{"id":14050,"date":"2023-12-19T18:25:15","date_gmt":"2023-12-19T16:25:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14050"},"modified":"2023-12-19T18:25:16","modified_gmt":"2023-12-19T16:25:16","slug":"schweiz-und-palaestina-fuer-ein-sofortiges-ende-der-israelischen-offensive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14050","title":{"rendered":"Schweiz und Pal\u00e4stina: F\u00fcr ein sofortiges Ende der israelischen Offensive!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Caspar Oertli.<\/em> \u00abHeute ist nicht der Moment der Guten Dienste. Heute ist die Zeit des Krieges.\u00bb Mit diesen brachialen Worten erkl\u00e4rt Bundesrat Cassis die volle Solidarit\u00e4t der offiziellen Schweiz mit dem Israelischen Staat und seinem Feldzug im Gazastreifen. Damit reiht sich die Schweiz ins Lager des westlichen Imperialismus ein, welches geschlossen das \u00abRecht auf Selbstverteidigung\u00bb Israels proklamiert.<\/p>\n

Innenpolitisch setzt die herrschende Klasse ihre R\u00fcckendeckung f\u00fcr das Massaker im Gazastreifen mit h\u00e4rtester Repression durch. Eine gr\u00f6ssere Solidarit\u00e4tsbewegung soll im Keim erstickt werden. Daf\u00fcr werden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit \u00fcber Wochen eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Mit den steigenden Todeszahlen realisiert jedoch eine wachsende Schicht, was dieses \u00abRecht auf Selbstverteidigung\u00bb in der Realit\u00e4t bedeutet: \u00dcber 10\u2019000 Tote und die Eskalation der Vertreibungspolitik der Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n

Zehntausende Jugendliche und Arbeiter sind angewidert von den zynischen Argumenten, mit denen der Bundesrat seine R\u00fcckendeckung f\u00fcr Israel verteidigt. Die hochgelobte Neutralit\u00e4t verliert ihren Glanz und entpuppt sich als d\u00fcnnes M\u00e4ntelchen, hinter dem sich die nackten wirtschaftspolitischen Interessen der Schweizer Kapitalisten verstecken.<\/p>\n

Sackgasse Neutralit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Die Neutralit\u00e4t war das ideologische Feigenblatt, mit dem das Schweizer Kapital seine heuchlerische Aussenpolitik bisher absicherte. Als kleiner Imperialismus war die Schweiz auf gute diplomatische Beziehungen zu allen L\u00e4ndern angewiesen. Diplomatische Sonderrollen, wie die \u00abGuten Dienste\u00bb oder Friedensvermittlungen, waren grosse PR-Aktionen, um den Zugang der Schweizer Banken und Exportfirmen zu allen M\u00e4rkten zu garantieren.<\/p>\n

Doch dieser Trick hat ausgedient. Die weltweite organische Krise des Kapitalismus erh\u00f6ht die Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten. Das f\u00fchrt zu Protektionismus und Wirtschaftskriegen \u2013 gerade zwischen den drei wichtigsten Handelspartnern der Schweiz: EU, USA und China. Das l\u00e4sst den diplomatischen Man\u00f6vrierraum verschwinden. Die Schweiz ist dieser neuen Situation komplett ausgeliefert. Zwischen den Bl\u00f6cken zu man\u00f6vrieren wird immer schwieriger. Diese Sackgasse macht es heute unm\u00f6glich, den r\u00fccksichtslosen Eigennutz der b\u00fcrgerlichen Politik hinter der Fassade der Neutralit\u00e4t zu verstecken.<\/p>\n

Ukrainekrieg und russische Gelder<\/strong><\/p>\n

Diese Ausgangslage erkl\u00e4rt das aussenpolitische Fiasko zu Beginn des Ukrainekrieges. Der Versuch, das Gesch\u00e4ft mit den russischen Oligarchengeldern unter dem Vorwand der Neutralit\u00e4t aufrechtzuerhalten, f\u00fchrte zu enormen Druck von Seiten der zwei wichtigsten Handelspartner: EU und USA. Nach dem historischen Einknicken des Bundesrats erkl\u00e4rte sogar die Washington Post: \u00abSchweiz gibt Neutralit\u00e4t auf\u00bb. Gerade in einer Periode von zunehmendem Kampf um Exportm\u00e4rkte, kann es sich das Schweizer Kapital nicht leisten, die Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern politisch aufs Spiel zu stellen. Schlussendlich sind sie jedes Mal gezwungen, sich im Block des westlichen Imperialismus einzureihen.<\/p>\n

Das erkl\u00e4rt das sofortige Einstimmen von Cassis ins Kriegsgeheul des Westens nach den Anschl\u00e4gen der Hamas. Um seine Loyalit\u00e4t mit Israel und damit dem US-Imperialismus zu beweisen, setzte er kurzerhand 11 NGOs die versprochene Finanzierung aus. Und w\u00e4hrend das israelische Milit\u00e4r tausende Zivilisten t\u00f6tet, will Cassis nicht Netanjahu, sondern die Hamas im Schnellzugtempo auf eine noch nicht existierende Terrorliste stellen.<\/p>\n

Doch das Schweizer Kapital befindet sich in einer Sackgasse: F\u00fcr ihre wichtigsten Handelspartner \u2013 insbesondere die USA \u2013 ist Israel der letzte stabile Partner im Nahen Osten, der bereit ist, ihre Interessen in der Region durchzusetzen. Deshalb unterst\u00fctzen die USA die Israelische Regierung und ihre Taten, auch wenn sie nicht 100\u00a0% mit ihrem Kurs einverstanden sind.<\/p>\n

Weil es im Gazastreifen sehr wenige Million\u00e4re gibt \u2013 im Gegensatz zu Russland \u2013 beweist der Bundesrat hier gerne seine v\u00f6llige Unterw\u00fcrfigkeit. Doch er hat ein Problem: Die v\u00f6llige Aufgabe der Neutralit\u00e4t durch ein Einreihen in den imperialistischen Block hinter den USA w\u00fcrde mit der Zeit unweigerlich die Beziehungen zu anderen M\u00e4chten \u2013 insbesondere China \u2013 auf eine Zerreissprobe stellen. Deshalb geht es in der Diskussion f\u00fcr oder gegen das Hamas-Verbot nicht um die Hamas, sondern darum, inwiefern das praktische M\u00e4ntelchen der Neutralit\u00e4t noch zu retten ist.<\/p>\n

Cassis versucht mit Wortspielereien die faktische Bedingungslosigkeit seiner Israel-Unterst\u00fctzung auszubalancieren: eine milit\u00e4rische Antwort m\u00fcsse nat\u00fcrlich \u00abgeltendes internationales Recht respektieren\u00bb und es sei \u00abderzeit f\u00fcr den Bundesrat schwierig, festzustellen, ob Israel das V\u00f6lkerrecht verletze\u00bb. Doch auch der stinkende Zynismus hinter solchen Aussagen kann nicht \u00fcber den klaren Positionsbezug hinwegt\u00e4uschen.<\/p>\n

Abnehmende soziale Stabilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Diesen Kurs verteidigt die Bourgeoisie innenpolitisch mit aggressiver Repression. Doch Repression ist kein Zeichen der St\u00e4rke ihrer Herrschaft, sondern der Schw\u00e4che! Die gleiche aussenpolitische Sackgasse zwingt das Schweizer Kapital, die Krise aggressiver auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuladen.<\/p>\n

In den letzten zwei Jahren f\u00fchrten sie eine historische Offensive gegen die Arbeiterklasse durch: Inflation, Strompreis- und Krankenkassenerh\u00f6hungen (um nur die wichtigsten zu nennen) frassen sich zum ersten Mal seit 50 Jahren tief in die Portemonnaies der Arbeiterklasse. Dazu kommt die Serie an politischen Shocks der Pandemie, Ukrainekrieg, etc. Mit dem Einbruch der Konjunktur in Deutschland und China fegt aktuell eine Entlassungswelle \u00fcber die Schweiz, deren Konsequenzen noch gar nicht voll im Bewusstsein angekommen sind. All dies weckt das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse auf. Alte Illusionen in ein gutes Leben im Kapitalismus werden abgegraben. Die soziale Situation ist um einiges explosiver, als die b\u00fcrgerlichen uns weismachen wollen.<\/p>\n

Die herrschende Klasse ist sich bewusst, dass ein betr\u00e4chtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung ihre Israel-Unterst\u00fctzung zur\u00fcckweist. Sie beobachten die Solidarit\u00e4tsbewegung in Grossbritannien. Dort wurde die Solidarit\u00e4tsbewegung mit Pal\u00e4stina zu einem Katalysator der gesamten Unzufriedenheit der letzten Jahre. Hunderttausende gehen w\u00f6chentlich auf die Strasse. Die herrschende Klasse hat Angst, dass auch in der Schweiz der zunehmende Unmut auf die Strasse getragen wird. Eine solche Bewegung soll im Keim erstickt werden. Das erkl\u00e4rt das Niveau der Repression, wie die breitfl\u00e4chigen und wiederholten Demonstrationsverbote, die aufgel\u00f6sten Univereine, das abrupte Einstellen von staatlichen Subventionen f\u00fcr NGOs und Medien, etc. Der Unmut soll keinen \u00f6ffentlichen Ausdruck finden und isoliert bleiben. In der Deutschschweiz sind sie damit teilweise erfolgreich.<\/p>\n

Was dem repressiven Kurs hilft, ist das komplette Einknicken der Reformisten. Die SP hat gar keine offizielle Position und hofft, diese Episode einfach aussitzen zu k\u00f6nnen. Eine krasse Fehleinsch\u00e4tzung. Gerade weil die ideologische Verteidigung Israels gebraucht wird, um einen Rundumschlag gegen alle linken Organisationen auszuteilen, ist die politische Klarheit in dieser Frage umso wichtiger!<\/p>\n

Die Solidarit\u00e4tsbewegung mit den Pal\u00e4stinensern enth\u00e4lt eine klare Klassenkomponente. Gerade die migrantischen Teile der Arbeiterklasse und der Jugend reagieren sehr sensibel und erkennen instinktiv, wer der Unterdr\u00fccker und wer unterdr\u00fcckt ist. Sie beobachten, wie die SP eine klare Positionierung verweigert und wie linke Exekutivpolitiker von den B\u00fcrgerlichen wie ver\u00e4ngstigte H\u00fchner vor sich hergetrieben werden. Die Rot-Gr\u00fcne Regierung in Bern bek\u00e4mpft sogar aktiv die Solidarit\u00e4tsbewegung mit Pal\u00e4stina. Damit stellen sie sich auf die Seite der Unterdr\u00fccker und Kriegstreiber!<\/p>\n

Die Entbl\u00f6ssung passiert heute<\/strong><\/p>\n

Die starke Medienkampagne, welche jegliche Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t als Hamasunterst\u00fctzung gebrandmarkt hat, hat in gewissen Kreisen f\u00fcr politische Verwirrung gesorgt. Doch die Brutalit\u00e4t, mit der die israelischen Streitkr\u00e4fte in Gaza vorgehen und die breite Unterst\u00fctzung durch den westlichen Imperialismus, best\u00e4tigen alle Vorhersagen, welche die Marxisten bereits kurz nach dem Anschlag der Hamas vorgebracht haben. Die herrschende Klasse Israels nutzt diesen als Vorwand, um die Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser unerbittlich zu eskalieren. Jede friedliche L\u00f6sung und eine Ende der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser sind heute so weit weg wie nie. Diese Taten deckt Bundesrat Cassis, indem er das \u00abRecht auf Selbstverteidigung\u00bb Israels verteidigt.<\/p>\n

Das erkennen immer breitere Schichten. Nach \u00fcber einem Monat des ideologischen pro-Israel-Dauerregens sehen trotzdem 33\u00a0% der befragten Stimmberechtigten die Verantwortung f\u00fcr diese Eskalation bei Israel. W\u00e4re der nicht stimmberechtigte migrantische Teil eingeschlossen, w\u00e4re diese Zahl noch h\u00f6her. Diese Zahlen zeigen, dass ein Teil der Arbeiterklasse die Heuchelei des Bundesrates und seine Neutralit\u00e4t durchschaut.<\/p>\n

Dabei ist der Vergeltungskrieg in Gaza nur der neuste Hammerschlag auf das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse. Dass sich die \u00abhumanit\u00e4re Schweiz\u00bb bedingungslos auf die Seite einer Regierung schl\u00e4gt, welche reihenweise Zivilisten, Spit\u00e4ler und Schulen bombardiert, frisst sich tief ins Bewusstsein einer gewissen Schicht, welche sich durch die Ereignisse der letzten Jahre bereits am politisieren war. Das Abl\u00f6sen von ideologischen Trugbildern und das Erkennen, dass die Interessen der Herrschenden nichts mit den Unsrigen zu tun haben, ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung des Klassenbewusstseins.<\/p>\n

Doch das Abl\u00f6sen von b\u00fcrgerlichen Vorurteilen f\u00fchrt nicht von selbst zur Erkenntnis der Klasseninteressen. Wir Marxisten m\u00fcssen diesen Prozess unterst\u00fctzen und aufzeigen, dass der Bundesrat nicht aus Dummheit oder Unwissen agiert, sondern knallhart die Interessen der herrschenden kapitalistischen Klasse verteidigt. Diese Klasse interessiert sich weder f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung, noch f\u00fcr Antisemitismus, weder f\u00fcr \u00abgeltendes humanit\u00e4res Recht\u00bb, noch f\u00fcr die Wahrheit. Ihre Absicht ist es, ihre Stellung in der Gesellschaft, ihre Profite und die daf\u00fcr n\u00f6tigen internationalen Beziehungen mit allen Mitteln zu verteidigen. Daf\u00fcr sind sie noch nie davor zur\u00fcckgeschreckt, \u00fcber Berge von Leichen zu gehen und Massenm\u00f6rder zu decken. Die ganze herrschende Klasse hat Blut an den H\u00e4nden. Sie muss gest\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Wer kann einen Waffenstillstand garantieren?<\/strong><\/p>\n

Trotz Repression und extremer Einseitigkeit der Medienkampagne macht sich grosser Unmut breit. Breite Schichten sehen die Ungerechtigkeit und die Grausamkeit der israelischen Offensive \u2013 und die Komplizenschaft der Regierungen. Sie wollen jetzt etwas dagegen tun! Ihnen m\u00fcssen wir aufzeigen: Fertig Faust im Sack gemacht! Wir sind \u2013 auch gegen die Demoverbote \u2013 nicht machtlos. In den Schulen und Betrieben organisieren wir Kommunisten Mittagsdiskussionen, Whatsappgruppen und erk\u00e4mpfen uns das Recht vor der eigenen Klasse ein Referat zu halten. Darin entbl\u00f6ssen wir die Kriegspropaganda und verteidigen eine Klassenposition. In dieser Arbeit sehen wir: Das Echo ist riesig! Wir treffen auf ein grosses Potenzial f\u00fcr Proteste, Hilfe in der Propagandaarbeit von wildfremden Menschen und sogar f\u00fcr Sch\u00fclerstreiks und spontane Aktionen.<\/p>\n

Doch wof\u00fcr sollen wir k\u00e4mpfen? Die Forderung, welche sich aufdr\u00e4ngt, ist die des Waffenstillstandes. Sie entspricht dem spontanen Verlangen nach einem Ende des Blutvergiessens. Das w\u00e4re bitter notwendig! Doch diese Forderung l\u00e4sst offen, wer einen Waffenstillstand garantieren soll. Die israelische oder US-amerikanische Regierung? Der Bundesrat? Der Waffenstillstand ist eine utopische Forderung, weil es immer in illusorischen Appellen an die Kriegstreiber selber endet.<\/p>\n

Dazu kommt, dass jedes Friedensabkommen im Imperialismus nur eine kurze \u00abhumanit\u00e4re Pause\u00bb darstellt, bevor die Herrschenden einen neuen Krieg ausrufen. Eine R\u00fcckkehr zum israelischen Frieden w\u00e4re eine R\u00fcckkehr zum unaushaltbaren Alltag f\u00fcr die Pal\u00e4stineser. Das war der Status Quo, der zur aktuellen Eskalation gef\u00fchrt hat! Die r\u00fccksichtslose Brutalit\u00e4t des israelischen Regimes beweist: Frieden und Freiheit f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser \u2013 in Gleichberechtigung mit der j\u00fcdischen Arbeiterklasse \u2013 ist nur m\u00f6glich, wenn die israelische herrschende Klasse gest\u00fcrzt wird. Das ist nur m\u00f6glich durch den Kampf der Massen in Pal\u00e4stina und der Arbeiterklasse in den umliegenden L\u00e4ndern. Deshalb fordern wir \u00abIntifada bis zum Sieg!\u00bb Eine solche wird sich notwendigerweise gegen alle b\u00fcrgerlichen arabischen Regimes richten, welche Israel seit Jahrzehnten decken. Das wird kein Wunschdenken bleiben: In all diesen Regimes stehen revolution\u00e4re Aufst\u00e4nde auf der Tagesordnung! Die einzige L\u00f6sung ist eine sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens!<\/p>\n

Frieden kann nur mit dem Sturz der herrschenden Klasse garantiert werden. Deshalb muss die Arbeit hier in der Schweiz ebenfalls auf dieses Ziel ausgerichtet werden: Auf den Sturz \u00abunserer\u00bb kriegstreiberischen, herrschenden Klasse. Die Solidarit\u00e4tsarbeit muss mit der Organisierung der konsequentesten K\u00e4mpfer und K\u00e4mpferinnen verkn\u00fcpft werden. Nach der Demo ist der Kampf nicht vor\u00fcber; nach diesem Krieg folgt der n\u00e4chste. Wer Krieg, Imperialismus, Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung \u00fcberwinden will, muss das aufbauen, was der Arbeiterklasse fehlt: eine konsequente revolution\u00e4re kommunistische Partei.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 19. Dezember 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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