{"id":14047,"date":"2023-12-18T13:05:06","date_gmt":"2023-12-18T11:05:06","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14047"},"modified":"2023-12-18T13:05:07","modified_gmt":"2023-12-18T11:05:07","slug":"venezuela-und-die-zweitgroesste-gefluechtetenkrise-der-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14047","title":{"rendered":"Venezuela und die zweitgr\u00f6\u00dfte Gefl\u00fcchtetenkrise der Welt<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Jonathan Fr\u00fchling. <\/em>1998 wurde Hugo Chaves zum Pr\u00e4sidenten Venezuelas gew\u00e4hlt. Dies war der Startpunkt einer Linksentwicklung auf dem s\u00fcdamerikanischen Kontinent. Diese Art des Linkspopulismus wurden nach Chaves als Bolivarismus bezeichnet (in Anlehnung an den antikolonialen General S\u00edmon Bol\u00edvar, der als wichtigste Person des antispanischen Befreiungskampfes im Norden des Kontinents gilt). Die politische Grundlage dieser Regierungssysteme war die Verstaatlichung einige Schl\u00fcsselindustrien. In Venezuela ist dabei vor allem \u00d6lindustrie zu nennen. Von den so generierten Staatseinnahmen wurden vielf\u00e4ltige soziale Programme finanziert. Es gab zur Zeit Chaves gen\u00fcgend Wohnraum, g\u00fcnstige Bildung und gute Krankenversorgung. Au\u00dferdem wurden Arbeitsrechte verbessert und solide Renten- und Sozialsysteme eingef\u00fchrt. Dadurch gewann Chaves ein gro\u00dfes Ansehen bei der Linken weltweit, besonders aber bei der verarmten Bev\u00f6lkerung Venezuelas.<\/p>\n

Allerdings ist dies keineswegs ein \u201cSozialismus des 21. Jahrhunderts\u201d, was von Chaves und \u00e4hnlichen Regierungen in Bolivien, Ecuador oder Argentinien immer behauptet wurde. Tats\u00e4chlich handelte es sich um einen Klassenkompromiss. Trotz Verstaatlichung eines Teils der Industrie blieb das Privateigentum an Produktionsmitteln \u00fcberall voll intakt. Ausbeutung von Arbeitskraft und damit eine Generierung von Mehrwert blieben Grundlage der Wirtschaft. Deshalb billigte die Bourgeoisie diese Regime. Au\u00dferdem schafften die sozialen Reformen politische Stabilit\u00e4t, die auch f\u00fcr die Bourgeoisie von Vorteil war. Streiks, die \u00fcber den beschr\u00e4nkten Reformismus hinausgingen und die Klassenzusammenarbeit gef\u00e4hrdeten, wurden auch in Venezuela unter Chaves brutal niedergeschlagen. Zudem entwickelte sich ein durch und durch korrupter Staatsapparat, der letztlich der Bourgeoisie und vor allem sich selbst dient.<\/p>\n

Ab 2013: Das Scheitern des Bolivarismus<\/strong><\/p>\n

Wie wir bereits Ende der 90er Jahre vorausgesagt haben, musste der Bolivarismus scheitern, da die Interessen der Bourgeoisie und der Lohnabh\u00e4ngigen absolut gegens\u00e4tzlich sind und deshalb nicht ewig befriedet werden k\u00f6nnen. Der Zeitpunkt war gekommen, als 2013 die \u00d6lpreise einbrachen. Die Sozialprogramme mussten dann zurechtgestutzt werden. So verlor die Regierung einen guten Teil der unterdr\u00fcckten Klassen als Unterst\u00fctzer:innen. Linke Proteste wurden von der Regierung brutal unterdr\u00fcckt, das Land entwickelte sich ab 2013 unter dem neue Pr\u00e4sidenten Maduro zu einer Diktatur. Das beides entfremdete noch mehr Menschen von der Regierung. Auch die Profite der Bourgeoisie wurden mit der Wirtschaftskrise schmaler. Sie hatte damit genug vom Klassenkompromiss und wollte von diesem Zeitpunkt an eine durch und durch b\u00fcrgerliche Regierung. Auch die USA sah nun die M\u00f6glichkeit gekommen, einen Regimechange herbeizuf\u00fchren. Sie verh\u00e4ngte schon unter Obama ab 2015 immer mehr Sanktionen, die letztlich das Ziel hatten, das Land v\u00f6llig in den Ruin zu treiben und so die Regierung zu destabilisieren. Damit waren Obama und sp\u00e4ter Trump leider erfolgreich. Heute existiert quasi eine v\u00f6llige Blockade gegen Venezuela und jedes Land, welches mit Venezuela handelt, wird selbst sanktioniert. (Gerade am 20.10.2023 wurden die Sanktionen gelockert, da der Pr\u00e4sident Maduro Wahlen f\u00fcr 2024 angek\u00fcndigt hat). Au\u00dferdem gibt es allerhand Sabotage von Seiten der herrschenden Klasse innerhalb des Landes.<\/p>\n

Dass sich das Regime halten kann, liegt vor allem daran, dass die Armee die Regierung unterst\u00fctzt und die f\u00fchrenden Gener\u00e4le Angst haben, ihre Machtstellung unter einer USA-treuen und neoliberalen Regierung zu verlieren. Au\u00dferdem gibt es noch Teile der unterdr\u00fcckten Klassen, die dem Regime die Treue halten, weil sie wissen, dass sie vom Neoliberalismus noch weniger zu erwarten haben. Au\u00dferdem gibt es auch regierungstreue Milizen, die neben der Armee existieren, und die einen Putsch schwieriger machen w\u00fcrden, als z.B. in Bolivien.<\/p>\n

Wirtschaftliche und soziale Krise in Venezuela 2023<\/strong><\/p>\n

Venezuela ist durch die US-Blockade und den Widerstand der Bourgeoisie innerhalb des Landes heute faktisch ein failed state. Das Land ist eines der \u00e4rmsten der Welt. Das BIP liegt kaufkraftbereinigt bei 200 Mrd. US-Dollar. Das durchschnittliche pro Kopf Einkommen mit rund $ 3400 (2022) ist das 159. niedrigste der gesamten Welt. Die Wirtschaft ist seit 2013 um ein Drittel geschrumpft. Die Inflation ist von 2013 bis 2017 von 40 % auf 428 % gewachsen. Seit 2017 die US-Sanktionen greifen, ist sie auf unvorstellbare 65.000 % gestiegen, um dann bis 2022 auf 200 % zu sinken (Prognose f\u00fcr 2023: 400 %)\u00a0 (Quelle: https:\/\/www.statista.com\/statistics\/371895\/inflation-rate-in-venezuela\/<\/a>).<\/p>\n

Das Geld ist so wertlos geworden, dass es in Kolumbien an Touris verkauft wird und daraus zum Teil Handtaschen hergestellt werden. Es gab auch immer mal wieder W\u00e4hrungsreformen, die vorsahen, einige Nullen zu streichen. An der realen Situation hat das nat\u00fcrlich nichts ge\u00e4ndert. Die Arbeitslosigkeit ist auch explodiert. 2018 erreichte sie einen Wert von \u00fcber 35 % (Quelle: https:\/\/www.statista.com\/statistics\/371895\/inflation-rate-in-venezuela\/<\/a>). Viele Menschen haben deshalb ihre Lebensgrundlage verloren und sind hungernd auf der Stra\u00dfe gelandet; das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. In dem Zuge der Krise ist auch die Gangkriminalit\u00e4t explodiert. Venezuela ist heute das gef\u00e4hrlichste Land S\u00fcdamerikas. Selbst f\u00fcr die, die \u00fcberleben k\u00f6nnen oder konnten, bot und bietet das Land keine Zukunft mehr.<\/p>\n

Zweitgr\u00f6\u00dfte Gefl\u00fcchtetenkrise der Welt<\/strong><\/p>\n

Aufgrund dieser grausamen Lage habe bis 2023 \u00fcber 7 Millionen Menschen das Land verlassen. Dies ist nach Syrien die gr\u00f6\u00dfte Fl\u00fcchtlingsbewegung, die es momentan auf der Welt gibt. Rund 6 Millionen haben in S\u00fcdamerika und der Karibik Zuflucht gesucht, alleine 2,5 Millionen in Kolumbien. (Quelle: https:\/\/www.uno-fluechtlingshilfe.de\/hilfe-weltweit\/venezuela<\/a>)<\/p>\n

Die UN-Fl\u00fcchtlingsorganisation UNHCR hat zum Teil Trinkwasser und Hilfspakete entlang der Fl\u00fcchtlingsrouten zur Verf\u00fcgung gestellt und geholfen die Menschen als Gefl\u00fcchtete zu registrieren. Allerdings sind die Programme v\u00f6llig unterfinanziert. Programme zur Ern\u00e4hrung, Bildung oder dem Schutz von Kindern mussten nach kurzer Zeit wieder eingestellt werden. Eigentlich br\u00e4uchte es nur 61 Millionen US-Dollar pro Jahr f\u00fcr die Finanzierung der Programme (ungef\u00e4hr 3\/4 des Geldes, was Deutschland f\u00fcr eine F-35 Kampfjet ausgibt oder 1\/1640 des 100 Mrd. Sonderverm\u00f6gens der Bundeswehr). Aber 2023 waren nur 12 Prozent davon finanziert, also schlappe 7,3 Millionen (ungef\u00e4hr 2 Leopard 2 Kampfpanzer) (Quelle: ebd.). Die Menschen werden faktisch v\u00f6llig im Stich gelassen.<\/p>\n

Situation der Gefl\u00fcchteten in S\u00fcdamerika<\/strong><\/p>\n

Wie \u00fcberall, wo Menschen zu Fu\u00df fl\u00fcchten, sind sie dabei von massiven Gefahren durch Wetter, Tiere und im besonderen Menschen bedroht. Hunger, Krankheiten und (sexuelle) Ausbeutung geh\u00f6ren f\u00fcr diese Menschen zum Alltag. Die Situation der Gefl\u00fcchteten ist auch in ihren Ziell\u00e4ndern in S\u00fcdamerika katastrophal. Durch Corona sind diese L\u00e4nder sowieso schon wirtschaftlich zerr\u00fcttet. Die Mittelklassen sind erodiert, Armut und Kriminalit\u00e4t grassieren wie nie zuvor. Formelle Arbeit zu finden ist als illegale Gefl\u00fcchtete nat\u00fcrlich unm\u00f6glich, zumal der informelle Sektor in L\u00e4ndern wie Kolumbien oder Peru 80% der Arbeitskr\u00e4fte umfasst! Die L\u00e4nder basieren also faktisch fast ausschlie\u00dflich auf einer Schattenwirtschaft, in der es keine Arbeitsrechte gibt. Zudem gibt es sehr viel Diskriminierung und Entrechtung, was dazu f\u00fchrt, dass Venezulaner:innen entweder gar nicht oder zu schlechteren L\u00f6hnen eingestellt werden. So lassen sich die einheimischen Lohnabh\u00e4ngigen gegen die Gefl\u00fcchteten ausspielen. Viele landen v\u00f6llig mittellos auf der Stra\u00dfe und geraten so in die F\u00e4nge der Mafia, die sie f\u00fcr ihre Zwecke missbraucht. Frauen bleibt oftmals keine andere M\u00f6glichkeit als sich f\u00fcr Hungerl\u00f6hne kontrolliert von der Mafia zu prostituieren. M\u00e4nner werden dazu eingesetzt Schutzgeld einzutreiben oder Kriege gegen andere Gangs zu f\u00fchren. In Kolumbien sind sie auch den sozialen S\u00e4uberungen der Gangs und reaktion\u00e4ren Bewohner:innen ausgesetzt, die wahllos Gefl\u00fcchtete, Prostituierte und Drogenabh\u00e4ngige ermorden.<\/p>\n

In Peru m\u00fcssen sie als S\u00fcndenbock herhalten. \u00c4hnlich wie in Ecuador rutscht das Land momentan in Chaos ab. Raub\u00fcberf\u00e4lle, Morde und Schutzgelderpressung breiten sich rasend schnell im Land aus. Grund daf\u00fcr sind die Verarmung des Landes durch Corona und durch die korrupten und neoliberalen Regierungen, die sich nur in die eigene Tasche wirtschaften und dem Kapital wortw\u00f6rtlich den Weg freischie\u00dfen, statt ernsthaft eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung in dem Land anzusto\u00dfen. Durch die Regierung, das Parlament und die gro\u00dfe b\u00fcrgerlichen Medien wird jedoch das Narrativ verbreitet, dass die Schuld alleine bei den Gefl\u00fcchteten aus Venezuela liegt, die per se kriminell seien. \u00c4hnlich wie wir das aus Deutschland mit der Hetze gegen Gefl\u00fcchtete kennen, werden hier alle tats\u00e4chlichen Verbrechen von Venezulaner:innen aufgebauscht und dadurch ein Zerrbild erzeugt. Dass mittellose Gefl\u00fcchtete zum Teil tats\u00e4chlich in die Kriminalit\u00e4t abgedr\u00e4ngt werden, ist nat\u00fcrlich durch die Diskriminierung und die Verweigerung der Integration zu erkl\u00e4ren. Die Schuld muss hier also ganz klar bei der Regierung gesucht werden. Die Idee, dass die Gefl\u00fcchteten das Land ins Chaos st\u00fcrzen, ist allerdings zu wirksam, um von den eigenen Verbrechen abzulenken und das Land unter einer reaktion\u00e4ren Idee zu einen, als dass die Regierung mit dieser Politik brechen w\u00fcrde.<\/p>\n

Kampf dem Imperialismus und Kapitalismus!<\/strong><\/p>\n

Die Gefl\u00fcchtetenkrise Venezuelas zeigt deutlich, wie der US-Imperalismus, der gescheiterte Populismus und Nationalismus bzw. Chauvinismus den Kontinent in den Ruin treiben. Als Revolution\u00e4r:innen m\u00fcssen wir deshalb gegen alle diese \u00dcbel gleichzeitig vorgehen. Wir m\u00fcssen f\u00fcr ein sofortiges Ende der Blockade Venezuelas eintreten, die die Basis dieser Krise ist. Obwohl wir die Politik von Maduro ablehnen, sollten wir die Regierung trotzdem gegen die von der USA unterst\u00fctzen Putschversuche verteidigen. Der Kampf f\u00fcr b\u00fcrgerliche Rechte, wie freie Wahlen, mehr gewerkschaftliche Rechte oder Pressefreiheit, verdient nat\u00fcrlich vollste Unterst\u00fctzung. Allerdings brauchen wir einen Umsturz von links, der mit dem korrupten Regime Maduros Schluss macht und es durch wahren Sozialismus unter einer Arbeiter:innen- und B\u00e4uer:innenregierung ersetzt und das Land nicht an die herrschende Klasse und die USA ausliefert.<\/p>\n

In den anderen L\u00e4ndern S\u00fcdamerikas m\u00fcssen wir gegen die chauvinistische Spaltung der Lohnabh\u00e4ngigen k\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen uns gemeinsam gegen die Bosse organisieren und d\u00fcrfen uns nicht gegen unsere Klassengeschwister aus Venezuela ausspielen lassen. Unsere Feind:innen sind letztlich die gleichen. Die Grundlage dieser Politik muss nat\u00fcrlich die gewerkschaftliche Organisierung aller Lohnabh\u00e4ngigen in den gleichen Organisationen sein. Die Grenzen m\u00fcssen offen sein und es muss jeder Person in allen L\u00e4ndern die gleichen Rechte zugestanden werden. Nur das kann uns dem Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und f\u00fcr ein Leben in Freiheit n\u00e4herbringen.<\/p>\n

#Titelbild: Prensa Presidencial – Government of Venezuela, CC BY 3.0 , via Wikimedia Commons<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 18. Dezember 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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