{"id":14034,"date":"2023-12-12T10:33:51","date_gmt":"2023-12-12T08:33:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14034"},"modified":"2023-12-12T10:33:52","modified_gmt":"2023-12-12T08:33:52","slug":"pro-israel-demonstration-in-berlin-die-herrschenden-bleiben-unter-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14034","title":{"rendered":"Pro-Israel-Demonstration in Berlin: Die Herrschenden bleiben unter sich<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Peter Schwarz. <\/em>L\u00fcgen und Heucheln geh\u00f6ren im b\u00fcrgerlichen Politikbetrieb zum Gesch\u00e4ft. Aber es gibt eine Grenze, ab der sie unertr\u00e4glich werden. Diese Grenze wurde mit der Kundgebung \u201eNie wieder ist jetzt. Deutschland steht auf\u201c, die am vergangenen Sonntag in Berlin stattfand, deutlich \u00fcberschritten.<\/p>\n

Es war die zweite Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, an der sich h\u00f6chste Vertreter des Staates, der etablierten Parteien und der Kirchen sowie Kulturschaffende beteiligten, um unter dem verlogenen Deckmantel des \u201eKampfs gegen Antisemitismus\u201c den V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu rechtfertigen.<\/p>\n

Organisiert hatte die Demonstration der Berliner Immobilienunternehmer Nicolai Schwarzer, Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas \u00fcbernahm die Schirmherrschaft. Zu den \u201ePartnern\u201c z\u00e4hlten die Deutsche Bank und die Commerzbank, die Mercedes Group, Bosch, Bayer und BASF, der Deutsche Fu\u00dfballbund, die Evangelische Kirche, die katholischen Bisch\u00f6fe, der Rotary-Club sowie diverse Gedenkst\u00e4tten.<\/p>\n

Am 22. Oktober<\/a> hatte Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier die Hauptrede gehalten, diesmal \u00fcbernahm mit Bundestagspr\u00e4sidentin Bas die protokollarisch zweith\u00f6chste Repr\u00e4sentantin des Staats diese Aufgabe. Bundeskanzler Olaf Scholz rief zur Teilnahme auf. Alle drei sind Mitglieder der SPD.<\/p>\n

Weitere prominente Redner waren der Regierende B\u00fcrgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU), der israelische Botschafter Ron Prosor, der Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden Josef Schuster sowie die S\u00e4nger Roland Kaiser und Herbert Gr\u00f6nemeyer. Die Linke rief ebenfalls zur Teilnahme an der Kundgebung auf, und die Gr\u00fcnenvorsitzende Ricarda Lang sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) marschierten in der ersten Reihe.<\/p>\n

All diese Parteien stecken bis \u00fcber den Hals in den israelischen Kriegsverbrechen, die selbst die gleichgeschalteten deutschen Medien nicht mehr verheimlichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Seit dem Aufstand der Hamas am 7. Oktober hat die israelische Armee weit \u00fcber 20.000 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet, die gro\u00dfe Mehrheit davon Frauen und Kinder. Sie hat zehntausende Bomben auf ein dichtbesiedeltes Gebiet abgefeuert, das kleiner ist als Berlin, fast alle Krankenh\u00e4user sowie einen Gro\u00dfteil der H\u00e4user und der Infrastruktur zerst\u00f6rt und die Mehrzahl der 2,3 Millionen Einwohner in ein kleines Gebiet im S\u00fcden getrieben, wo sie weder ein Dach \u00fcber dem Kopf, noch Verpflegung noch medizinische Versorgung haben. Selbst UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres warnt inzwischen, dass die gesamte Bev\u00f6lkerung von Massenhunger, Dehydrierung und grassierenden Krankheiten bedroht sei.<\/p>\n

Im Westjordanland hat die israelische Regierung faschistische Siedlerbanden von der Leine gelassen, die die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung mit Unterst\u00fctzung der Armee ungestraft terrorisieren. 275 Pal\u00e4stinenser, darunter 63 Kinder, sind seit dem 7. Oktober ermordet und 3.365 verletzt worden.<\/p>\n

Die Bundesregierung unterst\u00fctzt diesen V\u00f6lkermord mit der erlogenen Begr\u00fcndung, Israel \u00fcbe sein \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c aus. Sie beliefert Israel mit Waffen, widersetzt sich international der Forderung nach einem Waffenstillstand und verfolgt in Deutschland alle, die dagegen protestieren, mit Demonstrationsverboten, Polizeischikanen und Festnahmen. Die Demonstration vom Sonntag diente dazu, diese reaktion\u00e4re Politik zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Der Vorwurf des \u201eAntisemitismus\u201c hat sich l\u00e4ngst in eine Keule gegen jede fortschrittliche und antiimperialistische Bewegung verwandelt. W\u00e4hrend wirkliche Antisemiten, wie die der rechtsextremen AfD, vom deutschen Staat gesch\u00fctzt und von der israelischen Regierung mit offenen Armen empfangen werden, gelten Kritiker der Netanyahu-Regierung, in der erkl\u00e4rte Rassisten und Faschisten sitzen, als Antisemiten.<\/p>\n

Der Holocaust wird v\u00f6llig aus seinem geschichtlichen und gesellschaftlichen Zusammenhang gel\u00f6st und einem ahistorischen Antisemitismus zugeschrieben, der heute dazu verpflichte, die Verbrechen des israelischen Regimes kritiklos zu unterst\u00fctzen. Doch Hitlers Antisemitismus, den er b\u00fcrgerlichen Politikern wie dem christlich-sozialen Adolf Stoecker und dem Wiener B\u00fcrgermeister Karl Lueger abgeschaut hatte, richtete sich in erster Linie gegen die sozialistische Arbeiterbewegung. Er diente dazu, kleinb\u00fcrgerliche Schichten aufzuhetzen und fand seinen m\u00f6rderischen H\u00f6hepunkt im Rahmen des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion.<\/p>\n

Die Demonstration vom Sonntag war von dieser Propaganda gepr\u00e4gt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erkl\u00e4rte, der Massenmord der Schoah an den europ\u00e4ischen Juden d\u00fcrfe sich niemals wiederholen. Israel habe das Recht sich zu verteidigen, Deutschland stehe an Israels Seite.<\/p>\n

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erkl\u00e4rte, die Lage der j\u00fcdischen Gemeinden in Deutschland sei \u201eangesichts des antisemitischen Aufruhrs auf deutschen Stra\u00dfen\u201c dramatisch. Mit \u201eantisemitischem Aufruhr\u201c meinte er offensichtlich die zahlreichen pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen, an denen sich in Deutschland teilweise \u00fcber Zehntausend und international Hunderttausende beteiligen, darunter auch zahlreiche Juden, und die trotz Polizeischikanen fast durchwegs friedlich ablaufen.<\/p>\n

Schon das offizielle Motto der Demonstration \u201eNie wieder ist jetzt\u201c beruht auf einer historischen F\u00e4lschung. Der Aufstand der Hamas, eine Reaktion auf 75 Jahre Vertreibung und Unterdr\u00fcckung, die den Gazastreifen in ein riesiges Gef\u00e4ngnis verwandelte und unter dem Netanyahu-Regime immer schlimmer wurde, kann nicht mit dem Holocaust gleichgesetzt werden \u2013 der Vernichtung von sechs Millionen wehrlosen Juden durch einen bis an die Z\u00e4hne bewaffneten imperialistischen Staat.<\/p>\n

Der zweite Teil des Mottos \u201eDeutschland steht auf\u201c stammt direkt aus dem Fundus der Rechtsextremen. Jens-Christian Wagner, der Direktor der Stiftung Gedenkst\u00e4tten Buchenwald und Mittelbau-Dora, zweier ehemaliger Nazi-Konzentrationslager, weigerte sich deshalb, an der Demonstration teilzunehmen.<\/p>\n

In einer pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung begr\u00fcndete er dies damit, dass unter diesem Motto \u201eseit Jahren Querdenker:innen und extrem Rechte, u.a. aus der AfD, antisemitische Verschw\u00f6rungslegenden, Geschichtsrevisionismus und antidemokratische Hetze\u201c verbreiten. \u201eAntisemitismus bek\u00e4mpft man nicht, indem man Parolen von Antisemiten \u00fcbernimmt.\u201c<\/p>\n

Weiter schreibt Wagner, der Slogan \u201eDeutschland steht auf\u201c impliziere \u201eeine Lesart, nach der Deutschland (durch wen auch immer) unterdr\u00fcckt und gebeugt wird und sich nun wiederaufrichten soll. Eigentlich kann man den Spruch nur als nationalistisch lesen. Deshalb wird er von den oben genannten Gruppen ja auch f\u00fcr ihre antisemitische Propaganda benutzt.\u201c<\/p>\n

Und deshalb \u2013 muss man hinzuf\u00fcgen, auch wenn Wagner selbst diesen Schluss nicht zieht \u2013 diente er auch als Motto der Kundgebung. Die deutsche Regierung unterst\u00fctzt den V\u00f6lkermord in Gaza nicht, weil sie sich Sorgen um das Schicksal der israelischen Juden macht, sondern weil sie, wie die USA, im energiereichen und strategisch bedeutsamen Nahen Osten ihre eigenen nationalen, imperialistischen Interessen verfolgt und sich dabei auf Israel als milit\u00e4rischen Br\u00fcckenkopf st\u00fctzt. Die Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Widerstands dient dazu, gegen die libanesische Hisbollah, den Iran und andere Gegner in der Region vorzugehen und den Einfluss Russlands und Chinas zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n

Angesichts der wachsenden Emp\u00f6rung \u00fcber das israelische Vorgehen sp\u00fcrten die Organisatoren der Demonstration offenbar, dass sie auf schwankendem Boden stehen. Sowohl der Aufruf wie viele Redner betonten, die Kundgebung richte sich nicht nur gegen Antisemitismus und Judenhass, sondern gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie trete \u201ef\u00fcr ein friedliches und respektvolles Miteinander\u201c ein. Zu einem gemeinsamen interkonfessionellen Gebet, das die Kundgebung er\u00f6ffnete, wurde auch die muslimische Alhambra Gesellschaft eingeladen.<\/p>\n

Doch das sind zynische Ausfl\u00fcchte. Die Parteien, die die Kundgebung trugen, sch\u00fcren t\u00e4glich Fremdenhass, versch\u00e4rfen die Asyl- und Abschiebegesetze, verfolgen muslimische Migranten, zensieren K\u00fcnstler und schlie\u00dfen kulturelle Einrichtungen, wie das Berliner Oyoun<\/a>, die ihnen eine Plattform bieten. Sie pumpen zig Milliarden in die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung und den Krieg gegen Russland in der Ukraine.<\/p>\n

Dabei sind sie zunehmend isoliert. Die Demonstration vom Sonntag brachte laut Angaben der Polizei trotz prominenter Unterst\u00fctzung und gro\u00dfz\u00fcgiger F\u00f6rderung durch Banken und Konzerne nur 3000 Mensch auf die Beine. Die Herrschenden blieben unter sich. Bei der Regierungsdemonstration im Oktober hatte die Polizei noch 10.000 Teilnehmer gez\u00e4hlt.<\/p>\n

#Titelbild: Bundeskanzler Olaf Scholz und Rabbiner Yehuda Teichtal z\u00fcnden am 7. Dezember 2023 die erste Kerze des Chanukka-Leuchters am Brandenburger Tor in Berlin an [AP Photo\/Markus Schreiber]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 12. Dezember 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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