{"id":14044,"date":"2023-12-15T17:10:25","date_gmt":"2023-12-15T15:10:25","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14044"},"modified":"2023-12-15T17:10:26","modified_gmt":"2023-12-15T15:10:26","slug":"zwei-staaten-in-palaestina-geschichte-einer-reaktionaeren-idee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14044","title":{"rendered":"\u201eZwei Staaten\u201c in Pal\u00e4stina: Geschichte einer reaktion\u00e4ren Idee<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Robert Teller. <\/em>Dass \u201eZwei Staaten\u201c in Pal\u00e4stina niemals Wirklichkeit werden, bedeutet nicht, dass die Idee nicht auch einen eigenen Zweck erf\u00fcllen kann. W\u00e4hrend Israels Bombenteppiche in Gaza Wohnviertel, B\u00e4ckereien, Justiz- und Regierungsgeb\u00e4ude in Schutt und Asche legen \u2013 und damit nebenbei auch jeden realen Ansatz pal\u00e4stinensischer Staatlichkeit pulverisieren \u2013 geistert die \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c wieder durch die K\u00f6pfe vor allem jener unter den Freund:innen Israels, die es f\u00fcr moralisch geboten halten, auch an eine \u201eZeit nach dem Krieg\u201c zu denken.<\/p>\n

UN-Teilungsplan und Nakba<\/strong><\/p>\n

Ursprung der \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c ist der Teilungsplan von 1947, der nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung aufgrund des von Britannien angestrebten R\u00fcckzugs aus Pal\u00e4stina durch eine eingesetzte Kommission erarbeitet wurde. Obwohl damals bereits die Schaffung eines einzigen f\u00f6deralen und demokratischen Staates in ganz Pal\u00e4stina diskutiert wurde, entschied sich die Kommission schlie\u00dflich f\u00fcr einen Teilungsplan, der mehr als die H\u00e4lfte der Fl\u00e4che Pal\u00e4stinas f\u00fcr einen \u201ej\u00fcdischen\u201c Staat vorsah, w\u00e4hrend Jerusalem unter UN-Verwaltung gestellt werden und auf der verbleidenden Fl\u00e4che ein \u201earabischer\u201c Staat geschaffen werden sollte. Beide Staaten sollten politisch souver\u00e4n, jedoch in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum verbunden sein.<\/p>\n

Diese Aufteilung des Landes stand bereits damals in keinem Verh\u00e4ltnis zur demographischen und territorialen Realit\u00e4t der 32\u00a0% j\u00fcdischen Einwander:innen. Die gro\u00dfe pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerungsmehrheit erstreckte sich auch auf etwa 400 pal\u00e4stinensische D\u00f6rfer innerhalb der vorgeschlagenen Grenzen eines \u201ej\u00fcdischen\u201c Staates. Die Pal\u00e4stinenser:innen lehnten die Abtretung von Territorien an eine koloniale Siedler:innenbewegung ab, was nicht \u00fcberrascht. Der Teilungsplan enthielt auch von Beginn an einen Versto\u00df gegen den Souver\u00e4nit\u00e4tsgedanken, mit dessen Anspruch die UNO gegr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

Der durch nichts demokratisch legitimierte Teilungsplan trug nicht dazu bei, die Spannungen zwischen einer kolonialen Siedler:innenbewegung und der indigenen Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas zu entsch\u00e4rfen. Vielmehr verlieh er 1948 der gewaltsamen Vertreibung von 700.000 (und Ermordung von Tausenden) Pal\u00e4stinenser:innen politische und moralische R\u00fcckendeckung. Die Nakba endete in der milit\u00e4rischen Eroberung eines deutlich \u00fcber den Teilungsplan hinausgehenden Territoriums und dessen ethnischer S\u00e4uberung. Diese gewaltsam geschaffenen Grenzen wurden 1949 durch Waffenstillstandsabkommen und die Aufnahme Israels in die UNO international anerkannt. Der in UN-Resolution 194 auferlegten Pflicht, allen pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen die R\u00fcckkehr zu erm\u00f6glichen, kam Israel bekanntlich nie nach \u2013 und dies stand auch bei den vielen Verhandlungsrunden des \u201eFriedensprozesses\u201c, der zu einer Zweistaatenl\u00f6sung h\u00e4tte f\u00fchren sollen, nie ernsthaft zur Debatte. Vielmehr war deren Voraussetzung gerade die Anerkennung der 1948 geschaffenen Verh\u00e4ltnisse, die seither Generationen von Pal\u00e4stinenser:innen zu Fl\u00fcchtlingen im eigenen Land oder in den Nachbarstaaten machen.<\/p>\n

Folgen des Sechstagekriegs<\/strong><\/p>\n

In die politische Debatte kam die \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c erst Jahrzehnte sp\u00e4ter wieder \u2013 und zwar nicht als L\u00f6sung f\u00fcr die nationale Frage Pal\u00e4stinas, sondern f\u00fcr das israelische \u201eProblem\u201c der 1967 neu eroberten Gebiete, die sich f\u00fcr den zionistischen Staat als zweischneidiges Schwert herausstellten. Nach den Erfahrungen, die die Pal\u00e4stinenser:innen (und die Welt\u00f6ffentlichkeit) 1948 gemacht hatten, konnten die Westbank und Gaza nicht in der gleichen Weise ethnisch ges\u00e4ubert werden, um sie den Expansionsbestrebungen Israels zur Verf\u00fcgung zu stellen. Aufgrund der dort verbliebenen gro\u00dfen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung konnte sich Israel diese Gebiete weder einfach einverleiben noch an die unterlegenen arabischen Staaten abtreten oder gar eine pal\u00e4stinensische Selbstverwaltung zulassen, die es der PLO erlaubt h\u00e4tte, sich entlang der Grenzen von 1948 zu formieren. Die \u201eL\u00f6sung\u201c eines dauerhaften Besatzungsregimes erwies sich mit Beginn der ersten Intifada 1988 als nicht nachhaltig. Kollektive Kampfformen der Pal\u00e4stinenser:innen wie Streiks, Kauf- und Steuerboykott versetzten der israelischen \u00d6konomie schwere Schl\u00e4ge. Die nach 1967 verfolgte Strategie einer \u00f6konomischen Integration und Entwicklung der eroberten Gebiete \u2013 bei gleichzeitiger Vorenthaltung jeglicher demokratischer Rechte \u2013 erwies sich als Bedrohung f\u00fcr das zionistische Projekt.<\/p>\n

Oslo-Prozess<\/strong><\/p>\n

Das zentrale Versprechen der Osloer Abkommen 1993 beinhaltete Israels R\u00fcckzug aus der Westbank und dem Gazastreifen. Dies sollte jedoch erst als Endergebnis in einem Friedensabkommen vereinbart werden, als Abschluss eines 5 Jahre langen Prozesses, der in kleinen Schritten Verantwortung hin zur neu geschaffenen Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde verlagern w\u00fcrde. Bis dahin sollte die pal\u00e4stinensische Seite unter Bew\u00e4hrung stehen und demonstrieren, dass sie \u201ezum Frieden bereit\u201c sei.<\/p>\n

Auf Seite Israels lag ein wichtiger Gesichtspunkt darin, die Armee zunehmend von ihrer Funktion als Polizei der besetzten Gebiete zu entbinden, also ihre milit\u00e4rischen Handlungsm\u00f6glichkeiten zu erweitern. Im zionistischen Lager umstritten war die Frage der \u00f6konomischen Integration. Die alleinige Kontrolle der Grenzen und des Au\u00dfenhandels durch Israel seit 1967 erm\u00f6glichten der israelischen \u00d6konomie Extraprofite durch \u00dcberausbeutung der pal\u00e4stinensischen Arbeiter:innenklasse und durch Z\u00f6lle und Handelsprofite. Obwohl die Wirtschaftsunion und auch die Bewegungsfreiheit f\u00fcr pal\u00e4stinensische Arbeiter:innen in den Osloer Abkommen vertraglich vereinbart wurde, setzte sich in Israel letztlich der Fl\u00fcgel im Sicherheitsapparat durch, der einen gemeinsamen j\u00fcdisch-pal\u00e4stinensischen Wirtschaftsraum als inakzeptable \u201eSicherheitsbedrohung\u201c sah. Die zunehmende Abriegelung der Westbank und des Gazastreifens war ein klarer Versto\u00df gegen den Wortlaut des Oslo-Abkommens, aber Israel betrieb diese aus genau der Logik heraus, mit der es in die \u201eFriedensverhandlungen\u201c gegangen war: der angestrebten Minimierung der \u201eGefahr\u201c, die mit der Verantwortung f\u00fcr das besetzte Volk einhergeht. Die Bewegungsfreiheit der Pal\u00e4stinenser:innen nach 1967 war zwar seit Beginn der Besatzung dem israelischen Milit\u00e4rregime in den Gebieten unterworfen, doch erst Mitte der 1990er Jahre wurde die Abriegelung von D\u00f6rfern, St\u00e4dten bzw. der gesamten Westbank oder die Verh\u00e4ngung von Ausgangssperren durch milit\u00e4rischen Befehl ein allt\u00e4glicher Normalzustand.<\/p>\n

Eine weitere wichtige Folge des Oslo-Abkommens war die Zerst\u00fcckelung der Westbank in einen Flickenteppich mit abgestufter Aufgabenteilung zwischen dem israelischen Milit\u00e4r und der Autonomiebeh\u00f6rde. Dem anf\u00e4nglichen Versprechen nach sollte der israelische R\u00fcckzug aus den A- und B-Gebieten nur der erste Schritt hin zu einer wachsenden pal\u00e4stinensischen Selbstbestimmung werden, und bis Ende 1999 sollte die gesamte Westbank der Autonomiebeh\u00f6rde \u00fcbergeben werden. Umgesetzt wurde letztlich nur der Abzug aus den gro\u00dfen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerungszentren der Westbank (A- und B-Gebiete), die seither gro\u00dfteils Enklaven unter Verwaltung einer Israel treu ergebenen pal\u00e4stinensischen Hilfspolizei darstellen. Selbst hier beh\u00e4lt sich Israel das Recht auf milit\u00e4rische Interventionen vor, die ggfs. h\u00f6chstens durch die Auslieferung von Israel gesuchter Personen durch die pal\u00e4stinensische Polizei verhindert werden k\u00f6nnen. In Einzelvereinbarungen setzte Israel in jedem Teilr\u00fcckzug Konditionen durch, die dem langfristigen Ziel der Kolonisierung der Westbank Rechnung tragen. So wurde etwa beim israelischen Abzug aus Hebron 1997 eine verbleibende dauerhafte Milit\u00e4rpr\u00e4senz zum \u201eSchutz\u201c der damals 400 israelischen Siedler:innen vereinbart. Eine Folge dieses Abkommens ist, dass in der israelisch besetzten H2-Zone dieser Stadt seither 20.000 Pal\u00e4stinenser:innen ihr Leben den milit\u00e4rischen Bed\u00fcrfnissen der innerst\u00e4dtischen Siedler:innenkolonie unterordnen m\u00fcssen. Die daraus entstandene Lebensrealit\u00e4t von Ausgangssperren, \u201esterilisierten\u201c (d.\u00a0h. ethnisch ges\u00e4uberten) Stra\u00dfen, Checkpoints und elektronischer \u00dcberwachung wurde zum Paradebeispiel des von Israel errichteten Apartheidsystems.<\/p>\n

Die \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c der 1990er setzte auf Seiten der PLO zwei Bedingungen voraus: Einerseits die Anerkennung allen vor 1967 begangenen Unrechts als unverr\u00fcckbare Tatsache, andererseits die Demobilisierung der Intifada und Entwaffnung der PLO. Damit wurden Fakten zugunsten Israels geschaffen. Die interessanten Fragen hingegen wurden vielsagend auf ein \u201eendg\u00fcltiges\u201c Abkommen in unbestimmter Zukunft vertagt \u2013 wie die des R\u00fcckkehrrechts, der israelischen Siedlungen, der Au\u00dfenbeziehungen des pal\u00e4stinensischen Staates und des zuk\u00fcnftigen Status von Jerusalem (welches 1980 von Israel v\u00f6lkerrechtswidrig annektiert worden war). So unbestimmt das Abkommen in allen wesentlichen Fragen war \u2013 den Pal\u00e4stinenser:innen forderte es nicht nur handfeste Zugest\u00e4ndnisse ab. Es sollte auch in der Folgezeit dazu dienen, die \u00c4u\u00dferung jeder nur denkbaren pal\u00e4stinensischen Forderung als \u201eSabotage des Friedensprozesses\u201c zu delegitimieren. Die pal\u00e4stinensische Seite war in der Pflicht, sich als \u201ePartnerin\u201c Israels zu bew\u00e4hren, bevor sie einer \u201eechten\u201c Einigung w\u00fcrdig war.<\/p>\n

Die israelische Seite hingegen interpretierte die getroffenen Abkommen so, dass sie jeden kleinen Schritt hin zur pal\u00e4stinensischen Unabh\u00e4ngigkeit unter Verweis auf \u201eSicherheitsbedenken\u201c blockieren konnte, w\u00e4hrend die pal\u00e4stinensischen Zugest\u00e4ndnisse \u2013 insbesondere die territoriale Aufteilung der Westbank \u2013 aber endg\u00fcltig blieben. Als diskussionsw\u00fcrdig gilt seitdem nur noch die R\u00fcckgabe einzelner Landfetzen der Westbank, auf die Israel selbst nach Meinung seiner westlichen Schutzm\u00e4chte keinen territorialen Anspruch besitzt. Die Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber Grenzen, Luftraum und K\u00fcstengew\u00e4sser, ja selbst das Recht pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge aus den Nachbarl\u00e4ndern auf R\u00fcckkehr in diese pal\u00e4stinensischen Bantustans \u2013 all das verletzt kategorisch israelische \u201eSicherheitsinteressen\u201c.<\/p>\n

Sp\u00e4testens mit Beginn der 2. Intifada im Jahr 2000 war klar, dass eine endg\u00fcltige Vereinbarung \u00fcber Israels Abzug aus der Westbank unerreichbar ist. Die von einer politisch gebrochenen PLO unter Jassir Arafat unterzeichneten Abkommen dienen seither als politische Legitimation f\u00fcr die zeitlich unbegrenzte Besatzung der C-Gebiete und den massiven Transfer von Siedler:innen dorthin als menschliche Schutzschilde der Besatzung. Statt eine begrenzte pal\u00e4stinensische Selbstbestimmung zu erreichen, wurden die Pal\u00e4stinenser:innen zu Fremden in einem Gebiet, das sich vom israelischen Kernland nur durch die umfassenden Privilegien unterscheidet, mit denen der israelische Staat die Siedler:innen f\u00fcr ihre Funktion als zivile Besatzer:innen belohnt. Durch diese De-facto-Annexion der C-Gebiete wird vermieden, die israelische Verantwortung f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser:innen (rassistisch als \u201edemographische Gefahr\u201c bezeichnet) zu vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

F\u00fcr die Unterst\u00fctzer:innen des Staates Israel legitimiert eine angenommene Bedrohung der Siedler:innen jede denkbare Schikane gegen Pal\u00e4stinenser:innen. Ungeachtet der v.\u00a0a. im Westen verbreiteten scheinheiligen Hoffnung, nach Oslo irgendwie mit den pal\u00e4stinensischen Forderungen abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen \u2013 reale Folge der Abkommen war ihre systematische Einz\u00e4unung durch eine nun t\u00f6dliche Sperranlage um Gaza und ein System von Mauern, Checkpoints und Apartheidstra\u00dfen, das die Westbank durchzieht und eingrenzt. Der einzige pal\u00e4stinensische Flughafen, der ein Symbol f\u00fcr neu gewonnene Freiheiten der Pal\u00e4stinenser:innen sein sollte, wurde nur drei Jahre nach Er\u00f6ffnung durch die israelische Luftwaffe zerst\u00f6rt. Die Autonomiebeh\u00f6rde sollte nach der Abnabelung Israels zur lokalen Verwalterin des Status quo der Besatzung werden. Au\u00dferdem bietet der von ausl\u00e4ndischen \u201eHilfsgeldern\u201c abh\u00e4ngige Apparat allen m\u00f6glichen \u201eFreund:innen der Pal\u00e4stinenser:innen\u201c die M\u00f6glichkeit, ihre Komplizenschaft mit Israel finanziell zu kompensieren.<\/p>\n

Obwohl es in Folge der Oslo-Abkommen einen Rechtsruck in Israel gab, der jede Illusion \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer friedlichen L\u00f6sung zerstreute \u2013 die f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser:innen desastr\u00f6sen Folgen des \u201eFriedensprozesses\u201c liegen nicht in dessen Scheitern begr\u00fcndet, sondern wohnen diesem von Beginn an inne. Der nach seiner Ermordung 1995 vielfach zum Friedensstifter verkl\u00e4rte Premierminister Jitzchak Rabin lie\u00df selbst keinen Zweifel daran, dass die von ihm ausgearbeiteten Abkommen keine pal\u00e4stinensische Souver\u00e4nit\u00e4t zur Folge haben sollten und die \u201eSicherheitsgrenze\u201c Israels immer am Fluss Jordan liegen w\u00fcrde.<\/p>\n

Eine weitere wichtige Erkenntnis aus Oslo ist aber, dass auch die vollst\u00e4ndige politische Kapitulation der einst selbstbewussten PLO nicht ausreichte, um die pal\u00e4stinensische Frage ad acta zu legen. Die Zweite Intifada ab 2000 bewies, dass die Pal\u00e4stinenser:innen weiterhin zu massenhaftem Widerstand f\u00e4hig waren. Die Reaktion Israels \u2013 der erneute milit\u00e4rische Vorsto\u00df in die A- und B-Gebiete, die Belagerung von Jassir Arafats Hauptquartier in Ramallah und die Zerst\u00f6rung der bis dahin aufgebauten zivilen pal\u00e4stinensischen Verwaltung in der Westbank, die routinem\u00e4\u00dfige Verh\u00e4ngung von Kollektivstrafen wie Ausgangssperren, Abriegelungen oder Hauszerst\u00f6rungen \u2013 f\u00fchrte auch vor Augen, dass der Kern des Konflikts eben nicht der Unwille zum friedlichen Ausgleich ist, sondern die F\u00e4higkeit und der Wille Israels, gewaltsam den Status der Pal\u00e4stinenser:innen als Vertriebene und Rechtlose durchzusetzen.<\/p>\n

Die Intentionen der israelischen Regierung wurden vor dem israelischen R\u00fcckzug aus Gaza 2005 sehr klar durch Dov Weissglass, damals Berater von Premierminister Ariel Scharon, formuliert:<\/p>\n

\u201eDie Bedeutung des R\u00fcckzugsplans liegt darin, dass wir den Friedensprozess einfrieren. Und wenn man diesen Prozess einfriert, verhindert man die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates und verhindert eine Diskussion \u00fcber die Fl\u00fcchtlinge, die Grenzen und Jerusalem. Das ganze Paket namens pal\u00e4stinensischer Staat mit allem, was es mit sich bringt, wurde auf unbestimmte Zeit von unserer Tagesordnung gestrichen.\u201c<\/p>\n

Wie bei jedem Einsatz milit\u00e4rischer Mittel ist das real herrschende Gewaltverh\u00e4ltnis der Ma\u00dfstab f\u00fcr jeden \u201eFriedensplan\u201c. Die 2002 von den USA neu aufgelegte \u201eRoadmap for Peace\u201c machte der israelischen Seite erhebliche Zugest\u00e4ndnisse. Von Israel wurde die Roadmap so interpretiert, dass als ihre Vorbedingung ein Ende der Intifada, die Entwaffnung des pal\u00e4stinensischen Sicherheitsapparates und die politische Entmachtung von Jassir Arafat erfolgen m\u00fcsse. Die Roadmap hatte daher f\u00fcr Israel die Funktion, die Niederschlagung der Intifada mit politischer Legitimit\u00e4t zu versehen.<\/p>\n

Deal of the Century<\/strong><\/p>\n

Der Trump-Plan von 2019 (\u201eDeal of the Century\u201c) war letztlich f\u00fcr fast alle Beobachter:innen nur der Versuch, die Realit\u00e4t zu legalisieren und in eine dauerhafte Rechtsform zu gie\u00dfen. Teil des Plans war die einseitige Annexion aller Siedlungen in der Westbank sowie des Jordantals, die lediglich von den USA \u201ebewilligt\u201c werden m\u00fcsste. Der pal\u00e4stinensische \u201eStaat\u201c d\u00fcrfte keinerlei bewaffneten Organe unterhalten, m\u00fcsste alle rechtlichen Schritte gegen Israel vor internationalen Tribunalen unterlassen und d\u00fcrfte nicht in eigener Verantwortung internationalen Organisationen beitreten. Bei Versto\u00df gegen irgendwelche Vereinbarungen w\u00fcrde Israel automatisch das Recht auf milit\u00e4rische Intervention erhalten, vorbehaltlich nur der Zustimmung durch die US-Administration. Der Plan enth\u00e4lt die M\u00f6glichkeit der Ausb\u00fcrgerung von Pal\u00e4stinenser:innen mit israelischem Pass und die weitergehende Annexion von Gebieten der Westbank im \u201eTausch\u201c gegen Gebiete in der Negev-W\u00fcste. Die Annexion Jerusalems w\u00fcrde unverr\u00fcckbar anerkannt, alle Grenzen w\u00fcrden ausschlie\u00dflich von Israel kontrolliert und die R\u00fcckkehr pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge selbst in diesen \u201eStaat\u201c Pal\u00e4stina w\u00fcrde unter den Vorbehalt israelischer Zustimmung gestellt. Durch die \u201eHilfe\u201c von Investor:innen aus den Golfstaaten sollten die pal\u00e4stinensischen Kantone zu einer florierenden Sonderwirtschaftszone ausgebaut werden. Der Rest der Welt sollte auf diese Weise von der finanziellen Last befreit werden, einen Gro\u00dfteil der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung \u00fcber das UNRWA-Hilfswerk mit dem N\u00f6tigsten zu versorgen, was seit 1948 eine zentrale Voraussetzung der dauerhaften Ghettoisierung der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge und damit der israelischen \u201eSicherheitsinteressen\u201c ist.<\/p>\n

Die \u201eZweistaatenl\u00f6sung\u201c hat f\u00fcr Israel ihren Zweck erf\u00fcllt \u2013 die politische Unterwerfung der PLO. Zugleich hat sie 3 Jahrzehnte lang deutschen, US-amerikanischen und anderen Regierungen als Feigenblatt gedient, um ihre fortgesetzte R\u00fcckendeckung f\u00fcr den Kolonialstaat Israel politisch zu flankieren. Das erkl\u00e4rt auch, dass sie nicht so einfach aus den K\u00f6pfen verschwinden wird, wie es der zionistischen Rechten in Israel lieb w\u00e4re.<\/p>\n

Resultat der Oslo-Abkommen ist auch der Apparat der Autonomiebeh\u00f6rde, der als Auftragnehmer des Besatzungsregimes f\u00fcr Israel unverzichtbar geworden ist. Dies unterstreicht auch die von Pr\u00e4sident Abbas und Premierminister Schtajjeh demonstrierte Bereitschaft, nach Ende von Israels Krieg in Gaza dort als Statthalter \u00fcber die Tr\u00fcmmerw\u00fcste einzuspringen. Dass dies von Israel bislang ausgeschlossen wird, erkl\u00e4rt sich gerade aus der wichtigen Funktion, die die Beh\u00f6rde f\u00fcr Israel besitzt. Es ist nicht nur fraglich, woher diese die notwendige Autorit\u00e4t f\u00fcr die Neuordnung Gazas nehmen soll. Die politische Vereinigung von Gaza mit der Westbank w\u00fcrde auch den pal\u00e4stinensischen Massen die l\u00e4ngst diskreditierte Autonomiebeh\u00f6rde als gemeinsame Gegnerin pr\u00e4sentieren und den Widerstand gegen deren Herrschaft als gesamtpal\u00e4stinensische Frage, als zentralen Aspekt des Kampfes gegen Besatzung und Unterdr\u00fcckung \u00fcberhaupt, aufwerfen.<\/p>\n

F\u00fcr einen binationalen, s\u00e4kularen, sozialistischen Staat!<\/strong><\/p>\n

Die Sackgasse in der Diskussion um die Zweistaatenl\u00f6sung zeigt schlichtweg auf, dass die L\u00f6sung der pal\u00e4stinensischen Frage im Widerspruch steht zum Fortbestand eines kolonialen, ethnisch ges\u00e4uberten Staates Israel \u2013 in welchen Grenzen auch immer. Seine revolution\u00e4re \u00dcberwindung ist die Voraussetzung f\u00fcr die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts beider Nationen, der pal\u00e4stinensischen und der j\u00fcdisch-israelischen. Dies erfordert neben der v\u00f6lligen rechtlichen Gleichstellung der Nationalit\u00e4ten, der Anerkennung aller gesprochenen Sprachen als gleichberechtigt, der Anerkennung des R\u00fcckkehrrechts f\u00fcr alle pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge weltweit und ihrem Anspruch auf Entsch\u00e4digung auch, die ideologische Bindung der israelischen Massen an das zionistische Projekt zu durchbrechen. Solange die j\u00fcdisch-israelische Selbstbestimmung f\u00e4lschlich mit der Aufrechterhaltung milit\u00e4risch abgesicherter V\u00f6lkerreservate gleichgesetzt wird, bleibt eine \u201egerechte L\u00f6sung\u201c eine Unm\u00f6glichkeit. Dieses Wegbrechen der israelischen Massen vom Zionismus kann jedoch keine Vorbedingung f\u00fcr den pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf sein. Vielmehr wird jeder Schlag, den die Pal\u00e4stinenser:innen und die internationale Solidarit\u00e4tsbewegung dem Staat Israel versetzen, auch die Grundlage dieser ideologischen Bindung schw\u00e4chen, die auf dem chauvinistischen Glauben an die Unbesiegbarkeit Israels fu\u00dft.<\/p>\n

Auch wenn heute der Kampf gegen den Siedlungsbau und den allt\u00e4glichen Versuch der Vertreibung von Pal\u00e4stinenser:innen in der Westbank auf der Tagesordnung steht, muss dieser auf die Anerkennung der j\u00fcdisch-israelischen Nation unter vollst\u00e4ndiger Abschaffung s\u00e4mtlicher Privilegien abzielen. Dieses Ziel ist unvereinbar mit der Existenz zweier Staaten. Die Zweistaatenl\u00f6sung w\u00fcrde unweigerlich beinhalten, einen Grenzverlauf festzuschreiben, der durch koloniale Gewalt aufgezwungen ist \u2013 und mit diesem auch die Vertreibungen von 1948, von 1967, die der vergangenen Jahrzehnte und die mit allem verbundene Enteignung pal\u00e4stinensischen Eigentums unwiderruflich machen. Eng damit verkn\u00fcpft ist die Aneignung von Wasser, landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che und anderer nat\u00fcrlicher Ressourcen durch den Siedlerkolonialismus und die Kontrolle der Au\u00dfengrenzen. Status quo ist die Existenz eines einzigen souver\u00e4nen Staates, der eine echte Teilung seiner Souver\u00e4nit\u00e4t kategorisch ausschlie\u00dft. Es ist eine Utopie, diesen Staat derart zu b\u00e4ndigen, dass neben ihm Platz f\u00fcr einen zweiten existiert. Voraussetzung f\u00fcr jede gerechte L\u00f6sung ist seine revolution\u00e4re Zerschlagung und die Schaffung eines neuen binationalen Staates.<\/p>\n

Obwohl Marxist:innen f\u00fcr unterdr\u00fcckte Nationen das Recht auf Lostrennung und auf einen eigenen Staat fordern, kann diese Forderung keinesfalls unterschiedslos, ohne Ber\u00fccksichtigung der spezifischen Umst\u00e4nde der Unterdr\u00fcckung aufgestellt werden.<\/p>\n

Ein pal\u00e4stinensischer \u201eStaat\u201c neben Israel w\u00fcrde nicht nur vergangenes Unrecht legitimieren, sondern auch die derzeit vollzogenen ethnischen S\u00e4uberungen in der Westbank als endg\u00fcltig hinnehmen m\u00fcssen. Die Festlegung eines Grenzverlaufs zwischen beiden Staaten w\u00fcrde h\u00f6chstwahrscheinlich eine neue Vertreibungswelle nach sich ziehen, die auf die Ausweisung eines m\u00f6glichst gro\u00dfen Teils der Pal\u00e4stinenser:innen in den Grenzen von 1948 abzielt. Solche Szenarien werden u.\u00a0a. von der ultrarechten zionistischen Partei \u201eJisra\u2019el Beitenu\u201c (Unser Zuhause Israel) vertreten. Der reaktion\u00e4re Gehalt der \u201eZwei-Staaten\u201c-Idee wird daran deutlich, dass ihr Ziel letztlich die Schaffung eines ethnisch homogenen Staates Israel ist, also der Abschluss der historischen Mission des Siedlerkolonialismus \u2013 wenn auch mit ggfs. geringf\u00fcgig reduzierter territorialer Ausdehnung. Solange die Existenz eines Siedler:innenstaates auf der Basis ethnischer Exklusivit\u00e4t akzeptiert wird, kann der historische Zweck der Zweistaatenl\u00f6sung nur in dessen Vollendung liegen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, welche Hoffnungen einige Pal\u00e4stinenser:innen mit der Aussicht auf einen eigenen Staat neben Israel verbinden m\u00f6gen. Ein unter den heutigen Bedingungen irgendwie vorstellbarer pal\u00e4stinensischer Staat \u2013 der seiner staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t und wichtigsten sozialen Errungenschaft, des R\u00fcckkehrrechts, beraubt w\u00e4re \u2013 w\u00fcrde die pal\u00e4stinensische Frage nicht l\u00f6sen, sondern die Unterdr\u00fcckung mit umfassender politischer Legitimit\u00e4t ausstatten. Ein solcher \u201eDeal\u201c w\u00fcrde auch auf die \u201eNormalisierung\u201c Israels durch die Abraham Accords von 2020 aufbauen. Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte dabei das \u00e4gyptische Regime gezwungen werden, einer Vertreibung der Pal\u00e4stinenser:innen aus Gaza und deren Ansiedlung auf dem Sinai zuzustimmen.<\/p>\n

Revolution\u00e4r:innen sollten daher unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr eine \u201eEinstaatenl\u00f6sung\u201c eintreten. Nat\u00fcrlich zieht diese Position auch die Frage des Klassencharakters des zu erk\u00e4mpfenden Staates nach sich. Die Schaffung eines gerechten Ausgleichs beider Nationalit\u00e4ten erfordert den massiven Transfer von Ressourcen zur Entsch\u00e4digung und Wiederansiedlung der Vertriebenen. Die Beseitigung des Apartheidcharakters, der bereits im St\u00e4dtebau und in Stra\u00dfenverl\u00e4ufen einbetoniert worden ist, ist nur auf Grundlage gemeinschaftlichen Eigentums an Land, Wohnraum, Industrie und Bodensch\u00e4tzen m\u00f6glich. Sie f\u00e4llt also der Arbeiter:innenklasse zu, die diese Ressourcen enteignen und einer gesamtgesellschaftlichen Planung des binationalen Staates zug\u00e4nglich machen w\u00fcrde. Die Verkn\u00fcpfung der demokratischen mit der sozialistischen Revolution stellt daher den programmatischen Kern der revolution\u00e4ren Strategie zur Befreiung Pal\u00e4stinas dar.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 15. Dezember 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Robert Teller. Dass \u201eZwei Staaten\u201c in Pal\u00e4stina niemals Wirklichkeit werden, bedeutet nicht, dass die Idee nicht auch einen eigenen Zweck erf\u00fcllen kann. W\u00e4hrend Israels Bombenteppiche in Gaza Wohnviertel, B\u00e4ckereien, Justiz- und Regierungsgeb\u00e4ude in Schutt und …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14045,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[18,35,22,11,49,33],"class_list":["post-14044","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-imperialismus","tag-palaestina","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-repression","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14044","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14044"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14044\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14046,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14044\/revisions\/14046"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14045"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14044"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14044"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14044"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}