{"id":14072,"date":"2023-12-23T12:44:49","date_gmt":"2023-12-23T10:44:49","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14072"},"modified":"2023-12-23T12:44:51","modified_gmt":"2023-12-23T10:44:51","slug":"kampf-gegen-israels-unterdrueckung-und-krieg-gegen-die-palaestinenser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14072","title":{"rendered":"Kampf gegen Israels Unterdr\u00fcckung und Krieg gegen die Pal\u00e4stinenser!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Erkl\u00e4rung einer Gruppe von Revolution\u00e4ren Kommunist:innen in China. <\/em>Wir ver\u00f6ffentlichen die folgende Erkl\u00e4rung in Solidarit\u00e4t mit ihren Verfasser:innen und als Beitrag zur Entwicklung revolution\u00e4rer Gruppen in China und um deren internationalistische Positionen bekannt zu machen.<\/strong><\/p>\n

Das Jahr 2023 ist gepr\u00e4gt von einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Pal\u00e4stina. Israel ist st\u00e4ndig in Konflikte mit Pal\u00e4stinenser:innen im Westjordanland und Gazastreifen verwickelt, die am 7. Oktober 2023 zu einem ausgewachsenen Krieg f\u00fchrten. Dieser von Israel angezettelte Krieg hat zu brutalen und unmenschlichen Aktionen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung gef\u00fchrt und \u00fcber zehntausend Tote im Gazastreifen gefordert. Wir verurteilen den Krieg Israels gegen das pal\u00e4stinensische Volk auf das Sch\u00e4rfste und sind mit ihm solidarisch.<\/p>\n

Der unmittelbare Ausl\u00f6ser f\u00fcr diesen Krieg waren zwar die bewaffneten Angriffe der Hamas auf Israel, doch die eigentlichen Ursachen liegen in der britischen Kolonialzeit, die zionistische Bewegungen f\u00f6rderte, um antikoloniale Bewegungen unter den Pal\u00e4stinenser:innen zu unterdr\u00fccken. Seit der Gr\u00fcndung Israels im Jahr 1948 ist die kontinuierliche Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes offensichtlich. Israel hat in ganz Pal\u00e4stina Siedlungen errichtet, die arabischen Bewohner:innen vertrieben, den (auch friedlichen) pal\u00e4stinensischen Widerstand gezielt bek\u00e4mpft, Kriege gegen Pal\u00e4stina gef\u00fchrt und eine Politik der rassistischen Segregation betrieben. Diese Ma\u00dfnahmen haben viele Pal\u00e4stinenser:innen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, was dazu f\u00fchrte, dass ein erheblicher Teil der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in andere L\u00e4nder abwanderte. Die israelische Politik der rassistischen Segregation hat zu massiver Armut gef\u00fchrt und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Pal\u00e4stina behindert. Die anhaltende Unterdr\u00fcckung hat zum bewaffneten Widerstand des pal\u00e4stinensischen Volkes gef\u00fchrt. Wir unterst\u00fctzen das pal\u00e4stinensische Volk in seinem Kampf gegen den Siedlerkolonialismus und das rassistische Regime Israels.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung des Widerstands des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen Israel bedeutet jedoch nicht, die Hamas zu unterst\u00fctzen. Wir sind dagegen, dass Israel und die westlichen imperialistischen Regierungen die Hamas unter der Bezeichnung \u201eTerrorismus\u201c angreifen. Dennoch erkennen wir die Hamas als eine ultrarechte, obskurantistische Organisation an, die eine korrupte, arbeiter:innen und geschlechterfeindliche Politik in Gaza f\u00f6rdert. Sie leistet zwar aktiven Widerstand gegen die israelische Invasion, aber ihre wahllosen Angriffe auf israelische Zivilist:innen und ihr Festhalten am islamischen Fundamentalismus behindern die Sache der pal\u00e4stinensischen Befreiung. Wir unterst\u00fctzen auch nicht die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO-Fatah), da das Fatah-Regime, das die Osloer Abkommen akzeptiert hat, zu einem von Israel gef\u00f6rderten Marionettenregime in Pal\u00e4stina geworden ist, das Israel die \u201efriedliche\u201c Hand reicht, w\u00e4hrend es eine repressive Faust gegen das pal\u00e4stinensische Volk schwingt.<\/p>\n

Imperialistische Regierungen wie die der Vereinigten Staaten, Frankreichs, des Vereinigten K\u00f6nigreichs und Deutschlands behaupten heuchlerisch \u201eHumanit\u00e4t\u201c, w\u00e4hrend sie Israels Kolonialherrschaft standhaft unterst\u00fctzen. Sie schieben die Hauptverantwortung f\u00fcr diesen Krieg auf die Schultern Pal\u00e4stinas und der Hamas, indem sie Israels uneingeschr\u00e4nkte Bombardierung des Gazastreifens zulassen und damit zu den Hauptverursacher:innen der humanit\u00e4ren Krise in Pal\u00e4stina geh\u00f6ren. Ihr Engagement in Pal\u00e4stina zielt darauf ab, ihre imperialistische Hegemonie im Nahen Osten aufrechtzuerhalten. Unter dem Deckmantel der \u201eBek\u00e4mpfung des Antisemitismus\u201c schr\u00e4nken sie nun die Freiheit und die demokratischen Rechte in ihren eigenen L\u00e4ndern ein, um Israel zu unterst\u00fctzen. China und Russland unterst\u00fctzen Pal\u00e4stina vorgeblich, weil sie nicht wollen, dass der Nahe Osten vollst\u00e4ndig vom westlichen Imperialismus kontrolliert wird, was ihre regionale hegemoniale Expansion beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Unter seinem monopolkapitalistischen System unterst\u00fctzt China jedoch nicht mehr die Befreiung Pal\u00e4stinas. Mit der Anerkennung der Grenzen von 1967 zwischen Israel und Pal\u00e4stina erkennt die chinesische Regierung im Wesentlichen die israelische Kolonisierung Pal\u00e4stinas als legitim an. Solange Kolonisierung und Besatzung andauern, kann es keinen dauerhaften Frieden in Pal\u00e4stina geben. Daher ist der von China vorgeschlagene \u201eFrieden zwischen Israel und Pal\u00e4stina\u201c \u00e4u\u00dferst heuchlerisch, da er auf regionale Stabilit\u00e4t abzielt, um Kapital besser nach Pal\u00e4stina und in andere L\u00e4nder des Nahen Ostens zu exportieren und kapitalistische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Israel zu entwickeln. Sich auf irgendeine imperialistische Macht zu verlassen, wird daher weder die Befreiung des pal\u00e4stinensischen Volkes noch den Frieden in Pal\u00e4stina bringen. Der Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes muss jede Abh\u00e4ngigkeit von imperialistischen Kr\u00e4ften zur\u00fcckweisen und ablehnen. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzen wir weltweit Bewegungen, die sich gegen Israel und f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk einsetzen, sich mit den K\u00e4mpfen zur Verteidigung und Durchsetzung der Freiheit und demokratischen Rechte der L\u00e4nder verb\u00fcnden, die gegen Rassismus k\u00e4mpfen und die Antikriegsbewegung der Arbeiter:innen unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Viele reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte, einschlie\u00dflich konservativer Liberaler in China, preisen Israel als Vertreter der Zivilisation und des Friedens und benutzen Islamophobie, um pal\u00e4stinensische Araber:innen als \u201eTerrorist:innen\u201c zu bezeichnen. Dies ist eine v\u00f6llige Verzerrung. Der Zionismus opfert die Interessen der einheimischen Pal\u00e4stinenser:innen, um einen rassistischen j\u00fcdischen Staat von Siedler:innen zu errichten. Viele chinesische Nationalist:innen unterst\u00fctzen zwar oberfl\u00e4chlich betrachtet Pal\u00e4stina, aber im Grunde stehen sie auf einer Linie mit den geopolitischen Interessen Chinas und Russlands. Einige sind sogar antisemitisch eingestellt und sympathisieren mit Hitlers Judenvernichtung. Unterdr\u00fcckung sollte niemals eine Rechtfertigung f\u00fcr noch mehr Unterdr\u00fcckung sein. Wir wenden uns gegen alle Formen des Rassismus, nicht nur gegen bestimmte Rassen und Ethnien.<\/p>\n

Seit \u00fcber siebzig Jahren leidet das pal\u00e4stinensische Volk unter der israelischen Unterdr\u00fcckung, die vom Weltimperialismus unterst\u00fctzt wird. Diesmal haben wir jedoch den Verrat der arabischen herrschenden Klassen am pal\u00e4stinensischen Volk erlebt: die \u00e4gyptische Regierung, die mit Israel zusammenarbeitet, um Mauern um den Gazastreifen zu errichten, Syrien und Jordanien, die pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge und Andersdenkende unterdr\u00fccken, der Iran, der in erster Linie die Hamas f\u00f6rdert, um seinen Einfluss in Pal\u00e4stina auszuweiten, und der Libanon, der linke Organisationen unter pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen unterdr\u00fcckt. Sich allein auf lokale pal\u00e4stinensische Bem\u00fchungen zu verlassen, reicht nicht aus, um Israels Kolonialismus und Apartheid zu beenden. Das pal\u00e4stinensische Volk braucht die Unterst\u00fctzung von Massenbewegungen im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Die Welle der Revolte gegen reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte in Westasien und Nordafrika sowie gegen die iranische Theokratie wird den Weg f\u00fcr den autonomen Widerstand des pal\u00e4stinensischen Volkes ebnen. Die Sache der Befreiung Pal\u00e4stinas ist die der Arbeiter:innenklasse und unterdr\u00fcckten V\u00f6lker auf der ganzen Welt.<\/p>\n

Die K\u00e4mpfe der Arbeiter:innen im Nahen Osten und der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge, die in verschiedenen L\u00e4ndern leben, sind oft miteinander verflochten. Ein solcher Widerstand darf sich keinesfalls f\u00fcr eine Seite der verschiedenen imperialistischen oder regionalen M\u00e4chte entscheiden, sondern st\u00fctzt sich auf K\u00e4mpfe, die von der Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse unabh\u00e4ngig gef\u00fchrt werden, mit dem Ziel der gemeinsamen Niederlage aller imperialistischen M\u00e4chte. Verschiedene selbstorganisierte Basiskomitees in der syrischen Revolution, Volksvertretungen in der algerischen Volksbewegung, Arbeiter:innenbewegungen in Tunesien, Frauenproteste und Arbeiter:innenstreiks im Iran, der sudanesische Berufsverband, der den Kampf der Arbeiter:innenklasse gegen die Milit\u00e4rdiktatur im Sudan vertritt, sie alle dienen als notwendiger Ausgangspunkt f\u00fcr k\u00fcnftige K\u00e4mpfe, die schlie\u00dflich die Macht der b\u00fcrgerlichen Staaten im Nahen Osten brechen, dem israelischen Zionismus die Grundlage entziehen und die Errichtung eines multiethnischen, gleichberechtigten, demokratischen, s\u00e4kularen und sozialistischen Pal\u00e4stinas erm\u00f6glichen werden, das Araber:innen, Juden, J\u00fcdinnen und andere einschlie\u00dft. Um die Befreiung Pal\u00e4stinas zu erreichen und zu verhindern, dass die Fr\u00fcchte des Kampfes von reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften wie der Muslimbruderschaft oder der Hamas ausgebeutet werden, pl\u00e4dieren wir f\u00fcr die Gr\u00fcndung von revolution\u00e4ren Arbeiter:innenparteien in der Region und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Wir schlagen hiermit folgende Forderungen vor:<\/p>\n