{"id":1409,"date":"2016-08-09T10:01:02","date_gmt":"2016-08-09T08:01:02","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1409"},"modified":"2016-08-09T10:01:02","modified_gmt":"2016-08-09T08:01:02","slug":"spanischer-staat-podemos-und-die-neue-linke-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1409","title":{"rendered":"Spanischer Staat: Podemos und die „neue linke“ Polizei"},"content":{"rendered":"

Nico Rossi<\/em>. In verschiedenen L<\/strong>\u00e4<\/strong>ndern Europas erringen neue linksreformistische Projekte gute Wahlergebnisse. Im spanischen Staat regiert Podemos gemeinsam mit anderen linken Organisationen seit mehr als einem Jahr in zahlreichen wichtigen St<\/strong>\u00e4<\/strong>dten.<\/strong><\/p>\n

Doch die Polizeigewalt gegen Arbeiter*innen, Jugendliche und Migrant*innen wird fortgesetzt.<\/strong><\/p>\n

In vielen Teilen Europas breiten sich seit einigen Jahren linke, reformistische Projekte aus, wie etwa Syriza in Griechenland, Podemos im spanischen Staat oder Sinn F\u00e9in in Irland. Projekte, die mit ein paar Reformen und ein bisschen Anti-Austerit\u00e4tspolitik die Welt besser machen wollen. Auch in Deutschland schauen viele Linke auf diese L\u00e4nder und freuen sich \u00fcber gute Wahlergebnisse dieser Parteien.<\/p>\n

Im Zuge der Finanzkrise von 2008 kam es ab 2011 weltweit, unter anderem im spanischen Staat, zu gro\u00dfen Massenprotesten. Die Bewegung 15M wurde geboren, Pl\u00e4tze besetzt, Generalstreiks organisiert und Parlamentsgeb\u00e4ude umzingelt. Die im M\u00e4rz 2014 gegr\u00fcndete Partei Podemos konnte durch diese Protestbewegung entstehen und stark werden \u2013 gleichzeitig trug sie jedoch auch erheblich dazu bei, die Proteste von der Stra\u00dfe in die Parlamente zu kanalisieren.<\/p>\n

Podemos zielt darauf ab, eine \u201avern\u00fcnftige Regierung\u2018 zu stellen und den \u201eWohlfahrtsstaat\u201c \u00a0wiederherzustellen. Dazu werden ein klein wenig mehr Sozialausgaben versprochen, mit der \u201aregierenden Kaste\u2018, wie Podemos die Eliten des Landes nannte, wird aber nicht gebrochen. So wollen sie als Juniorpartner Teil einer sozialdemokratischen Regierung sein und stellen sich nicht einmal gegen die Monarchie oder die NATO.<\/p>\n

Innerhalb kurzer Zeit nach ihrer Gr\u00fcndung schossen die Umfragewerte von Podemos durch die Decke und nach einem Jahr feierte die Partei Wahlerfolge in den wichtigsten Gro\u00dfst\u00e4dten bei den Kommunalwahlen. In drei der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte (Madrid, Barcelona und Saragossa) regiert jetzt Podemos gemeinsam mit anderen linken Organisationen.<\/p>\n

Die <\/em><\/strong>\u201e<\/em><\/strong>Regierung des Wandels<\/em><\/strong>\u201c<\/em><\/strong> in Barcelona<\/em><\/strong><\/p>\n

Die neue B\u00fcrgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, kommt aus der Bewegung gegen Zwangsr\u00e4umungen. Allerdings entschied sie sich bereits an ihrem ersten Arbeitstag um \u2013 es wird weiter ger\u00e4umt. Wohnungen stehen leer, w\u00e4hrend viele Menschen auf den Stra\u00dfen schlafen m\u00fcssen.<\/p>\n

Auch in Fragen der Polizei macht der Reformismus eine sehr ungl\u00fcckliche Figur. Versprochen wurde eine \u201elinke\u201c Polizei, denn seit 2011 versch\u00e4rft Ministerpr\u00e4sident Rajoy Demonstrationsgesetze, verbietet das Dokumentieren von Polizeieins\u00e4tzen und g\u00e4ngelt die Presse. Die Polizei, die den von Podemos regierten St\u00e4dten untersteht, f\u00fchrt diese Gesetze dennoch fort. Die \u201eneue linke Podemos-Polizei\u201c ist ein weiteres Produkt des Reformismus \u2013 nicht mehr als ein weiteres nicht eingehaltenes Versprechen.<\/p>\n

An meinem ersten Abend in Barcelona durfte ich diese \u201eneue linke\u201c Polizei n\u00e4her kennenlernen. Auf einem \u00f6ffentlichen Platz waren sehr viele junge Leute. Es wurde Bier in der \u00d6ffentlichkeit getrunken \u2013 in Barcelona absolut verboten. Zivilbullen liefen durch die Menge, und griffen ein paar Leute raus. Weitere Polizeiwagen kamen \u2013 eine argentinische Genossin filmte den Einsatz. Die Polizei wollte sie festnehmen. An einige wurden Bu\u00dfgelder verteilt, die Mehrheit der Leute war bereits vom Platz geflohen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind andere Sektoren st\u00e4rker von Polizeigewalt betroffen, als wei\u00dfe mitteleurop\u00e4ische Partytouris. Besonders die Manteros, Stra\u00dfenverk\u00e4ufer*innen, die zumeist gef\u00e4lschte Produkte an touristischen Orten verkaufen, werden von der Polizei schikaniert und geschlagen. Im Sommer 2015 verstarb ein senegalesischer Mantero in Polizeigewahrsam unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden. Die Stadtregierung tut nichts.<\/p>\n

Was bedeutet Reformismus eigentlich?<\/em><\/strong><\/p>\n

Eine linke F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit verspricht, sich allen Problemen anzunehmen und l\u00e4hmt dabei jegliche Mobilisierung auf den Stra\u00dfen. In Griechenland und den St\u00e4dten im spanischen Staat sieht man das Ergebnis dieser Politik: mit voller Kraft in die gleiche Richtung wie vorher. Als \u201eB\u00fcrgermeisterin des Wandels\u201c angetreten, verwandelte sich Colau so schnell in die \u201eVerwalterin der Kontinuit\u00e4t\u201c. Jegliche \u00c4hnlichkeit mit Tsipras ist kein Zufall.<\/p>\n

Keine selbsternannten demokratischen Sozialist*innen werden gegen Kapitalismus und Ausbeutung helfen. Denn um Verbesserungen zu erreichen, setzt der Reformismus nicht auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter*innenklasse, sondern verhandelt mit der Bourgeoisie um die Mitverwaltung des Kapitalismus. Ein Aspekt dessen zeigt sich in der \u201eneuen linken Podemos-Polizei\u201c.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/a> vom 2. August 2016<\/p>\n

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