{"id":14105,"date":"2024-01-05T10:31:34","date_gmt":"2024-01-05T08:31:34","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14105"},"modified":"2024-01-05T10:31:35","modified_gmt":"2024-01-05T08:31:35","slug":"kritik-juedischer-gewerkschafter-an-deutschen-gewerkschaften-fuer-haltung-zu-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14105","title":{"rendered":"Kritik j\u00fcdischer Gewerkschafter an deutschen Gewerkschaften f\u00fcr Haltung zu Gaza<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Wir sind stolze j\u00fcdische Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland. Viele von uns sind Nachkommen von Holocaust-\u00dcberlebenden,<\/a> die sich daf\u00fcr entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die Rechte und die W\u00fcrde aller Arbeiter*innen \u2013 ungeachtet ihrer Nationalit\u00e4t, ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder Religion.<\/p>\n

Das \u00f6ffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober<\/a>\u00a0auf ihrem Instagram-Account hat uns zutiefst entt\u00e4uscht, weil es eine einseitige Unterst\u00fctzung Israels ausdr\u00fcckte, ohne auf die bereits eskalierende Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine Solidarit\u00e4tskundgebung mit Israel unterst\u00fctz<\/a>t, w\u00e4hrender sowohl zum Krieg in Gaza <\/a>als auch zur Unterdr\u00fcckung von Protesten in Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinenser*innen<\/a> in ganz Deutschland schweigt.<\/p>\n

Unsere Politik der Solidarit\u00e4t und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen gekn\u00fcpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten vier Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergie\u00dfens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschlie\u00dfen. Angesichts der Unterdr\u00fcckung von Solidarit\u00e4tskundgebungen mit den Pal\u00e4stinenser*innen durch die deutschen Beh\u00f6rden fordern wir die Gewerkschaften au\u00dferdem dazu auf, sich f\u00fcr das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen.<\/p>\n

Wir verurteilen uneingeschr\u00e4nkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.400 Menschen in Israel. Ebenso beklagen wir die Entf\u00fchrung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich emp\u00f6rt \u00fcber die Reaktion des israelischen Milit\u00e4rs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbev\u00f6lkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind ersch\u00fctternd: 10.000 Pal\u00e4stinenser*innen wurden vom israelischen Milit\u00e4r get\u00f6tet, unz\u00e4hlige weitere wurden verletzt, w\u00e4hrend den Krankenh\u00e4usern die Vorr\u00e4te und der Treibstoff ausgehen.<\/p>\n

Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangeh\u00f6rige und Freund*innen in Israel und Pal\u00e4stina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag f\u00fcrchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als n\u00e4chstes kommen wird.<\/p>\n

Das israelische Milit\u00e4r hindert pal\u00e4stinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanit\u00e4re Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. W\u00e4hrend Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen k\u00f6nnen, werden Wohnh\u00e4user, Schulen und Krankenh\u00e4user weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere Kriegsverbrechen einzuordnen und unter keinen Umst\u00e4nden hinnehmbar.<\/p>\n

Die derzeitige politische Situation in Israel und Pal\u00e4stina wird durch die am st\u00e4rksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter versch\u00e4rft. Diese verfolgt eine Politik der st\u00e4ndigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Pal\u00e4stinenser*innen, statt diplomatische L\u00f6sungen zu suchen und Menschenrechte zu achten.<\/p>\n

Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder f\u00fcr Israelis noch f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat f\u00fcr weitere Gewalt auf beiden Seiten zu lege<\/a>n.<\/p>\n

Als Gewerkschafter*innen m\u00fcssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen Arbeitsregimes betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um die Rechte und die Sicherheit sowohl israelischer als auch pal\u00e4stinensischer Arbeiter*innen zur\u00fcck. Es ist nicht m\u00f6glich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung pal\u00e4stinensischer Arbeiter*innen zu verstehen<\/a>. Das militarisierte System der Arbeitserlaubnisregelungen schadet nicht nur den Pal\u00e4stinenser*innen, sondern untergr\u00e4bt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung f\u00fcr die israelische Regierung abzugeben<\/a>,\u00a0w\u00e4hrend sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen schweigt<\/a>, ist zutiefst entt\u00e4uschend. Sie ist zudem h\u00f6chst unangemessen, da eine solche Erkl\u00e4rung nicht im Einklang mit den \u00dcberzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht. Dar\u00fcber hinaus sind wir alarmiert \u00fcber die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Beh\u00f6rden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdr\u00fcckt und Menschen jeglicher Herkunft, einschlie\u00dflich Israelis und J\u00fcd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen Einschr\u00e4nkungen von Versammlungen und Demonstrationen bef\u00f6rdern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschr\u00e4nken und die fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik der AfD gegen\u00fcber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

Als j\u00fcdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zugut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass J\u00fcd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten geh\u00f6rten, die vom Nazi-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Ph\u00e4nomen, das sich einfach als \u201eimportierten Antisemitismus\u201c auf Migrant*innen abw\u00e4lzen lie\u00dfe. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf Minderheiten in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenw\u00e4rtige und wachsende Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit aller Minderheiten.<\/p>\n

Als J\u00fcd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergr\u00fcnde kennen, k\u00f6nnen wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielf\u00e4ltiger werdenden deutschen Bev\u00f6lkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdr\u00fccken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repr\u00e4sentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erkl\u00e4rungen angeblich in Solidarit\u00e4t mit unseren eigenen j\u00fcdischen Communities abgegeben werden. Die Erkl\u00e4rungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht f\u00fcr viele Eurer Mitglieder und sie sprechen gewiss nicht f\u00fcr uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als J\u00fcd*innen sicherer sind- ob hier in Deutschland oder in Israel.<\/p>\n

Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erkl\u00e4rungen von UNI Global Union, IGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu ver\u00f6ffentlichen, das Solidarit\u00e4t zeigt \u2013 sowohl mit Israelis als auch Pal\u00e4stinenser*innen, die durch die j\u00fcngste Eskalation der Gewalt in der Region gesch\u00e4digt wurden. Die Solidarit\u00e4t mit den j\u00fcdischen Opfern des Terrors negiert nicht unsere Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stinenser*innen und unsere Pflicht, uns f\u00fcr den Schutz ihrer Menschenrechte einzusetzen.<\/p>\n

Konkret muss eine solche Erkl\u00e4rung folgende Forderungen enthalten:<\/p>\n