{"id":14059,"date":"2023-12-20T12:49:04","date_gmt":"2023-12-20T10:49:04","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14059"},"modified":"2023-12-20T12:49:06","modified_gmt":"2023-12-20T10:49:06","slug":"die-zwei-staaten-loesung-und-die-sozialistische-perspektive-fuer-palaestina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14059","title":{"rendered":"Die \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c und die sozialistische Perspektive f\u00fcr Pal\u00e4stina<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Nathaniel Flakin. <\/em>Seit Jahrzehnten fordern die imperialistischen Regierungen eine \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c. Ein offensichtlicher Misserfolg. Wie aber w\u00fcrde eine sozialistische Alternative aussehen? Eine Debatte mit verschiedenen sozialistischen Str\u00f6mungen.<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Israel seinen Angriff auf den Gazastreifen fortsetzt und dabei bereits mehr als 18.000 Menschen get\u00f6tet hat, diskutiert die ganze Welt dar\u00fcber, wie eine gerechte L\u00f6sung des Konflikts aussehen k\u00f6nnte. Die imperialistischen Regierungen wiederholen immer wieder denselben Vorschlag, den sie seit mehr als 30 Jahren (und eigentlich seit der Peel-Kommission von 1937) machen: die sogenannte \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c. US-Pr\u00e4sident Biden behauptet<\/a>, dass \u201eeine Zwei-Staaten-L\u00f6sung der einzige Weg ist, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des pal\u00e4stinensischen Volkes zu gew\u00e4hrleisten\u201c. Der britische Premierminister Rishi Sunak und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron fordern ebenfalls konkrete Schritte in Richtung eines pal\u00e4stinensischen Staates.<\/p>\n

Wie die drei Jahrzehnte seit den Osloer Vertr\u00e4gen gezeigt haben, ist die \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c keine L\u00f6sung. Das pal\u00e4stinensische Westjordanland ist durch israelische Siedlungen in winzige Enklaven zerschnitten worden. Rechtsextreme Siedler:innen haben mit Unterst\u00fctzung des israelischen Milit\u00e4rs ununterbrochen stark befestigte Lager errichtet, um jede Art von zusammenh\u00e4ngendem pal\u00e4stinensischen Gebiet unm\u00f6glich zu machen. Mit den Abkommen von 1993 sollte ein Teil der Verwaltungsaufgaben der IDF in bestimmten Gebieten auf ein Kollaborationsregime \u00fcbertragen werden, w\u00e4hrend israelische Siedler:innen den Rest des Westjordanlands und des Gazastreifens kolonisierten.<\/p>\n

Selbst wenn es m\u00f6glich w\u00e4re, eine Art formal unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staat in den Grenzen von 1967 auszurufen, w\u00fcrde ein solcher Staat bitterarm und dem Staat Israel v\u00f6llig untergeordnet bleiben und keine Kontrolle \u00fcber seine eigenen Grenzen haben. Biden behauptet, dass zwei Staaten \u201eein gleiches Ma\u00df an Freiheit und W\u00fcrde\u201c gew\u00e4hrleisten w\u00fcrden, aber wie die Erfahrung mit der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde gezeigt hat, w\u00fcrde dies h\u00f6chstens einen liberalen Deckmantel f\u00fcr die bestehende Ungleichheit und Diskriminierung bieten \u2013 es w\u00e4re eine israelische Kolonie, die den Bantustans des s\u00fcdafrikanischen Apartheidsystems \u00e4hnlich w\u00e4re.<\/p>\n

Mehr als f\u00fcnf Millionen pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge leben au\u00dferhalb Pal\u00e4stinas. Sie alle haben ein demokratisches Grundrecht auf R\u00fcckkehr in ihr Heimatland. Sie k\u00f6nnen nicht alle ins Westjordanland und in den Gazastreifen zusammengepfercht werden. Die israelischen J\u00fcd:innen stellen eine Minderheit der Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas dar, doch die Grenzen von 1948 wiesen ihnen 78 Prozent des Gebiets zu. Diese \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c w\u00e4re also nur eine andere Form der Apartheid als die derzeit praktizierte \u2013 sie w\u00fcrde die pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge entweder in einem Ghetto einsperren oder ihnen ihre Rechte v\u00f6llig verweigern.<\/p>\n

Die \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c war nie mehr als eine leere Phrase, die von imperialistischen Regierungen benutzt wurde, um Zeit zu schinden, w\u00e4hrend zionistische Siedler:innen den Rest des pal\u00e4stinensischen Landes kolonisieren. Sozialist:innen auf der ganzen Welt sind sich einig, dass diese \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c eine Farce ist, die die Liberalen beschwichtigen soll, w\u00e4hrend die israelische Regierung ihr Programm der ethnischen S\u00e4uberung fortsetzt. Aber wie sieht eine Alternative aus? Sollten Sozialist:innen f\u00fcr einen Staat oder zwei Staaten pl\u00e4dieren? Kann es \u00fcberhaupt eine L\u00f6sung des Konflikts auf kapitalistischer Grundlage geben?<\/p>\n

In diesem Artikel werden wir argumentieren, dass ein Programm der permanenten Revolution mit dem Ziel eines vereinigten sozialistischen Pal\u00e4stinas die einzige realistische Option zur Beendigung des Konflikts ist. Wir werden uns insbesondere mit trotzkistischen Str\u00f6mungen auseinandersetzen.<\/p>\n

Trotzkistische Str\u00f6mungen<\/strong><\/p>\n

Die fr\u00fchen Trotzkist:innen in Pal\u00e4stina waren gegen die Teilung<\/a>. In Gespr\u00e4chen mit j\u00fcdischen Arbeiter:innen riefen sie zum \u201egemeinsamen Klassenkampf mit unseren arabischen Br\u00fcdern\u201c auf; \u201eein Kampf, der ein untrennbares Glied des antiimperialistischen Krieges der unterdr\u00fcckten Massen im gesamten arabischen Osten und in der ganzen Welt ist.\u201c<\/p>\n

Die pal\u00e4stinensischen Trotzkist:innen waren mehrheitlich antizionistische J\u00fcd:innen<\/a>. Sie forderten eine sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens, die allen V\u00f6lkern gleiche Rechte garantiert. Daf\u00fcr hatten die Kommunist:innen in Pal\u00e4stina schon seit 1920 gek\u00e4mpft. Doch Stalin unterst\u00fctzte verr\u00e4terisch die Teilung Pal\u00e4stinas und gab dem Zionismus milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung. Die Trotzkist:innen waren daher die einzigen, die die kommunistische Tradition fortsetzten. In den 1960er und 1970er Jahren setzten neue radikale linke Bewegungen wie die Israelische Sozialistische Organisation (Matzpen) an der Seite pal\u00e4stinensischer Linker wie der DFLP diesen Kampf f\u00fcr ein sozialistisches Pal\u00e4stina auf der Grundlage der Gleichheit fort.<\/p>\n

Die Trotzkist:innen in aller Welt bek\u00e4mpften konsequent alle Formen von Rassismus, Antisemitismus und kolonialer Unterdr\u00fcckung. W\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs k\u00e4mpften Trotzkist:innen daf\u00fcr, dass die imperialistischen L\u00e4nder ihre Grenzen f\u00fcr j\u00fcdische Fl\u00fcchtlinge aus dem von den Nazis besetzten Europa \u00f6ffneten. Die Zionist:innen hingegen waren nur an der Gr\u00fcndung eines Staates in Pal\u00e4stina interessiert und verweigerten daher jegliche Unterst\u00fctzung<\/a> f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n

In den Jahren nach dem Krieg degenerierte die von Trotzki gegr\u00fcndete Vierte Internationale und brach zusammen. Heute gibt es viele Str\u00f6mungen, die ihre Tradition auf Trotzki zur\u00fcckf\u00fchren, doch viele haben das historische Programm aufgegeben und vertreten opportunistische Positionen. Dies spiegelt sich auch in der Pal\u00e4stinafrage wider, bei der verschiedene trotzkistische Str\u00f6mungen weit hinter ihrem programmatischen Erbe zur\u00fcckbleiben.<\/p>\n

Die \u201esozialistische\u201c Zwei-Staaten-L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Einige Sozialist:innen glauben heute, dass eine gerechte L\u00f6sung des Konflikts in zwei Staaten f\u00fcr zwei V\u00f6lker bestehen kann, vorausgesetzt, dass diese Staaten sozialistisch sind. Diese Position wird von verschiedenen Organisationen in der Tradition des s\u00fcdafrikanischen Trotzkisten Ted Grant vertreten, darunter die Internationale Sozialistische Alternative (ISA), das Komitee f\u00fcr eine Arbeiter:innen-Internationale (CWI) und die Internationale Marxistische Tendenz (IMT). Die ISA ist derzeit die einzige trotzkistische Tendenz mit einer funktionierenden Gruppe in Israel, dem Socialist Struggle Movement, auf Hebr\u00e4isch als Maavak bekannt.<\/p>\n

Alle diese Organisationen haben, mit leichten Variationen, eine \u201esozialistische Zwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c gefordert. In einem langen Artikel aus dem Jahr 2013<\/a> pl\u00e4diert Judy Beishon vom CWI f\u00fcr \u201ezwei Staaten \u2013 ein sozialistisches Pal\u00e4stina und ein sozialistisches Israel\u201c auf der Grundlage eines \u201egleichen Selbstbestimmungsrechts\u201c f\u00fcr beide V\u00f6lker. Die \u201esozialistische\u201c Zwei-Staaten-L\u00f6sung hat die gleichen Probleme wie die imperialistische Version: Wie k\u00f6nnte eine sozialistische L\u00f6sung darin bestehen, einer Minderheit der im historischen Pal\u00e4stina lebenden Menschen eine gro\u00dfe Mehrheit des Territoriums zu \u00fcberlassen? Doch f\u00fcr das CWI besteht die entscheidende Frage darin, ein Programm zu formulieren, das f\u00fcr das gegenw\u00e4rtige Bewusstsein der Massen annehmbar ist<\/a>. Es behauptet, dass \u201edie Idee von zwei Staaten bei einer Mehrheit der Arbeiter:innen auf beiden Seiten der nationalen Kluft auf viel gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz sto\u00dfen w\u00fcrde als die eines Staates\u201c. Das CWI legt ein besonderes Augenmerk auf die israelischen Arbeiter:innen und argumentiert, dass \u201edie Idee von \u201aeinem Staat\u2018, in dem sie eine Minderheit w\u00e4ren, f\u00fcr die meisten von ihnen ein Gr\u00e4uel ist\u201c.<\/p>\n

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass eine Mehrheit der israelischen J\u00fcd:innen den Zionismus unterst\u00fctzt \u2013 viele glauben, dass die j\u00fcdische Vorherrschaft in Pal\u00e4stina unerl\u00e4sslich ist. Dies sollte f\u00fcr Marxist:innen keine \u00dcberraschung sein, da das Sein das Bewusstsein bestimmt. Die israelisch-j\u00fcdischen Arbeiter:innen haben einen sehr hohen Lebensstandard im Vergleich zu den Proletarier:innen in der Region, sowohl innerhalb Israels als auch in den Nachbarl\u00e4ndern. Sie ziehen also einen gewissen Nutzen aus dem Kolonialismus. Im heutigen Israel unterst\u00fctzt eine deutliche Mehrheit der israelischen J\u00fcd:innen<\/a> nicht nur den Krieg, sondern fordert auch seine Intensivierung. Das ist in jeder Kolonie zu erwarten: Die meisten Wei\u00dfen in S\u00fcdafrika unterst\u00fctzten die Apartheid bis zum Schluss.<\/p>\n

F\u00fcr Sozialist:innen sollte es klar sein, dass wir unser Programm nicht auf die Vorurteile einer Unterdr\u00fccker-Nation st\u00fctzen k\u00f6nnen. Wie Trotzki<\/a> in Bezug auf die wei\u00dfen Arbeiter:innen in S\u00fcdafrika schrieb: \u201eDas schlimmste Verbrechen der Revolution\u00e4re w\u00e4re es, den Privilegien und Vorurteilen der Wei\u00dfen die kleinsten Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Wer dem Teufel des Chauvinismus den kleinen Finger gibt, ist verloren.\u201c Der Wunsch, israelisch-j\u00fcdische Arbeiter:innen f\u00fcr ein sozialistisches Programm zu gewinnen, ist lobenswert. Aber die ISA\/CWI schl\u00e4gt vor, dies zu tun, indem sie Zugest\u00e4ndnisse an ihren Chauvinismus macht und verspricht, dass ihre Privilegien im Sozialismus erhalten bleiben k\u00f6nnen. Das erinnert an die fr\u00fchen \u201esozialistischen zionistischen\u201c Siedler:innen in Pal\u00e4stina, die glaubten, sie k\u00f6nnten auf der Grundlage ethnischer S\u00e4uberungen sozialistische Gemeinschaften, die Kibbuzim, schaffen. Der Zusammenbruch aller \u201esozialistischen\u201c Bestrebungen des israelischen Staates zeigt, dass Sozialismus mit Chauvinismus unvereinbar ist.<\/p>\n

Selbstbestimmungsrecht<\/strong><\/p>\n

Es ist bekannt, dass Leninist:innen das Selbstbestimmungsrecht verteidigen. Doch die Forderung nach \u201eSelbstbestimmung f\u00fcr alle\u201c stellt ein doppeltes Missverst\u00e4ndnis des kommunistischen Programms gegen nationale Unterdr\u00fcckung dar. Lenin und die Kommunistische Internationale haben nie das Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr alle V\u00f6lker gefordert \u2013 sie haben das Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker gefordert.<\/p>\n

Dies war kein abstraktes Prinzip, sondern ein Versuch, die Energien der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker, die gegen die Fremdherrschaft k\u00e4mpfen, mit dem Kampf des Proletariats f\u00fcr die Selbstemanzipation zu vereinen. Die Forderung nach \u201eSelbstbestimmung f\u00fcr alle\u201c, auch f\u00fcr eine Unterdr\u00fccker-Nation wie Israel, ist eine Verh\u00f6hnung dieses Grundsatzes. F\u00fcr das CWI bedeutete es, ein sozialistisches Ulster zu fordern: Im Falle Irlands bedeutet die Anerkennung des \u201eSelbstbestimmungsrechts\u201c der rechtsgerichteten protestantischen Siedler:innen im Norden notwendigerweise, das Selbstbestimmungsrecht des irischen Volkes zu leugnen.<\/p>\n

Lenin und die Bolschewiki haben niemals das Selbstbestimmungsrecht der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung in der Ukraine oder in anderen Sowjetrepubliken gefordert, da dies zwangsl\u00e4ufig auf Kosten des Selbstbestimmungsrechts von Nationen gehen w\u00fcrde, die historisch vom gro\u00dfrussischen Chauvinismus unterdr\u00fcckt worden waren. Heute ist Wladimir Putin emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass Lenin das \u201eSelbstbestimmungsrecht\u201c einer unterdr\u00fcckenden Nation in der Ukraine bewusst abgelehnt hat.<\/p>\n

Es w\u00e4re absurd gewesen, \u201eSelbstbestimmung\u201c f\u00fcr die pieds-noirs in Algerien oder die Buren in S\u00fcdafrika zu fordern \u2013 dies w\u00e4re lediglich ein \u201esozialistischer\u201c Deckmantel f\u00fcr die nationale Unterdr\u00fcckung durch den Siedlungskolonialismus gewesen.<\/p>\n

Der zweite Fehler besteht darin, das Recht auf Selbstbestimmung als etwas Absolutes zu betrachten. Wie Lenin erkl\u00e4rte:<\/a><\/p>\n

\u201eDie einzelnen Forderungen der Demokratie, darunter das Selbstbestimmungsrecht, sind nichts Absolutes, sondern ein kleiner Teil der allgemein-demokratischen (jetzt: allgemein-sozialistischen) Weltbewegung. Es ist m\u00f6glich, da\u00df in einzelnen konkreten F\u00e4llen der Teil dem Ganzen widerspricht, dann mu\u00df man den Teil verwerfen. Es ist m\u00f6glich, da\u00df die republikanische Bewegung in einem Lande nur das Werkzeug einer klerikalen oder einer finanzkapitalistisch-monarchistischen Intrige anderer L\u00e4nder ist \u2013 dann d\u00fcrfen wir diese gegebene, konkrete Bewegung nicht unterst\u00fctzen.\u201c<\/em><\/p>\n

Und man muss sich fragen: Wie ist die Durchsetzung der j\u00fcdischen Vorherrschaft im gr\u00f6\u00dften Teil des historischen Pal\u00e4stinas, selbst in einem System, das sich \u201esozialistisch\u201c nennt, in irgendeiner Weise mit einem demokratischen Grundprogramm vereinbar?<\/p>\n

J\u00fcdische israelische Arbeiter:innen f\u00fcr ein sozialistisches Programm zu gewinnen, bedeutet vor allem, sie von der Notwendigkeit zu \u00fcberzeugen, mit ihrer eigenen herrschenden Klasse zu brechen. Sie m\u00fcssen den zionistischen Block verlassen und sich mit den Arbeiter:innen und armen Massen der arabischen Welt verb\u00fcnden. Das ist die Vorbedingung f\u00fcr ihre eigene Befreiung. Wenn ISA\/CWI behaupten, dass die Forderung nach einem \u201esozialistischen Israel\u201c es leichter macht, israelisch-j\u00fcdische Arbeiter:innen f\u00fcr den Sozialismus zu gewinnen, dann ist das in der Tat ein sehr schlechter Sozialismus auf der Grundlage ethnischer S\u00e4uberungen. Das ist allenfalls der \u201eSozialismus\u201c der Kibbuzim \u2013 ein Apartheidssozialismus, der nichts mit der trotzkistischen Tradition zu tun hat.<\/p>\n

Randnotiz: Die IMT und die Spartakist:innen<\/strong><\/p>\n

Mehrere andere Str\u00f6mungen verteidigen eine \u201esozialistische Zwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c, ohne diesen Begriff zu verwenden. Die International Marxist Tendency (IMT) hat dieselbe Position wie die ISA und das CWI vertreten, allerdings mit leicht abweichenden Formulierungen. Im Jahr 2005, als die Zweite Intifada zu Ende ging, schrieb IMT-F\u00fchrer Fred Weston<\/a>, dass in Pal\u00e4stina \u201ezwei getrennte Territorien ausgearbeitet werden m\u00fcssten\u201c. Wie w\u00fcrden solche Gebiete aussehen? \u201eEin lebensf\u00e4higer Staat f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser:innen k\u00f6nnte aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Jordanien (wo 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinenser:innen sind!) gebildet werden, zusammen mit allen Teilen des heutigen Israel, die in einen solchen Staat integriert werden k\u00f6nnten.\u201c Dies ist nur eine leichte Abwandlung der \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c der Imperialist:innen. Insbesondere die Idee, dass Pal\u00e4stinenser:innen einfach nach Jordanien ziehen k\u00f6nnen, wird von der Rechten seit Jahrzehnten vertreten.<\/p>\n

W\u00e4hrend wir an diesem Artikel arbeiteten, entdeckten wir, dass die IMT den Text von Weston in den letzten Monaten stillschweigend bearbeitet hat. Die obigen Zitate sind noch auf archivierten Versionen der IMT-Website<\/a> aus diesem Sommer zu finden. Die neue Version fordert jedoch \u201eautonome Gebiete\u201c statt \u201egetrennte Gebiete\u201c und ein \u201elebensf\u00e4higes Gebiet\u201c statt eines \u201elebensf\u00e4higen Staates\u201c. Offensichtlich scheint die IMT von ihrer fr\u00fcheren Bef\u00fcrwortung der \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c abzur\u00fccken, ohne ihre Position ausdr\u00fccklich zu \u00e4ndern. In einem neuen Artikel<\/a> vom Oktober 2023 scheinen sie sich von der Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu entfernen, aber es ist nicht ganz klar, ob sie ihre fr\u00fchere Position verworfen haben.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es zu begr\u00fc\u00dfen, wenn sie von ihrem fr\u00fcheren Chauvinismus abr\u00fccken. Aber eine ernstzunehmende marxistische Organisation kann daran gemessen werden, wie sie aus ihren Fehlern lernt und sie in Diskussionen mit der Avantgarde korrigiert \u2013 diese Art von stillschweigendem Redigieren und neuen Artikeln ohne Anerkennung ihrer fr\u00fcheren Positionen ist das Gegenteil davon.<\/p>\n

Eine weitere Organisation, die einen separaten j\u00fcdischen Staat in Pal\u00e4stina fordert, ist die Spartacist League, die oft als ultralinks wahrgenommen wird, sich aber in wichtigen programmatischen Fragen eng an Ted Grant vom rechten Fl\u00fcgel der trotzkistischen Bewegung anlehnt. Sie verteidigt die Forderung nach zwei Staaten mit dem Neologismus \u201egeografisch vermischte V\u00f6lker\u201c<\/a>, was nichts anderes bedeutet, als dass sie dem Chauvinismus dieselben Zugest\u00e4ndnisse macht, indem sie Unterdr\u00fccker und Unterdr\u00fcckte absichtlich verwechselt<\/a>. Der Gr\u00fcnder der Spartacist League, James Robertson, begann seine Karriere in der Organisation von Max Shachtman, und im Gegensatz zu den damaligen Trotzkist:innen unterst\u00fctzte er die Gr\u00fcndung Israels.<\/p>\n

Die nichtsozialistische Ein-Staaten-L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Angesichts des anhaltenden Schreckens in Gaza haben einige mutige israelische Intellektuelle wie Ilan Papp\u00e9 und Gideon Levy einen einzigen demokratischen Staat im historischen Pal\u00e4stina gefordert. Dieser w\u00fcrde allen Menschen \u201evom Fluss bis zum Meer\u201c gleiche Rechte gew\u00e4hren, so der Slogan. Israels ehemaliger Premierminister Ehud Olmert erkl\u00e4rte<\/a> einst, dass das Prinzip \u201eein Mann, eine Stimme\u201c bedeuten w\u00fcrde, dass \u201eder Staat Israel am Ende ist\u201c. Olmert, ein rechtsextremer Ethnonationalist (der nach heutigen Ma\u00dfst\u00e4ben als gem\u00e4\u00dfigt gilt!), machte damit deutlich, dass Zionismus und Demokratie grunds\u00e4tzlich unvereinbar sind. Der Staat Israel definiert sich ausdr\u00fccklich nicht als ein Staat seiner B\u00fcrger:innen, sondern als ein Staat des j\u00fcdischen Volkes.<\/p>\n

Das bedeutet, dass Israel unter keinen Umst\u00e4nden demokratisch ist. Seine Gesetze verweigern den einheimischen V\u00f6lkern \u2013 und wie wir oben erkl\u00e4rt haben, der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung \u2013 ihre Rechte. Israels rechtsgerichtete Regierung behauptet, f\u00fcr alle j\u00fcdischen Menschen auf der ganzen Welt zu sprechen. Dies ist nach der zutiefst fehlerhaften IHRA-Definition<\/a> eine Form von Antisemitismus. Demokratische Grundprinzipien w\u00fcrden gleiche Rechte f\u00fcr alle in Pal\u00e4stina lebenden Menschen bedeuten.<\/p>\n

Die \u201eEin-Staaten-L\u00f6sung\u201c, wie sie von Papp\u00e9 und anderen vorgeschlagen wird, ist eine liberal-demokratische Vision f\u00fcr Pal\u00e4stina. In einer Zeit, in der die meisten selbsternannten liberalen Demokratien aggressiv die Apartheid und einen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg unterst\u00fctzen, ist eine solche grundlegende Erkl\u00e4rung demokratischer Prinzipien eine mutige Haltung. Wie Papp\u00e9 hervorhebt, gibt es bereits einen Staat, der \u00fcber das gesamte historische Pal\u00e4stina herrscht. Es ist gleichzeitig einfach und radikal zu sagen, dass alle diese Menschen die gleichen Rechte haben sollten.<\/p>\n

Einige Sozialist:innen verteidigen auch die Idee, dass ein einziger, demokratischer, s\u00e4kularer, aber nicht-sozialistischer Staat der Weg in die Zukunft ist. Sozialist:innen in der Tradition von Tony Cliff, die in der International Socialist Tendency (IST) zusammengeschlossen sind, fordern diese L\u00f6sung. Die Socialist Workers Party (SWP) Gro\u00dfbritanniens hat k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt<\/a>, wie eine \u201eEin-Staaten-L\u00f6sung\u201c aussehen w\u00fcrde (auf Seite 11 der PDF). Als Beispiel f\u00fchren sie an, dass \u201edie Bedrohung durch eine Revolution die wei\u00dfen s\u00fcdafrikanischen F\u00fchrer dazu zwang, die Apartheidgesetze aufzuheben, die die schwarzen S\u00fcdafrikaner:innen von den wei\u00dfen trennten und entrechteten\u201c. Das Beispiel von S\u00fcdafrika nach der Apartheid zeigt jedoch, dass trotz der Abschaffung ausdr\u00fccklich rassistischer Gesetze die Ungleichheit zwischen Wei\u00dfen und Schwarzen sogar noch zugenommen hat. Das zeigt die Grenzen solcher demokratischen Siege im Kapitalismus.<\/p>\n

Sozialist:innen sind die konsequentesten Verfechter:innen der Demokratie und deshalb verteidigen wir eine \u201eEin-Staaten-L\u00f6sung\u201c. Aber die gr\u00f6\u00dfte Frage ist, wer k\u00f6nnte das soziale Subjekt einer solchen radikalen Transformation sein? Wer wird ein solches Programm durchf\u00fchren? Die israelische herrschende Klasse, die mit der Besatzung sagenhafte Gewinne erzielt, kann es nat\u00fcrlich nicht sein. Doch ein solcher Impuls wird auch nicht von den j\u00fcdischen israelischen Arbeiter:innen zu erwarten sein, die von den Tischen ihrer Herrscher:innen Brotkrumen bekommen und daher kein unmittelbares Interesse daran haben, ihre Privilegien zu opfern. Die Imperialist:innen werden alles tun, um eine Demokratisierung zu verhindern, da dies den Verlust ihres zionistischen Vasallen in einer geostrategisch wichtigen Region bedeuten w\u00fcrde. Die verschiedenen b\u00fcrgerlichen F\u00fchrungen der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung haben in \u00e4hnlicher Weise einen Weg gefunden, vom Leid ihres Volkes zu profitieren, und verteidigen keine Strategien, die einen radikalen Bruch mit der bestehenden Weltordnung bedeuten w\u00fcrden. Die arabischen Bourgeoisien geben zwar vor, die Pal\u00e4stinenser:innen zu unterst\u00fctzen, haben sich aber alle mit dem Imperialismus arrangiert.<\/p>\n

Nein, die einzige Kraft, die denkbar f\u00fcr Demokratie k\u00e4mpfen kann, sind die Arbeiter:innen und Unterdr\u00fcckten der Region. Diese Kr\u00e4fte werden von keiner Regierung vertreten. Dabei geht es um Hunderte von Millionen Menschen, die vom Imperialismus und den von ihm aufrechterhaltenen, korrupten Diktaturen ausgebeutet werden und sich nach W\u00fcrde und Freiheit sehnen. Eine revolution\u00e4re Massenbewegung w\u00fcrde die vor 100 Jahren von den Kolonialm\u00e4chten errichteten Grenzen niederrei\u00dfen. Eine solche revolution\u00e4re Bewegung w\u00fcrde ein B\u00fcndnis mit anderen unterdr\u00fcckten V\u00f6lkern, wie den Kurd:innen, eingehen.<\/p>\n

Auch die israelisch-j\u00fcdischen Arbeiter:innen w\u00fcrden sich von der Perspektive einer solchen radikalen Umgestaltung der Gesellschaft angezogen f\u00fchlen. Trotz ihrer relativen Privilegien leben israelisch-j\u00fcdische Arbeiter:innen in einer der ungleichsten kapitalistischen Gesellschaften der Geschichte, in der Armut direkt neben sagenhaftem Reichtum existiert. Eine revolution\u00e4re Bewegung in der arabischen Welt, die eine vollst\u00e4ndige Neuordnung des gesellschaftlichen Lebens fordert, k\u00f6nnte zumindest eine Minderheit der j\u00fcdischen Arbeiter:innen vom Zionismus abbringen.<\/p>\n

Ein Kampf f\u00fcr den Sozialismus w\u00fcrde Hunderte von Millionen arbeitender und armer Menschen mobilisieren und sie \u00fcber die vom Imperialismus auferlegten nationalen Trennlinien hinweg vereinen. Die Erfahrung des Kampfes, die Vereinigung um gemeinsame Interessen in Opposition zu den verschiedenen herrschenden Klassen, w\u00fcrde ein echtes Gef\u00fchl der internationalen Einheit schaffen. Das ist es, was eine echte Koexistenz und Zusammenarbeit m\u00f6glich machen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens<\/strong><\/p>\n

Wie der russische Revolution\u00e4r Leo Trotzki in seinem Theorieprogramm der permanenten Revolution<\/a> beschrieb, kann sich eine Massenbewegung von Arbeiter:innen und Unterdr\u00fcckten, die f\u00fcr Demokratie k\u00e4mpft, nicht auf demokratische Ziele beschr\u00e4nken. Wenn die Arbeiter:innenklasse im gesamten Nahen Osten die Macht erringt und die pro-imperialistischen Diktaturen st\u00fcrzt, wird sie mit dem erbittertsten Widerstand des Imperialismus und der lokalen Bourgeoisien konfrontiert sein. Die Arbeiter:innenregierungen werden gezwungen sein, drastische Ma\u00dfnahmen gegen das Privateigentum zu ergreifen \u2013 und auf diese Weise wird eine \u201edemokratische\u201c Revolution eine sozialistische Transformation einleiten. Aus diesem Grund ist die Revolution permanent.<\/p>\n

Als Sozialist:innen m\u00fcssen wir betonen, dass der Konflikt weder durch \u201eeinen Staat\u201c noch durch \u201ezwei Staaten\u201c gel\u00f6st werden kann. Pal\u00e4stina ist eine winzige Region \u2013 sie kann nur als Teil einer globalen wirtschaftlichen Gesamtheit existieren. Das bedeutet, ein abh\u00e4ngiger Klient des Imperialismus zu sein, wie es die Zionist:innen seit 75 Jahren sicherstellen. Oder aber Pal\u00e4stina kann Teil eines B\u00fcndnisses von Arbeiter:innenrepubliken in der gesamten Region sein. Deshalb rufen wir zu einer Sozialistischen F\u00f6deration des Nahen Ostens auf. Eine solche F\u00f6deration w\u00fcrde die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten aller Arbeiter:innen zentralisieren \u2013 und gleichzeitig allen V\u00f6lkern die demokratischen Rechte auf ihre eigene Kultur und Selbstverwaltung garantieren. Dies w\u00fcrde das Recht der j\u00fcdischen israelischen Arbeiter:innen einschlie\u00dfen, ihre eigenen Angelegenheiten auf demokratischer Basis zu organisieren.<\/p>\n

Ein sozialistisches Pal\u00e4stina, als Teil einer gr\u00f6\u00dferen F\u00f6deration, w\u00e4re auch nicht gerade \u201eein Staat\u201c. Wie Lenin in Staat und Revolution<\/a> darlegte, ist ein Staat, der von der Arbeiter:innenklasse gef\u00fchrt wird, kein Staat mehr im eigentlichen Sinne des Wortes. Jeder Staat in der Geschichte war ein Instrument einer parasit\u00e4ren Minderheit, die die Mehrheit ausbeutet und unterdr\u00fcckt. Aber ein Arbeiter:innenstaat wird von der Mehrheit, den Werkt\u00e4tigen, selbst verwaltet und deshalb ist er kein von den Volksmassen getrennter Apparat mehr. Es handelt sich, um mit Lenins Worten zu sprechen, h\u00f6chstens um einen \u201eHalbstaat\u201c nach dem Vorbild der Pariser Kommune, der mit der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft wieder verschwinden wird. Es ist daher nicht ganz richtig, zu sagen, dass wir f\u00fcr \u201eeinen Staat\u201c in Pal\u00e4stina sind. Wir wollen eine Arbeiter:innenregierung, die kein Staat im traditionellen Sinne mehr ist. Unser Ziel sind null Staaten: Wir wollen eine globale klassenlose Gesellschaft, in der die Menschen auf der Grundlage der Solidarit\u00e4t zusammenarbeiten.<\/p>\n

Selbstbestimmung?<\/strong><\/p>\n

Abschlie\u00dfend m\u00f6chten wir auf die stolze Tradition der antizionistischen Israelis der Gruppe Matzpen in den 1960er und 1970er Jahren zur\u00fcckblicken. Diese Sozialist:innen unterst\u00fctzten den pal\u00e4stinensischen Kampf gegen den Kolonialismus bedingungslos, mit der Perspektive einer sozialistischen Revolution zum Sturz des Zionismus und aller Formen imperialistischer Herrschaft. Ein Teil dieses Kampfes bestand darin, sich mit pal\u00e4stinensischen Linken abzustimmen und zu debattieren. Matzpen vertrat die Ansicht, dass die Pal\u00e4stinenser klar zum Ausdruck bringen sollten, dass die J\u00fcd:innen in einem k\u00fcnftigen befreiten Pal\u00e4stina volle demokratische Rechte haben w\u00fcrden.<\/p>\n

Im Rahmen dieses Programms forderten<\/a> Nicola Jabra und Moshe Machover von Matzpen (ersterer ein Pal\u00e4stinenser, letzterer ein j\u00fcdischer Israeli) auch das Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr alle nationalen Gruppen, die in einer Sozialistischen F\u00f6deration des Nahen Ostens leben. Umstritten war, dass sie auch f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der J\u00fcd:innen eintraten. Nun f\u00fcgten sie viele Einschr\u00e4nkungen hinzu und stellten klar, dass \u201edie ISO [Matzpen] nicht f\u00fcr einen separaten j\u00fcdischen Staat eintritt\u201c. Aber in einer postzionistischen Region, die vom Imperialismus befreit ist, wollten sie sicherstellen, dass jede Gruppe volle demokratische Rechte hat.<\/p>\n

Wir w\u00fcrden zustimmen, dass ein sozialistisches Pal\u00e4stina allen j\u00fcdischen Menschen, die dort leben wollen, die vollsten kulturellen Rechte und die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Autonomie gew\u00e4hren muss, wie jedem anderen Volk auch. Jabra und Machover erkl\u00e4rten<\/a>, dass es nach der Revolution, die Millionen von pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen das Recht auf R\u00fcckkehr gew\u00e4hren wird, \u201eimmer noch ein zusammenh\u00e4ngendes Gebiet geben wird, das von einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit israelischer Juden bewohnt wird. In diesem Gebiet werden sie ihr Selbstbestimmungsrecht aus\u00fcben. Das Selbstbestimmungsrecht hat nichts mit den Grenzen Israels oder mit irgendwelchen anderen Grenzen zu tun, die man im Moment auf der Landkarte ziehen kann.\u201c<\/p>\n

Dies hat nat\u00fcrlich nichts mit dem \u201esozialistischen Israel\u201c zu tun, das von der ISA, dem CWI oder der IMT bef\u00fcrwortet wird. Matzpen sprach von begrenzten Gebieten, in denen die j\u00fcdischen Gemeinden Israels nach der revolution\u00e4ren Zerst\u00f6rung des zionistischen Staates in der Mehrheit bleiben w\u00fcrden, wenn sie dies wollten. Dies w\u00fcrde die demokratischen Rechte der Pal\u00e4stinenser:innen nicht verletzen \u2013 und daher ist es ein demokratisches Grundrecht der israelischen J\u00fcd:innen, das jede:r Sozialist:in unterst\u00fctzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Wie Lenin jedoch erkl\u00e4rte<\/a>, bedeutet das Recht auf Selbstbestimmung nichts anderes als das Recht auf Abspaltung \u2013 alles andere ist nur eine leere Phrase. Wenn ein Volk sich nicht entscheiden kann, seinen eigenen unabh\u00e4ngigen Staat zu bilden, dann hat es \u00fcberhaupt kein Recht auf Selbstbestimmung. Im Falle Pal\u00e4stinas kann ein eigener Staat, in dem die israelischen J\u00fcdinnen und Juden die Mehrheit stellen, nur \u00fcberleben, wenn er vom Imperialismus abh\u00e4ngig bleibt und in st\u00e4ndiger Feindschaft mit seinen Nachbarn lebt.<\/p>\n

Bei allem Respekt f\u00fcr die Genoss:innen von Matzpen sind wir der Meinung, dass die Formulierung \u201eSelbstbestimmung\u201c f\u00fcr die israelischen J\u00fcd:innen nur zu Verwirrung f\u00fchren kann (auch wenn wir der Logik der Argumente von Jabra und Machover zustimmen). Wir bef\u00fcrworten ein sozialistisches Pal\u00e4stina mit vollen demokratischen Rechten f\u00fcr alle, die dort leben \u2013 aber ein separater israelisch-j\u00fcdischer Staat w\u00fcrde die Rechte der Massen in der Region untergraben, frei vom Imperialismus zu leben.<\/p>\n

Der Sozialismus in Pal\u00e4stina wird dem j\u00fcdischen Volk die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Autonomie gew\u00e4hren. Er wird endlich alle rassistischen Hierarchien, die unter den israelischen J\u00fcd:innen bestehen, beseitigen und den unterdr\u00fcckten j\u00fcdischen Kulturen die M\u00f6glichkeit geben, sich zu entfalten. Es gibt keine M\u00f6glichkeit, einen Staat mit einer j\u00fcdischen Mehrheit aufrechtzuerhalten, ohne die grundlegendsten Prinzipien der Demokratie zu verletzen.<\/p>\n

F\u00fcr einen einzigen sozialistischen Halbstaat<\/strong><\/p>\n

Zum Schluss: Als Sozialist:innen unterst\u00fctzen wir alle K\u00e4mpfe f\u00fcr Demokratie. Das bedeutet, dass wir den pal\u00e4stinensischen Widerstand gegen Kolonialismus und Apartheid bedingungslos unterst\u00fctzen, auch wenn wir den wichtigsten F\u00fchrungen der Pal\u00e4stinenser:innen sehr kritisch<\/a> gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

Wir lehnen jeden Versuch ab, die Ungleichheit mit der Farce der \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c zu legitimieren, und zwar umso mehr, wenn eine solche Zwei-Staaten-L\u00f6sung im sozialistischen Gewand pr\u00e4sentiert wird.<\/p>\n

\u201cFrom the river to the sea, we demand equality!\u201d (Vom Fluss bis zum Meer, wir fordern Gleichheit!) Wir unterst\u00fctzen jeden Vorschlag, der eine echte Demokratie f\u00fcr alle im Rahmen eines einzigen demokratischen Pal\u00e4stinas fordert. Aber wir machen deutlich, dass eine solche Vision nur dann Wirklichkeit werden kann, wenn sich die Arbeiter:innen und Unterdr\u00fcckten unabh\u00e4ngig vom Imperialismus und allen b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften organisieren. Ein demokratisches Pal\u00e4stina kann nur im Rahmen einer radikalen Umgestaltung der gesamten Region geschaffen werden \u2013 und das erfordert unserer Meinung nach eine sozialistische Perspektive.<\/p>\n

Ein Dreivierteljahrhundert nach der Gr\u00fcndung Israels sind wir der Meinung, dass die j\u00fcdisch-pal\u00e4stinensischen Trotzkist:innen in den sp\u00e4ten 1940er Jahren die einzige realistische Vision f\u00fcr die L\u00f6sung des Konflikts hatten: Pal\u00e4stinensische, j\u00fcdische und alle anderen Arbeiter:innen in der Region m\u00fcssen gemeinsam daf\u00fcr k\u00e4mpfen, mit dem Imperialismus zu brechen und eine sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens zu schaffen.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien erstmals am 16. Dezember 2023 bei Left Voice<\/em><\/a>.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 20. Dezember 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nathaniel Flakin. Seit Jahrzehnten fordern die imperialistischen Regierungen eine \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c. Ein offensichtlicher Misserfolg. Wie aber w\u00fcrde eine sozialistische Alternative aussehen? Eine Debatte mit verschiedenen sozialistischen Str\u00f6mungen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14060,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[18,35,4,17,33],"class_list":["post-14059","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-imperialismus","tag-palaestina","tag-strategie","tag-widerstand","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14059"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14059\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14061,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14059\/revisions\/14061"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}