{"id":14090,"date":"2024-01-02T10:42:13","date_gmt":"2024-01-02T08:42:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14090"},"modified":"2024-01-02T10:42:14","modified_gmt":"2024-01-02T08:42:14","slug":"israelische-minister-fordern-vertreibung-der-palaestinenser-aus-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14090","title":{"rendered":"Israelische Minister fordern Vertreibung der Pal\u00e4stinenser aus Gaza<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Florian R\u00f6tzer. <\/em>Das Oberste Gericht hat mit knapper Mehrheit die Regierung in die Schranke gewiesen und den Kern der \u201eJustizreform\u201c gekippt. Die Regierung will mit ihrer Reaktion das Ende des Kriegs abwarten.<\/strong><\/p>\n

Die israelischen Streitkr\u00e4fte IDF ziehen mit Beginn des neuen Jahres 5 Brigaden aus dem Gazastreifen ab<\/a>, angeblich um die Kampfmethoden dem jeweiligen Einsatzgebiet anzupassen, da weite Teile des Landstrichs unter Kontrolle des Milit\u00e4rs seien und man bereits 8000 Hamas-K\u00e4mpfer get\u00f6tet habe. Das ist angesichts von 5 Divisionen, die im Einsatz sind, alles andere als ein R\u00fcckzug. Reservisten sollen wieder ihre Arbeit aufnehmen k\u00f6nnen, um die Wirtschaft zu st\u00e4rken, nachdem Hunderttausende eingezogen wurden.<\/p>\n

Mag sein, dass die hei\u00dfe Phase des Einsatzes vorbei ist oder man dem Druck aus den USA ein wenig nachgibt. Es hei\u00dft jedoch, dass der Kampf weitergef\u00fchrt wird und noch ein Jahr dauern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das Oberste Gericht hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen und stemmt sich damit gegen die Netanjahu-Regierung, die dessen Kompetenz beschneiden wollte. Da Israel keine Verfassung besitzt, spielt das Oberste Gericht ein entscheidende Rolle, die Regierungsmacht zu begrenzen. Die Netanjahu-Regierung will, auch aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden von Netanjahu und Ministern, um sich der Strafbarkeit zu entziehen, das Gericht klein halten. Es gab monatelange Proteste gegen diese \u201eJustizreform\u201c der Netanjahu-Regierung, die die Gesellschaft bis zum 7. Oktober gespalten hat. Dass das Gericht jetzt das Vorhaben blockierte, dass die Regierung gegen \u201eunangemessene Entscheidungen\u201c des Gerichts einschreiten kann, ist mutig. Die Entscheidung wurde von allen 15 Richtern getroffen, von denen eine knappe Mehrheit von 8 die Gesetzes\u00e4nderung gekippt hat.<\/p>\n

Justizminister Yariv Levin kritisierte die Entscheidung, die es dem Parlament oder der Regierung unm\u00f6glich mache, ein Gesetz ohne Zustimmung des Obersten Gerichts zu verabschieden. Die Entscheidung sei \u201cdas Gegenteil des Geistes der Einheit, die in diesen Tagen f\u00fcr den Erfolg unserer Truppen an der Front notwendig ist\u201c. Einheit gibt es offenbar nur, wenn der Regierung gefolgt wird. Aber die Regierung, so versicherte er, werden \u201emit Zur\u00fcckhaltung und Verantwortung\u201c handeln, solange der Krieg andauert.<\/p>\n

Das ist auch schon eine Art Kampfansage an das Oberste Gericht. Man verschiebt die Auseinandersetzung. F\u00fcr Netanjahus Likud-Partei ist es \u201ebedauerlich, dass der Oberste Gerichtshof beschlossen hat, ein Urteil im Herzen der gesellschaftlichen Uneinigkeit in Israel zu f\u00e4llen, w\u00e4hrend IDF-Soldaten von rechts und links k\u00e4mpfen und ihr Leben gef\u00e4hrden. Die Entscheidung des Gerichts widerspricht dem Wunsch des Volkes nach Einheit, insbesondere in Zeiten des Krieges.\u201c<\/p>\n

\u201eFreiwillige Auswanderung\u201c<\/strong><\/p>\n

Die rechtsnationalistischen Minister der Netanjahu-Regierung machen unterdessen Werbung f\u00fcr die Regierung und fordern weiter eine ethnische S\u00e4uberung bzw. eine Vertreibung der Pal\u00e4stinenser aus dem Gazastreifen, aber auch aus dem Westjordanland, um die besetzten Gebiete zu annektieren (Israelischer B\u00fcrgermeister: \u201eGaza sollte entleert und wie das KZ Auschwitz platt gemacht werden\u201c<\/a>,\u00a0 Planungsdokuments der israelischen Regierung<\/a>, das die Zwangsumsiedlung der Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens in den Sinai vorsieht). Finanzminister Smotrich sieht da eine \u201efreiwillige Auswanderung\u201c<\/a> der Pal\u00e4stinenser aus dem Gazastreifen f\u00fcr eine L\u00f6sung, die IDF helfen da bislang schon nach, man m\u00fcsse da auch nachhelfen. Es fehlen halt nur noch die Staaten, die die Pal\u00e4stinenser aufnehmen w\u00fcrden \u2013 dar\u00fcber wurde bereits verhandelt: Israel bem\u00fcht sich um Abschiebung von Gaza-Bewohnern nach \u00c4gypten<\/a>). Smotrich w\u00fcrde im Gazastreifen statt der Pal\u00e4stinenser auch gerne wieder Siedlungen gr\u00fcnden. Der Gazastreifen d\u00fcrfe keine \u201eBrutst\u00e4tte f\u00fcr 2 Millionen Menschen werden, die Israel vernichten wollen\u201c.<\/p>\n

Man ist ja kein Unmensch, es m\u00fcssten halt mehr als eine Million auswandern, zumal die Pal\u00e4stinenser das doch auch selber wollen, dies aber nicht konnten, weil sie von Israel eingesperrt wurden: \u201eWir m\u00fcssen die Einwanderung von dort f\u00f6rdern. Wenn es 100.000-200.000 Araber im Streifen g\u00e4be und nicht zwei Millionen, w\u00e4re die ganze Diskussion \u00fcber den Tag nach [dem Krieg] v\u00f6llig anders. Sie wollen weg. Sie haben 75 Jahre lang in einem Ghetto gelebt und sind in Not.\u201c Um den Reisewunsch zu bef\u00f6rdern, sollte man die Not benutzen: \u201eNicht einmal ein Schekel wird nach Gaza \u00fcberwiesen. Die Menschen in Gaza sind nicht unschuldig. Ich war gegen die Einfuhr von Treibstoff und bin es immer noch. Treibstoff ist Energie f\u00fcr den Terrorismus und die Tunnel. Es geschieht, und es ist schlimm \u2013 aber ich allein bin nicht f\u00fcr diese Regierung verantwortlich.\u201c<\/p>\n

Der rechtsradikale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, der Gewehre an Siedler im Westjordanland verteilen lie\u00df und f\u00fcr die Vertreibung der Pal\u00e4stinenser dort ist, sekundiert. Der Krieg sei doch \u201eeine Gelegenheit, um sich auf F\u00f6rderung der Auswanderung der Gaza-Bewohner zu konzentrieren\u201c, sagte<\/a> er. Das sei, so meinte er scheinheilig, eine \u201ekorrekte, gerechte, moralische und humane L\u00f6sung\u201c \u2013 fragt sich nur f\u00fcr wen. Israel werde dann immer die Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen auch durch Siedlungen aus\u00fcben.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Verteidigungsminister Avigdor Liberman, jetzt in der Opposition, meint, man k\u00f6nne auch gleich den S\u00fcdlibanon wieder besetzen. Das Land m\u00fcsse daf\u00fcr bezahlen, dass es die Angriffe der Hisbollah zul\u00e4sst. Das soll aber nur eine Art Sicherheitskorridor, keine Annexion sein.<\/p>\n

#Titlbild: Zeltst\u00e4dte der Vertriebenen in Gaza. <\/em>Bild: al-Quds<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…<\/em><\/a> vom 2. Januar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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