{"id":14056,"date":"2023-12-19T18:37:49","date_gmt":"2023-12-19T16:37:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14056"},"modified":"2023-12-19T18:37:50","modified_gmt":"2023-12-19T16:37:50","slug":"die-schweiz-und-der-zionismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14056","title":{"rendered":"Die Schweiz und der Zionismus<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Basil Haag. <\/em>\u00abDie Schweiz und der Kanton Basel-Stadt m\u00fcssen klare Signale senden, ihre Solidarit\u00e4t mit Israel und der j\u00fcdischen Glaubensgemeinschaft bekunden und wirksame politische und rechtliche Massnahmen zum Schutz der J\u00fcdinnen und Juden ergreifen.\u00bb<\/p>\n

Medienmitteilung vom 10. Oktober 2023 des grossen Rats des Kantons Basel Stadt<\/a><\/p>\n

Wie der Bundesrat hat auch das Basler Parlament kurz nach Ausbruch des Krieges in Pal\u00e4stina in einer Resolution (obiges Zitat) die volle Solidarit\u00e4t mit Israel erkl\u00e4rt. Begr\u00fcndet wird das mit dem Kampf gegen Antisemitismus und der \u00abbesonderen Verantwortung\u00bb gegen\u00fcber der \u00abj\u00fcdischen Glaubensgemeinschaft\u00bb aufgrund der Rolle Basels bei der Gr\u00fcndung des zionistischen Staates. Doch diese Begr\u00fcndung ist pure Heuchelei und verschleiert den wahren Grund f\u00fcr die eindeutige Positionierung: die Profitinteressen der herrschenden Klasse.<\/p>\n

Basel und der Zionismus<\/strong><\/p>\n

Die Basler Resolution wurde mit 94:1 Stimmen angenommen. Nicht nur die B\u00fcrgerlichen, auch SP und Gr\u00fcne stellen sich somit klar auf die Seite des unterdr\u00fcckerischen Staates Israel und des mit ihm verb\u00fcndeten US-Imperialismus. Die Resolution argumentiert f\u00fcr die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Staat Israel mit dem Leid der israelischen Zivilbev\u00f6lkerung und schiebt dem Angriff der Hamas die alleinige Verantwortung f\u00fcr die Eskalation zu. Das durch Israel ver\u00fcbte Massaker in Gaza, mit bereits tausenden Toten bei Verabschiedung der Resolution am 19. Oktober, bleibt unerw\u00e4hnt.<\/p>\n

Stattdessen f\u00fchrt sie aus, dass 10 der ersten 22 zionistischen Kongresse in Basel stattfanden und Theodor Herzl nach dem ersten Kongress notierte: \u00abIn Basel habe ich den Judenstaat gegr\u00fcndet\u00bb. Wie die Schweizer Bourgeoisie ihre imperialistische Politik hinter der \u00abhumanit\u00e4ren Tradition\u00bb und der \u00abNeutralit\u00e4t\u00bb verstecken, so pr\u00e4sentiert auch Basel die heuchlerische Sorge um die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung als einzigen Beweggrund f\u00fcr ihre einseitige Positionierung.<\/p>\n

Dabei bedienen sie sich eines Tricks: Sie setzen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung mit dem Staat Israel und dem Zionismus gleich. Wer also die Juden unterst\u00fctzt, muss zwangsl\u00e4ufig den Zionismus verteidigen. Aber lange nicht alle Juden unterst\u00fctzen den Zionismus, wie beispielsweise die Besetzung der Grand Central Station in New York und des Kapitols in Washington DC durch tausende Aktivisten der j\u00fcdischen, antizionistischen Organisation \u00abJewish Voice for Peace\u00bb eindr\u00fccklich zeigte.<\/p>\n

Und die Gleichsetzung der Sicherheit der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung mit dem Zionismus ist eine dreiste L\u00fcge: Weder die b\u00fcrgerlichen Gr\u00fcnder der zionistischen Bewegung noch Netanjahu heute scheren sich um das Wohlbefinden der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Die Realit\u00e4t der \u00absicheren Heimat\u00bb<\/strong><\/p>\n

Der Zionismus war zu Beginn des 20. Jahrhunderts lediglich die b\u00fcrgerliche Antwort auf den weit verbreiteten Antisemitismus. Er wurde nur von einer Minderheit an j\u00fcdischen Kapitalisten vorangetrieben. Von der j\u00fcdischen Arbeiterklasse wurde er weltweit kaum unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Das urspr\u00fcngliche Versprechen des Zionismus war, eine sichere Heimat f\u00fcr das verfolgte j\u00fcdische Volk zu schaffen. Dabei wurde die Parole \u00abEin Land ohne Volk f\u00fcr ein Volk ohne Land\u00bb herausgegeben. Das war eine krasse L\u00fcge, denn Pal\u00e4stina war sehr weit weg davon, ein unbev\u00f6lkerter Landstrich zu sein.<\/p>\n

Es war immer klar, dass der zionistische Staat nur mit jahrzehntelangem Terror und schliesslich in der Nakba 1947\/48, mit der Massenvertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, entstehen konnte. Das war der Startpunkt f\u00fcr die jahrzehntelange Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser. Diese f\u00fchrte nicht nur zu weiteren Massenvertreibungen und Terror f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung, sondern konnte auch nie die Sicherheit der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung garantieren.<\/p>\n

Der Staat Israel konnte und kann von der Gr\u00fcndung bis heute nur mit dieser fortlaufenden Unterdr\u00fcckung bestehen. So werden die beiden V\u00f6lker gegeneinander ausgespielt und die j\u00fcdische Arbeiterklasse so immer wieder vom Kampf gegen die eigene herrschende Klasse abgebracht.<\/p>\n

Der russische Revolution\u00e4r Leo Trotzki wies bereits 1940 darauf hin, dass der zionistische Staat alles andere als die Rettung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung sein wird:<\/p>\n

\u00abDie zuk\u00fcnftige Entwicklung der milit\u00e4rischen Ereignisse kann Pal\u00e4stina durchaus in eine blutige Falle f\u00fcr mehrere hunderttausend Juden verwandeln. Nie war es so klar wie heute, dass die Rettung des j\u00fcdischen Volkes untrennbar mit dem Umsturz des kapitalistischen Systems verbunden ist.\u00bb<\/em><\/p>\n

Vol. 6 No. 12, December 1945, Volume 6, No. 12, pages 377-379<\/a><\/p>\n

Der Angriff der Hamas am 7. Oktober und die darauffolgende ausgerufene nationale Einheit in Israel, die die monatelangen Massenproteste gegen die Regierung Netanjahus beendete, zeigt diesen reaktion\u00e4ren Spaltungsmechanismus und dessen t\u00f6dliche Konsequenzen f\u00fcr tausende Juden.<\/p>\n

Zynismus der Herrschenden<\/strong><\/p>\n

Weder den Zionisten noch ihren imperialistischen Verb\u00fcndeten ging es jemals um den Schutz der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung. Und so hat auch die Schweizer Parteinahme f\u00fcr Israel nichts mit dem Schutz der Juden und dem Kampf gegen Antisemitismus zu tun, sondern ist nur ein ideologischer Deckmantel f\u00fcr Interessen, die hinter der Aussenpolitik eines jeden b\u00fcrgerlichen Staates stehen: Die Profitinteressen der eigenen Bourgeoisie.<\/p>\n

Einerseits kann es sich die Schweiz nicht leisten, sich nach nur z\u00f6gerlichen Sanktionen im Ukrainekrieg schon wieder den Zorn der USA zuzuziehen, die nach der EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist<\/a>.<\/p>\n

Und andererseits ist Israel selbst f\u00fcr die Schweiz ein nicht unbedeutender\u00a0 Handelspartner. Zwar ist Israel f\u00fcr die Schweiz nur auf Platz 30 der wichtigsten Handelspartner, umgekehrt ist die Schweiz aber der f\u00fcnftgr\u00f6sste Importeur israelischer G\u00fcter. Die f\u00fcr Israel wichtige Diamantenindustrie findet in der Schweizer Schmuckindustrie einen unentbehrlichen Abnehmer, umgekehrt exportiert die m\u00e4chtige Schweizer Pharmaindustrie j\u00e4hrlich Waren im Wert von 780 Mio nach Israel. Novartis, Roche und Lonza betreiben Produktionsst\u00e4tten in Israel. Und auch f\u00fcr die\u00a0 Elektronik- und Maschinen- sowie die Landwirtschaftsindustrie spielen die Wirtschaftsbeziehungen eine wichtige Rolle.<\/p>\n

Ausserdem kauft die Schweizer Armee in den letzten Jahren verst\u00e4rkt bei israelischen R\u00fcstungsfirmen ein.\u00a0<\/a><\/p>\n

All das zeigt: Hinter der bundesr\u00e4tlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel steckt nicht die Sorge um die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung, weder in Israel noch hier, sondern um die Gesch\u00e4fte ihrer Exportindustrie. Und auch die Basler Resolution l\u00e4sst sich weniger durch die sentimentalen Gef\u00fchle des Parlaments f\u00fcr die Geschichte des Zionismus erkl\u00e4ren, als vielmehr durch die wirtschaftlichen Interessen der m\u00e4chtigen Basler Pharmafirmen in Israel.<\/p>\n

Die Aufgaben der Schweizer Arbeiterklasse <\/strong><\/p>\n

Aber das macht auch die Aufgaben f\u00fcr die Schweizer Arbeiterklasse klar: Sie muss gegen die imperialistischen Unterst\u00fctzer Israels, das heisst gegen die heuchlerische Schweizer Bourgeoisie k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Und anders als oft gesagt kann die Schweizer Arbeiterklasse nicht nur symbolisch Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf leisten. Ohne die massive Unterst\u00fctzung in Form von Waffenlieferungen, Geld und ideologischem Support steht Israels Kriegsmaschinerie morgen still.<\/p>\n

Durch ihre Stellung im Produktionsprozess k\u00f6nnte die westliche Arbeiterklasse den Krieg morgen stoppen. Wenn sie streiken, dreht sich kein Rad mehr, keine Gl\u00fchbirne scheint und auch keine Artilleriegranate wird abgefeuert.<\/p>\n

Den Weg vorgezeigt haben die Arbeiter der israelischen R\u00fcstungsfirma Elbit Systems im britischen Kent, die zusammen mit pal\u00e4stinensischen Aktivisten die Auslieferungen der Firma blockiert haben. In Belgien haben f\u00fcnf Transportgewerkschaften ihre Mitglieder aufgerufen, keine f\u00fcr Israel bestimmten Waffen abzufertigen. Solche Aktionen m\u00fcssen ausgeweitet und von den Gewerkschaften aktiv vorangetrieben werden.<\/p>\n

Die Aufgabe der Kommunisten ist es, diese Beispiele zu verbreiten. Wo demokratische Strukturen in Gewerkschaften und Organisationen vorhanden sind, sollen Resolutionen in Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf und dem Aufruf zu entsprechenden Aktionen eingebracht werden<\/a>.<\/p>\n

Schlussendlich kann die Arbeiterklasse nur durch den Sturz aller imperialistischen Regimes all diese Kriege beenden und im Sozialismus die Grundlage schaffen, damit all diese V\u00f6lker in Frieden leben k\u00f6nnen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir eine revolution\u00e4re Organisation aufbauen, die die Arbeiterklasse zur Macht\u00fcbernahme und zum Aufbau des Sozialismus hier und \u00fcberall f\u00fchren kann.<\/p>\n

Quelle: <\/em>derfunke.ch…<\/em><\/a> vom 19. Dezember 2023 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Basil Haag. \u00abDie Schweiz und der Kanton Basel-Stadt m\u00fcssen klare Signale senden, ihre Solidarit\u00e4t mit Israel und der j\u00fcdischen Glaubensgemeinschaft bekunden und wirksame politische und rechtliche Massnahmen zum Schutz der J\u00fcdinnen und Juden ergreifen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14053,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,5,3],"tags":[25,35,22,49,17,33],"class_list":["post-14056","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","category-schweiz","tag-arbeiterbewegung","tag-palaestina","tag-politische-oekonomie","tag-repression","tag-widerstand","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14056","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14056"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14056\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14057,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14056\/revisions\/14057"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14053"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14056"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14056"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14056"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}