{"id":14023,"date":"2023-12-11T12:34:23","date_gmt":"2023-12-11T10:34:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14023"},"modified":"2023-12-11T12:34:42","modified_gmt":"2023-12-11T10:34:42","slug":"14023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14023","title":{"rendered":"Ukraine: Wer zahlt bei Staatsbankrott?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Brechen der Ukraine die Finanziers weg, droht der Staatsbankrott. Der Haushaltsstreit in den USA unterbindet weitere Zahlungen an Kiew. Die EU plant einzuspringen, wird aber am L\u00e4nderveto scheitern. Es bleibt ein Land \u00fcbrig, das weiter zur bedingungslosen Unterst\u00fctzung steht.<\/p>\n

Die Ukraine ist faktisch bankrott. Sie ist nicht nur im Hinblick auf Waffenlieferungen vom Ausland abh\u00e4ngig. Sie kann auch ihre staatliche Struktur, den Beamtenapparat, die Administration und Verwaltung nur durch ausl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung aufrechterhalten. Ohne diese Unterst\u00fctzung durch das Ausland droht der Ukraine nicht nur ein verlorener Krieg, sondern obendrein der Staatsbankrott. Die Unterst\u00fctzung h\u00e4ngt aber inzwischen an einem immer d\u00fcnner werdenden seidenen Faden.<\/p>\n

So hat die Vorsitzende der nationalen Haushaltsbeh\u00f6rde der USA Alarm geschlagen. Die Mittel f\u00fcr weitere Waffenlieferungen gehen zum Ende des Jahres aus. Dann gibt es f\u00fcr die Ukraine unweigerlich nichts mehr aus den USA zu erwarten, es sei denn, Republikaner und Demokraten geben ihre Zwistigkeiten auf und einigen sich auf einen neuen Etat, in dem auch Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine vorgesehen ist. Derzeit wirkt dieses Szenario unwahrscheinlich.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij begab sich daher erneut auf Betteltour und flehte im US-Senat um weitere Unterst\u00fctzung. F\u00fcr ihn geht es inzwischen ums \u00dcberleben \u2013 vermutlich nicht nur politisch. Sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch frisches Geld.<\/p>\n

Mit der sich immer klarer abzeichnenden Absage der USA richten sich die Augen auf Br\u00fcssel. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen will ein neues, 50 Milliarden Euro umfassendes Paket verabschieden, aber die Zahl der L\u00e4nder, die sich st\u00e4uben, wird gr\u00f6\u00dfer. Es ist eben nicht mehr nur das widerspenstige Ungarn, das f\u00fcr seine Aufm\u00fcpfigkeit mit der Streichung von EU-Geldern bestraft wird. Inzwischen sch\u00e4tzen immer mehr EU-Staaten die Situation der Ukraine realistisch ein: Die Ukraine hat den Krieg verloren. Auf dem n\u00e4chsten EU-Gipfel in diesem Monat droht daher ein erneutes Zerw\u00fcrfnis \u00fcber das weitere Vorgehen zwischen Kommission und den Mitgliedstaaten, die letztlich das finanzielle Risiko tragen.<\/p>\n

Einzig Deutschland hat bisher zugesagt, weiter bedingungslos die Ukraine unterst\u00fctzen zu wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz erkl\u00e4rte die Ukraine-Hilfe f\u00fcr existenziell. Vizekanzler Robert Habeck erkl\u00e4rte am Sonntag in der Sendung Anne Will<\/em>, die Ukraine entscheide selbst \u00fcber den Zeitpunkt, an dem sie in Verhandlungen mit Russland eintrete. Es sei weiterhin geboten, die Ukraine finanziell und mit Waffen zu unterst\u00fctzen, solange diese es fordert.<\/p>\n

Damit steht faktisch fest, wer f\u00fcr die Ukraine bereit ist, in Vorleistung zu gehen, w\u00e4re da nicht das Urteil des Verfassungsgerichts, das die Spendabilit\u00e4t der Bundesregierung erst mal unterbindet. Man kann auf die Winkelz\u00fcge der Ampel gespannt sein, die es ihr dann vermeintlich doch erlauben werden, Geld zulasten des deutschen Wohlstands in die Ukraine zu transferieren. Deutschland ist aktuell Selenskijs letzter Rettungsanker vor dem Untergang.<\/p>\n

#Titelbild: Steht bald ohne Waffen und Geld da: der ukrainische Pr\u00e4sident Wladimir Selenskij. <\/em>Quelle: <\/em>www.globallookpress.com<\/em><\/a> \u00a9 IMAGO\/Presidential Office of Ukraine<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>rtde.life…<\/em><\/a> vom 11. Dezember 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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