{"id":14096,"date":"2024-01-03T10:29:37","date_gmt":"2024-01-03T08:29:37","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14096"},"modified":"2024-01-03T10:29:38","modified_gmt":"2024-01-03T08:29:38","slug":"deutschland-ampel-verschaerft-sozialangriffe-fuer-kriegshaushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14096","title":{"rendered":"Deutschland: Ampel versch\u00e4rft Sozialangriffe f\u00fcr Kriegshaushalt<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Marianne Arens. <\/em>Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versch\u00e4rft zum Jahresbeginn ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse, um den Kriegshaushalt f\u00fcr 2024 zu finanzieren. Das ist die Bedeutung ihres j\u00fcngsten Vorschlags, den Sozialhilfeempf\u00e4ngern bei Nicht-Kooperation das B\u00fcrgergeld zu entziehen.<\/strong><\/p>\n

Die Ma\u00dfnahme dient zwei vorrangigen Zielen: zum einen soll der ohnehin schon grassierende Niedriglohnbereich weiter ausgebaut werden. Durch die Sanktionen wird jeder gezwungen noch die \u00fcbelste Arbeit f\u00fcr einen Hungerlohn anzunehmen, was wiederum dazu dient, die L\u00f6hne noch weiter zu senken. Zum anderen geht es darum, die Milliarden, die im n\u00e4chsten Jahr zus\u00e4tzlich in Aufr\u00fcstung und Krieg flie\u00dfen, bei den Arbeitern einzusparen.<\/p>\n

Im November hatte das Bundesverfassungsgericht den geplanten Klimafonds als nicht rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt<\/a>; seither steht die Scholz-Regierung vor einem klaffenden Loch von 60 Milliarden in ihrem Bundeshaushalt 2024. Um einen kleineren Teil davon, n\u00e4mlich 170 Millionen Euro, aufzubringen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kurz nach Weihnachten folgenden Schritt angek\u00fcndigt: Denjenigen Sozialhilfeempf\u00e4ngern, die mehrmals nicht zur Zufriedenheit mit dem Jobcenter kooperieren, droht f\u00fcr eine Zeit von bis zu zwei Monaten der komplette Entzug des B\u00fcrgergelds, also s\u00e4mtlicher Sozialleistungen au\u00dfer Miete und Heizung. Wer \u201enicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit h\u00e4rteren Konsequenzen rechnen\u201c, sagte Heil der Bild<\/em>-Zeitung.<\/p>\n

Der Schritt zeigt mit welcher Aggressivit\u00e4t die herrschende Klasse vorgeht. Bei vielen FDP-, Unions- und SPD-Politikern st\u00f6\u00dft Heils Vorschlag auf freudige Zustimmung. Gleich mehrere von ihnen bedienten sich der verlogenen Floskel: \u201eSolidarit\u00e4t ist keine Einbahnstra\u00dfe.\u201c<\/p>\n

Das erinnert an die \u201eFordern und F\u00f6rdern\u201c-Rhetorik mit der die damalige rot-gr\u00fcne Bundesregierung unter Schr\u00f6der und Fischer zwischen 2002 und 2005 die repressiven Hartz-Reformen durchsetzte und damit Million in Billiglohnarbeit zwang und zu bitterer Armut verdammte. Heils Vorsto\u00df unterstreicht, dass es nie das Ziel der Ampel war, die Hartz-Repressionen zu lockern. Die B\u00fcrgergeld-Reform war von Anfang an nie mehr als Hartz IV unter neuem Namen<\/a> und dient nun als Hebel, die Ausbeutung sogar noch weiter zu versch\u00e4rfen und die Umverteilung von unten nach oben auf die Spitze zu treiben.<\/p>\n

Dabei werden die angek\u00fcndigten Sanktionen unweigerlich \u201eMenschen mit besonderen Problemen treffen\u201c, wie der evangelische Sozialverband kommentierte, \u201ezum Beispiel jene, die nicht gut lesen und schreiben k\u00f6nnen, oder Personen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen\u201c. Ulrich Schneider, Sprecher des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands, erkl\u00e4rte in den Welt<\/em>-Nachrichten, dass eine solche Entziehung der Grundsicherung um 100 Prozent nicht nur laut Grundgesetz v\u00f6llig illegal sei. Sie werde Menschen treffen, die \u201evielleicht Termine verschusselt haben\u201c oder \u201ev\u00f6llig \u00fcberfordert sind, die wirklich Angst haben, die Wohnung zu verlassen und zum Amt zu gehen\u201c.<\/p>\n

Schon heute versinken in sozial schwachen Gegenden ganze Stadtviertel in Armut. Neben der Altersarmut steigt auch die Kinderarmut, die offiziell bei \u00fcber 22 Prozent liegt. Niedriglohnarbeit grassiert, und 4,5 Millionen Menschen haben mindestens zwei Arbeitspl\u00e4tze, um \u00fcber die Runden zu kommen. Auch die Obdachlosigkeit steigt stetig: Mehr als 600.000 Menschen sind derzeit in Deutschland ohne Wohnung. Noch sehr viele mehr haben kein warmes Zuhause: Laut der Statistikbeh\u00f6rde destatis lebten im vergangenen Jahr 5,5 Millionen Menschen in Wohnungen, die sie nach eigener Angabe aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht angemessen heizen konnten. Ihre Zahl hatte sich in nur einem Jahr verdoppelt.<\/p>\n

Politiker wie Heil leben in einer v\u00f6llig anderen Welt. Als Minister kassieren sie einschlie\u00dflich der Zulagen mehr als 20.000 Euro im Monat, etwa f\u00fcnfmal so viel wie der Durchschnittslohn (den aber sehr, sehr viele nicht erhalten!). Hinzu kommen die j\u00e4hrlichen Di\u00e4terh\u00f6hungen f\u00fcr alle Abgeordneten, ein Anspruch auf Ruhegehalt nach nur vier Ministerjahren und allenfalls Aufsichtsratstantiemen. Der Satz, \u201eSolidarit\u00e4t ist keine Einbahnstra\u00dfe\u201c, gilt nicht f\u00fcr die Spitzenpolitiker selbst.<\/p>\n

Er gilt offensichtlich auch nicht f\u00fcr die Superreichen und Milliard\u00e4re, deren Interessen die Regierungspolitiker vertreten. Ihre Verm\u00f6gen und Einkommen sind in Wirklichkeit noch gr\u00f6\u00dfer als bekannt.<\/p>\n

Darauf haben vor kurzem die Journalisten Julia Jirmann und Christoph Trautvetter von der Nichtregierungsorganisation \u201eNetzwerk Steuergerechtigkeit\u201c hingewiesen. Gesponsert von der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung haben sie \u00fcber Jahre hinweg einen eigenen Bericht erstellt: \u201eMilliardenverm\u00f6gen in Deutschland. L\u00fccken der Reichtumserfassung und -Besteuerung \u2013 Vorschlag f\u00fcr einen alternativen Reichtumsbericht<\/a>\u201c.<\/p>\n

Die beiden Autoren bezeichnen die Wissensl\u00fccke \u00fcber Milliardenverm\u00f6gen in Deutschland als \u201eriesig\u201c. Sie schreiben: \u201eWir haben schon elf bisher nicht identifizierte Milliardenverm\u00f6gen gefunden. Darunter die reichste deutsche Familie. Und wir sch\u00e4tzen das bisher nicht gez\u00e4hlte Verm\u00f6gen auf 500 Milliarden Euro \u2013 genug um alle Berliner Immobilien aufzukaufen.\u201c<\/p>\n

In Deutschland existieren demnach mehr als 200 Milliard\u00e4re, und sie besitzen zusammengerechnet ein Verm\u00f6gen von \u201emindestens 1400 Milliarden Euro, m\u00f6glicherweise sogar noch deutlich mehr\u201c. Dieses riesige private Gesamtverm\u00f6gen von 1,4 Billionen Euro entspricht einem Drittel bis der H\u00e4lfte des j\u00e4hrlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist eine Vielfaches der aktuellen Haushaltl\u00fccke von 60 Milliarden Euro.<\/p>\n

Im Ganzen sind nur etwa 4.300 Haushalte an den 200 Milliardenverm\u00f6gen beteiligt; das sind etwa 0,01 Prozent aller Haushalte in Deutschland. Wie sich zeigt, haben die gleichen Regierungspolitiker, die bereit sind, tausende Sozialhilfeempf\u00e4nger hungern zu lassen, nichts dagegen einzuwenden, dass eine hauchd\u00fcnne Oberschicht von 0,01 Prozent ein Verm\u00f6gen von 1,4 Billionen oder 1.400.000.000.000 Euro besitzt.<\/p>\n

Die Autoren vom Netzwerk Steuergerechtigkeit bezeichnen es als Mythos, dass die heutigen Milliard\u00e4re auch die Kapit\u00e4ne gro\u00dfer Unternehmen seien. Sie sind \u201enur selten Unternehmer. Jede f\u00fcnfte Milliard\u00e4rs-Dynastie hat das Unternehmen bereits verkauft, und von den restlichen Milliard\u00e4rsunternehmen wird nur etwa die H\u00e4lfte noch aktiv von der Familie gemanagt.\u201c Mit anderen Worten: W\u00e4hrend sie sich als Verm\u00f6gensbesitzer und Aktion\u00e4re auf Kosten der Gesellschaft endlos bereichern, tragen die Milliard\u00e4re zur realen Wirtschaft nichts Fortschrittliches bei.<\/p>\n

Die obsz\u00f6ne Bereicherungsorgie ist das Ergebnis einer aggressiven Klassenkriegspolitik von oben. In den letzten 30 Jahre haben alle Regierungen die Steuern f\u00fcr die Reichen immer weiter abgesenkt. Unter Helmut Kohl (CDU) wurde die Verm\u00f6genssteuer abgeschafft. Ein Spitzensteuersatz, der unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg bis zu 95 Prozent betrug und auch Ende der 1980er Jahre noch bei 56 Prozent lag, wurde w\u00e4hrend der rot-gr\u00fcnen \u00c4ra nach der Jahrtausendwende auf 42 Prozent abgesenkt. Verantwortlich daf\u00fcr waren Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD).<\/p>\n

In der gleichen Zeit hat sich die Schere der sozialen Polarisierung weit ge\u00f6ffnet. Nicht zuletzt die sozialdemokratische Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze \u2013 die Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes, die Liberalisierung der Leiharbeit, die Einf\u00fchrung von prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen \u2013 haben den Niedriglohnsektor und die damit verbundene Altersarmut explodieren lassen.<\/p>\n

Zur heutigen Situation schreiben die Autoren der erw\u00e4hnten Studie: \u201eSeit 1996 hat sich der typische effektive Steuersatz auf Milliardenverm\u00f6gen etwa halbiert. Nur wenigen Menschen ist das bewusst.\u201c Superreiche k\u00f6nnen heute durch das Ausnutzen von Schlupfl\u00f6chern und Steuertricks die S\u00e4tze in extremen F\u00e4llen sogar bis auf ein Prozent absenken.<\/p>\n

Wenn Heil und die Ampel in dieser zugespitzten Situation Sozialhilfeempf\u00e4nger zu Dr\u00fcckebergern und Sozialschmarotzern erkl\u00e4ren, dann ist dies eine Warnung. Die herrschende Klasse ist sich dar\u00fcber im Klaren, dass die wachsende soziale Kluft Wut und Widerstand erzeugt. Sie sp\u00fcrt die sich entwickelnde soziale Explosion und reagiert darauf mit einer immer rechteren Politik, mit der Hinwendung zu Krieg nach au\u00dfen und Polizeistaat im Inneren. Dazu versucht sie, die arbeitende Bev\u00f6lkerung zu spalten und eine wirkliche Solidarisierung zu verhindern. Dem dient, wie schon die pausenlose Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge jetzt auch die Hetze gegen die Sozialhilfeempf\u00e4nger: Gezielt werden diejenigen Arbeiter, die zu Niedrigl\u00f6hnen schuften m\u00fcssen, gegen sie aufgehetzt.<\/p>\n

Arbeiter d\u00fcrfen diese Spaltung nicht zuzulassen, sondern m\u00fcssen die Sozialistische Gleichheitspartei als ihre neue, revolution\u00e4re F\u00fchrung aufbauen, die die Arbeiterklasse vereint und mit einem sozialistischen Programm gegen Kapitalismus und Krieg bewaffnet.<\/p>\n

#Titelbild: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) (Bild: Dirk Vorderstra\u00dfe \/ CC-BY 2.0)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 3. Januar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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