{"id":14112,"date":"2024-01-06T11:57:57","date_gmt":"2024-01-06T09:57:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14112"},"modified":"2024-01-06T11:57:58","modified_gmt":"2024-01-06T09:57:58","slug":"zur-polit-oekonomischen-analyse-der-schweiz-eine-skizze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14112","title":{"rendered":"Zur polit-\u00f6konomischen Analyse der Schweiz. Eine Skizze<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Willi Eberle & Hans Sch\u00e4ppi (2007).<\/em> Einleitend seien zwei Leitideen festgehalten, die unserer Skizze zu Grunde liegen. Erstens gehen wir davon aus, dass es in der Entwicklung der Schweiz seit der Industrialisierung zwei wichtige Knotenpunkte gibt. Der eine ist die sogenannte \u201eGrosse Depression\u201c des 19.Jhds., eine strukturelle \u00dcberakkumulationskrise, welche schliesslich zu einem neuen Akkumulationsregime, dem sogenannten Fordismus gef\u00fchrt hat. Den zweiten Knotenpunkt bildet die strukturelle \u00dcberakkumulationskrise Ende des 20.Jhds., welche bis heute andauert und ebenfalls wichtige wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Strukturver\u00e4nderungen eingeleitet hat. Zwischen den beiden strukturellen Krisenphasen gibt es auffallende Parallelen, wie z.B. die Rationalisierungsinvestitionen, die Bedeutung der neuen Technologien und der Kapitalkonzentration, um die Fixkosten zu senken, die Versch\u00e4rfung der Ausbeutung durch eine Lohnrestriktion und eine Arbeitsintensivierung, aber auch den \u00dcbergang aggressiverer und offenerer Formen imperialistischer Politik. Es gibt nat\u00fcrlich auch Unterschiede, wobei der wichtigste sicher derjenige ist, dass sich nach 1900 der Kapitalismus zunehmend im nationalen Rahmen organisierte. Heute hingegen sind wir mit einer Krise der nationalstaatlich organisierten Formen des Kapitalismus konfrontiert und einem Zerfall des klassischen b\u00fcrgerlichen Staates, insbesondere des Wohlfahrtsstaates und der Demokratie, wor\u00fcber eine reaktion\u00e4re, ideologische Renationalisierung nicht hinwegt\u00e4uschen kann, die vorab der Aufrechterhaltung der Hegemonie des reaktion\u00e4ren b\u00fcrgerlichen Machtkartells dient.<\/p>\n

Die zweite Leitlinie unserer Skizze bildet das Interesse an der Rolle der Schweiz im imperialistischen System. Der Kapitalismus muss von seiner Entstehung her als ein Weltsystem begriffen werden, in dem es Zentren der Akkumulation und eine ausgebeutete Peripherie gibt, mit Kontinenten wie Afrika, welche die Sklaven und Zentral- und Lateinamerika, welches Gold, andere Edelmetalle und Rohstoffe, insbesondere die Baumwolle f\u00fcr die Textilindustrie, lieferten. Eine bloss nationale oder europazentrierte Sicht ohne eine Imperialismustheorie erfasst grundlegende Strukturen nicht. Sie suggeriert in erster Linie, dass Kapitalismus etwas mit Demokratie und friedlicher zivilisatorischer Entwicklung zu tun habe und nicht etwa mit Sklaverei, Genoziden, und diktatorischen Regimes parasit\u00e4rer Oligarchien. Diese Sichtweisen bilden selbst ein St\u00fcck imperialistischer Ideologie der Suprematie des angeblich zivilisierten, christlichen Westens \u00fcber die unzivilisierten Wilden, deren Probleme nat\u00fcrlich nichts mit den kolonialen und imperialistischen Ausbeutungsstrukturen zu tun haben sollen. Deshalb kann auch die Entwicklung des Schweizer Kapitalismus nicht verstanden werden ohne seine Rolle im imperialistischen System und bei der Ausbeutung der Peripherie zu behandeln.<\/p>\n

<\/a>Voraussetzungen<\/strong>: Prim\u00e4re Akkumulation und Industrialisierung<\/strong><\/p>\n

Wichtig f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der kapitalistischen Entwicklung der Schweiz ist sicher die zentrale Lage in Europa: Die Schweiz bildet den Schnittpunk wichtiger Verkehrswege von S\u00fcden nach Norden, sowie von Westen nach Osten. Eine der wichtigen Voraussetzungen einer kapitalistischen Entwicklung ist die Bildung grosser Verm\u00f6gen. Diese bildeten sich in der Schweiz im Handel und dies nicht nur im europ\u00e4ischen Handel, sondern auch im Fernhandel und seit dem 17.Jhd. auch im Handel mit den Kolonien. Hans F\u00e4ssler hat dargestellt, wie Schweizer z.B. im Sklavenhandel \u00fcber Handels- , Bank-, und Versicherungsgesch\u00e4fte und Investitionen Verm\u00f6gen aufgebaut haben (F\u00e4ssler 2005). Beim Sklavenhandel handelte es sich um einen Dreieckshandel: Sklaven wurden von Afrika nach Amerika, z.B. nach Brasilien transportiert, dort verkauft, von wo dann Rohstoffe und Edelmetalle zur\u00fcck nach Europa gebracht wurden. Im Verlaufe des 18.Jhds. importierte die Schweiz wohl \u00fcber l\u00e4ngere Zeit in absoluten Zahlen mehr Rohbaumwolle f\u00fcr das Textilgewerbe als England. Die gr\u00f6ssten Verm\u00f6gen entstanden in den Orten der alten Eidgenossenschaft aber nicht im Handel, sondern im S\u00f6ldnerwesen. Am lukrativsten war es f\u00fcr das eidgen\u00f6ssische Patriziat, S\u00f6ldner an die europ\u00e4ischen Staaten zu liefern f\u00fcr Kriegschaupl\u00e4tze nicht nur in Europa, sondern auch zum Niederschlagen von Revolten in den Kolonien und daf\u00fcr die Provisionen zu kassieren. Dies erkl\u00e4rt auch, weshalb erst heute die Glaspal\u00e4ste der Multinationalen Konzerne unsere St\u00e4dte zieren, die grossen Patrizierpal\u00e4ste des 17. und 18.Jhds. sich hingegen vor allem in den l\u00e4ndlichen Kantonen befinden, deren Patriziat fleissig S\u00f6ldner nach allen Seiten verkauft hat. Damit mussten, anders als in England in der Phase der sogenannten prim\u00e4ren Akkumulation die \u00fcbersch\u00fcssige l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung nicht in Armen- und Zuchth\u00e4user gesteckt werden. Auch die Neutralit\u00e4t hat sich in dieser Zeit herausgebildet: Einerseits musste die Eidgenossenschaft als loses und religi\u00f6s konfessionell zerstrittenes B\u00fcndnis auf eine territoriale Expansion verzichten, aber andererseits, und dies ist f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Neutralit\u00e4t wichtiger, waren alle umliegenden M\u00e4chte gleichm\u00e4ssig an S\u00f6ldnerlieferungen interessiert. Ein letztes Element der prim\u00e4ren Akkumulation in der Schweiz von grosser Bedeutung ist die Tatsache, dass akkumulierte Verm\u00f6gen nicht durch einen absolutistischen Staat abgesch\u00f6pft oder gar konfisziert wurden. Im Gegenteil fl\u00fcchteten seit dem 16.Jhd. viele verm\u00f6gende Familien aus Italien und aus Frankreich in die Schweiz und spielten in deren fr\u00fchkapitalistischen Entwicklung eine zentrale Rolle. Sie hatten dabei sicher ehrenhaftere Gr\u00fcnde als die heutigen Steuerfl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Der Industrialisierungsprozess setzte in der Schweiz sehr fr\u00fch ein und zwar auf Grund der Zunfthemmnissen der St\u00e4dte auf dem Lande. Wegen der Binnenlage und der Rohstoffarmut – abgesehen vom Wasser und damit der Elektrizit\u00e4t – konzentriert man sich auf eine hohe Wertsch\u00f6pfung, eine fortw\u00e4hrende Spezialisierung. Kennzeichnend f\u00fcr das Schweizer Kapital ist zudem seine grosse Flexibilit\u00e4t auf Grund der vergleichsweise geringen Fixkapitalinvestitionen. Die Kleinstaatlichkeit erkl\u00e4rt die zentrale Bedeutung des Aussenhandels, der Baumwoll-, Seiden- und Uhrenindustrie, sowie in deren Folge des Maschinenbaus und der Metallindustrie (Textilmaschinen Eisenbahnen). 1850 hatte die Schweiz nach Grossbritannien die gr\u00f6sste Exportquote.<\/p>\n

Abgesehen von Frankreich war die Schweiz das einzige Land, in dem eine grundbesitzende Aristokratie im B\u00fcndnis mit der Kirche politisch keine f\u00fchrende Rolle spielte. Der b\u00e4uerliche Besitz war relativ kleinr\u00e4umig. Die liberale Bewegung entstand w\u00e4hrend der Aufkl\u00e4rung in einem Teil patrizischer Schichten und des Bildungsb\u00fcrgertums, die mit der franz\u00f6sischen Revolution sympathisierten. Im Industrialisierungsprozess entstand zudem auf dem Land aus Handwerkerkreisen ein industrielles B\u00fcrgertum. Aber auch die Bauern waren ein revolution\u00e4res und radikales Potential, mindestens solange bis sie im Besitz des Landes waren und die Feudalrechte beseitigt waren. Nach einem schweren R\u00fcckschlag 1814 spaltete sich die Bewegung in Liberale und Radikale vor allem um die Frage des Zensuswahlrechtes. Das Machtkartell des Ancien R\u00e9gime wurde zwar zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, war aber in einigen Kantonen wie in der Innerschweiz, Bern, Basel-Stadt, Fribourg, Wallis noch unangefochten.<\/p>\n

<\/a>Der klassische Liberalismus (1830 bis 1873)<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcndung des Bundesstaates war das Werk der Radikalen. Sie brachte eine Zentralisierung von Recht, Milit\u00e4r und den Z\u00f6llen, sowie den Freihandel und das allgemeine m\u00e4nnliches Wahlrecht. Die M\u00e4chte des Ancien R\u00e9gime konnten nach dem heftigen Konflikt des Sonderbundkrieges durch Konzessionen wie die f\u00f6deralistischen Strukturen mehr oder weniger eingebunden wurden. Mit der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums begann in der Schweiz die Phase der Hochindustrialisierung, wo neben der Textilindustrie im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbau die Maschinenindustrie und Investitionsbanken entstanden wie die Kreditanstalt.<\/p>\n

Die Radikalen differenzierten sich nach der Jahrhundertmitte recht schnell weiter aus. Einerseits die klassischen Manchesterliberalen wie Alfred Escher, die ihre Basis bei den Unternehmern und den wohlhabenden, freiberuflichen Mittelschichten wie Anw\u00e4lte und \u00c4rzte hatten. Andererseits wuchs eine neue Mittelschicht heran, die nicht wohlhabend, aber gebildet war und die radikalere demokratische Zielsetzungen hatte. Sie formierten sich politisch in der sogenannten Demokratischen Bewegung. Diese setzte sich in einigen Kantonen wie auch auf Bundesebene mit der Verfassungsreform von l873\/74 durch.<\/p>\n

Die Industriearbeiterschaft war am Ende der Periode etwa gleich gross wie die Besch\u00e4ftigten im Gewerbe, der traditionelle Mittelstand und die lohnabh\u00e4ngigen Mittelschichten (je ca. 280’000). Alle drei Segmente, wie auch die Bauern waren in der aktiven Politik kaum vertreten. Ihre Anliegen wurden durch die demokratische Bewegung wahrgenommen.<\/p>\n

<\/a>Grosse Depression und Imperialismus (1873 bis 1914)<\/strong><\/p>\n

Die Herausbildung des \u201eklassischen\u201c Imperialismus gegen Ende des 19. Jahrhunderts war eng mit der Grossen Depression und deren L\u00f6sung verkn\u00fcpft: Die Produktionsverh\u00e4ltnisse mussten angesichts der strukturellen \u00dcberakkumulationskrise den ver\u00e4nderten Produktivkr\u00e4ften angepasst werden wie einhundert Jahre sp\u00e4ter im Regime der flexiblen Akkumulation. Um das Kapital vor gr\u00f6sseren Verlusten zu sch\u00fctzen, intervenierte der Staat zunehmend in die Wirtschaft zum Beispiel mit Schutzz\u00f6llen. Um die hohen Fixkosten amortisieren zu k\u00f6nnen, organisierte sich das Kapital auch selber mit Hilfe von Kartellen und Trusts. \u00dcberfl\u00fcssiges Kapital, das auf Grund der gesunkenen Profitrate nicht rentabel angelegt werden konnte, floss in den Finanzsektor, was zu einer engeren Verflechtung von Finanz- und Industriekapital f\u00fchrte. Wie in jeder Krise erlangte der Finanzbereich als Garant des Geldwerts der Verm\u00f6gen und der Rentabilit\u00e4t der Produktion und vor allem als Exekutionsinstanz der Restrukturierung des globalen Gesamtkapitals eine gewisse Hegemonie. Eine wichtige Rolle spielte sodann als Massnahme gegen die \u00dcberakkumulation eine Zentralisation und Konzentration des Kapitals. Mit verschiedenen Modellen, das bekannteste sicher der Taylorismus, wurde die Lohnarbeit diszipliniert und dem maschinellen Prozess ein- und untergeordnet (reelle Subsumption der lebendigen Arbeit unter das Kapital). Politisch schlossen die Liberalen, die in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nach 1860 eine f\u00fchrende Rolle spielten und zusammen mit der sich herausbildenden Linken gegen die konservativen Kr\u00e4fte gek\u00e4mpft hatten, in dieser Zeit zunehmend ein B\u00fcndnis mit den Konservativen gegen die st\u00e4rker werdende Arbeiterbewegung. Der Liberalismus wandelte sich in dieser Zeit von einer fortschrittlichen zu einer zunehmend reaktion\u00e4ren Kraft (\u201eTransformismo\u201c, Stone 1983). Der marxistische Theoretiker Hilferding analysierte diese Entwicklung als den \u00dcbergang des freien Konkurrenzkapitalismus zum sogenannten \u201eOrganisierten Kapitalismus\u201c \u2013 organisiert vorab im Rahmen der Nationalstaaten. Ebenso wichtig in den Analysen zeitgen\u00f6ssischer Marxisten war sodann die Darstellung der Triebkr\u00e4fte des \u00dcbergangs zu offeneren Formen imperialistischer Ausbeutung in dieser Epoche.<\/p>\n

Auch in der Schweiz vollzog sich in der Grossen Depression ein starker sozial\u00f6konomischer Wandel mit Massnahmen zur Krisen\u00fcberwindung wie einer Lohnrestriktion auf dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit, einer Steigerung der Kapitalproduktivit\u00e4t mit Rationalisierungen (Taylorismus, neue Technologien wie z.B. Elektrizit\u00e4t) und Neugr\u00fcndungen in der Chemie-, Maschinen-, Elektroindustrie mit einer von Beginn an starken Aussenorientierung. Kennzeichnend war auch ein Prozess der Kapitalkonzentration: In Schweiz mit ihrer Kleinr\u00e4umigkeit, dem Kapitalreichtum und den fehlenden Kolonien bildeten sich fr\u00fch Multinationale Konzerne heraus, bevor es denn f\u00fcr diese einen Namen gab. Kennzeichnend f\u00fcr diese Periode war auch die Entwicklung von Grossbanken, die wie in Deutschland und anderen L\u00e4ndern als Investitionsbanken eng an die Grossindustrie gebunden waren. Gerade in der Schweiz waren sie aber auch weiterhin international gut verankert im Zusammenhang mit der Bedeutung der Handelsgesellschaften und des Handels mit den Kolonien.<\/p>\n

Die Landwirtschaft erlebte wie beinahe \u00fcberall in Europa eine grosse Krise aufgrund der Getreideimporte aus \u00dcbersee. Die Agrarkrise beschleunigte den Wandel der Bauern von einem politisch radikalen zu einem eher konservativen Potential mit den ersten schlagkr\u00e4ftigen Interessenorganisationen (Bauernverband, BGB). Die Arbeiter und Angestellten der grossen Industrie wuchsen an Zahl und es kam zu einer Zentralisierung der Organisationen der Arbeiterbewegung (SPS, SGB). \u00c4hnlich wie Frankreich hatte die Schweiz keine eigentliche Grossindustrie und der Sozialismus hatte immer stark kleinb\u00fcrgerliche Z\u00fcge. Auch war trotz Organisationsforschritten der Gewerkschaften immer nur ein kleiner Teil der Arbeiterschaft organisiert. Die Liberalen und die Radikalen orientierten sich zusehends am Deutschland Bismarcks, das die virulente soziale Frage paternalistisch-autorit\u00e4r l\u00f6ste. Es war eine Zeit heftiger K\u00e4mpfe mit wenig politischen Vermittlungs- und Konsensstrukturen. Gegen Ende des Jahrhunderts kam es zur organisatorischen Vereinheitlichung der wichtigsten liberalen Str\u00f6mungen unter der F\u00fchrung der Radikalen in der FdP. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern f\u00fchrte die Krisenphase der Grossen Depression in der Schweiz nicht zu einem Zersetzungsprozess der Liberalen – sie blieben politisch die f\u00fchrende Kraft. Die Linke und die konservative Rechte erreichte in Wahlen zusammen nie mehr als 40% der W\u00e4hlerstimmen. Dennoch markieren die 90er- Jahre wie in anderen L\u00e4ndern einen politischen Umbruch. W\u00e4hrend in der Zeit davor die Liberalen zusammen mit den Radikalen und Vorl\u00e4ufern der Linken die politische Landschaft in scharfer Abgrenzung gegen die Konservativen pr\u00e4gten, bildete sich zunehmend ein B\u00fcndnis konservativer Liberaler mit den Konservativen gegen die Linke heraus, zuerst im Bundesrat, dann auch im National- und St\u00e4nderat. Die Referendumsdemokratie erwies sich nach anf\u00e4nglichen Turbulenzen mehr und mehr als ein geeignetes Instrument, um die Eliten oppositioneller Bewegungen ins b\u00fcrgerliche Machtkartell einzubinden. Bei der Sozialdemokratie liess dieser Prozess allerdings bis in die 40er-Jahre auf sich warten – nach einer langen Phase der Ausgrenzung und Stigmatisierung.<\/p>\n

<\/a>Erster Weltkrieg bis 1921: <\/strong>Herausbildung der Drehscheibenfunktion im imperialistischen System<\/strong><\/p>\n

Im ersten Weltkrieg entwickelt sie Schweiz ihre spezifische Rolle im imperialistischen System: Eine zentrale Rolle spielte die Neutralit\u00e4t, nachdem anf\u00e4nglich von der Armeef\u00fchrung geplant war, nach ein paar wenigen Wochen auf Seite der Deutschen (Luciri, 1976) in den Krieg einzutreten, der deutsche Sieg aber auf sich warten liess. Als neutraler Staat profitierte die Schweiz von den Kriegen der anderen durch Waffenlieferungen und Finanzgesch\u00e4fte, aber auch davon, dass die anderen die Kriege f\u00fchrten, um die Waren- und Wertstr\u00f6me mit der Peripherie zu sichern, und sicher auch auf Grund ihrer traditionell starken Verflechtung \u00fcber Aussenhandel, Finanzplatz und Handelsgesellschaften. Mehr und mehr \u00fcbernahm die Schweiz eine Drehscheibenfunktion und diejenige einer Steuer- und Regulationsoase mit politischer Stabilit\u00e4t und einer Aussenpolitik der \u201eGuten Dienste\u201c (Orsouw, Froidevaux, Guex).<\/p>\n

Im Ersten Weltkrieg wurden die Verbindungen zwischen Industrie, Banken und dem Staat weiter ausgebaut und verst\u00e4rkt. Unter dem Vollmachtenregime des Bundesrates profitierten Industrie und Banken von der Kriegskonjunktur; die Arbeitereinkommen hingegen brachen ein, vor allem auch weil es keine Erwerbsersatzordnung gab. Die Frauen aus Arbeiterschaft und die B\u00e4uerinnen trugen eine grosse Last. Die Widerspr\u00fcche der Klassengesellschaft im Krieg (Kocka 1973) spitzten sich wie in Russland, in Deutschland und auch anderen L\u00e4ndern zu und endeten im Generalstreik vom November 1918, die bisher gr\u00f6sste soziale Krise der Schweiz. In der Schweiz wurde dieser Landesstreik mit Milit\u00e4reinsatz und Repression beendet. In ganz Europa, abgesehen von der Sowjetrepublik, begannen sich vor ab mit der Wirtschaftskrise von 1921 autorit\u00e4re L\u00f6sungen der sozialen Frage abzuzeichnen durch die Machtergreifung der Faschisten in Italien und dem unbehelligten Agieren faschistischer Formationen in Deutschland und den L\u00e4ndern des ehemaligen \u00d6sterreich-Ungarns. Es wurde zusehends sichtbar, dass die Demokratie nun nicht mehr von den Liberalen verteidigt oder gar weiterentwickelt wurde, sondern nur unter dem Druck der arbeitenden Massen durchgesetzt oder verteidigt werden konnte.<\/p>\n

<\/a>20er und 30er Jahre: Autorit\u00e4re statt demokratische L\u00f6sung der sozialen Frage<\/strong><\/p>\n

In der Schweiz waren die Str\u00f6mungen, die sich an Deutschland orientieren, auf Grund der Ergebnisse des Ersten Weltkriegs nicht mehr hegemonial. Aber der Generalstreik vom November 1918 hielt, neben der weiterhin unstabilen Lage in Europa und dem Weiterbestehen der Sowjetunion, immer noch ein Interesse an autorit\u00e4ren L\u00f6sungen wach wie am Faschismus in Italien und am Nationalsozialismus in Deutschland oder an autorit\u00e4ren Konzeptionen des Liberalismus nach dem Vorbild Frankreichs oder Grossbritanniens. Die Aussenpolitik der Schweiz passte sich in den dreissiger Jahren weitgehend den faschistischen Nachbarn an. Ein Netz von Finanz- und Handelsabkommen sollte die zuk\u00fcnftige Stellung der Schweiz sichern. 1939 liess sich die Schweiz mit dem Vorwand, die \u201eintegrale Neutralit\u00e4t\u201c wiederherzustellen, von der Verpflichtung entbinden, die Boykottmassnahmen des V\u00f6lkerbunds gegen die faschistischen Aggressoren einzuhalten (Jost 1986). Innenpolitisch wurde das autorit\u00e4re Vollmachtenregime des Bundesrates aus dem Ersten Weltkrieg weitergef\u00fchrt. Sozial- und Lohnbbau, \u00dcberfremdungs\u00e4ngste und Abschottung gegen aussen pr\u00e4gten die Schweiz vorab in den Krisen der 30er-Jahre. Die \u00dcbernahme faschistischer Ideologien stiess hingegen auf Grenzen \u2013 insbesondere die arische Rassenideologie war in der vielsprachigen Schweiz nur schwer anwendbar. So entwickelte man unter dem Titel \u201eGeistige Landesverteidigung\u201c eine eigenst\u00e4ndige nationalistische Blut- und Bodenideologie \u2013 auch diese fremdenfeindlich, intolerant, aggressiv und zutieftst reaktion\u00e4r. In diesen Kontext geh\u00f6rt auch das Friedensabkommen von 1937: Einerseits f\u00fcrchtete sich die F\u00fchrung der Gewerkschaften und der SPS vor L\u00f6sungen \u00e0 la Deutschland oder Italien und andererseits auch, wie schon seit den fr\u00fchen 20er Jahren, vor den radikalen Segmenten der Arbeiterbewegung. Sie wollten an der Verwaltung des Systems beteiligt werden und nicht in dessen Kerkern umkommen oder vom radikaleren Teil der Arbeiterbewegung in Frage gestellt werden. Das Friedensabkommen orientierte sich auf ein Arrangement mit der konservativen und klassisch-liberalen Machtelite: eine paternalistisch-autorit\u00e4re L\u00f6sung der sozialen Frage, unter Beteiligung der B\u00fcrokratie der Massenorganisationen der Arbeiterbewegung. In der Zeit des Zweiten Weltkriegs wurde dann folgerichtig, aber mit bezeichnender Versp\u00e4tung der erste Vertreter der Sozialdemokratie in den Bundesrat gew\u00e4hlt.<\/p>\n

<\/a>Der Zweite Weltkrieg und die Zeit des Fordismus<\/strong><\/p>\n

Der Zweite Weltkrieg brachte eine weitere Verst\u00e4rkung und Ausweitung des Staatsapparates. In der Schweiz waren aber die keynesianischen Grunds\u00e4tze wegen der Dominanz des Finanzkapitals kaum durchsetzungsf\u00e4hig, wie \u00fcberhaupt die Wirtschaftspolitik immer recht liberal blieb. Nach dem Krieg bestand das Problem, die ehemaligen Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Kollaboration mit dem Faschismus zu verdr\u00e4ngen, wie die Rolle des Finanzplatzes und der Handelgesellschaften, die einseitig auf Deutschland ausgerichtete R\u00fcstungsproduktion und die anpasserische und faschistenfreundliche Haltung weiter Kreise der Bourgeosie. Es war notwendig geworden, sich\u00a0 in den neuen Verh\u00e4ltnissen eine Legitimit\u00e4t zu verschaffen und die Drehscheibenfunktion der Schweiz wieder zum Funktionieren zu bringen. Da es in der Schweiz im Gegensatz zu Italien und Deutschland keinen Bruch mit dem Faschismus gab, waren die 50er-Jahre ebenfalls gekennzeichnet durch einen reaktion\u00e4ren und engen Geist. Es war kein Problem, den Landigeist und die Ideologie der \u201eGeistigen Landesverteidigung\u201c den Verh\u00e4ltnissen des Kalten Kriegs anzupassen. F\u00fcr die Aufarbeitung der Rolle der Schweiz gegen\u00fcber dem Nationalsozialismus in der Zeit vor und w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs liess sich die offizielle Schweiz Zeit bis Ende der 90er-Jahre, bezeichnenderweise erst als von Seiten der USA Druck ausge\u00fcbt wurde (Vgl. dazu den Schlussbericht der Bergier-Kommission von 2002).<\/p>\n

Auf dem Hintergrund der Hochkonjunktur kam es zur Herausbildung eines weitverzweigten institutionellen Netzes der Konsensbildung zwischen der organisierten Arbeiterbewegung, den wichtigsten Segmenten der Industrie und des Gewerbes und des Dienstleistungsbereiches. Durch die Aufnahme der Sozialdemokratie in die politische Verwaltung (Konkordanzdemokratie) und die Schaffung der AHV waren weitere Forderungen aus dem Generalstreik von 1918 zumindest ansatzweise erf\u00fcllt. Die reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte treten ab den 60er\u2013 bis zu den 80er-Jahren etwas in den Hintergrund. Ideologisch erlebte die Schweiz in den sp\u00e4ten 60er- und den 70er-Jahren unter den Einfluss der 68er-Bewegung eine gewisse Phase des Tauwetters, die aber im Zeichen der neoliberalen und neokonservativen Restauration ein baldiges Ende nahm.<\/p>\n

Das ausserordentlich starke Wachstum der Nachkriegsjahre liess die Arbeitslosenzahlen schnell gegen Null sinken, was zu einer starken Einwanderung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte, etwa im Bau, in der Textilindustrie, in der Landwirtschaft f\u00fchrte. Damit konnte die Lohnentwicklung unterhalb der Produktivit\u00e4tsentwicklung gehalten werden, was aber nicht daran hinderte, dass es zu einem starken Wachstum der Masseneinkommen kam, wie in anderen L\u00e4ndern der OECD. Von der ausgepr\u00e4gten Hochkonjunktur profitierten in der Schweiz dank einer Unterschichtung durch ImmigrantInnen vorab die Schweizer M\u00e4nner auch durch besondere Aufstiegsm\u00f6glichkeiten. Profitiert hat die Schweiz auch kr\u00e4ftig von ihrer Drehscheibenfunktion im imperialistischen System, am deutlichsten und am anst\u00f6ssigsten wohl in S\u00fcdafrika (Kreis 2005). Auch dieses Kapitel wartet, wie die Rolle der Schweiz im Kolonialsystem und im Sklavenhandel des 17.- bis 19.Jhds. noch der genaueren Aufarbeitung.<\/p>\n

Im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern ist die Klassenstruktur in der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg durch drei Faktoren gepr\u00e4gt. Erstens durch die spezifische Stellung der Schweiz im imperialistischen System: Dazu geh\u00f6ren die Drehscheibenfunktion, d.h.\u00a0 dass immer Gesch\u00e4fte mit allen Seiten gemacht wurden, ferner die international f\u00fchrende Stellung der Finanzindustrie, die heute weltweit mehr als die H\u00e4lfte der privaten Verm\u00f6gen verwaltet, die international ausserordentliche Dichte von Handelsfirmen, von internationalen Konzernen und spezifischen Dienstleistungen. Die starke Stellung des Finanzplatzes erkl\u00e4rt auch, weshalb in der Schweiz der Mittelstand zahlenm\u00e4ssig recht stark ist und immer auch etwas von der imperialistischen Ausbeutung der Peripherie mitprofitieren konnte. Dazu hat die Schweiz sich nicht mit Kolonien belastet, was ihr aufwendige, verlorene Kriege ersparte, aber sie konnte sich \u00fcber die Handelsfirmen, die Exportindustrie und den Finanzplatz an den kolonialen und imperialen Gewinnen \u00fcberproportional und reichhaltig beteiligen. Zweitens war die Schweiz mindestens vom Ende der 40er bis zu Beginn der 90er-Jahre ein Sonderfall bez\u00fcglich des Arbeitsmarktes, was die ausserordentlich tiefe Arbeitslosigkeit und die starke, arbeitsmarktgesteuerte Immigration angeht. Und drittens war die Schweiz bis zu den 80er-Jahren gekennzeichnet durch einen ausserordentlich tiefen Anteil der Frauen-Erwerbsarbeit, der seither, parallel zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen zugenommen hat. Diese drei Faktoren haben einen wesentlichen strukturellen Anteil, dass die Machtclique in der Schweiz nach wie vor fest im Sattel sitzt. Sie hat eine breite Basis f\u00fcr die imperialistische Rolle vor allem bei den Mittelschichten, aber auch bei vielen Schweizer Lohnabh\u00e4ngigen und Rentnern. Gegen ein Viertel der Lohnabh\u00e4ngigen sind ja von den politischen Rechten sowieso ausgeschlossen, da sie Ausl\u00e4nderInnen sind.<\/p>\n

<\/a>Ab Anfang der 80er Jahre: Regime der flexiblen Akkumulation<\/strong><\/p>\n

Die strukturelle \u00dcberakkumulationskrise seit den 70er-Jahren hat die Landschaft in der Schweiz wie in den anderen L\u00e4ndern stark ver\u00e4ndert. Mit Rationalisierungen und Kostensenkungsmassnahmen wurden die zu hohen Fixkosten gesenkt und die Kapitalproduktivit\u00e4t gesteigert. Dazu kommt, dass seit 1985 vor dem Hintergrund einer Politik der Lohnrestriktion die Entwicklung der Produktivit\u00e4t von den L\u00f6hnen abgekoppelt werden konnte.\u00a0 Eng verbunden mit dem Absinken oder Stagnieren der Reall\u00f6hne und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ist die Ausbreitung von Niedriglohnsektoren, der Prekarisierung einer grossen Zahl von Besch\u00e4ftigten und der neuen Armut. Dies war nicht m\u00f6glich ohne Angriffe auf die Errungenschaften der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie aus der Zeit des \u201eGolden Age\u201c. Die wichtigen Ver\u00e4nderungen sind von uns an anderer Stelle dargestellt worden (Eberle\/Sch\u00e4ppi 2006). Eine der wichtigen Ver\u00e4nderungen sei hier noch erw\u00e4hnt: Das Finanzkapital, das in der Schweiz immer schon eine zentrale Rolle gespielt hat, erlangte in der Krise, als Exekutor der Krise und Verwerter von \u00fcbersch\u00fcssigem, nicht rentabel anlegbarem Kapital, eine noch st\u00e4rkere, beinahe hegemoniale Stellung. Dennoch muss betont werden, dass dies nicht die Ursache der Krise darstellt, wie heute von vielen Linken angenommen wird, sondern eine Folge der strukturellen \u00dcberakkumulationskrise ist. Wieder zugenommen hingegen hat mit dieser Entwicklung, insbesondere seit Mitte der 80er-Jahre, die Profitrate – nicht auf Grund grosser Produktivit\u00e4tsfortschritte, sondern mittels versch\u00e4rfter Ausbeutung. Trotz steigender Profite wird aber nicht verst\u00e4rkt in eine Erweiterung des Produktionsapparates investiert, was Arbeitspl\u00e4tze schaffen w\u00fcrde. Denn einerseits werden durch die restriktive Politik der Neoliberalen die Massenkaufkraft und damit die Absatzm\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkt. Andererseits haben sich in unserer Gesellschaft die Bed\u00fcrfnisse stark auf Bereiche wie die Gesundheit und die Bildung verlagert, die kapitalistisch weniger rentabilisiert werden k\u00f6nnen, sondern bei denen im Gegenteil heute gespart werden soll. Die mit versch\u00e4rfter Ausbeutung erh\u00f6hten Profite fliessen so weniger in produktive Investitionen, als in die Spekulation, in Firmen\u00fcbernahmen und in Finanzgesch\u00e4fte und \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Gewinneinkommen in den Luxuskonsum. Von den steigenden Gewinneinkommen, z.B. von B\u00f6rsengewinnen, profitieren in einem bestimmten Ausmass auch die professionellen Mittelschichten mit, welche zudem von den negativen Aspekten der Entwicklung weniger betroffen sind.<\/p>\n

Mit diesen Entwicklungen sind auch in der Schweiz die Voraussetzungen f\u00fcr erspriessliche korporatistische L\u00f6sungen wegerodiert: Wachstumsschw\u00e4che; strukturelle Schw\u00e4che der Arbeiterklasse durch Arbeitslosigkeit und strategische Orientierung der Parteien und der Gewerkschaften auf eine korporatistische Perspektive brachten die Linke in die Defensive. Die klassischen Liberalen andererseits nutzen die Chance f\u00fcr einen Roll-back ab dem Beginn der 80erJahre. Sie greifen wiederum verst\u00e4rkt auf ein B\u00fcndnis mit konservativen und reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften in der Gesellschaft zur\u00fcck, die ab den 90er Jahren durch die SVP organisiert werden, um das b\u00fcrgerliche Machtkartell zu stabilisieren. Die SVP vermag dank einer nationalistischen und rassistischen Orientierung gerade auch einen grossen Teil der Lohnabh\u00e4ngigen an sich binden, da die Linke diese Schichten kaum mehr ansprechen kann. Trotz Legitimit\u00e4tsproblemen, welche sich in einer Schwindsucht der FDP und der CVP zeigen, ist das b\u00fcrgerliche Machtkartell heute sehr dynamisch und orientiert sich immer klarer auf die Erhaltung und den Ausbau der spezifischen Rolle der Schweiz im imperialistischen System, von dem auch gewisse Mittelschichten, insbesondere im Finanz-, Versicherungs- und Pharmabereich und in einem Teil des Staatsapparates mitprofitieren. Diese Strategie ist vorl\u00e4ufig recht erfolgreich und wird mit immer h\u00f6herem Tempo weitergetrieben. Auch wird, wie in anderen L\u00e4ndern, in der f\u00f6deralistischen Schweiz mit der \u00fcblichen Versp\u00e4tung, der Staat im Interesse der Multinationalen Konzerne, des Finanzkapitals und der Abzockeroligarchie der Tendenz nach von einem fordistischen \u201eWohlfahrtsstaat\u201c zu einem totalit\u00e4ren Sicherheitsstaat umgebaut. Unschwer vorauszusagen ist auch, dass sich die gesellschaftlichen Prozesse der Unterwerfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen unter das Kapital sowohl global als auch in der Schweiz weiter versch\u00e4rfen werden. Die Frage ist, wie weit es der Schweizer Bourgeoisie im politischen und \u00f6konomischen Krisenfall gelingt, durch eine Kombination von autorit\u00e4ren politischen Massnahmen und materiellen Zugest\u00e4ndnissen die politische Lage stabil zu halten. Und vor allem, wieweit es der Linken gelingen wird, die Kr\u00e4fte eines Bruches mit der kapitalistischen Herrschaft zu st\u00e4rken. Das heisst an der Entwicklung von Ans\u00e4tzen zu arbeiten, die auf eine Weiterentwicklung der Demokratie und ein gesellschaftliches Projekt der Befreiung arbeiten. Und dies ist nur m\u00f6glich vor der Perspektive einer allm\u00e4hlichen Ausschaltung der Interessen des Kapitaleigentums aus dem gesellschaftlichen und politischen Prozess mit Ans\u00e4tzen von gesellschaftlicher Selbstorganisation, in denen die W\u00fcrde und Autonomie der Menschen garantiert ist, wie sie auch heute immer wieder zum Durchbruch kommen, wie z.B. jetzt in Venezuela oder im Fr\u00fchjahr 2006 bei Swissmetall in R\u00e9convilier.<\/p>\n

Literatur:<\/strong><\/p>\n

Eberle Willi, Sch\u00e4ppi Hans, 2006: Radikale Demokratie statt Korporatismus. In: Denknetz- Jahrbuch 2006. Z\u00fcrich<\/p>\n

F\u00e4ssler Hans, 2005: Reise in Schwarz-Weiss. Schweizer Ortstermine in Sachen Sklaverei. Z\u00fcrich<\/p>\n

Froidevaux Dominique et \u00e0l, 2002\u00a0: La suisse dans la constellation des paradis fiscaux. Gen\u00e8ve<\/p>\n

Guex S\u00e9bastien, 2002: Place financi\u00e8re suisse et secret bancaire au XXe si\u00e8cle\u00a0: ombres et p\u00e9nombres. In\u00a0: Froidevaux, Dominique et \u00e0l, 2002<\/p>\n

Jost Hans Ulrich, 1986. Bedrohung und Enge (1914 \u2013 1945). In: Geschichte der Schweiz und der Schweizer, Bd.3. Basel & Frankfurt a.M.<\/p>\n

Kocka J\u00fcrgen, 1973: Klassengesellschaft im Krieg. G\u00f6ttingen<\/p>\n

Kreis Georg, 2005: Die Schweiz und S\u00fcdafrika. Bern\/ Stuttgart\/ Wien<\/p>\n

Luciri Pierre, 1976: Le prix de la neutralit\u00e9. La diplomatie secr\u00e8te en 1914-1915 avec des documents d`archives in\u00e9dits. Gen\u00e8ve<\/p>\n

Orsouw Michael, von, 1995: Das vermeintliche Paradies. Eine historische Analyse der Anziehungskraft der Zuger Steuergesetze- Z\u00fcrich<\/p>\n

Ruffieux Roland, 1983: Die Schweiz des Freisinns (1848 \u2013 1914). In: Geschichte der Schweiz und der Schweizer, Bd. 3. Basel & Frankfurt a.M.<\/p>\n

Stone Norman, 1983: Europe Transformed 1878 \u2013 1919. Oxford (UK)<\/p>\n

Unabh\u00e4ngige Expertenkommission der Schweiz \u2013 Zweiter Weltkrieg, 2002: Die Schweiz, der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg. Schlussbericht. Z\u00fcrich<\/p>\n

#Titelbild: Alfred Escher (1819 bis 1882) steht wie kein Anderer f\u00fcr den Aufstieg des Schweizer Kapitalismus. Seine Vorfahren verdienten ihr Geld im Sklavenhandel, dem Handel und Grundeigentum in den Kolonien und Firmengr\u00fcndungen. Er selbst setzte Ecksteine f\u00fcr die spezifisch Schweizer Variante des Imperialismus mit der der Gr\u00fcndung der Schweizerischen Kreditanstalt und der massgeblichen Rolle beim Aufbau des Schweizerischen Eisenbahnnetzes zur Integration des Finanzkapitals mit dem Industriekapital. Er spielte auch eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des politischen Systems der Schweiz.<\/em><\/p>\n

Quelle: Denknetz Jahrbuch 2007: Denknetz Jahrbuch 2007…<\/a> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Willi Eberle & Hans Sch\u00e4ppi (2007). Einleitend seien zwei Leitideen festgehalten, die unserer Skizze zu Grunde liegen. Erstens gehen wir davon aus, dass es in der Entwicklung der Schweiz seit der Industrialisierung zwei wichtige Knotenpunkte …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14113,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,3],"tags":[18,22,4],"class_list":["post-14112","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-schweiz","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14112","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14112"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14112\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14114,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14112\/revisions\/14114"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14113"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14112"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14112"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14112"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}