{"id":1400,"date":"2016-08-04T14:54:24","date_gmt":"2016-08-04T12:54:24","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1400"},"modified":"2016-08-04T14:54:24","modified_gmt":"2016-08-04T12:54:24","slug":"griechische-aktivisten-stellen-sich-gegen-tsipras","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1400","title":{"rendered":"Griechische Aktivisten stellen sich gegen Tsipras"},"content":{"rendered":"

Bruch mit SYRIZA nach R<\/strong>\u00e4<\/strong>umung besetzter H<\/strong>\u00e4<\/strong>user in Thessaloniki \/ Hausprojekt <\/strong>\u00bb<\/strong>Leoforos Nikis 39<\/strong>\u00ab<\/strong> ver<\/strong>\u00f6<\/strong>ffentlicht Brief an Regierungschef.<\/strong><\/p>\n

John Malamatinas und Hamid Mohseni. <\/em>Am 27. Juli wurden von der griechischen Polizei drei selbstverwaltete H\u00e4user in Thessaloniki ger\u00e4umt. Die Aktion fiel nicht zuf\u00e4llig auf diesen Tag: Das umstrittene \u00bbNo Border Camp\u00ab (\u00bbnd\u00ab berichtete<\/a>) war gerade beendet. In Griechenland begann die Ferienzeit. Die R\u00e4umungen <\/a>haben die Bewegung daher hart getroffen. Derweil finden fast t\u00e4glich Solidarit\u00e4tsaktionen statt \u2013 von Neubesetzungen \u00fcber Demonstrationen bis hin zu Angriffen von Unbekannten auf B\u00fcros der in Griechenland regierenden Linkspartei SYRIZA. Auch international gibt es Solidarit\u00e4tsbekundungen mit der griechischen Bewegung, wie etwa in Dresden die Besetzung des Linksparteib\u00fcros<\/a> oder in Wien und Frankfurt am Main vor griechischen Konsulaten.<\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis zwischen der parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen Linken in Griechenland ist angespannt: Nachdem die einstige Bewegung SYRIZA bei Regierungsantritt im Januar 2015 eine Art Schonfrist erhielt, gab es erste Reibereien nach der Missachtung des Referendums und der Einigung mit den Gl\u00e4ubigern Griechenlands im Sommer vergangenen Jahres. In den j\u00fcngsten R\u00e4umungen in Thessaloniki sehen Aktivisten nun einen weiteren Bruch mit der Regierungspartei.<\/p>\n

Der im Folgenden dokumentierte Brief ist die erste ausf\u00fchrliche Stellungnahme von einer der betroffenen ger\u00e4umten H\u00e4user. Das griechische Original-Dokument findet sich hier<\/a>.<\/p>\n

Offener Brief an Alexis Tsipras und seine Regierung<\/strong><\/p>\n

Im Morgengraun des 27. Juli fiel Deine Regierung in drei selbstverwaltete Besetzungen in Thessaloniki ein, in der Gefl\u00fcchtete und Immigrant*innen lebten und aktiv waren. W\u00e4hrend Du zudem 75 Sympathisant*innen festnehmen lie\u00dfest, wurden die ger\u00e4umten Gefl\u00fcchteten wieder in die Lager zur\u00fcckgeschickt, wo sie vorher untergebracht waren; einige dieser Lager waren bereits so \u00fcberbelegt, dass sie diese Gefl\u00fcchteten nicht wieder aufnehmen konnten. Also hast Du sie kurzerhand mitten im Nirgendwo ausgesetzt.<\/p>\n

Weil die ebenfalls ger\u00e4umten Besetzungen \u00bbOrfanotrofeio\u00ab und \u00bbHurriya\u00ab \u00fcber ihren eigenen politischen Ausdruck verf\u00fcgen und wir nicht f\u00fcr sie sprechen k\u00f6nnen, wollen wir Dich zumindest als besetztes Haus \u00bbLeoforos Nikis 39\u00ab an einige Tatsachen erinnern, von denen Du sicher nicht das erste Mal h\u00f6rst.<\/p>\n

Das Haus \u00bbLeoforos Nikis 39\u00ab wurde in der Revolte vom Dezember 2008 geboren. Es war das erste Hausprojekt, welches Menschen aus dieser Bewegung mit gro\u00dfer Wohnungsnot ein Ort zum Leben und Aktivsein bot. Obwohl das Geb\u00e4ude jahrelang leer stand, definierte es in seiner Nutzung als Ort der Bewegung das Konzept des \u00f6ffentlichen Raums neu. Aus diesem Grund war das \u00bbNikis\u00ab Anlaufpunkt f\u00fcr Hunderte AktivistInnen und DemonstrantInnen, nicht nur aus Griechenland, sondern aus der ganzen Welt. Als 2015 die sogenannte Fl\u00fcchtligskrise entbrannte, \u00f6ffnete das \u00bbNikis\u00ab seine T\u00fcren, um den Gefl\u00fcchteten und vor allem den Hilfsbed\u00fcrftigsten unter ihnen \u2013 Familien mit Kindern \u2013 einen Ort des solidarischen Zusammenlebens auf Augenh\u00f6he zu bieten. Gleichzeitig beteiligte sich das \u00bbNikis\u00ab an einer Art Willkommenskultur aus \u00f6ffentlichkeitswirksamer Arbeit und Volksk\u00fcche, die seit der Errichtung des Gefl\u00fcchtetencamps in Idomeni besteht und effektiv wirkt. Im Morgengraun des 27. Juli hast Du jene, die wie Tausende andere den Albtraum der \u00dcberquerung des Mittelmeeres in die Lager Griechenlands um jeden Preis \u00fcberwinden wollen, wieder in diesen Albtraum gejagt.<\/p>\n

Bevor Du die Macht \u00fcbernommen hast, haben wir Dich in deren H\u00f6lle willkommen gehei\u00dfen. Dort angelangt und ohne einen Weg zur\u00fcck hast Du die Verantwortung, die Macht innezuhaben und zu f\u00fchren, angenommen. Getrieben von Etatismus hast Du den Ruin Deiner Vorg\u00e4ngerregierungen weiter betrieben, denn Du hast entgegen Deiner Versprechen nicht wirklich etwas Neues erreicht. Dieser Ausnahmezustand hat Dich erobert, denn er kann nicht von dort, wo Du stehst, r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Dein Motto \u00bbdas erste Mal links\u00ab stimmt, aber nicht wie Du es grenz\u00fcbergreifend verkauft hast, sondern aus unserer Erfahrung heraus: Alles, was die Regierungen rechts von Dir nicht gewagt haben auszuf\u00fchren, hast Du unter Entschuldigungen und Ausreden durchgeboxt. Du sagtest einst, Du stehst f\u00fcr jedes Wort der griechischen Verfassung. Mehr und mehr stehst Du aber vor allem f\u00fcr jedes Wort der harten Keule des Gesetzes.<\/p>\n

F\u00fcr diese von Dir angenommene Rolle hast Du viele Verb\u00fcndete und Clowns um Dich herum geschart. Mit Deiner klaren Positionierung f\u00fcr den Grenzzaun in Evros, Deiner Anerkennung der T\u00fcrkei als \u00bbsicheres Herkunftsland\u00ab und Deiner staatlichen Verwaltung der \u00bbFl\u00fcchtlingskrise\u00ab in Form von der Errichtung von unzumutbaren Lagern hast Du die Streitlust der z\u00e4hnefletschenden Ultrakonservativen geweckt. [Giannis] Boutaris [A.d.\u00dc.: B\u00fcrgermeister von Thessaloniki], [Georgios] Kaminis [Ad\u00dc: B\u00fcrgermeister von Athen], der Direktor der Aristoteles Universit\u00e4t in Thessaloniki und die orthodoxe Kirche stellen sich auf Deine Seite und unterst\u00fctzen Dich.<\/p>\n

Wir haben gesehen, wie Du mit der R\u00e4umung des Camps in Idomeni und Kriminalisierung s\u00e4mtlicher Unterst\u00fctzer*innen den Solidarit\u00e4tsstrukturen den Kampf angesagt hast. Schlie\u00dflich hast Du realisiert, dass sich Solidarit\u00e4t mit den Gefl\u00fcchteten weit abseits von Dir, der staatlichen wie auch der an Euch nahen nichtstaatlichen Organisationen bildet, und Du hast sofort zugeschlagen. Aber die Krankheiten und der Tod ereignen sich in eben Deinen, staatlichen Strukturen. Oder was verstehst Du nicht am Tod einer 27-j\u00e4hrigen Frau im Camp \u00bbSofitex\u00ab? [A.d.\u00dc. am 28. Juli starb eine gefl\u00fcchtete Frau, nachdem der Krankenwagen \u00fcber zwei Stunden zu diesem weit abgeschnittenen Lager gebraucht hatte.]<\/p>\n

Uns ist bewusst, dass der Schlag gegen die Besetzungen in Thessaloniki die staatliche Antwort auf das \u00bbNo Border Camp\u00ab war. Wir wissen auch, dass Du hinsichtlich der Gefl\u00fcchteten unbedingt solidarisch sein willst, das geschieht aber in Form von besagten Camps. Deswegen setzt Du mit [Nikos] Toskas [A.d.\u00dc.: SYRIZA, Vizeminister f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung und den Schutz des B\u00fcrgers; Milit\u00e4rkarriere, gilt als Law-and-Order-Hardliner] ein Schlachtross ein. Aber wahrscheinlich ist es Dir egal, dass wir weder RomantikerInnen noch Lifestyle-Rebellen sind.<\/p>\n

Selbstverwaltung und deren Strukturen, eine partizipative Solidarit\u00e4t auf Augenh\u00f6he f\u00fcr eine Welt ohne ein \u00bbAnderes\u00ab, direkte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und der Kampf f\u00fcr sozialen Antiautoritarismus \u2013 all das lebt, und all das steht gegen Dich. Wir sehen uns auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

P.S.: Was sonst sollen wir zu jenen sagen, die sich von politischen Pers\u00f6nlichkeiten zu pragmatischen Handlangern des Autoritarismus transformieren?<\/p>\n

Squat \u00bbLeoforos Nikis 39\u00ab<\/p>\n

Mihalis Haritelis<\/p>\n

Odysseas Dermatas<\/p>\n

Sandra Hook<\/p>\n

Dionisis Koutloglou<\/p>\n

Grigoris Tsilimantos<\/p>\n

Nikos Hatzis<\/p>\n

Niki Dimitriadi<\/p>\n

Anna Karageorgiou<\/p>\n

Xanthi Parashidou<\/p>\n

Olga Papadimitriou<\/p>\n

Mihalis Vlahos<\/p>\n

Markos Proveleggios<\/p>\n

Vasilis Papadopoulos<\/p>\n

Quelle\u00a0: neues-deutschland.de…<\/a> vom 3. August 2016<\/p>\n

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