{"id":14062,"date":"2023-12-20T12:57:50","date_gmt":"2023-12-20T10:57:50","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14062"},"modified":"2023-12-20T12:57:51","modified_gmt":"2023-12-20T10:57:51","slug":"ein-jahr-regierung-meloni-krieg-gegen-die-arbeiterinnenklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14062","title":{"rendered":"Ein Jahr Regierung Meloni: Krieg gegen die Arbeiter:innenklasse<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Azim Parker. <\/em>\u201eMan lacht, um nicht zu weinen\u201c ist eine sehr beliebte Redewendung in Italien. Die Grenze zwischen Trag\u00f6die und Farce war n\u00e4mlich in der Geschichte des Landes manchmal sehr, sehr d\u00fcnn. Man denke nur an die zwanzig Jahre der Berlusconi-Regierung, die zwischen einem Witz und einer internationalen Blamage auch die Zeit fand, 2001 die Demonstrant:innen gegen den G8-Gipfel in Genua massakrieren zu lassen.<\/p>\n

Das erste Jahr der Regierung Melonis best\u00e4tigt diese groteske Tendenz. Allein in diesem ersten Jahr konnten wir alle m\u00f6glichen erb\u00e4rmlichen Schauspiele ansehen, darunter \u00fcber Facebook die Trennung der Ministerpr\u00e4sidentin von ihrem Partner \u2013 einem rassistischen und frauenfeindlichen Pseudojournalisten \u2013, einen peinlichen Scherzanruf auf Kosten von Giorgia Meloni, der die Regierung vor der ganzen Welt l\u00e4cherlich machte, einen absurden Kampf gegen harmloses CBD-Cannabis und vieles mehr. Das Problem ist, dass die Arbeiter:innenklasse einen unglaublich hohen Preis zahlen musste, um Zeugin dieses Spektakels zu werden.<\/p>\n

Ein beispielloser Angriff auf die Arbeiter:innenklasse und die Armen<\/strong><\/p>\n

In der Geschichte der Republik gab es sicherlich noch nie eine so starke Verschlechterung der Lebensbedingungen der \u00e4rmeren Schichten. Italien ist das Land mit dem st\u00e4rksten R\u00fcckgang der Reall\u00f6hne unter den gro\u00dfen OECD-Volkswirtschaften. Bis Ende 2022 waren sie im Vergleich zum Zeitraum vor der Pandemie um 7\u00a0% gesunken. Dieser R\u00fcckgang setzte sich im ersten Quartal diesen Jahres fort, mit einem Minus von 7,5\u00a0% \u2013 all das im Rahmen einer grunds\u00e4tzlich maroden Wirtschaft.<\/p>\n

Wenn auch nach der Pandemie tats\u00e4chlich eine gewisse Erholung des Wachstums zu beobachten war \u2013 im Jahr 2022 ist das BIP tats\u00e4chlich um 3,7\u00a0% gewachsen \u2013, belasten der Anstieg der Rohstoffpreise aufgrund des Krieges in der Ukraine, die Rezession in Deutschland \u2013 dem wichtigsten wirtschaftlichen Partner Italiens \u2013, die Wiedereinf\u00fchrung des Stabilit\u00e4tspakts und die st\u00e4ndige Erh\u00f6hung der Zinss\u00e4tze die Staatskassen und die \u00f6ffentliche Verschuldung wie ein M\u00fchlstein. Infolgedessen ist das erste Jahr der Regierung Meloni im Wesentlichen von beispielloser Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber den italienischen Lohnabh\u00e4ngigen gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Arme<\/strong><\/p>\n

Die ersten Opfer der kriminellen politischen Ma\u00dfnahmen der Regierung waren die Arbeitslosen und die \u00e4rmsten Teile der Bev\u00f6lkerung, die durch eine SMS dar\u00fcber informiert wurden, dass sie ihr Grundeinkommen, das sog. B\u00fcrgergeld verloren haben. Diese auf Betreiben der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung 2019 eingef\u00fchrte Transferleistung war zwar selbst eine \u00e4u\u00dferst demagogische und bestimmt problematische Ma\u00dfnahme, die sicherlich die Armut nicht \u201eabgeschafft\u201c hat, wie der damalige Minister Di Maio bei ihrer Einf\u00fchrung erkl\u00e4rte, stellte jedoch f\u00fcr eine gewisse Zeit sowohl das einzige Mittel zum \u00dcberleben f\u00fcr viele arme Leute dar als auch eine Barriere gegen die \u00dcberausbeutung vieler prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigter, insbesondere in der Tourismus- und Gastronomiebranche, die berechtigterweise in Anbetracht einer Alternative begonnen haben, die unw\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen zu Hungerl\u00f6hnen abzulehnen.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass diese Ma\u00dfnahme damals auf starken Widerstand bei Kleinunternehmen gesto\u00dfen ist. Hinter ihrem sozialchauvinistischen Gejammere \u00fcber die \u201ePenner:innen, die auf Kosten des Staates leben\u201c, verbarg sich nur ihre Frustration dar\u00fcber, dass sie niemanden mehr mit Hungerl\u00f6hnen erpressen konnten.<\/p>\n

Arbeitsgesetz<\/strong><\/p>\n

All das stellt jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Das Arbeitsgesetz, das zynisch am 1. Mai 2023 erlassen wurde, ist eine regelrechte Kriegserkl\u00e4rung. Es reicht von der Verl\u00e4ngerung befristeter Vertr\u00e4ge, also der h\u00e4ufigsten Form prek\u00e4rer Arbeit in Italien, bis zur K\u00fcrzung der<\/p>\n

Abgabenschere, einer vom Staat stark beworbenen Ma\u00dfnahme, die jedoch in Wirklichkeit eine Beleidigung f\u00fcr alle italienischen Lohnabh\u00e4ngigen ist. Um die Kluft zwischen Netto- und Bruttolohn zu verringern, hat die Regierung tats\u00e4chlich 4,1 Milliarden Euro bereitgestellt.<\/p>\n

Das bedeutet, dass die italienischen Arbeitenden eine Erh\u00f6hung des Nettogehalts von 50 bis 100 Euro erhalten werden! Ein Betrag, der angesichts der Inflation v\u00f6llig bedeutungslos ist. Diese Ma\u00dfnahme geht nat\u00fcrlich nicht mit einer Erh\u00f6hung der L\u00f6hne einher. Nicht zuf\u00e4llig hat sich Confindustria \u2013 der Italienische Unternehmerverband \u2013 sehr zufrieden gezeigt und dieses weitere Geschenk gerne angenommen. Die gr\u00f6\u00dfte Ironie besteht jedoch darin, dass diese Mittel von der \u00f6ffentlichen Verschuldung getragen werden, also von den gleichen Arbeiter:innen, die bereits erhebliche K\u00fcrzungen bei Renten und \u00f6ffentlicher Gesundheit hinnehmen m\u00fcssen, damit \u201edie Rechnung aufgeht\u201c. Real werden also die Unternehmen entlastet, w\u00e4hrend die Lohnabh\u00e4ngigen durch Sozialk\u00fcrzungen das verlieren, was sie scheinbar erhalten.<\/p>\n

Gesundheitssystem<\/strong><\/p>\n

Gerade das \u00f6ffentliche Gesundheitssystem ist eines der Schlachtfelder, auf denen die Regierung besonders verheerend vorgegangen ist. In den letzten 10 Jahren wurden in Italien 111 Krankenh\u00e4user geschlossen und 37.000 Betten abgebaut. Der Mangel an medizinischem und pflegerischem Personal ist mittlerweile zu struktureller Natur in den Ambulanzen und Krankenh\u00e4usern geworden. All dies geschieht, w\u00e4hrend der Zugang zu den Universit\u00e4ten beschr\u00e4nkt ist und komplizierte, von Nepotismus und Unorganisiertheit gepr\u00e4gte Auswahlverfahren die Einstellung neuen Personals weiter erschweren.<\/p>\n

Der Tarifvertrag f\u00fcr Krankenpfleger:innen wird seit drei Jahren nicht erneuert. Die Regierung Meloni hat eine Gehaltserh\u00f6hung von 4\u00a0% angeboten, was die H\u00e4lfte des durch die Inflation verlorenen Wertes der Geh\u00e4lter w\u00e4re! In der Zwischenzeit hat das letzte Haushaltsgesetz weitere 2 Milliarden Euro an Mitteln aus dem gesamten Gesundheitssystem gek\u00fcrzt, alles zum Vergn\u00fcgen des Privatgesundheitswesens. Dieses sieht nicht nur eine Steigerung seiner Gewinne, sondern erh\u00e4lt auch \u00fcppige Subventionen genau von dem Staat, der das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen ruinieren l\u00e4sst.<\/p>\n

Die reaktion\u00e4re Rhetorik der Regierung zum Thema Familie hat sich in der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer f\u00fcr Babynahrung und Windeln niedergeschlagen. Laut Regierung sei es notwendig, zum Wohle der Nation Kinder gegen die \u201eethnische Substitution\u201c durch Migrant:innen zu geb\u00e4ren \u2013 dies wurde tats\u00e4chlich vom Landwirtschaftsminister gesagt! Dass die Familien diese Kinder nicht ern\u00e4hren k\u00f6nnen, ist jedoch irrelevant. Nicht zu vergessen, dass das Wahlversprechen, die Mineral\u00f6lsteuer abzuschaffen, nat\u00fcrlich schnell gebrochen wurde.<\/p>\n

Das Gemetzel an Migrant:innen geht weiter \u2026<\/strong><\/p>\n

Das italienische Proletariat ist nicht das einzige Ziel. Die Regierung hat sich im letzten Jahr besonders vehement auch gegen\u00fcber Migrant:innen positioniert, die immer schon ein erkl\u00e4rtes Ziel dieser Rassist:innen waren. Und sie wollen so auch den Anstieg der Unzufriedenheit aufgrund der nicht eingehaltenen Wahlversprechen eind\u00e4mmen. Schon w\u00e4hrend des Wahlkampfs war eine der bekanntesten Forderungen der Regierung die nach einer \u201eSeeblockade\u201c Italiens, eine ultrareaktion\u00e4re und letztlich unrealisierbare Ma\u00dfnahme, die dazu diente, das vorhandene rassistische Gef\u00fchl in der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fcren und kapitalisieren.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich hat die Undurchf\u00fchrbarkeit der Seeblockade Giorgia Meloni und ihre Kompliz:innen nicht daran gehindert, ebenso kriminelle Politiken gegen\u00fcber Migrant:innen zu verfolgen.<\/p>\n

Zuerst das Abkommen mit der Regierung des tunesischen Folterpr\u00e4sidenten Saied, der sich gegen Zahlung dazu verpflichtete, die abfahrenden Immigrant:innen in seinen Lagern zur\u00fcckzuhalten, ein Abkommen \u00e4hnlich dem bereits bestehenden mit Libyen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Saied flog Meloni nach Albanien, um im Geheimen mit Premierminister Rama \u00fcber die Schaffung von Anhaltelagern f\u00fcr Migrant:innen zu verhandeln, im Austausch gegen Italiens Hilfe, Albanien in die EU aufzunehmen. Einfach ekelhaft!<\/p>\n

In der Zwischenzeit hat sich die Regierung verpflichtet, die Aktivit\u00e4ten von NGOs so weit wie m\u00f6glich zu behindern, indem sie die Schiffe dazu zwingt, die Gefl\u00fcchteten zu H\u00e4fen weit entfernt vom Rettungsort zu bringen, und sie de facto auffordert, m\u00f6gliche mehrfache Rettungsanfragen zu ignorieren. Im Inland hat sich Meloni dazu verpflichtet, neue Zentren f\u00fcr administrative Inhaftierung \u2013 die ber\u00fcchtigten CPR (R\u00fcckkehrzentren) \u2013 zu errichten, die tats\u00e4chlich echten Gef\u00e4ngnissen gleichen, in denen Migrant:innen darauf warten, abgeschoben zu werden. Das erkl\u00e4rte Ziel dieser besch\u00e4menden Politiken ist \u2013 genauso wie bei anderen europ\u00e4ischen Regierungen, unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Ausrichtung \u2013 die Blockierung der Einreisen. Tats\u00e4chlich ist dies eine sch\u00e4ndliche Rechtfertigung. Angesichts von Hunger, Gewalt und Freiheitsberaubung gibt es nichts, was Menschen davon abhalten kann, anderswo ein besseres Leben zu suchen. Alle Anstrengungen der Regierungen, dies zu verhindern, tragen nur dazu bei, das Leiden und den Tod von Hunderttausenden von Menschen zu erh\u00f6hen. Nur der Kampf gegen Rassismus, Imperialismus und f\u00fcr eine sozialistische Ordnung kann ihnen endlich Gerechtigkeit bringen und die Menschheit von dieser Trag\u00f6die befreien.<\/p>\n

Die ohrenbet\u00e4ubende Stille der Opposition und der Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

Besonders sch\u00e4ndlich angesichts dieser Situation erscheint das Verhalten der wichtigsten Gewerkschaften \u2013 CGIL, CISL, UIL. Unser Bericht \u00fcber den Widerstand der Gewerkschaften gegen die Regierung Meloni k\u00f6nnte hier enden. In einem Jahr Regierung sind die wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen des Landes, insbesondere die CGIL, durch eine entwaffnende Lethargie aufgefallen. Bis Oktober 2023 wurde keine einzige Demo auch nur symbolisch gegen die Regierung organisiert.<\/p>\n

Im Gegenteil, der Generalsekret\u00e4r der CGIL, Landini, war so nett, Giorgia Meloni einzuladen, eine Rede auf dem Gewerkschaftskongress im M\u00e4rz zu halten. Nach einer rein rituellen Demonstration im Oktober in Rom, bei der jedoch die Arbeiter:innen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie unter dem Ruf nach einem Generalstreik bedr\u00e4ngten, sah sich Landini im November gezwungen, einen Streik auszurufen. Einen Streik, der an drei verschiedenen Tagen regional organisiert wurde \u2013 das bedeutet, dass im Norden, in der Mitte und im S\u00fcden Italiens an drei verschiedenen Tagen gestreikt wurde. Diese Entscheidung, mittlerweile eine Praxis f\u00fcr die CGIL, zielt offensichtlich darauf ab, die Auswirkungen der Arbeitsniederlegung so weit wie m\u00f6glich abzuschw\u00e4chen und sie so harmlos wie m\u00f6glich zu machen. Trotzdem nutzte die Regierung, insbesondere Verkehrsminister Salvini, die Gelegenheit, die Gewerkschaft und die Arbeiter:innen weiter anzugreifen, indem er erkl\u00e4rte, dass der Streik illegal sei, da er das Recht der B\u00fcrger:innen auf Mobilit\u00e4t verletze und daher aufgehoben werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Das w\u00e4re eine gro\u00dfartige Gelegenheit gewesen, eine echte Mobilisierung gegen die Regierung rund um die Verteidigung des Streikrechts auszul\u00f6sen. Eine Mobilisierung, die dem bereits unzufriedenen italienischen Proletariat sicherlich eine konkrete Perspektive des Kampfes gegeben und die Regierung in Schwierigkeiten gebracht h\u00e4tte. Landini hielt es jedoch f\u00fcr richtiger, die Dauer des Streiks auf 4 Stunden im \u00f6ffentlichen Verkehr zu reduzieren, wodurch die Mobilisierung faktisch zu einem leeren Ritual wurde. In der Zwischenzeit schl\u00e4ft die Regierung ruhig, und Salvini kann sich in sozialen Netzwerken damit br\u00fcsten, die Gewerkschaften in den Griff bekommen zu haben.<\/p>\n

Leider ist dieses erste Jahr der Regierung auch f\u00fcr die Basisgewerkschaften alles andere als positiv verlaufen. Die verschiedenen Gewerkschaften haben im Wesentlichen miteinander konkurriert, indem sie unkoordiniert und letztlich in Konkurrenz zueinander Ministreiks durchgef\u00fchrt haben, mit dem einzigen Ziel, sich gegenseitig die Mitglieder wegzunehmen. Die \u00dcberwindung dieser sektiererischen Mentalit\u00e4t bleibt daher eine wesentliche Aufgabe f\u00fcr italienische Revolution\u00e4r:innen.<\/p>\n

Die Bilanz des ersten Jahres der Regierung Meloni ist daher dramatisch. Auf der einen Seite steht die Notwendigkeit der Bourgeoisie und ihrer politischen Vertretung, ungeachtet ihrer internen Widerspr\u00fcche ihre Gewinne und ihren Status quo auf Kosten des Proletariats zu sch\u00fctzen. Auf der anderen Seite erleben wir die ewige Wiederholung der reformistischen Linken, sowohl in der Politik als auch in den Gewerkschaften. Diese ist Opfer ihres eigenen Opportunismus und Mangels an Perspektiven jenseits der engen Grenzen des Kapitalismus, was sie dazu zwingt, mechanisch die gleichen Formeln und Rituale zu wiederholen, selbst wenn dies sie endg\u00fcltig zum politischen Vergessen verurteilen.<\/p>\n

In dieser Lage braucht es sowohl auf betrieblicher und gewerkschaftlicher wie auf politischer Ebene eigentlich eine Einheitsfront aller Lohnabh\u00e4ngigen und Unterdr\u00fcckten gegen die Angriffe der rechten Regierung und des Kapitals. Zugleich verdeutlich die F\u00fchrungskrise der Arbeiter:innenklasse, dass es eine revolution\u00e4re Partei braucht als politische Alternative zum Theater der b\u00fcrgerlichen Politik und der Rechten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 20. Dezember 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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