{"id":14012,"date":"2023-12-06T10:30:01","date_gmt":"2023-12-06T08:30:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14012"},"modified":"2023-12-06T10:30:02","modified_gmt":"2023-12-06T08:30:02","slug":"polizeistaat-gegen-gaza-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14012","title":{"rendered":"Polizeistaat gegen Gaza-Proteste<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Marianne Arens. <\/em>Die Reaktion des deutschen Staats auf pro-pal\u00e4stinensische Proteste verr\u00e4t die Angst der Herrschenden vor einer Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg und Ausbeutung. Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen, ja sogar Texte und Karikaturen, die Israels Genozid im Gazastreifen beim Namen nennen, werden verboten und gewaltsam unterbunden.<\/p>\n

Einen besonders krassen Fall erlebte Piter Minnemann, ein \u00dcberlebender der Morde von Hanau, der es gewagt hatte, auf Instagram eine israelkritische Karikatur zu posten. Der Staat reagierte darauf mit einer Polizeirazzia in der Wohnung des 22-J\u00e4hrigen.<\/p>\n

Piter Minnemann hatte beim Attentat vom 19. Februar 2020<\/a>, bei dem neun Menschen erschossen wurden, als Gast der Arena-Bar in Hanau-Kesselstadt nur knapp \u00fcberlebt. Er war Augenzeuge geworden, wie ein beh\u00f6rdenbekannter Rassist vier seiner Freunde kaltbl\u00fctig erschoss. Seither k\u00e4mpft er unerm\u00fcdlich f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde. Der notorisch rechtslastige Polizeiapparat Hessens hat ihn dabei von Anfang an mehr behindert als unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Wie Piter dem Portal TRTDeutsch berichtete, drangen am Mittwoch, den 22. November, um sechs Uhr fr\u00fch mindestens f\u00fcnf Polizisten in seine Wohnung ein. Sie fixierten ihn und \u00f6ffneten der Kripo die T\u00fcr. Diese pr\u00e4sentierte ihm den Beschluss des Amtsgerichts Hanau zur Hausdurchsuchung, durchw\u00fchlte seine Wohnung und beschlagnahmten sein Handy.<\/p>\n

Als Grund wurde eine Karikatur genannt, die Piter nach dem Einmarsch der israelischen Streitkr\u00e4fte im Gaza im Internet geteilt hatte, und die angeblich den \u201eVerdacht auf Volksverhetzung\u201c n\u00e4hrte. Die Karikatur zeigt einen IDF-Soldaten, der sein Gewehr auf eine Pal\u00e4stinenserin mit Kopftuch richtet. Gleichzeitig sieht er im Spiegel einen Nazi-Schergen mit Hakenkreuz, der auf einen ausgemergelten (j\u00fcdischen) Menschen zielt. Der Text dazu: \u201eThe irony of becoming what you once hated\u201c (Die Ironie, das zu werden, was man einst hasste).<\/p>\n

Die mittlerweile \u00fcberall verbotene Darstellung macht auf k\u00fcnstlerische Weise klar, wie sehr das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee gegen die Pal\u00e4stinenser an das Vorgehen von SS-Schergen bei der R\u00e4umung des Warschauer Ghettos im Jahr 1943 erinnert. So hat die IDF allein am Wochenende nach Beendigung der Waffenruhe im Gaza mehr als 1000 Menschen get\u00f6tet und ganze Stadtz\u00fcge von Chan Yunis bombardiert. Insgesamt 2,25 Millionen Menschen werden dort ausgehungert, erschossen und Richtung W\u00fcste Sinai getrieben.<\/p>\n

Aber hierzulande ist es verboten, dar\u00fcber zu sprechen, zu schreiben zu zeichnen, oder gar gegen den Genozid zu protestieren. Demonstrationen werden immer wieder verboten, oder sie werden polizeilich behindert und schikaniert, Plakate konfisziert und Teilnehmer mit Verfahren wegen \u201eVerdachts auf Volksverhetzung\u201c \u00fcberzogen.<\/p>\n

Im Bonner Hauptbahnhof muss ein Laden, der ein Pro-Pal\u00e4stinaschild im Schaufenster hatte, mit einer Anklage wegen \u201eVolksverhetzung\u201c rechnen; das Schild wurde ohne Gerichtsbeschluss von der Polizei beschlagnahmt. Das Gesch\u00e4ft hat nun ein Plakat mit dem Aufschrei: \u201eGibt\u2019s noch den Rechtsstaat?!!!\u201c in sein Schaufenster gestellt.<\/p>\n

Im Grundgesetz hei\u00dft es: \u201eJeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten (\u2026) Eine Zensur findet nicht statt.\u201c Es hei\u00dft dort auch: \u201eAlle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln\u201c, und auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist im Grundgesetz ausdr\u00fccklich festgeschrieben.<\/p>\n

Diese Grundrechte werden mittlerweile mit F\u00fc\u00dfen getreten. Sie gelten nicht, wenn pal\u00e4stinensische und j\u00fcdische Aktivisten und ihre Unterst\u00fctzer ein Ende des Genozids im Gaza fordern.<\/p>\n

Auch die Sozialistische Gleichheitspartei war schon mehrfach von Polizeiverboten betroffen. Am letzten Samstag sollten beispielsweise Plakate mit der Forderung \u201eStoppt den Genozid in Gaza\u201c in D\u00fcsseldorf verboten werden. Sie wurden zuletzt aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster zugelassen. SGP-Flyer mit dem Aufruf<\/a>: \u201eStoppt den imperialistisch-zionistischen V\u00f6lkermord in Gaza!\u201c wurden immer wieder bei Demonstrationen konfisziert.<\/p>\n

Ein heftiges Beispiel von Polizeiwillk\u00fcr fand am 22. November an der Universit\u00e4t K\u00f6ln statt. Hier war vor dem Universit\u00e4tsgeb\u00e4ude eine pro-pal\u00e4stinensische Kundgebung unter dem Titel: \u201eFrieden f\u00fcr Pal\u00e4stina \u2013 stoppt die Vertreibung! Zusammen gegen Repression und Hetze!\u201c angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Schon im Vorfeld hatte die Unileitung angek\u00fcndigt, sie werde \u201eauf unserem Campus keinerlei antisemitische und israelfeindliche \u00c4u\u00dferungen dulden\u201c und stehe in \u201eengem Kontakt mit Polizei und Stadt K\u00f6ln\u201c. Gleichzeitig verbreiteten die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) K\u00f6ln und die lokalen Medien K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/em> und K\u00f6lnische Rundschau<\/em> v\u00f6llig grundlose Ger\u00fcchte von einer angeblichen \u201eEinsch\u00fcchterung\u201c j\u00fcdischer Studierender und bevorstehenden \u201estrafbaren Handlungen auf dem Campus\u201c.<\/p>\n

Dabei hatten die Initiatoren der Kundgebung sich ausdr\u00fccklich gegen den Vorwurf des \u201eAntisemitismus\u201c verwahrt. In ihrer Stellungnahme hatten sie nicht nur \u201ePal\u00e4stina-solidarische Aktive, Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser\u201c und \u201eAraber und Muslime\u201c, sondern ausdr\u00fccklich auch \u201eJ\u00fcdinnen und Juden\u201c gegen die Repression und Hetze in Schutz genommen.<\/p>\n

Trotz alledem \u00fcberzog die Polizei die Kundgebung, die etwa 200 Teilnehmer umfasste, mit peniblen Kontrollen, willk\u00fcrlichen Schikanen und Strafanzeigen. Jegliche Schilder, Spruchb\u00e4nder und Flyer mussten der Polizei zuerst vorgelegt werden, ehe sie gezeigt werden durften.<\/p>\n

Eine Presseerkl\u00e4rung der Organisatoren listet zahlreiche \u00dcbergriffe w\u00e4hrend der Kundgebung auf, darunter \u201eschikan\u00f6se Ma\u00dfnahmen\u201c wie das Verdr\u00e4ngen der Versammlung auf eine Stelle \u201eabseits des Haupteingangs zwischen Bauz\u00e4unen und Beton\u201c, sowie die Beschlagnahme vieler Flyer und Plakate, teilweise ohne Begr\u00fcndung. Gegen den Anmelder der Versammlung wurde Strafanzeige gestellt, weil er eine Parole anstimmte, die den Satz \u201eSolidarit\u00e4t bis zum Sieg\u201c enthielt.<\/p>\n

Beschlagnahmt wurden Flugbl\u00e4tter und Banner mehrerer Organisationen, darunter auch diejenigen der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP). Ihre WSWS<\/em><\/a>-Erkl\u00e4rung \u201eMobilisiert die Arbeiterklasse gegen den vom Imperialismus unterst\u00fctzten Genozid im Gaza\u201c wurde ohne Begr\u00fcndung konfisziert, wobei ein Polizist dem Verteiler einen ganzen Stapel Flyer kurzerhand entriss. Etwas sp\u00e4ter wurde abseits der Kundgebung auch ein weiteres SGP-Flugblatt beschlagnahmt. Das Flugblatt enthielt einen anderen WSWS-<\/em><\/a>Artikel mit dem Titel \u201eIsraels Krieg gegen Krankenh\u00e4user und die Normalisierung von Kriegsverbrechen\u201c.<\/p>\n

Auch Druckerzeugnisse und Banner anderer Organisationen, so zum Beispiel der Kommunistischen Organisation (KO) und der Sozialistischen Alternative (SAV), wurden konfisziert. Das SAV-Banner trug die Aufschrift: \u201eGaza \u2013 Stoppt das Massaker. F\u00fcr die Einheit der Arbeiter*innenklasse gegen Besatzung, Armut & Kapitalismus\u201c. Weiter wurden Fotos, \u201edie zum Stopp des Krieges aufriefen oder etwa die Umrisse Pal\u00e4stinas im Laufe der Geschichte zeigten\u201c, sowie ein Schild mit der Aufschrift \u201eStop G*n**de\u201c, polizeilich beschlagnahmt, alles mit der pauschalen Begr\u00fcndung, es bestehe ein \u201eAnfangsverdacht der Volksverhetzung\u201c.<\/p>\n

Die Beispiele illustrieren deutlich, wie br\u00fcchig die demokratische Fassade Deutschlands ist, und wie rasch der Staat bereit ist, das Grundgesetz fallen zu lassen. Sie zeigen vor allem, welche panische Angst die Herrschenden davor haben, dass der Widerstand gegen Krieg und Unterdr\u00fcckung mit dem internationalen Klassenkampf zusammenf\u00e4llt. Die Ampel-Koalition und s\u00e4mtliche Bundestagsparteien versuchen, um jeden Preis zu verhindern, dass eine Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen Entlassungen und soziale Angriffe sich mit dem Widerstand gegen Aufr\u00fcstung und Krieg verbindet.<\/p>\n

Eine solche Bewegung reift deutlich sichtbar heran. Das zeigt sich bereits in den unmittelbaren Nachbarl\u00e4ndern: In Frankreich wird ein neuer Eisenbahnerstreik vorbereitet, die spanischen Pflegekr\u00e4fte und belgischen Flughafenarbeiter wehren sich gegen Lohnraub und \u00fcberm\u00e4\u00dfige Arbeitslast, und mit den gewaltigen Pal\u00e4stina-Protesten in London k\u00fcndigt sich eine europaweite Antikriegsbewegung an. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass diese Bewegung auch auf die von Entlassungen und K\u00fcrzungen bedrohten Autoarbeiter, die Galeria-Verk\u00e4uferinnen und die Eisenbahner und Lokf\u00fchrer in Deutschland \u00fcbergreift.<\/p>\n

Dazu braucht es jedoch eine internationalistische, sozialistische F\u00fchrung. Unabh\u00e4ngige Aktionskomitees m\u00fcssen in den Betrieben aufgebaut werden, und die Proteste gegen Krieg und Genozid m\u00fcssen sich mit den sozialen K\u00e4mpfen verbinden. Das erfordert den bewussten Kampf gegen die DGB- und dbb-Gewerkschaften, die den Kriegskurs der Herrschenden unterst\u00fctzen. Es erfordert vor allem den Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei, die als einzige Partei gegen Krieg und Kapitalismus k\u00e4mpft.<\/p>\n

#Titelbild: Pro-pal\u00e4stinensischer Protest vor der Universit\u00e4t K\u00f6ln, 22. November 2023<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 6. Dezember 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Marianne Arens. Die Reaktion des deutschen Staats auf pro-pal\u00e4stinensische Proteste verr\u00e4t die Angst der Herrschenden vor einer Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen Krieg und Ausbeutung. Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen, ja sogar Texte und Karikaturen, die Israels …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14013,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[39,56,18,49,46,17,33],"class_list":["post-14012","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-deutschland","tag-grossbritannien","tag-imperialismus","tag-repression","tag-usa","tag-widerstand","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14012","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14012"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14012\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14014,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14012\/revisions\/14014"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14013"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14012"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14012"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14012"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}