victoria Villarruel zu Gespr\u00e4chen \u00fcber die Regierungs\u00fcbergabe ein. Villaruel bezeichnete dieses Treffen als \u201ehistorisch f\u00fcr alle Argentinier\u201c.<\/p>\n

Die Macht\u00fcbernahme von Milei und Villarruel am 10. Dezember ist in der Tat historisch, denn sie r\u00e4umt mit der Illusion auf, dass die argentinische Gesellschaft seit dem Ende der brutalen, von den USA unterst\u00fctzten Milit\u00e4rdiktatur vor nur vierzig Jahren immun gegen den Faschismus ist.<\/p>\n

Entsprechend fasste der Journalist Emilio Gullo zusammen: \u201eWie in einem trojanischen Pferd, aber mit grellen Neonlichtern, ist die Milit\u00e4rpartei \u2026 gerade auf demokratische Weise in die Regierung eingezogen. Villarruel leugnet nicht nur die symbolische Zahl der 30.000 Verschwundenen und verunglimpft unaufh\u00f6rlich die M\u00fctter der Plaza de Mayo, sondern ist auch die Tochter und Nichte verurteilter Soldaten und hat die Unterst\u00fctzung der Folterer, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit inhaftiert sind.\u201c<\/p>\n

Die Gefahr des Faschismus ist ein globales Ph\u00e4nomen, das keineswegs untersch\u00e4tzt werden darf. Figuren wie Milei in Argentinien, Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien, Meloni in Italien und Geert Wilders in den Niederlanden, um nur einige zu nennen, werden durch die herrschenden Kreise an die Spitze des Staates gebracht.<\/p>\n

Zweifellos f\u00fchlen sich Milei und die argentinische herrschende Klasse dadurch ermutigt, dass die Biden-Administration und die europ\u00e4ischen M\u00e4chte Israels Gemetzel in Gaza guthei\u00dfen, und interpretieren dies als Signal, dass dieselbe Art von v\u00f6lkerm\u00f6rderischer Gewalt auch gegen die verarmte Arbeiterklasse in ihrem eigenen Land unterst\u00fctzt w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Faschismus besteht jedoch nicht nur aus brutaler Unterdr\u00fcckung und ultranationalistischer oder bigotter Rhetorik. Er ist eine Methode der kapitalistischen Herrschaft, die darauf abzielt, alle Arbeiterorganisationen und Arbeiterf\u00fchrer zu vernichten. Der Sieg des Faschismus setzt voraus, dass die Arbeiterklasse in einer Welle revolution\u00e4rer K\u00e4mpfe eine historische und demoralisierende Niederlage erleidet.<\/p>\n

Eine solche Niederlage hat es in Argentinien nicht gegeben. Tats\u00e4chlich waren die beiden Jahre vor Mileis Wahlsieg davon gepr\u00e4gt, dass im Zuge des weltweiten Aufschwungs von Arbeiterk\u00e4mpfen gegen Kapitalismus und Krieg in Argentinien im Jahr 2022 mehr Stra\u00dfenproteste stattfanden als je zuvor. Au\u00dferdem kam es zu einer Serie spontaner Streiks gegen die Spardiktate des IWF und die steigenden Lebenshaltungskosten.<\/p>\n

In den St\u00e4dten, in denen sich diese K\u00e4mpfe konzentrierten \u2013 Santa Cruz, Salta, Jujuy, Misiones und Chubut \u2013 sowie unter den besonders verarmten und j\u00fcngeren Arbeitern, die vom informellen Sektor und Sozialhilfe abh\u00e4ngig sind und zahlreiche Massendemonstrationen in Buenos Aires anf\u00fchrten, stimmte die gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr Milei.<\/p>\n

Ein derart widerspr\u00fcchliches gesellschaftspolitisches Ph\u00e4nomen l\u00e4sst sich nur dadurch erkl\u00e4ren, dass die h\u00f6chst progressive objektive Bewegung der argentinischen Arbeiterklasse in keiner der bestehenden Parteien der so genannten \u201eLinken\u201c einen politischen Ausdruck finden kann. Im Gegenteil, die Arbeiter geraten zunehmend in Konflikt mit all diesen Parteien und der von ihnen vertretenen kapitalistischen Ordnung.<\/p>\n

Sollten sich Arbeiter noch Illusionen \u00fcber die wahnwitzige \u201eanarcho-kapitalistische\u201c Wirtschaftspolitik von Milei hingeben, so werden sich diese in der Hitze der Massenk\u00e4mpfe gegen die bevorstehenden drakonischen Angriffe der neuen Regierung in Luft aufl\u00f6sen.<\/p>\n

Ungeachtet der politischen Verwirrung bedeutet die massenhafte Stimmabgabe f\u00fcr den faschistischen Kandidaten nicht, dass die argentinischen Arbeiter sein Programm der extremen kapitalistischen Ausbeutung guthei\u00dfen w\u00fcrden. Es war vor allem ein Protestvotum gegen das verkommene b\u00fcrgerliche Establishment, das mit dem Peronismus identifiziert wird.<\/p>\n

Milei ist kein \u201eUnfall\u201c, wie die Pseudolinken behaupten. Dasselbe sagten sie schon \u00fcber Trump und Bolsonaro, die in den USA und Brasilien nach faschistischen Putschversuchen 2021 bzw. 2023 weiterhin die wichtigste politische Opposition bilden. Auch Milei ist das Produkt ganz bestimmter historischer und materieller Umst\u00e4nde.<\/p>\n

Als Erstes ist von der Massenunterst\u00fctzung f\u00fcr den Peronismus, das Flaggschiff der b\u00fcrgerlich-nationalistischen Bewegungen in Lateinamerika, nichts mehr \u00fcbrig. Die von Juan Domingo Per\u00f3n angef\u00fchrte Bewegung hatte seit ihrer Macht\u00fcbernahme 1946 versprochen, die Rechte der Arbeiter zu vertreten und Gesundheitsversorgung und Bildung f\u00fcr alle bereitzustellen. Sp\u00e4ter hatte sie das Ph\u00e4nomen Evita gepflegt und den Anspruch erhoben, die Interessen der Armen und Unterdr\u00fcckten zur Regierungspolitik zu machen.<\/p>\n

Was die Arbeiter betrifft, so besteht der peronistische Apparat heute aus einem Haufen korrupter Beamter und skrupelloser Gewerkschaftsb\u00fcrokraten, die in einem Kl\u00fcngel das Diktat der Konzerne und Banken durchsetzen.<\/p>\n

Hintergrund der heutigen turbulenten politischen Entwicklungen ist der Abstieg Argentiniens, der drittgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der Region, in eine der schwersten Krisen seiner Geschichte. Die extrem hohe Inflation, die den Lebensstandard von Millionen dezimiert, ist das Ergebnis der tiefen Krise des Kapitalismus, die gekennzeichnet ist durch Krieg, die Coronapandemie sowie Zinserh\u00f6hungen und andere Schocks auf den Weltm\u00e4rkten, die jedes Land betreffen.<\/p>\n

Die Ver\u00e4nderung der objektiven Weltlage l\u00e4sst keinen Stein auf dem anderen von all den b\u00fcrgerlich-nationalistischen, sozialdemokratischen und sonstigen national-reformistischen Bewegungen, auf die sich der Imperialismus gest\u00fctzt hat, um die Klassengegens\u00e4tze zu d\u00e4mpfen. Wie sie zerfallen auch die Regierungen und Parteien der so genannten \u201erosa Flut\u201c, die im letzten Vierteljahrhundert in Lateinamerika entstanden sind.<\/p>\n

Der Peronismus rei\u00dft alle Organisationen der argentinischen Pseudolinken mit sich in den Abgrund. Ohne ihre Dienste h\u00e4tte der Peronismus das politische Leben in Argentinien nicht weiter dominieren k\u00f6nnen, nachdem er Anfang der 1970er Jahre praktisch alle wesentlichen sozialen Reformen aufgegeben und die Arbeiter wiederholt betrogen hatte.<\/p>\n

Zahlreiche Kr\u00e4fte, die sich als Sozialisten bezeichnen, haben dem peronistischen Apparat einen linken Deckmantel verschafft. Nach der stalinistischen Kommunistischen Partei wurde die bekannteste dieser Tendenzen von Nahuel Moreno gegr\u00fcndet, der 1963 mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) brach und dann f\u00fcr die Aufl\u00f6sung mehrerer trotzkistischer Organisationen in Lateinamerika sorgte.<\/p>\n

Seit den 1950er Jahren legt die morenoistische Tendenz einen reaktion\u00e4ren nationalen Opportunismus an den Tag. Charakteristisch ist ihre unverhohlene Unterordnung unter den Peronismus in den Gewerkschaften und Regierungen bis hin zum Milit\u00e4rputsch von 1976. Nachdem er einen revolution\u00e4ren Kampf der Arbeiterklasse gegen das peronistische b\u00fcrgerliche Regime blockiert hatte, nahm Moreno die von der CIA unterst\u00fctzte Diktatur passiv hin und bezeichnete sie sogar als \u201edie demokratischste in Lateinamerika\u201c. Moreno selbst floh ins Ausland, erkl\u00e4rte den Mitgliedern seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PST) jedoch, sie sollten sich keine Sorgen machen und weiterhin offen politisch arbeiten. Etwa 100 PST-K\u00e4mpfer sind daraufhin \u201everschwunden\u201c, Hunderte wurden verhaftet und gefoltert.<\/p>\n

Heute gehen Morenos Nachfolger und ihre Koalitionspartner in der \u201eFront der Linken und ArbeiterInnen \u2013 Einheit\u201c (FIT-U) den gleichen Weg.<\/p>\n

Die explosive kapitalistische Krise und der Zusammenbruch des Peronismus machen den Weg frei zur L\u00f6sung der historischen Aufgabe, eine echte revolution\u00e4re F\u00fchrung in der Arbeiterklasse aufzubauen. Dies erfordert den Aufbau von Aktions- und Verteidigungskomitees, die unabh\u00e4ngig und gegen den peronistischen Gewerkschafts- und politischen Apparat gerichtet sind. Nur so ist es m\u00f6glich, Mileis Angriffen entgegenzutreten und einen Kampf um die Macht vorzubereiten \u2013 in politischer Zusammenarbeit mit den Arbeitern in ganz Lateinamerika, in den imperialistischen Zentren und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Diese historische Aufgabe kann nur in unvers\u00f6hnlichem Gegensatz zu den morenoistischen und pablistischen Feinden des Trotzkismus verwirklicht werden, die immer offener ein konterrevolution\u00e4res B\u00fcndnis mit der nationalen Bourgeoisie und dem Imperialismus eingehen.<\/p>\n

Im Einklang mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Krieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine haben sich die FIT-U-Gruppen hinter den peronistischen Kandidaten Sergio Massa gestellt, obwohl dieser von den Morenoisten selbst als \u201eKandidat der US-Botschaft‘ bezeichnet wurde und ein klarer Bef\u00fcrworter des zionistischen V\u00f6lkermords in Gaza ist.<\/p>\n

Jetzt versuchen die Parteien der FIT-U, die Arbeiterklasse einzulullen, indem sie die Gefahr einer Diktatur herunterspielen. Sich selbst reden sie ein, dass das Ergebnis nicht anders sein wird als bei fr\u00fcheren Regierungen, und sie setzen ihre Hoffnungen auf den stinkenden Leichnam der peronistischen Gewerkschaftsb\u00fcrokratie.<\/p>\n

Der Trotzkismus ist den Vertretern dieses Programms ein Gr\u00e4uel. Die von Leo Trotzki entwickelte Theorie der permanenten Revolution, die die russische Revolution 1917 befl\u00fcgelte, ist durch den Bankrott des Peronismus und aller anderen b\u00fcrgerlich-nationalistischen Bewegungen vollauf best\u00e4tigt worden. Sie besagt, dass der Kampf f\u00fcr die Befreiung vom Imperialismus und andere demokratische Aufgaben in einem r\u00fcckst\u00e4ndigen Land nur vom Proletariat als Teil der sozialistischen Weltrevolution gef\u00fchrt werden kann. Diese Perspektive ist vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) gegen die Versuche der pablistischen Revisionisten verteidigt worden, die trotzkistische Bewegung im Stalinismus, Castroismus und anderen Formen des b\u00fcrgerlichen Nationalismus aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

#Titelbild: Javier Milei, der Sieger der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Argentinien, nach den Vorwahlen in Buenos Aires am 13. August 2023 [AP Photo\/Natacha Pisarenko]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 27. November 2023 mit einer leeichten K\u00fcrzung <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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