{"id":14038,"date":"2023-12-13T12:41:31","date_gmt":"2023-12-13T10:41:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14038"},"modified":"2023-12-13T12:41:33","modified_gmt":"2023-12-13T10:41:33","slug":"generalstreik-fuer-waffenstillstand-im-westjordanland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14038","title":{"rendered":"Generalstreik f\u00fcr Waffenstillstand im Westjordanland<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Wolfgang Mandelbaum. <\/em>Am Montag kam es im pal\u00e4stinensischen Westjordanland zu einem Generalstreik. Die Streikenden forderten einen Waffenstillstand. In vielen Teilen der arabischen Welt kam es ebenfalls zu Arbeitsniederlegungen.<\/strong><\/p>\n

Die israelische Offensive weitet sich nun auch in den S\u00fcden des Gazastreifens aus und mit ihm versch\u00e4rft sich die humanit\u00e4re Lage der Pal\u00e4stinenser:innen Tag f\u00fcr Tag. Auch im Westjordanland h\u00e4ufen sich die \u00dcbergriffe durch das israelische Milit\u00e4r und Siedler:innen. Angesichts dessen erfasste am vergangenen Montag ein gro\u00dfer Generalstreik viele St\u00e4dte des Westjordanlandes. Erst kurz zuvor hatten die USA erneut eine Resolution f\u00fcr einen Waffenstillstand im UN-Sicherheitsrat blockiert.<\/p>\n

Zu dem Generalstreik hatten die Nationalen und Islamischen Kr\u00e4fte in Pal\u00e4stina aufgerufen, ein gro\u00dfes B\u00fcndnis aus Parteien und Organisationen des pal\u00e4stinensischen Widerstandes, das anl\u00e4sslich der ersten Intifada unter der Leitung von Marwan Barghuthi gegr\u00fcndet wurde. Das B\u00fcndnis ist seit dem Machtantritt von Mahmud Abbas als Pr\u00e4sident der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde im Niedergang begriffen, hat aber in den letzten Jahren sporadisch zu Aktionen im Westjordanland und in Ostjerusalem aufgerufen.<\/p>\n

In ihrem Aufruf schreiben sie:<\/p>\n

Wir hoffen, dass die ganze Welt sich dem Streik anschlie\u00dft, der sich in den Kontext einer riesigen internationalen Bewegung einordnet, an der auch einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten teilhaben. Diese Bewegung widersetzt sich dem Genozid in Gaza, der ethnischen S\u00e4uberung und der Kolonisierung im Westjordanland.<\/em><\/p>\n

Der Streikaufruf wurde vielfach auch unter dem Hashtag #StrikeForGaza in den sozialen Netzwerken geteilt. Das hat beispielsweise die pal\u00e4stinensische Filmemacherin Bisan Owda angesto\u00dfen, die den Aufruf in einem viralen Post geteilt hatte, der bisher \u00fcber 800.000 Likes erhalten hat. So verhalf sie ihm zu globaler Aufmerksamkeit.<\/p>\n

Zahlreiche Organisationen des Westjordanlandes, besonders Gewerkschaften, haben sich dem Streik angeschlossen. In Ramallah, Nablus, Bethlehem und Ostjerusalem fuhren am Montag keine \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel. Auch viele Gesch\u00e4fte und einige \u00f6ffentliche Einrichtungen blieben geschlossen. In Ramallah fand au\u00dferdem eine Demonstration statt, die einen Waffenstillstand gefordert und die Passivit\u00e4t der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde angekreidet hat. Besonders Mahmud Abbas wurde scharf kritisiert.<\/p>\n

Auch im Libanon war der Streik sp\u00fcrbar. Dort hatte die Regierung angek\u00fcndigt, alle Schulen und \u00f6ffentliche Einrichtungen am Montag geschlossen zu halten. Im Internet kursierten Videos, die die beinahe leeren Stra\u00dfen in Beirut zeigten. Viele der Gesch\u00e4fte der sonst hektischen Einkaufsstra\u00dfen der libanesischen Hauptstadt blieben geschlossen, ebenso wie der Hafen in Tripoli, der zum Stillstand kam. Auch in Jordanien, wo Millionen pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge leben, schlossen sich Arbeiter:innen und kleine L\u00e4den dem Streik in der Hauptstadt Amman an. Selbst die UNRWA, das UN-Hilfswerk f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge, legte Teile ihrer Strukturen in Jordanien am Montag still.<\/p>\n

Der Nachrichtenseite Middle East Eye<\/em><\/a> zufolge gingen auch vereinzelt Arbeiter:innen in Mauretanien, Katar, Marokko, Tunesien und im Irak in den Streik. Auch au\u00dferhalb der arabischen Welt wurde gestreikt, namentlich in Istanbul. Viele Gesch\u00e4fte blieben dort im Stadtteil Esenyurt geschlossen, wo vor allem Arbeiter:innen und eine gro\u00dfe Community syrischer Gefl\u00fcchteter leben. Im Rest der Welt blieb der Streik unter dem Radar der \u00d6ffentlichkeit. Trotz zahlreicher Solidarit\u00e4tsbekundungen, die von allerorts kamen, fanden keine Aktionen mit gr\u00f6\u00dferer Tragweite statt. In New York verbreitete The People\u2019s Forum den Aufruf und organisierte Streikposten.<\/p>\n

Am Dienstag soll der Streik laut einem Post des Journalisten Bisan Awda fortgesetzt werden. Dann wird eine Abstimmung in der UN-Generalversammlung \u00fcber eine Resolution f\u00fcr einen Waffenstillstand erwartet, die von \u00c4gypten und Mauretanien angesto\u00dfen wurde.<\/p>\n

Der Streik vom Montag hat, trotz starker Verbreitung auf Social Media, nur ein verhaltenes Echo au\u00dferhalb des Westjordanlandes ausgel\u00f6st. Er ist dennoch das st\u00e4rkste Mittel der pal\u00e4stinensischen und weltweiten Arbeiter:innen, den Grausamkeit der israelischen Armee in Gaza ein Ende zu setzen. Die kurze Feuerpause Ende November war kein Erfolg der Diplomatie, der Vereinten Nationen oder irgendwelcher Staatschefs: Es war der Druck von den Stra\u00dfen, der sie m\u00f6glich gemacht hatte. Und genau derselbe Druck war es, der die Eliten der arabischen Staaten dazu gen\u00f6tigt hat, den Streik vom Montag zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Ein massiver, internationaler Generalstreik, auch in den imperialistischen Zentren wie Deutschland oder den USA, ist notwendig, um sowohl dem israelischen Krieg in Gaza als auch dem israelischen Apartheidsstaat ein Ende zu setzen. Damit der aber Fr\u00fcchte tragen kann, muss er von der pal\u00e4stinensischen und weltweiten Arbeiter:innenbewegung aufgenommen werden und unabh\u00e4ngig sein von korrupten politischen Organisationen und den arabischen Bourgeoisien.<\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 13. Dezember 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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