{"id":1411,"date":"2016-08-10T11:58:20","date_gmt":"2016-08-10T09:58:20","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1411"},"modified":"2016-08-10T12:05:40","modified_gmt":"2016-08-10T10:05:40","slug":"ein-neuer-zyklus-der-reformistischen-illusionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1411","title":{"rendered":"Ein neuer Zyklus der reformistischen Illusionen?"},"content":{"rendered":"

Donny Gluckstein.<\/em> Der neue Einzug radikaler Politik in die Parlamente vieler L\u00e4nder hat etwas Spektakul\u00e4res an sich. Von Bernie Sanders in der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten bis zur unerwarteten Wahl von Jeremy Corbyn als F\u00fchrer der Labour Partei in England, dem Aufstieg von starken Parteien wie der griechischen Syriza und der spanischen Podemos, den elektoralen Durchbr\u00fcchen in Irland und Portugal erzeugt der Aufstieg von linken elektoralen Projekten neue Chancen f\u00fcr Sozialistinnen und Sozialisten. Dabei tauchen aber auch neue Fragen auf.<\/p>\n

Weshalb gerade jetzt? Und welche Perspektiven ergeben sich? Dieser Artikel argumentiert, dass wir eine Wiederholung eines Zyklus erleben, der durch die Widerspr\u00fcche innerhab des Bewusstseins der breiten Bev\u00f6lkerung angetrieben wird. Dies f\u00fchrte im sp\u00e4ten 19. Jahrhundert zur Entstehung der Sozialdemokratie, die hundert Jahre sp\u00e4ter an Schwung verloren hatte. Nun sind die Kr\u00e4fte hinter dieser Entwicklung erneut aktiv, aber unter ganz anderen Umst\u00e4nden.<\/p>\n

Ein reformistischer Lebeszyklus – Geburt<\/strong><\/p>\n

Unter der Herrschaft des Kapitals sind die meisten Leute den ideologischen Einfl\u00fcssen des Systems unterworfen. Sie sehen aber, dass die Wirklichkeit mit dieser Illusion nicht \u00fcbereinstimmt. Dies nimmt sich im Alltag aus, wie Voltaires Candide<\/em>. In diesem Roman glaubt der Held zuerst, \u00abdass alles zum Bestens steht in der besten aller m\u00f6gllichen Welten\u00bb. Er steht jedoch einer Wirklichkeit gegen\u00fcber, die eine Katastrophe nach der anderen gebiert. Von daher ist f\u00fcr diejenigen \u00abunten\u00bb die teilweise Anpassung an die Ideen der Herrschenden oder deren Anerkennung mit deren teilweisen Ablehnung und einem Wunsch nach Ver\u00e4nderung vermengt. So werden beispielsweise die \u00abKlasseninteressen\u00bb als vereinbar mit \u00abnationalen Interessen\u00bb angesehen, wie auch \u00absoziale Gerechtgkeit\u00bb mit \u00abwirtschaftlicher (d.h. kapitalistischer) Effizienz\u00bb kompatibel sein soll.<\/p>\n

Widerspr\u00fcchliches Bewusstsein stellt einen ewig sprudelnden Quell f\u00fcr die Massenwirksamkeit des Reformismus dar. Es ist die Ursache daf\u00fcr, dass selbst in L\u00e4ndern mit keiner organisatorischen Tradition des Reformismus, der Beginn einer populistischen Politik dieser beinahe spontan grossen R\u00fcckhalt verleiht. Russland 1917 ist ein Beispiel daf\u00fcr: Die zaristische Repression hatte kaum Platz gelassen f\u00fcr eine Politik der Arbeiterklasse \u2013 sei sie nun revolution\u00e4r oder reformistisch. Als die Februarrevolution in Petrograd den Zar zu Fall brachte, waren die Bolschewisten, die die aktivste, konsequenteste und die f\u00fchrende Kraft unter den Arbeitern war, mit nur 60 Delegierten im 1\u00b4000 Delegierte z\u00e4hlenden, demokratisch gew\u00e4hlten Sowjet vertreten. Alle anderen waren Reformisten. Eine \u00e4hnliche Entwicklung fand 1974 in Portugal statt, wo die Revolution die weltweit l\u00e4ngste faschistische Diktatur st\u00fcrzte. Obschon die todkranke Sozialistische Partei nichts zum Umsturz beitrug, so trat sie doch sofort auf die politische B\u00fchne und dominierte diese recht bald und rettete so den Kapitalismus. Dieses Muster hat sich immer wieder wiederholt.<\/p>\n

Anzunehmen, dass Revolution\u00e4re nie die Mehrheit gewinnen k\u00f6nnen, w\u00e4re hingegen falsch. Dies h\u00e4ngt allerdings von einem Prozess ab, in dessen Verlauf ein grosser Teil weitergehen m\u00f6chte, als lediglich Einverst\u00e4ndnis oder Widerstand. Die Bolschewiki brauchten sechs Monate, um \u00abgeduldig zu erkl\u00e4ren\u00bb, weshalb die Revolution fortgesetzt werden musste, und indem sie die Mehrheit in den Sowjets errangen, um den Umsturz vom Oktober 1917 durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Verst\u00e4ndnis der Grundlagen der reformistischen Massen\u00fcberzeugungen ist ein erster wichtiger Schritt, obwohl es, f\u00fcr sich allein, noch nichts erkl\u00e4rt. Keine Klassengesellschaft hat je ein hundertprozentiges Einverst\u00e4ndnis mit dem Status quo erreicht; alle m\u00fcssen sich auf einen gewissen Grand von Zwang abst\u00fctzen. Der Feudalismus st\u00fctzte sich auf die Priester und das Schlossverliess, um \u00abdas g\u00f6ttliche Recht der K\u00f6nige\u00bb aufrechtzuerhalten. W\u00e4hrend es seit je eine unstabile Kombination von Vorstellungen gibt, so nimmt diese doch eine dauerhaftere konkrete Form an, sobald sie in besonderen Institutionen, wie beispielsweise politische Parteien kristallisiert wird. Dieser Prozess ist jedoch keinesfalls automatisch. So fehlte in den USA eine gr\u00f6ssere reformistische Partei. In Grossbritannien mit der weltweit ersten industriellen Arbeiterklasse dauerte es weit mehr als ein Jahrhundert bis zur Entstehung der Labour Partei. In L\u00e4ndern, die durch den Imperialismus beherrscht wurden, wurde das Bewusstsein durch Bewegungen und Parteien geformt, die haupts\u00e4chlich auf die nationale Unabh\u00e4ngigkeit, Wirtschaftswachstum und so weiter orientiert waren.<\/p>\n

Die reformistischen Parteien bildeten sich anf\u00e4nglich in Westeuropa heraus, wo die Durchsetzung des Wahlrechts den Glauben n\u00e4hrte, dass mittels Wahlen ein \u00abneutraler\u00bb Staat in Besitz genommen werden k\u00f6nne. 1875 vereinten sich zwei Str\u00f6mungen zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die franz\u00f6sische sozialistische Partei wurde 1880 gegr\u00fcndet, der holl\u00e4ndische sozialdemokratische Bund im Jahre 1881, die belgische Partei um 1885, die norwegische 1887 und die italiensiche sozialistische Partei im Jahre 1892. Die britische Labour Partei folgte 1900. Zusammen bildeten diese Parteien die Zweite Internationale. Parallel dazu entstanden die Gewerkschaften, die in ihrem Wesen die gleiche Kombination von Anpassung und Widerstand zum Kapitalismus teilen. Die technische Arbeitsteilung zwischen Partei und Gewerkschaft entsprach der kapitalistischen Auffassung einer Spaltung zwischen Wirtschaft und Politik.<\/p>\n

Traumatische Jugend<\/strong><\/p>\n

Kaum war die organisierte Sozialdemokratie entstanden, so entwickelte sie sich entlang einer gnadenlosen Logik. Zu genau diesem Zeitpunkt bildete sich die Unterscheidung zwischen der F\u00fchrung der refomistischen Strukturen und deren Basismitgliedern heraus. Beide nahmen in der Gesellschaft einen unterschiedlichen Platz ein und kamen deshalb zu verschiedenen Einsch\u00e4tzungen.<\/p>\n

Die Basismitglieder waren durch einen Wunsch nach Gleichheit und gesellschaftlicher Gerechtigkeit und einer Ablehnung vonAusbeutung und Unterdr\u00fcckung motiviert. Demgegen\u00fcber arbeiteten diejenigen, die mit der Erreichung dieser Ziele beauftragt waren im Rahmen des Systems. Sosehr sie anfangs die selben Ziele wie ihre Basis teilten, so wurden sie letztendlich durch die bestehenden kapitalistischen Institutionen gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Wenn man davon ausgeht, wohin die sozialdemokratischen Parteien bis heute gelangt sind, so kann man nur zu leicht vergessen, wie radikal viele von ihnen am Anfang waren, und wie deutlich ihre Feindschaft gegen\u00fcber dem Kapitalismus war, selbst wenn die Mittel zu dessen Beseitigung falsch waren. So verabschiedete die deutsche Sozialdemokratie als gr\u00f6sste Partei der Zweiten Internationale 1903 auf ihrem Dresdener Pareitag folgenden Beschluss:<\/p>\n

\u00abDie Partei lehnt jedwede Verantwortung unter den politischen und \u00f6konomischen Bedingungen ab, die auf der Grundlage der kapitalistischen Produktionsweise beruhen. Sie kann deshalb in keiner Art und Weise Massnahmen gutheissen, die darauf abzielen, die herrschende Klasse an der Macht zu halten\u2026 Die Sozialdemokratie darf nicht nach einer Regierungsbeteiligung in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft streben.\u00bb[i]<\/a><\/p>\n

Ohne eine hohe Massenaktivit\u00e4t oder eine organisatorische Alternative zum bestehenden Staat war jedoch die wachsende Dominanz der rechten gew\u00e4hlten Abgeordneten kaum vermeidbar. Der Kapitalismus weitete sich aus, so dass die Aussicht auf allm\u00e4hliche Besserung realistisch schien, trotz allen ungeheueren Leidens. Mit Ausnahme Russlands konnten Anpassung und Widerstand in der \u00abbreiten Kirche\u00bb der fr\u00fchen Sozialdemokratie bequem nebeneinander existieren. Es kam gleichzeitig zu einer Herausbildung eines linken und eines rechten Fl\u00fcgels, eines Maximum- und eines Minimalprogrammes, einer breiten Basis und parlamentarischen Parteien. Die Spannungen zwischen den Fl\u00fcgeln stiegen an und schw\u00e4chten sich ab, je nach Umst\u00e4nden. Sie nahmen aber \u00fcber die Zeit eher zu. Wenn die F\u00fchrer auch den Bruch zwischen marxistischer Theorie und ihrer t\u00e4glichen Praxis sp\u00fcrten, so fanden sie sich doch damit ab.<\/p>\n

1914 wurde durch den Ersten Weltkrieg die Frage nach der Vereinbarkeit der Interessen der Arbeiterklasse und der herrschenden Klasse gestellt, da die m\u00f6rderischen Forderungen der Nationalstaaten Millionen das Leben kosteten. Unter diesem Druck und mit der bolschewistischen Machtergreifung 1917 traten die Widerspr\u00fcche offen zutage. W\u00e4hrend des Krieges zerbrachen die verschiedenen Komponenten der Zweiten Internationale, wobei die Mehrheit sich ihren jeweiligen Regierungen anschloss und eine Minderheit letztendlich die kommunistischen Parteien bildete.<\/p>\n

Nur in Russland wurde ein Arbeiterstaat gegr\u00fcndet, weil hier eine fr\u00fchere Abspaltung von der Sozialdemokratie einer anders gelagerten F\u00fchrung erlaubte, weiter zu gehen. Andernorts organisierten sich die Revolution\u00e4re sp\u00e4ter selbst und waren schw\u00e4cher, w\u00e4hrend die sozialdemokratischen F\u00fchrer sich als einflussreich genug erwiesen, die revolution\u00e4re Flut zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Nichtsdestotrotz war eine kr\u00e4ftige Rhetorik erforderlich, um das Ansteigen des Widerstandes gegen\u00fcber der Anpassung einzud\u00e4mmen. In Deutschland f\u00f6rderte die SPD die Vergesellschaftung der Unternehmen, w\u00e4hrend in England die Labour Partei den sozialistischen Artikel 4 in ihre Statuten aufnahm, der das \u00abGemeineigentum an den Mitteln der Produktion, der Verteilung und des Austausches\u00bb forderte. Diese Massnahmen gen\u00fcgten allerdings nicht, um einen Massenzustrom zu den revolution\u00e4ren Parteien zu verhindern. So stimmte beispielsweise in Frankreich 1920 eine Mehrheit der Sozialistischen Partei f\u00fcr den Anschluss an die Kommunisten. Aber f\u00fcr jeden, der sich von der Sozialdemokratie abwandte, kam eine noch gr\u00f6ssere Zahl von W\u00e4hlern von anderswo her. Diese waren entweder neu in das politische Leben getreten oder konnten von den alten, offen pro-kapitalistischen Parteien gewonnen werden. So wurde beispielsweise die schwedische Sozialdemokratie 1917 die gr\u00f6sste Partei. Die Labour Partei wurde 1918 zur \u00abOpposition Ihrer Majest\u00e4t\u00bb und konnte 1924 und erneut 1929 die Regierung \u00fcbernehmen. Nach dem Sturz des Kaisers 1918 wurde ein Sozialdemokrat der erste Pr\u00e4sident Deutschlands. Die norwegische Arbeiterpartei erhielt 1927 am meisten Stimmen und ein Sozialist \u2013 L\u00e9on Blum –\u00a0 wurde 1936 franz\u00f6sischer Premierminister.<\/p>\n

Trotz all dieser elektoralen Erfolge waren die wirtschaftlichen Gewinne der Areiterklasse mitten im wirtschafltichen Chaos der Ziwschenkriegszeit mager. Die deutsche SPD gewann ein paar Reform als Lohn f\u00fcr die Zerst\u00f6rung der Revolution. Aber diese Gewinne wurden schnell wieder wettgemacht durch den Aufstieg von Adolf Hitler. Die britische Labour-Regierung von 1929 brach 1931 zusammen, als Premierminister Ramsay MacDonald in eine Koalition mit den Tories trat. Trotz grossen Hoffnungen nach der Streikwelle von 1936 scheiterte die franz\u00f6sische sozialistische Regierung daran, eine Staatsmaschine herauszufordern, die offen mit den einmarschierten Nazis zusammenarbeitete. Drei Viertel der sozialistischen Abgeordneten stimmten 1940 f\u00fcr Vichy\u2019s Marshal P\u00e9tain.<\/p>\n

Erwachsenenalter<\/strong><\/p>\n

Der Zweite Weltkrieg war ein noch barbarischer Zusammenprall zwischen den imperialistischen M\u00e4chten als der Erste. W\u00e4hrend des Krieges wurde das Potenzial einer neuen Welle der Radikalisierung mit den Widerstandsbewegungen in Italien und in Griechnland, zusammen mit den antikolonialen K\u00e4mpfen anderswo deutlich aufgezeigt. Aber erneut tat der Reformismus seinen Dienst, und dies viel leichter als nach dem Ersten Weltkrieg. Dies aufgrund des Zwanges, den er Stalinismus auf die kommunistischen Parteien aus\u00fcbte. H\u00e4tten diese eine andere F\u00fchrung gehabt, so w\u00e4re die internationale Revolution auf der Tagesordnung gestanden.<\/p>\n

Das Ende des Krieges im Jahre 1945 f\u00fchrte nicht zu einer Spaltung wie 1918. Stattdessen war es das Vorspiel zu einem reformistischen goldenen Zeitalter, das scheinbar die Quadratur des Kreises schaffte und den Widerspruch zwischen den Interessen der Bosse und dem Rest der Gesellschaft aufl\u00f6ste. Dabei handelte es sich aber tats\u00e4chlich nur um eine Scheinl\u00f6sung. Einige Faktoren aber st\u00fctzten diesen Schein und bedeuteten einfach, dass sich die tiefen Entt\u00e4uschungen der Periode 1918 bis 1939 nicht wiederholten. Entgegen den Schrecken der Depression erfreute sich der Kapitalismus der l\u00e4ngsten Wachstumsperiode. Die Wirtschaft ben\u00f6tigte eine gesunde, gut ausgebildete Arbeiterschaft und eine Wiederinstantstellung der kriegszerst\u00f6rten Infrastruktur. Dies war gut vereinbar mit der reformistischen Hoffnung auf Wohlfahrt und Verstaatlichung. Indem sie sich an die liberalen Zwillingsg\u00f6tter John Maynard Keynes und William Beveridge hielt, konnte die britische Labour Partei \u00fcber Vollbesch\u00e4ftigung, einem Wohlfahrtssystem \u00abvon der Wiege bis zur Bahre\u00bb, dem nationalen Gesundheitssystem (NHS) und eine staatliche Kontrolle der Kohle und anderer Einrichtungen regieren. In Frankreich lieferten reformistische Regierungen Verbesserungen bei den Pensionen, Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Kriegsversehrten, Verk\u00fcrzungen der Arbeitszeit und soziale Sicherheit. Die schwedischen Sozialdemokraten gewannen alle Wahlen zwischen 1932 und 1976 und f\u00fchrten nach dem Zweiten Weltkrieg ein weltweit bewundertes Wohlfahrtssytem ein. Die Arbeiter West-Deutschlands gewannen, mit den Betriebsr\u00e4ten und den Mitbestimmungsregelungen ein formelles Mitspacherecht am Arbeitsplatz.<\/p>\n

Wenn die Nachkriegsperiode ein Triumph war (\u00e0 la Ken Loach\u2019s Film The Spirit of \u201845<\/em>), so verfestigte sich dadurch auch der Pfad der Anpassung an das System. Die Reformisten bauten die Idee aus, dass der b\u00fcrgerliche Staat neutral wie auch formbar sei und dass der Kapitalismus durch sein Eingreifen gez\u00e4hmt werden k\u00f6nne. Dies erschwerte f\u00fcr die reformistischen F\u00fchrer dann die Aufgabe, dem Druck zu widerstehen, als der Boom zu Ende war.<\/p>\n

Alterschw\u00e4che<\/strong><\/p>\n

Obzwar das Goldene Zeitalter den Widerspruch im Massenbewusstsein zu \u00fcberwinden schien, so begann sich der Widerspruch recht schnell aufs Neue zu entfalten. Vorerst spies die traditionelle Quelle das Wahlgl\u00fcck weiterhin, nur um dann zu versiegen, als die Leistungen der regierenden Sozialdemokratie offensichtlich wurden. Mit der R\u00fcckkehr der Krise in den 1970er-Jahren wurde dieser Prozess zunehmend offensichtlich. Das Muster sich abl\u00f6sender Auf- und Abschw\u00fcnge und der mittlerweile andauernden Stagnation wirkten sich sowohl auf die reformistischen F\u00fchrer wie auch auf deren traditionellen Basis aus \u2013 aber auf verschiedene Art und Weise.<\/p>\n

F\u00fcr die F\u00fchrer ist der Reformismus ihr Lebensinhalt. Und da sie den Kapitalismus als einzige m\u00f6gliche Quelle f\u00fcr Verbesserungen ansehen, wird alles seinen Bed\u00fcrfnissen untergeordnet. Wenn die Bosse sich \u00fcber zu hohe Staatsausgaben beklagen und aufgrund fallender Profite eine Umverteilung des Reichtums zugunsten der Reichen fordern, dann werden sogar die Verbesserungen, die die Sozialdemokratie einst erreicht hatte, geopfert. Mittlerweile ist der erste Lebenszyklus der Sozialdemokratie ausgelaufen. Die Regierungen von Tony Blair, Fran\u00e7ois Hollande, George Papandreu und den anderen sind das Ergebnis davon. Dies ist zwar Reformismus, aber ohne Reformen im traditionellen Sinne.<\/p>\n

F\u00fcr m\u00f6gliche Unterst\u00fctzer machte die Erfahrung des Reformismus ohne Reformen die Unterscheidung zwischen Sozialdemokratie und offen pro-kapitalistischen Parteien schwierig. Dies erzeugte Verwirrung und Entfremdung. Die Vollendung des Lebenszyklus legte die angebliche Neutralit\u00e4t des kapitalistischen Staates offen, der aufgeh\u00f6rt hatte, irgendwelchen Fortschritt zu bieten, fr\u00fcher gewonnene Errungenschaften beseitigte und zunehmend autorit\u00e4r und unterdr\u00fcckerisch wurde. Das f\u00fchrte zu einem wachsenden Zynismus gegen\u00fcber parlamentarischer Politik im Allgemeinen. Die W\u00e4hler k\u00f6nnen jedoch, anders als die F\u00fchrer, anderswohin gehen. Was die Politologen in den 1980er-Jahren als \u00abAbwanderung der W\u00e4hler\u00bb bezeichnen, wurde durch eine Periode abnehmender Wahlbeteiligung abgel\u00f6st; einige linken Formationen wandten sich dem Autonomismus und bewegungsorientierten Konzepten zu. Ungl\u00fccklicherweise aber kann das Scheitern der traditionellen Sozialdemokratie angesichts der kapitalistischen Krise viele Leute auch in eine reaktion\u00e4re Richtung treiben. Die neuerlichen Pr\u00e4sidentschafts-Wahlen in \u00d6sterreich zeigten einen Zusammenbruch der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Sozialdemokratie, indem gerade Segmente der Arbeiterklasse den Kandidaten der faschistischen Freiheitspartei w\u00e4hlten.<\/p>\n

Perspektiven<\/strong><\/p>\n

Darin liegt gerade das R\u00e4tsel. Das Alter bereitet eine neue Geburt vor. W\u00e4hrend es offensichtlich scheint, dass die Hoffnungen auf wirkliche Reformen mittels einer Beschr\u00e4nkung auf parlamentarische Politik hinf\u00e4llig sind, so erzeugt die andauernde Kombination von Anpassung und Widerstand im Massenbewusstsein immer wieder die Hoffnung, dass Reformen m\u00f6glich sind. Die Quelle, die die Sozialdemokratie vor langer Zeit entstehen liess, fliesst weiterhin und wird einen Kanal f\u00fcr ihren Ausdruck finden, sofern dazu \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit besteht, sei diese nun bei Syriza, Corbyn oder anderswo. Was wir nun erleben, ist ein Szenario, nicht un\u00e4hnlich dem vom Ende des 19. Jahrhunderts.<\/p>\n

Es kann jedoch keine einfache Wiederholung des Goldenen Zeitalters geben. Dieses neuerliche Aufleben einer Begeisterung f\u00fcr reformistische Politik tritt nun unter ganz anderen Umst\u00e4nden auf; zudem gibt es kein gleichwertiges Neuaufleben der reformistischen F\u00fchrung oder einer koh\u00e4renten Ideologie.<\/p>\n

Der gegenw\u00e4rtigen \u00f6konomischen Krise ist nicht beizukommen. Somit wird es vom System keine Zugest\u00e4ndnisse geben \u2013 eher wird es die alten Errungenschaften abschaffen wollen und den letzten Tropfen Profit auspressen, der mittels Privatisierungen erreicht werden kann. Die Gr\u00f6sse der Kapitaleinheiten verglichen mit den Nationalstaaten ist mittlerweile dermassen angewachsen, dass die gew\u00e4hlten reformistischen F\u00fchrer weniger Zuversicht haben, die Entwicklung \u00fcberhaupt noch beeinflussen zu k\u00f6nnen. Die Labour-Regierung von Clement Attlee von 1945 begann mit der Umsetzung eines grossen Programmes zur Verstaatlichung, Sozialwohnungsbau und Wohlfahrtseinrichtungen zu einer Zeit, als die Staatsschulden f\u00fcnf Mal so hoch waren wie das BIP. Heutzutage sind die Schulden dreimal tiefer, doch John McDonnell argumentierte im M\u00e4rz 2016 in einer Rede, \u00abdass die \u00fcberm\u00e4ssige Schuldenmacherei nichts Linkes, zuviele Schulden \u00fcberhaupt nichts Sozialistisches an sich h\u00e4tten\u00bb.[ii]<\/a><\/p>\n

Zudem ist die Vorstellung von Clause 4, dass die Arbeiterklasse den Sozialismus allm\u00e4hlich via Verstaatlichung erreichen k\u00f6nnte, international diskreditiert. Die Unf\u00e4higeit der \u00d6konomien des Ostblocks, mit der entfesselten Markt\u00f6konomie konkurrieren zu k\u00f6nnen, f\u00fchrte in den Zusammenbruch des Stalinismus. Dies zog dem Modell der westlichen Reformisten \u00abeines Sozialismus von oben\u00bb den Boden unter den F\u00fcssen weg. Die Lohnabh\u00e4ngigen des \u00d6ffentlichen Sektors lehnen die Privatisierung richtigerweise ab, denn diese treibt ihren Lebesstandard nach unten; niemand von ihnen glaubt jedoch, in einem sozialsitischen Nirwana zu leben.[iii]<\/a><\/p>\n

Wenn der Aufschwung des politischen Reformismus auch eine allgemeine Erscheinung ist, so darf keinesfalls angenommen werden, dass er sich \u00fcberall auf die gleiche Art und Weise \u00e4ussert. Der Aufstieg von Syriza war eng verbunden mit einer Welle von Generalstreiks. Der Erfolg von Podemos ist undenkbar ohne die radikalisierende Wirkung der Bewegung der Platzbesetzungen. Generalstreiks m\u00f6gen noch so unparlamentarisch, die Platzbesetzungen noch so anti-parlamentarisch sein, so sind doch viele, die daran teilgenommen haben nun auf Parlamente und Wahlen hin orientiert. Man k\u00f6nnte deshalb folgern, dass das Wiederaufleben des Reformismus von ausserparlamentarischen Bewegungen und Aktivit\u00e4ten abh\u00e4ngen w\u00fcrde. Aber obschon der Grad von Massenaktivit\u00e4t in Grossbritannien und den USA tief gewesen ist, so ist doch die breite Unterst\u00fctzung von Corbyn und Sanders unleugbar.<\/p>\n

Lokale Unterschiede haben jedoch ihre Auswirkung. Das Wahlverhalten und parlamentarische Politik werden durch Ereignisse beeinflusst, die zwischen den Wahlen und ausserhalb des Parlamentes liegen. Was im Parlament wahrgenommen wird, ist das entfernte Echo der Schlacht, und im Falle von Syriza war dieses Echo lauter als anderswo. Als Konsequenz entwickelte sich die griechische Partei nicht nur unabh\u00e4ngig, frei vom Hemmschuh der etablierten reformistischen Partei Pasok, sondern wurde an die Macht getragen. Der Kongress von Syrizy im Jahre 2013 erkl\u00e4rte, dass die Partei eine Vereinigung der \u201ckommunistischen, radikalen, erneuernden, antikapitalistischen, revolution\u00e4ren, und libert\u00e4ten Linken\u201d sei.[iv]<\/a> Demgegen\u00fcber hat sich das Wiederaufleben oft eher passiv und im Rahmen der offiziellen Politik abgespielt. So hat Jeremy Corbyn in seiner ersten Rede als F\u00fchrer an der Konferenz der Labour Partei sein Schattenkabinett als ein Team vorgestellt, \u00abdas alle Fl\u00fcgel der Partei umfasst\u00bb.[v]<\/a> Insofern letztendlich das Parlament der Ort sein soll, von dem die \u00c4nderungen ausgehen sollen, werden die schmerzlichen Folgen ungeachtet dieser Unterschiede geteilt.<\/p>\n

Die Tatsache, dass die Aussichten, Reformen zu erzielen schlechter sind als in der letzten Periode, heisst nicht, das keine Reformen m\u00f6glich sind, oder dass elektorale Anstrengungen vergeblich sind. Die Br\u00fccke zwischen ausserparlamentarischer Aktion und dem Parlament kann in beiden Richtungen \u00fcberquert werden. Wenn Wahlerfolge aus Massenkampagnen entstehen, wie neulich in Irland um die Wasserpreise, k\u00f6nnen Parlamentsabgeordnete ihr Mandat nutzen, um die Bewegung draussen zu st\u00e4rken. Die Syriza-Regierung h\u00e4tte nicht acht Tage nach dem \u201cOxi\u201d-Referendum vor der Troika kapitulieren m\u00fcssen. Sie h\u00e4tte zuhause eine sehr starke Unterst\u00fctzung hervorrufen und den Druck des Kapitals auf die griechische Arbeiterklasse lindern k\u00f6nnen, indem sie den internationalen Massenwiderstand gegen die Austerit\u00e4tspolitik inspiriert h\u00e4tte. Dies jedoch h\u00e4tte mehr gebraucht als eine rhetorische Anspielung auf eine \u201ckommunistische, radikale, erneuernde, antikapitalistische, revolution\u00e4re und libert\u00e4re\u201d Politik.<\/p>\n

Der Punkt ist, dass die Taschenspielertricks, die sich zugunsten der Arbeiterklasse und der Bosse auswirken, nun viel schwieriger aufrechtzuerhalten sind, selbst wenn das Gemisch aus Anpassung und Widerstand weiterhin tief verwurzelt ist. Es brauchte \u00fcber 100 Jahre, bis sich dieses durch den ersten reformistischen Lebenszyklus durchgearbeitet hatte \u2013 mit mehreren schweren Schlagl\u00f6chern auf dessen Weg. Wie das griechische Beispiel auf tragische Weise zeigt, ist die Zeit zwischen Jugend und Alter nun k\u00fcrzer geworden. Dies sollte Revolution\u00e4ren als Warnung gegen Illusionen in die Dauerhaftigkeit der neuen Politik dienen, gleichzeitig aber ein Gef\u00fchl der Dringlichkeit vermitteln, um aus den Reihen der Unterst\u00fctzer des Reformismus Revolution\u00e4re zu gewinnen, um \u00fcber die parlamentarischen Illusionen hinauszugehen. Gerade die \u00f6ffentlichen \u00c4usserungen des widerspr\u00fcchlichen Massenbewusstseins, das die Erscheinungen von Syriza, Corbyn, Podemos und Sanders erzeugt hat, kann sich in Richtung einer Anpassung an den Kapitalismus, aber genau so in Richtung Widerstand entwickeln.<\/p>\n

Und eine Parallele zur Vergangenheit ist gleichfalls lehrreich: das was nach dem Ersten Weltkrieg geschah. Die gegenw\u00e4rtige \u00f6konomische Sackgasse kann vielleicht ein weniger dramatischer Fluch des Kapitalismus sein, als eine Massenschl\u00e4chterei in den Sch\u00fctzengr\u00e4ben. Aber die grundlegenden Optionen, die in eine Spaltung der Sozialdemokratie und die Herausbildung von revolution\u00e4ren Massenparteien f\u00fchrten k\u00f6nnen erneut hervortreten. Dies h\u00e4ngt zu einem grossen Teil von den Interventionen der Revollution\u00e4re ab und wie diese \u00fcber eine Einheitsfront zusammenarbeiten.<\/p>\n

Referenzen<\/strong><\/p>\n

BBC News, 2016, \u201cMcDonnell vows \u2018Responsible\u2019 Rules to Control Labour Spending\u201d (11 March), www.bbc.co.uk\/news\/uk-politics-35783047<\/a><\/p>\n

Corbyn, Jeremy, 2015, \u201cLabour Press Speech by Jeremy Corbyn to Labour Party Annual Conference 2015\u201d (29 September), http:\/\/press.labour.org.uk\/post\/130135691169\/speech-by-jeremy-corbyn-to-labour-party-annual<\/a><\/p>\n

left.gr, 2013, \u201cThe political resolution of the 1st congress of SYRIZA\u201d (5 August), https:\/\/left.gr\/news\/political-resolution-1st-congress-syriza<\/a><\/p>\n

Quelle\u00a0: International Socialist Review vom Juli – September 2016<\/a>\u00a0\u00dcbersetzung Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

[i]<\/a> www.marxists.org\/history\/international\/social-democracy\/1903\/dresden-resolution.htm#amsterdam<\/a><\/p>\n

[ii]<\/a> BBC News, 2016.<\/p>\n

[iii]<\/a> Das Vertrauen in die Verstaatlichung darf nicht verwechselt werden mit defensiven Verstaatlichungen, wie sie seit 2008 in den Regierungen verbreitet waren. Diese wurden ausdr\u00fccklich get\u00e4tigt, um den Zusammenbruch von \u00absystemrelevanten\u00bb Sektoren zu vermeiden.<\/p>\n

[iv]<\/a> left.gr, 2013.<\/p>\n

[v]<\/a> Corbyn, 2015.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Donny Gluckstein. Der neue Einzug radikaler Politik in die Parlamente vieler L\u00e4nder hat etwas Spektakul\u00e4res an sich. Von Bernie Sanders in der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten bis zur unerwarteten Wahl von Jeremy Corbyn<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,10,45,42,4],"class_list":["post-1411","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-breite-parteien","tag-neoliberalismus","tag-sozialdemokratie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1411"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1411\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1413,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1411\/revisions\/1413"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}