{"id":14108,"date":"2024-01-06T11:49:54","date_gmt":"2024-01-06T09:49:54","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14108"},"modified":"2024-01-06T11:49:56","modified_gmt":"2024-01-06T09:49:56","slug":"gemeinsame-erklaerung-zu-palaestina","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14108","title":{"rendered":"Gemeinsame Erkl\u00e4rung zu Pal\u00e4stina<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Die <\/em>Internationale Trotzkistische Opposition<\/em><\/a> (ITO) und die <\/em>Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale<\/em><\/a> (LFI), die sich \u00fcber revolution\u00e4re Perspektiven f\u00fcr Pal\u00e4stina einig sind, haben diese gemeinsame Erkl\u00e4rung verabschiedet.<\/em><\/p>\n

Die st\u00e4ndige Unterdr\u00fcckung, Vertreibung und Ermordung von Pal\u00e4stinenser:innen in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen haben durch den Gegenangriff der Hamas und anderer Widerstandsk\u00e4mpfer:innen am 7. Oktober und die brutale Antwort Israels auf die gesamte Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen, die gr\u00f6\u00dfer ist als seine fr\u00fcheren Angriffe dort, erneut die Aufmerksamkeit der Welt\u00f6ffentlichkeit erregt. Dies hat Millionen von Menschen auf der ganzen Welt emp\u00f6rt und gegen den zionistischen Staat und die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung, die er von seinen imperialistischen und rassistischen Unterst\u00fctzer:innen erh\u00e4lt, mobilisiert.<\/p>\n

Es ist die dringende Pflicht aller Revolution\u00e4r:innen, diese weltweite Bewegung maximal zu unterst\u00fctzen und gleichzeitig eine klare revolution\u00e4re antikapitalistische Perspektive f\u00fcr ihre Entwicklung aufzuzeigen. Zu diesem Zweck legen wir die folgende Erkl\u00e4rung vor und rufen alle, die die Situation so sehen wie wir, auf, sich uns in diesem Bem\u00fchen anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Zionismus und Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Der Zionismus ist seit seinen Anf\u00e4ngen ein Siedlungskolonialprojekt. Sein Ziel ist es, die einheimische arabische Bev\u00f6lkerung Pal\u00e4stinas zu vertreiben, um Platz f\u00fcr j\u00fcdische Siedler:innen zu schaffen. Eine zionistische Kolonie in Pal\u00e4stina schien weit hergeholt, bis der Holocaust sechs Millionen europ\u00e4ische Juden und J\u00fcdinnen ermordete und viele der \u00fcbrigen drei Millionen verzweifelt nach einem Zufluchtsort suchten. Der Antisemitismus hinderte die meisten Juden und J\u00fcdinnen an der Auswanderung in die USA und nach Westeuropa. Zionistische Organisationen brachten viele nach Pal\u00e4stina.<\/p>\n

In einer der gr\u00f6\u00dften Trag\u00f6dien des zwanzigsten Jahrhunderts f\u00fcgte ein schrecklich unterdr\u00fccktes Volk, die europ\u00e4ischen Juden\/J\u00fcdinnen, einem anderen unterdr\u00fcckten Volk, den pal\u00e4stinensischen Araber:innen, schreckliche Unterdr\u00fcckung zu. In der Nakba von 1948 eroberten die Zionist:innen 78 Prozent des Mandatsgebiets Pal\u00e4stina und erkl\u00e4rten es zu Israel. Zionistische Milizen und die israelische Armee vertrieben 750.000 Pal\u00e4stinenser:innen und viele Tausende mehr flohen. Durch die Nakba verringerte sich die arabische Bev\u00f6lkerung in dem von Israel beanspruchten Gebiet von 1.324.000 im Jahr 1947 auf 156.000 im Jahr 1948.<\/p>\n

Der US-amerikanische und europ\u00e4ische Imperialismus, Israels Verb\u00fcndete, verfolgen zwei Hauptinteressen im Nahen Osten: seine strategische Lage an der Schnittstelle zwischen Asien, Europa und Afrika sowie sein \u00d6l und Gas. Seit mehr als einem Jahrhundert versuchen sie, die Region durch eine Kombination aus Gewalt und dem Ausspielen von Teilen der Bev\u00f6lkerung gegeneinander zu beherrschen.<\/p>\n

Im Laufe der 1950er und 1960er Jahre verdr\u00e4ngten die USA Gro\u00dfbritannien und Frankreich als dominierende imperialistische M\u00e4chte in der Region und diese wurden zu Juniorpartnerinnen. Das Trio unterst\u00fctzte Monarchien und Milit\u00e4rdiktaturen von Marokko bis Iran und fand Wege, nationalistische Regierungen wie die von Algerien, \u00c4gypten, Syrien und Irak in ihre neokoloniale Weltordnung einzubinden.<\/p>\n

Israel erwies sich bei der Schaffung der neokolonialen imperialen Ordnung als \u00e4u\u00dferst n\u00fctzlich, insbesondere nachdem es \u00c4gypten, Syrien und Jordanien im arabisch-israelischen Krieg von 1967 besiegt hatte. Die USA haben Milliarden von Dollar an Hilfe und Waffen geschickt, um Israel als Gendarm im Zentrum der arabischen Welt aufzubauen. Israel hat auch eine politische Funktion, denn es erm\u00f6glicht den USA, ihre milit\u00e4rischen Operationen zu verschleiern, und hilft den reaktion\u00e4ren arabischen Kompradorenregierungen, die Aufmerksamkeit von ihrer eigenen Misswirtschaft auf einen \u00e4u\u00dferen Feind, Israel, zu lenken.<\/p>\n

Intifada<\/strong><\/p>\n

Im Krieg von 1967 eroberte Israel den Gazastreifen, das Westjordanland und die Golanh\u00f6hen und schloss damit die Besetzung Pal\u00e4stinas vom Jordan bis zum Mittelmeer ab. Au\u00dferdem besetzte es die \u00e4gyptische Sinaihalbinsel. Im Krieg von 1973 k\u00e4mpften \u00c4gypten und Syrien gegen Israel bis zum v\u00f6lligen Stillstand. \u00c4gypten gewann den Sinai zur\u00fcck und erkannte Israel 1979 an.<\/p>\n

Seitdem hat sich ein Muster herausgebildet: Israel, unterst\u00fctzt von den USA und seinen europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, besetzt Pal\u00e4stina; die arabischen Staaten protestieren, tun aber nichts; und die Pal\u00e4stinenser:innen erheben sich in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden, um ihre Marginalisierung anzufechten.<\/p>\n

Die erste Intifada von 1987 \u2013 1993 f\u00fchrte zu den Osloer Vertr\u00e4gen, mit denen die Pal\u00e4stinensische Nationalbeh\u00f6rde (PNA) zur Verwaltung des Westjordanlands und des Gazastreifens gegr\u00fcndet wurde. Die Abkommen sahen eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung f\u00fcr den arabisch-israelischen Konflikt in Pal\u00e4stina vor, aber Israel stimmte weder dieser L\u00f6sung noch einer Teilung zu, mit der die Pal\u00e4stinenser:innen leben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Zweite Intifada von 2000 \u2013 2005 zwang Israel zum \u201eR\u00fcckzug\u201c aus dem Gazastreifen, indem es seine Truppen abzog und die israelischen Siedlungen dort aufl\u00f6ste. Bei den pal\u00e4stinensischen Parlamentswahlen 2006 traten die im Westjordanland ans\u00e4ssige Fatah und die im Gazastreifen ans\u00e4ssige Hamas gegeneinander an. Die Hamas gewann eine Mehrheit, was die Fatah zur Spaltung der PNA veranlasste. Nach einem kurzen B\u00fcrgerkrieg festigte die Fatah ihre Position im Westjordanland, w\u00e4hrend die Hamas die Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen \u00fcbernahm.<\/p>\n

Israelische Expansion<\/strong><\/p>\n

Israel unterdr\u00fcckt die Pal\u00e4stinenser:innen in allen drei Sektoren seiner Apartheidbesatzung: im Westjordanland, im Gazastreifen und in Israel selbst.<\/p>\n

Seit 2007 hat sich Israel im Westjordanland und auf den Golanh\u00f6hen weiter ausgebreitet. 450.000 israelische Siedler:innen sind in das Westjordanland (au\u00dfer Ostjerusalem), 220.000 in Ostjerusalem und 25.000 in die Golanh\u00f6hen gezogen. Die Siedler:innen sind eine bewaffnete paramilit\u00e4rische Kraft. Unterst\u00fctzt von der israelischen Armee mit Beg\u00fcnstigung durch die Polizei der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde terrorisieren sie ihre pal\u00e4stinensischen Nachbar:innen und rauben ihnen ihr Land.<\/p>\n

Im Gazastreifen gibt es keine Siedler:innen, aber Israel kontrolliert den Luftraum, die K\u00fcste und sechs der sieben Land\u00fcberg\u00e4nge des Gebiets. Es kontrolliert die Wasserversorgung, die Elektrizit\u00e4t und die Telekommunikation in Gaza. Das israelische Milit\u00e4r h\u00e4lt innerhalb des Gazastreifens eine No-go-Zone aufrecht und betritt das Gebiet nach Belieben. Israel f\u00fchrte 2008 \u2013 2009 und 2014 gro\u00dfe Kriege gegen den Gazastreifen und griff gewaltlose Demonstrant:innen w\u00e4hrend des Gro\u00dfen Marsches der R\u00fcckkehr 2018 \u2013 2019 an.<\/p>\n

Israel behauptet, eine Demokratie zu sein, aber es verweigert nicht nur den 5,5 Millionen Pal\u00e4stinenser:innen, die im Westjordanland und im Gazastreifen leben, und einer \u00e4hnlichen Anzahl, die als Fl\u00fcchtlinge au\u00dferhalb Pal\u00e4stinas leben, demokratische Rechte, sondern auch den 2,1 Millionen Pal\u00e4stinenser:innen, die in Israel leben. Juden und J\u00fcdinnen, die irgendwo auf der Welt leben, k\u00f6nnen nach Israel ziehen und die volle Staatsb\u00fcrger:innenschaft erlangen. Pal\u00e4stinenser:innen, deren Familien schon lange vor der Existenz Israels in Pal\u00e4stina gelebt haben, k\u00f6nnen niemals die volle Staatsb\u00fcrger:innenschaft erlangen. Sie werden systematisch diskriminiert, wirtschaftlich und politisch ausgegrenzt und als Feind:innen behandelt.<\/p>\n

    \n
  1. Oktober<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Seit den Camp-David-Vereinbarungen von 1978 haben die USA versucht, die Regierungen der arabischen Staaten dazu zu bewegen, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, trotz der Behandlung der Pal\u00e4stinenser:innen durch Israel und des Hasses, den dies in der arabischen Bev\u00f6lkerung hervorruft. Im Jahr 2020 vermittelten die USA Abkommen, die die Beziehungen Israels zu Bahrain, Marokko, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten normalisierten. Saudi-Arabien nahm Gespr\u00e4che auf, um das Gleiche zu tun.<\/p>\n

    Der Anschlag vom 7. Oktober lie\u00df die israelischen und imperialistischen Pl\u00e4ne platzen. Nach einem Jahr sorgf\u00e4ltiger Planung, die von den israelischen Sicherheitskr\u00e4ften untersch\u00e4tzt wurde, \u00fcberrannten pal\u00e4stinensische K\u00e4mpfer:innen unter F\u00fchrung der Hamas die israelische Grenzverteidigung und griffen Dutzende von milit\u00e4rischen sowie einige zivile Ziele an. Sie nahmen Hunderte von Geiseln, bevor sie \u00fcber die Grenze zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden.<\/p>\n

    Die Misshandlung, Folter und T\u00f6tung von unbewaffneten Zivilist:innen, insbesondere jenen, die nicht im wehrf\u00e4higen Alter sind, muss ohne Umschweife verurteilt werden, auch wenn wir anerkennen, dass dies zum Teil Ausdruck der Wut der Pal\u00e4stinenser:innen \u00fcber die israelischen Massaker und die Enteignung ihres Volkes war. Es spielte der zionistischen Propagandamaschinerie in die H\u00e4nde, die Pal\u00e4stinenser:innen zu entmenschlichen und ihre eigenen Kriegsverbrechen zu \u201erechtfertigen\u201c, die ein gr\u00f6\u00dferes Ausma\u00df annehmen als die der Hamas oder der anderen Widerstandskr\u00e4fte. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Operation war jedoch milit\u00e4risch legitim.<\/p>\n

    Der Angriff stoppte den von den USA gef\u00f6rderten Prozess der \u201eNormalisierung\u201c der Beziehungen Israels zu arabischen und muslimischen Staaten, enth\u00fcllte den zugrundeliegenden Siedlerkolonialkrieg Israels gegen das pal\u00e4stinensische Volk und brachte Pal\u00e4stina wieder auf die Tagesordnung der Welt\u00f6ffentlichkeit.<\/p>\n

    In den darauffolgenden Wochen hat Israel einen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg gegen den Gazastreifen begonnen. Das israelische Milit\u00e4r hat H\u00e4user, Krankenh\u00e4user, Schulen und Gemeindezentren bombardiert und dabei ein Vielfaches der Zahl der Opfer des Angriffs vom 7. Oktober get\u00f6tet. Die H\u00e4lfte der Opfer waren Kinder, ein weitaus gr\u00f6\u00dferer Anteil als bei dem Angriff am 7. Oktober. Das israelische Milit\u00e4r stimmte einem kurzen Waffenstillstand zu, um Gefangene auszutauschen, und hat danach seinen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriff wieder aufgenommen, der die 2,3 Millionen Einwohner:innen in einen immer kleiner werdenden Winkel des Gazastreifens dr\u00e4ngt und eine neue Nakba androht.<\/p>\n

    Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

    Die K\u00fchnheit des pal\u00e4stinensischen Widerstands und die Grausamkeit des israelischen Gegenangriffs haben die weltweite Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung wieder in Gang gebracht. \u00dcberall in der arabischen Welt, aber auch in Europa, den USA und anderswo kam es zu gro\u00dfen Demonstrationen. Die Solidarit\u00e4tsbewegung war durch die langsame Strangulierung Pal\u00e4stinas und die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und vier weiteren arabischen Staaten eingeschl\u00e4fert worden. Der 7. Oktober hat die Bewegung wieder zum Leben erweckt.<\/p>\n

    Revolution\u00e4re Marxist:innen sollten sich an Solidarit\u00e4tsaktionen aller Art beteiligen. Ein Waffenstillstand in Gaza und der R\u00fcckzug der israelischen Verteidigungskr\u00e4fte (IDF), um den V\u00f6lkermord zu stoppen, ist die dringendste Priorit\u00e4t, aber die Solidarit\u00e4tsbewegung sollte auch humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Gaza, die Eind\u00e4mmung der israelischen Siedler:innen im Westjordanland, den Schutz der Rechte der israelischen Araber:innen und der antizionistischen Juden und J\u00fcdinnen in Israel, das R\u00fcckkehrrecht der Fl\u00fcchtlinge und den Abbruch der milit\u00e4rischen Beziehungen zu Israel fordern.<\/p>\n

    Zu den laufenden Aktionen geh\u00f6ren bereits Demonstrationen, ziviler Ungehorsam, \u00f6ffentliche Veranstaltungen, Medienpr\u00e4senz und Kampagnen f\u00fcr Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel. Gewerkschaften und andere Organisationen nehmen Entschlie\u00dfungen an, in denen sie einen Waffenstillstand und die Einstellung der Milit\u00e4rhilfe fordern. An einigen Orten folgen die Besch\u00e4ftigten dem Aufruf der Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU), die Produktion und Lieferung von Waffen an Israel zu unterbrechen.<\/p>\n

    Perspektive<\/strong><\/p>\n

    Revolution\u00e4re Marxist:innen sollten sich zwar an Solidarit\u00e4tsaktionen beteiligen, wo immer wir k\u00f6nnen, aber unsere einzigartige Aufgabe besteht darin, das Verst\u00e4ndnis der Arbeiter:innenklasse f\u00fcr die Krise und die L\u00f6sung zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

    Dies beginnt damit, die Wahrheit auszusprechen. Ein Waffenstillstand in Gaza ist notwendig, aber nicht ausreichend, da die Zionist:innen ihre Kampagne zur Vertreibung der Nicht-J\u00fcd:innen aus Pal\u00e4stina fortsetzen werden. Eine Verhandlungsl\u00f6sung ist unm\u00f6glich, da Israel nicht genug Land f\u00fcr einen lebensf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staat abtreten wird, und es wird die zionistische Vorherrschaft nicht f\u00fcr eine s\u00e4kulare Demokratie in einem binationalen Staat aufgeben. Der US-amerikanische und der europ\u00e4ische Imperialismus werden Israel weder zu einer Zwei-Staaten- noch zu einer Ein-Staaten-L\u00f6sung zwingen, da sie es brauchen, um ihre Vorherrschaft in der Region zu sichern.<\/p>\n

    Der Kapitalismus bietet keine L\u00f6sung f\u00fcr Pal\u00e4stina. Die Alternativen sind entweder die Abschlachtung und Enteignung der Pal\u00e4stinenser:innen oder das Eingreifen der Arbeiter:innenklasse in die Geschichte.<\/p>\n

    Die Arbeiter:innen in Israel k\u00f6nnten die israelische Gesellschaft zum Stillstand bringen, die Armee spalten und die Zionist:innen daran hindern, ihre Atomwaffen einzusetzen. Aber im Moment ist die gro\u00dfe Mehrheit der israelischen Arbeiter:innenklasse dem Zionismus ergeben und h\u00e4lt Ausbeutung mit zionistischer Vorherrschaft f\u00fcr besser als Ausbeutung ohne zionistische Vorherrschaft, eine alte Geschichte in Siedlerkolonialstaaten. Nur die Aussicht auf ein demokratisches, s\u00e4kulares, sozialistisches Pal\u00e4stina k\u00f6nnte ihnen einen Grund geben, mit ihren herrschenden Klasse zu brechen.<\/p>\n

    Die Lohnabh\u00e4ngigen in den USA und Europa k\u00f6nnten Israel die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung entziehen, die es braucht, um seine v\u00f6lkerm\u00f6rderische Politik fortzusetzen. Die Sympathie f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser:innen w\u00e4chst, da sie nicht nur leiden, sondern auch Widerstand leisten. Sie k\u00f6nnte das Ausma\u00df der Opposition gegen den Vietnamkrieg Ende der 1960er Jahre erreichen, die eine Fortsetzung des Krieges unm\u00f6glich machte. Revolution\u00e4re Marxist:innen und andere Aktivist:innen der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t \u2013 einschlie\u00dflich Zehntausender antizionistischer Juden\/J\u00fcdinnen und Zehntausender Gewerkschafter:innen \u2013 sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, damit dies geschieht.<\/p>\n

    Die Arbeiter:innen in den arabischen L\u00e4ndern k\u00f6nnten ihre kollaborierenden Regierungen st\u00fcrzen, die US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialist:innen zwingen, Israel aufzugeben, und der israelischen Arbeiter:innenklasse die Aussicht auf eine s\u00e4kulare, demokratische Zukunft frei von kapitalistischer Herrschaft und endlosem Krieg bieten. Der Arabische Fr\u00fchling hat das Potenzial gezeigt.<\/p>\n

    Wir k\u00f6nnen nicht wissen, wie die Ungerechtigkeit der zionistischen Herrschaft \u00fcber Pal\u00e4stina enden wird, oder ob sie \u00fcberhaupt endet, bevor der Kapitalismus die Welt in eine \u00f6kologische Katastrophe oder einen Atomkrieg st\u00fcrzt. Was wir tun k\u00f6nnen, ist, ein Aktionsprogramm vorzuschlagen und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, das von unmittelbaren Forderungen ausgeht und in der einzigen wirklichen L\u00f6sung gipfelt: der Arbeiter:innenrevolution in der gesamten Region. Hier ist unser Vorschlag:<\/p>\n