{"id":14041,"date":"2023-12-13T12:51:07","date_gmt":"2023-12-13T10:51:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14041"},"modified":"2023-12-13T12:51:08","modified_gmt":"2023-12-13T10:51:08","slug":"selenskyj-und-milei-zwei-marionetten-der-us-nato-achse-verbruedern-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14041","title":{"rendered":"Selenskyj und Milei: zwei Marionetten der US-Nato-Achse verbr\u00fcdern sich<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Andrea Lobo. <\/em>Die Teilnahme des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj an der Amtseinf\u00fchrung des faschistischen neuen Pr\u00e4sidenten von Argentinien, Javier Milei, am Sonntag in Buenos Aires unterstrich die reaktion\u00e4re politische Bedeutung der Veranstaltung und den rechtsextremen Charakter der von ihnen gef\u00fchrten Regierungen.<\/strong><\/p>\n

Die Verbr\u00fcderung Selenskyjs, des wichtigsten Vertreters der US- und Nato-Stellvertreterkr\u00e4fte in der Ukraine, mit dem fanatisch arbeiterfeindlichen Agitator und Verteidiger der faschistischen Milit\u00e4rdiktatur, die Argentinien in den 1970ern regiert hatte, entlarvt einmal mehr den Charakter des Kriegs der USA gegen Russland. Er hat nichts mit der Verteidigung von \u201eDemokratie\u201c oder \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c irgendwo auf der Welt zu tun, sondern wird im B\u00fcndnis mit den faschistischsten politischen Kr\u00e4ften der Welt gef\u00fchrt.<\/p>\n

Obwohl Milei in seiner Amtsantrittsrede eine \u201eneue \u00c4ra des Friedens und des Wohlstands in Argentinien\u201c verk\u00fcndete, war der Besuch das bisher deutlichste Zeichen, dass er eine Marionette des US-Imperialismus ist und dass die unterw\u00fcrfigen regionalen Bourgeoisien Lateinamerika in den Strudel eines dritten Weltkriegs geraten.<\/p>\n

Ein solches Treffen h\u00e4tte nicht stattgefunden, wenn Selenskyj es nicht vorher mit Washington und seinen CIA-Hinterm\u00e4nnern abgesprochen h\u00e4tte. Nach\u00a0 seinem Besuch in Buenos Aires traf er sich am Dienstag in Washington mit Biden.<\/p>\n

W\u00e4hrend seiner ersten offiziellen Reise nach Lateinamerika twitterte Selenskyj in Buenos Aires: \u201eDas ist ein Neuanfang f\u00fcr Argentinien.\u201c Sp\u00e4ter erkl\u00e4rte er: \u201eWir k\u00f6nnen uns darauf verlassen, dass Milei die Ukraine unterst\u00fctzt.\u201c<\/p>\n

Am Sonntag umarmten sich die beiden zweimal lange und sprachen ohne Mikrofone. Selenskyj hatte Milei bereits zuvor gedankt, weil er sich als Gastgeber einer angeblichen \u201eFriedenskonferenz\u201c in Lateinamerika angeboten hatte. Der US-Imperialismus will diese Konferenz in Wirklichkeit nutzen, um die Regierungen der Region unter Druck zu setzen, dass sie sich vollst\u00e4ndig der US\/Nato-Achse gegen Russland, den Iran und China anschlie\u00dfen. Weiter soll sie die Kritik am US-amerikanisch-zionistischen V\u00f6lkermord in Gaza zum Schweigen bringen.<\/p>\n

Das Pentagon hat bisher erfolglos versucht, die Region unter Druck zu setzen, damit sie der Ukraine Waffen liefern. Zudem verfolgt es bereits seit langer Zeit das Ziel, zu verhindern, dass seine Rivalen als Konkurrenten beim Verkauf und der Lieferung von Waffen an lateinamerikanische Regierungen auftreten, um politischen Einfluss zu gewinnen. Dieser Vorsto\u00df richtete sich insbesondere gegen Brasilien, das \u00fcber den gr\u00f6\u00dften Verteidigungsetat verf\u00fcgt und die gr\u00f6\u00dfte R\u00fcstungsindustrie besitzt.<\/p>\n

Die Veranstaltung entwickelte sich zu einem Treffen des Who\u2019s Who der Rechtsextremisten aus der ganzen Welt. Dazu geh\u00f6rten der brasilianische Ex-Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro, der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, der spanische Vox-Parteichef Santiago Abascal und der chilenischen Pinochet-Anh\u00e4nger Jos\u00e9 Antonio Kast.<\/p>\n

Orb\u00e1n twitterte aus Buenos Aires: \u201eDie Rechte ist auf dem Vormarsch, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt!\u201c Bolsonaro, der eine Verschw\u00f6rung angef\u00fchrt hatte, um am 8. Januar 2023 einen Putsch zu organisieren, erkl\u00e4rte vor der Presse, Mileis Sieg \u201ebedeutet viel f\u00fcr die Welt, die sehr stark zwischen links und rechts gespalten ist. Wir sind die Rivalen; wir sind Feinde.\u201c<\/p>\n

Laut der Washington Post<\/em> soll Donald Trump \u2013 der Anf\u00fchrer des Putschversuchs vom 6. Januar 2021 in Washington \u2013 seinen Beratern gesagt haben, er wolle an der Amtseinf\u00fchrung teilnehmen, allerdings gebe es \u201elogistische H\u00fcrden\u201c. Am vorherigen Samstag hatte er bei einer Kundgebung in Iowa erkl\u00e4rt: \u201eSie haben gesehen, was passiert ist: Er hat als Trump kandidiert. Es war Trump. ,Make Argentina Great Again\u2018.\u201c Mehrere republikanische Mitglieder des Repr\u00e4sentantenhauses unter F\u00fchrung von Maria Elvira Salazar (Republikanerin aus Florida) nahmen an der Amtseinf\u00fchrung teil.<\/p>\n

Die Biden-Regierung wiederum hat sich gro\u00dfe M\u00fche gegeben, ihre politische Ehrerbietung gegen\u00fcber Mileis faschistischer Politik und ihre Begeisterung f\u00fcr seine kompromisslose Ausrichtung auf den US-Imperialismus zu zeigen.<\/p>\n

W\u00e4hrend seiner ersten Reise nach der Wahl traf sich Milei im Wei\u00dfen Haus mit dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und anderen hochrangigen US-Regierungsvertretern sowie mit dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Bill Clinton. Ein Vertreter der Biden-Regierung erkl\u00e4rte anonym gegen\u00fcber der Washington Post<\/em>, die USA h\u00e4tten \u201eMittel zur Verf\u00fcgung, um [Milei] zu helfen\u201c. Er betonte: \u201eTrump liebt Russland und Putin. Dieser Kerl mag weder Russland noch Putin.\u201c<\/p>\n

Am Sonntag schickte die Biden-Regierung eine Delegation unter F\u00fchrung von Energieministerin Jennifer Granholm.<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Damian Merlo, ein republikanischer Lobbyist, der auch den faschistischen salvadorianischen Pr\u00e4sidenten Nayib Bukele ber\u00e4t: \u201eF\u00fcr Lateinamerikanisten in der Republikanischen Partei ist es gro\u00dfartig, einen Pr\u00e4sidenten zu sehen, der sagt, dass er nichts mit China zu tun haben will…\u201c<\/p>\n

Trotz ihrer taktischen Differenzen in au\u00dfenpolitischen Fragen planen beide Fraktionen des US-Imperialismus, wie bereits im Kalten Krieg, faschistische Regierungen in ganz Lateinamerika einzusetzen, um die revolution\u00e4ren K\u00e4mpfe der Arbeiter niederzuschlagen und die Region gegen die geopolitischen Rivalen der USA auszurichten. Die Verbr\u00fcderung von Milei und Selenskyj schafft die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass Argentinien zu einem wichtigen Zentrum dieser Verschw\u00f6rung wird.<\/p>\n

Aber es gibt noch weitreichendere Implikationen. Die Affinit\u00e4t der amerikanischen herrschenden Elite zu Milei wurde vor allem von dem Milliard\u00e4r Elon Musk zum Ausdruck gebracht, der mit Milei telefonierte und ein Video teilte, in dem der Argentinier sagt, dass Gleichheit niemals vor Freiheit kommen d\u00fcrfe.<\/p>\n

Die imperialistischen herrschenden Eliten hoffen darauf, einen neuen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Arbeiter weltweit und besonders in den USA selbst zu schaffen, indem sie die von Milei geplante radikale \u201eSchocktherapie\u201c gegen Sozialausgaben, Reall\u00f6hne und Arbeitspl\u00e4tze unterst\u00fctzen. Mileis neues Motto ist der Satz geworden: \u201eEs gibt kein Geld.\u201c<\/p>\n

Trotz der Behauptungen, Milei habe seine Pl\u00e4ne abgemildert, betonten die in den Mainstreammedien zitierten Analysten, dass die politische und wirtschaftliche Krise in Argentinien so scharf sei, dass sich ein historischer Zusammensto\u00df mit der Arbeiterklasse ank\u00fcndige, der m\u00f6glicherweise revolution\u00e4re Folgen haben werde.<\/p>\n

Benjamin Gedan, der Direktor f\u00fcr Argentinien beim Wilson Center, erkl\u00e4rte: \u201eAlle Warnlampen leuchten [in Argentinien] rot auf.\u201c Alberto Ramos, der Chef\u00f6konom f\u00fcr Lateinamerika bei Goldman Sachs, erkl\u00e4rte: \u201eWir haben es mit Nitroglyzerin zu tun. Es kann sich \u00fcber Nacht entz\u00fcnden. Sobald man mit der wirtschaftlichen Anpassung beginnt, kann man die Kontrolle verlieren.\u201c<\/p>\n

Am Samstag posierte der franz\u00f6sische \u201ePr\u00e4sident der Reichen\u201c, Emmanuel Macron, f\u00fcr ein Foto, auf dem er ein Fu\u00dfballtrikot mit Mileis Unterschrift und seinem Motto in der Hand h\u00e4lt: \u201eLang lebe die Freiheit, verdammt nochmal!\u201c<\/p>\n

Es muss betont werden, dass mehrere der G\u00e4ste am Sonntag Faschisten sind und langj\u00e4hrige Beziehungen zu neonazistischen und offen antisemitischen Netzwerken unterhalten. Milei und seine Partei La Libertad Avanza bilden da keine Ausnahme.<\/p>\n

Wie die israelische Presse berichtete, hat Milei Rodolfo Barra zum Generalstaatsanwalt ernannt. Barra musste 1996 wegen seiner Rolle in der Neonazi-Organisation Tacuara, die Synagogen angez\u00fcndet und an der Ermordung eines j\u00fcdischen Mitglieds der Kommunistischen Partei beteiligt war, als Justizminister zur\u00fccktreten. Anfang des Jahres lobte Lilia Lemoine, eine Abgeordnete aus Mileis Partei, den Neonazi Carlos Pampill\u00f3n als \u201ePatrioten\u201c, entschuldigte sich jedoch sp\u00e4ter daf\u00fcr.<\/p>\n

Die k\u00fcnftige Vizepr\u00e4sidentin, Victoria Villarruel, wurde als Verteidigerin der Regierungsvertreter bekannt, die w\u00e4hrend der faschistischen Milit\u00e4rdiktatur (1976\u201383) zahllose Verbrechen begangen hatten. Sie besuchte den ehemaligen Diktator Rafael Videla mehrfach im Gef\u00e4ngnis. Unter den Zehntausenden von Folter- und Mordopfern waren Tausende von Juden: \u00dcberlebende erz\u00e4hlten, in den Folterkammern und Haftr\u00e4umen h\u00e4tten Hitler-Bilder an den W\u00e4nden gehangen.<\/p>\n

Solche und andere Vorf\u00e4lle im politischen Umfeld von Milei hinderten die faschistische Netanjahu-Regierung in Israel nicht daran, Au\u00dfenminister Eli Cohen zu Mileis Amtseinf\u00fchrung zu schicken, ihn zu einem Besuch einzuladen und ihm f\u00fcr sein Versprechen zu danken, die argentinische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.<\/p>\n

Wie die World Socialist Web Site<\/em> bereits erkl\u00e4rte<\/a>, betrachtet Milei das amerikanisch-israelische Gemetzel im Gazastreifen als \u201eSignal, dass dieselbe Art von v\u00f6lkerm\u00f6rderischer Gewalt auch gegen die verarmte Arbeiterklasse in ihrem eigenen Land unterst\u00fctzt w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n

Schlie\u00dflich war die Anwesenheit des pseudolinken chilenischen Pr\u00e4sidenten Gabriel Boric von Bedeutung, der sich zu dem offen rechten Luis Lacalle Pou aus Uruguay, Daniel Noboda aus Ecuador und Santiago Pe\u00f1a aus Paraguay gesellte. Sie alle f\u00fchrten w\u00e4hrend der Veranstaltung Gespr\u00e4che mit Selenskyj.<\/p>\n

Der brasilianische Pr\u00e4sident Lula da Silva beschloss, nicht teilzunehmen, nachdem Milei ihn im Wahlkampf als \u201ekommunistischen Dieb\u201c bezeichnet hatte. Einen Tag vor der Amtseinf\u00fchrung hatte Lula Selenskyjs Bitte um ein Treffen w\u00e4hrend eines Tankstopps der ukrainischen Pr\u00e4sidentenmaschine auf einer Milit\u00e4rbasis in Brasilia abgelehnt. Dennoch schickte er seinen Au\u00dfenminister Mauro Vieira nach Buenos Aires.<\/p>\n

Die Anwesenheit von Vieira und Boric \u2013 ganz zu schweigen von der ausdr\u00fccklichen Bereitschaft der peronistischen F\u00fchrer im Kongress und der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie in Argentinien, mit Milei zusammenzuarbeiten \u2013 demonstriert, dass kein Teil der lateinamerikanischen herrschenden Klasse f\u00fcr Demokratie oder Unabh\u00e4ngigkeit vom US-Imperialismus k\u00e4mpft.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse ist objektiv die einzige gesellschaftliche Kraft, die dem Imperialismus, dem Krieg und dem Faschismus ein Ende setzen kann. Allerdings muss sie vollst\u00e4ndig und kompromisslos mit allen pro-kapitalistischen und nationalistischen Parteien und Gewerkschaftsb\u00fcrokratien brechen. F\u00fcr diese Perspektive k\u00e4mpft das Internationale Komitee der Vierten Internationale.<\/p>\n

#Titelbild: Selenskyj und Milei bei einem bilateralen Treffen im argentinischen Pr\u00e4sidentenpalast Casa Rosada in Buenos Aires, 10. Dezember 2023 [Photo: @ZelenskyyUa]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 13. Dezember 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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