{"id":14123,"date":"2024-01-07T11:19:10","date_gmt":"2024-01-07T09:19:10","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14123"},"modified":"2024-01-07T11:19:11","modified_gmt":"2024-01-07T09:19:11","slug":"argentinien-generalstreik-am-24-januar-gegen-die-milei-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14123","title":{"rendered":"Argentinien: Generalstreik am 24. Januar gegen die Milei-Regierung<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Stefan Schneider. <\/em>Keine argentinische Regierung hat so viele Angriffe in so kurzer Zeit nach ihrem Amtsantritt begonnen wie Milei. Dagegen organisiert sich schon jetzt ein Massenwiderstand in der Perspektive des Generalstreiks.<\/strong><\/p>\n

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel basiert auf einer Zusammenfassung mehrerer Artikel von <\/em>La Izquierda Diario, der argentinischen Schwesterzeitung von <\/em>Klasse Gegen Klasse. Sie sind das Ergebnis kollektiver Ausarbeitungen der nationalen Leitung der Partido de Trabajadores Socialistas (\u201ePartei Sozialistischer Arbeiter:innen\u201c, PTS), die unter anderem <\/em>hier<\/em><\/a>, <\/em>hier <\/em><\/a>und <\/em>hier <\/em><\/a>ver\u00f6ffentlicht wurden<\/em>.<\/p>\n

Bonapartistische Offensive<\/strong><\/p>\n

Schon in den in den ersten zwei Wochen nach seinem Amtsantritt hat der neue rechte argentinische Pr\u00e4sident Javier Milei von der Partei La Libertad Avanza (\u201eDie Freiheit schreitet voran\u201c, LLA) einen wahrhaften Kriegsplan gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Gang gesetzt: Mega-Abwertung der W\u00e4hrung, Inflation, Reduzierung der Staatsausgaben, ein pr\u00e4sidiales Dekret und ein Gesetzespaket zur massiven Deregulierung und Streichung von demokratischen und sozialen Rechten, sowie die Anordnung massiver Repression gegen jedweden sozialen Protest.<\/p>\n

Zuerst hatte der neue Wirtschaftsminister Luis Caputo am 12. Dezember \u201eklassische\u201c neoliberale Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, um das Haushaltsdefizit zu verringern und alle Einkommen von Lohnabh\u00e4ngigen und Selbstst\u00e4ndigen abzuwerten. Zu diesen Ma\u00dfnahmen, die als \u201eCaputazo\u201c bekannt wurden, geh\u00f6rt unter anderem eine starke W\u00e4hrungsabwertung, die den Dollar um 118 Prozent verteuert haben und die Liberalisierung der Kraftstoff- und Lebensmittelpreise, die einen fast hyperinflation\u00e4ren Preiswettlauf ausgel\u00f6st hat (von dem man sich erhofft, dass er sich mit der Rezession verlangsamt). Gleichzeitig k\u00fcndigte er den Abbau von Subventionen und eine konsequente Erh\u00f6hung der Strom-, Gas-, Wasser- und Nahverkehrspreise an. Die Regierung k\u00fcndigte auch die Aussetzung der automatischen Rentenanpassung an, was nichts anderes als eine Enteignung der Rentner:innen bedeutet. F\u00fcr die Importschulden wurde eine neue, an den Dollar gebundene Zentralbankanleihe ausgegeben. Ein enormer Sprung in der Verschuldung, der neue Krisen und Umstrukturierungen in der Zukunft ank\u00fcndigt.<\/p>\n

Kurz darauf, am 20. Dezember, wenige Stunden nach dem Ende der ersten gro\u00dfen Mobilisierung<\/a> gegen die Pl\u00e4ne der Regierung, setzte Pr\u00e4sident Milei noch einen drauf: Er pr\u00e4sentierte ein pr\u00e4sidiales Mega-Dekret mit der Bezeichnung \u201eDNU 70\/23\u2033, mit dem mehrere hundert Gesetze gestrichen, teilweise aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden. Viele dieser Gesetze spiegeln Rechte wider, die nicht nur von der Arbeiter:innenklasse erk\u00e4mpft wurden (das Dekret f\u00fchrt eine Arbeitsreform ein, die das Streikrecht, Tarifvertr\u00e4ge und andere historische Errungenschaften angreift und die Geldstrafen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Bosse gegen die Arbeitsgesetze aufhebt), sondern ist auch ein Angriff auf die Mittelschicht (Aufhebung der Obergrenzen f\u00fcr Krankenversicherungspr\u00e4mien und f\u00fcr Kreditkartenzinsen), die indigenen V\u00f6lker (Aufhebung des Landgesetzes) und das argentinische Volk im Allgemeinen (Aufhebung des Mietgesetzes und der Gesetze, die unter anderem den Handel regeln). Jede der Bestimmungen des Dekrets dient einem Sektor des Kapitals, der davon profitiert, weshalb die gro\u00dfen Wirtschaftsverb\u00e4nde es offen unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Besonders skandal\u00f6s ist dabei, dass das Dekret, welches am 29. Dezember offiziell in Kraft trat, diese enorme Anzahl von Gesetzen ohne Debatte und Zustimmung im Kongress aufhebt. Das bedeutet eine \u00c4nderung des politischen Regimes und entmachtet den Kongress noch weiter , als es im pr\u00e4sidentiellen Regime Argentiniens bereits jetzt schon der Fall ist. Aus diesem Grund halten viele Jurist:innen das Gesetz f\u00fcr v\u00f6llig verfassungswidrig. Es gibt nur sehr wenige Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle f\u00fcr einen solchen Staatsstreich in b\u00fcrgerlich-demokratischen Regimen. Einzig eine Kommission, die aus wenigen Mitgliedern aus beiden Kammern des Kongresses besteht, hat zehn Tage nach In-Kraft-Treten Zeit, eine Stellungnahme abzugeben, die in beiden Kammern behandelt werden muss. F\u00fcr die Aufhebung eines DNU-Dekrets ist jedoch erforderlich, dass beide Kammern es ablehnen, ansonsten bleibt es in Kraft. Einen ersten R\u00fcckschlag musste Milei aber in dieser Woche bereits hinnehmen: Das oberste Arbeitsgericht setzte ein Kapitel des DNU 70\/23, welches sich mit der Arbeitsreform befasst, vorl\u00e4ufig aus. Indes hat die Regierung bereits Berufung gegen die Entscheidung angek\u00fcndigt. Die gerichtliche Auseinandersetzung hat also gerade erst begonnen, aber die Niederlage der Reform und des gesamten massenfeindlichen Pakets wird auf der Stra\u00dfe entschieden. Auch deshalb, da das Dekret wie erw\u00e4hnt noch viele andere Ma\u00dfnahmen beinhaltet, die das Gericht nicht in Frage gestellt hat. Weiter Bestand haben\u00a0 die Aufhebung des Mietgesetzes und des Bodengesetzes, die Liberalisierung der Preise, die sich in Gesch\u00e4ften und Tankstellen brutal bemerkbar macht, Angriffe auf demokratische Rechte und andere.<\/p>\n

Zwei weitere Ma\u00dfnahmen vervollst\u00e4ndigten die bonapartistische Offensive der Regierung: Erstens ein repressives Protokoll der \u201eSicherheitsministerin\u201c Bullrich vom 14. Dezember, das schlichtweg verbietet, auf Stra\u00dfen zu demonstrieren. Proteste, so friedlich sie auch sein m\u00f6gen, d\u00fcrfen nur noch auf Pl\u00e4tzen oder \u201eauf dem B\u00fcrgersteig\u201c stattfinden. Die ersten Tests verlor die Ministerin jedoch, da sowohl bei den Protesten am 20. Dezember, als auch seitdem immer wieder spontane Proteste und L\u00e4rmdemonstrationen (\u201ecacerolazos\u201c) auf der Stra\u00dfe stattfanden. Die zweite Ma\u00dfnahme ist\u00a0 das sogenannte \u201eOmnibusgesetz\u201c (das seinen Namen dadurch erh\u00e4lt, dass es viele Gesetze auf einmal ver\u00e4ndert), das der Kongress in au\u00dferordentlichen Sitzungen im Januar behandeln soll. Das Gesetz f\u00fcgt den bisherigen Befugnissen der Exekutive eine au\u00dferordentliche \u201eDelegation von Befugnissen\u201c hinzu, mit der die Regierung bis Ende 2025 praktisch am Kongress vorbei regieren k\u00f6nnte, sowie eine \u00c4nderung des Systems zur Wahl der Abgeordneten, die das Verh\u00e4ltniswahlrecht (und damit die Minderheitenvertretung) abschaffen w\u00fcrde. Sollte dieser Plan durchgesetzt werden, w\u00e4re der Bonapartismus in vollem Gange.<\/p>\n

Es gibt zahlreiche Spekulationen \u00fcber den \u201ePlan\u201c der Regierung: ob es sich wirklich um einen \u201eAlles-oder-Nichts\u201c-Plan handelt (Milei selbst drohte mit der Einberufung einer Volksabstimmung, falls der Kongress das Dekret oder das Omnibusgesetz ablehnt) oder ob er damit rechnet, dass die \u201ewesentlichsten\u201c Teile zus\u00e4tzlich zu den seit dem \u201eCaputazo\u201c umgesetzten wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen bestehen bleiben.<\/p>\n

In jedem Fall k\u00f6nnen wir das \u201eCaputazo\u201c, das repressive Protokoll, das Dekret DNU 70\/23 und das Omnibusgesetz als einen \u201eschwachen bonapartistischen Versuch\u201c der Regierung definieren, die organische Krise von rechts zu l\u00f6sen. Das hei\u00dft zum Einen, die Regierung Milei will sich \u201ebonapartistisch\u201c \u00fcber die Fraktionen der herrschenden Klasse und die ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Klassen stellen, um eine L\u00f6sung f\u00fcr die Krise zu finden, die aber die Interessen der herrschenden Klasse verteidigt. Denn nicht umsonst wird Milei vom internationalen Finanzkapital, der argentinischen Gro\u00dfbourgeoisie und der repressiven Macht des Staates unterst\u00fctzt (zus\u00e4tzlich zur Unterst\u00fctzung des Trump\u2019schen Fl\u00fcgels des US-Imperialismus und der zionistischen Rechten). Daf\u00fcr will sich die Regierung die institutionellen Vermittlungsmechanismen (Parlament und staatliche Vermittlungsinstanzen zwischen den Klassen) unterordnen und h\u00e4rtere repressive Methoden durchsetzen. Zum Anderen ist die Regierung jedoch noch \u201eschwach\u201c, weil sie sehr wenig eigene institutionelle Macht au\u00dferhalb des Pr\u00e4sidentenamtes besitzt (sie ist in beiden Kongresskammern in der Minderheit und stellt keine:n Provinzgouverneur:in). Im Unterschied zum ehemaligen brasilianischen Pr\u00e4sidenten Bolsonaro kann sich Milei auch (noch) nicht auf bedeutende Fraktionen des Milit\u00e4rs st\u00fctzen, das seine historische Krise noch nicht \u00fcberwunden hat (Niederlage auf den Malwinen und Erinnerung an die Verbrechen der Milit\u00e4rdiktatur). Ebenso ist es der Regierung bisher nicht gelungen, ihr Wahlgewicht in eine Mobilisierung auf der Stra\u00dfe umzuwandeln.<\/p>\n

Erste Proteste von unten und Br\u00fcche in der b\u00fcrgerlichen Front<\/strong><\/p>\n

Die Gesamtsituation hat die sozialen Unruhen und die Kritik an der Regierung verst\u00e4rkt. Erste Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung der Meinung ist, dass sich das Land \u201ein die falsche Richtung\u201c entwickelt, und die Zustimmungswerte f\u00fcr die Regierung sind nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt gesunken. Nach den ersten Protesten am 20. Dezember und folgenden spontanen \u201ecacerolazos\u201c<\/a> musste die Gewerkschaftszentrale CGT f\u00fcr Mittwoch, den 27. Dezember, zu einer Kundgebung vor dem Obersten Gericht mobilisieren. Obwohl dies so organisiert war, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrungen h\u00e4ufig nur einzelne Delegierte aus den Betrieben mobilisiert haben, und wo das repressive Protokoll von Bullrich bis ins L\u00e4cherliche eingehalten wurde (der Verkehr fand auf fast menschenleeren Stra\u00dfen statt), \u00fcbertraf der Protest die Erwartungen der Organisator:innen und brachte w\u00e4hrend der Arbeitszeit 20.000 Menschen zusammen. Im Anschluss sah sich die CGT-B\u00fcrokratie gezwungen, f\u00fcr den 24. Januar zu einem landesweiten Streik mit Mobilisierung aufzurufen. Nach ersten Sch\u00e4tzungen k\u00f6nnten mehr als eine Million Menschen daran teilnehmen. In jedem Fall ist dieser Aufruf f\u00fcr den 24. Januar eine Antwort auf diesen Stimmungswandel in weiten Teilen der Arbeiter:innenklasse sowie auf die Spaltungen, die in der b\u00fcrgerlichen Front selbst zu beobachten sind (siehe unten) und f\u00fcr die die CGT-B\u00fcrokratie sehr \u201eempf\u00e4nglich\u201c ist.<\/p>\n

Wir setzen darauf, dass der Streik mit Mobilisierung am 24. Januar diese Wut und Unzufriedenheit von Millionen von Menschen, die von Inflation, Rezession und dem Verlust von Rechten betroffen sind, auf der Stra\u00dfe zum Ausdruck bringen und beginnen wird, die Energien der sozialen Kr\u00e4fte freizusetzen, die die Pl\u00e4ne der Regierung zur\u00fcckschlagen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In diesem \u201eKlassenkrieg\u201c gibt es noch nicht sehr organisierte Lager. W\u00e4hrend auf der Seite der \u201eGesch\u00e4digten\u201c die Gewerkschaftsf\u00fchrungen bereit sind, sich bei der ersten Gelegenheit aus dem Kampf zur\u00fcckzuziehen, um \u201eetwas\u201c auszuhandeln, gibt es auf der Seite der Regierung und der Bosse viele L\u00fccken. Ihre Ma\u00dfnahmen kommen eindeutig dem internationalen Finanzkapital und dem Gro\u00dfkapital insgesamt zugute, was die harten Angriffe auf die Arbeiter:innen und die Massen betrifft. Aber im Omnibusgesetz gibt es auch spezifische Vorteile f\u00fcr den internationalen Finanz-, Bergbau- und Erd\u00f6lsektor, w\u00e4hrend andere Teile der Wirtschaft gesch\u00e4digt werden: eine Erh\u00f6hung der Steuern auf die Automobilindustrie und landwirtschaftliche Sektoren, \u00c4nderungen in der Verwaltung der Erd\u00f6lindustrie, \u00d6ffnung der Importe und Z\u00f6lle auf die Zucker- und Zitronenindustrie, usw..<\/p>\n

Das Gef\u00e4hrlichste f\u00fcr die Interessen der Werkt\u00e4tigen ist, dass das Omnibusgesetz reaktion\u00e4re Verhandlungen im Kongress er\u00f6ffnet, um diesen oder jenen Artikel, der einen bestimmten Wirtschaftssektor betrifft, zu \u00e4ndern, w\u00e4hrend viele andere Artikel bestehen bleiben und das DNU 70\/23 best\u00e4tigt wird, das zahlreiche Rechte und historische Errungenschaften hinwegfegt, und die Einkommen von Lohnabh\u00e4ngigen und Selbstst\u00e4ndigen mit der Inflation verfl\u00fcssigt werden. Nicht nur ein Teil der Koalition, die Milei unterst\u00fctzt, sondern auch die CGT-B\u00fcrokratie und die peronistischen Gouverneur:innen spielen dieses Spiel mit. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, einen unabh\u00e4ngigen Pol zu schaffen, der den aktiven Streik vom 24. Januar nutzt, um sich den Pl\u00e4nen dieser Sektoren entgegenzustellen, die eine etwas \u201egem\u00e4\u00dfigtere\u201c, weiterhin brutale Anpassung aushandeln wollen, die einen reaktion\u00e4ren Ausweg darstellen w\u00fcrde. Der Streik muss der erste Schritt zu einer Gegenoffensive sein, die den \u201eKettens\u00e4genplan\u201c von Milei als Ganzes besiegt: kein DNU, keine Gesetze, keine Anpassungen, keine Entlassungen oder Preiserh\u00f6hungen gegen die arbeitende Bev\u00f6lkerung, kein repressives Protokoll.<\/p>\n

Der Streik mit Mobilisierung am 24. Januar und die Strategie der CGT<\/strong><\/p>\n

Die Regierung startete eine Kampagne mit dem Slogan \u201eIch streike nicht\u201c, w\u00e4hrend die regierungsfreundlichen Medien die CGT des \u201eRekords\u201c beschuldigten, 19 Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung einen nationalen Streik ausgerufen zu haben, nachdem in den vier Jahren der peronistischen Vorg\u00e4ngerregierung kein einziger Streik stattgefunden hatte. In diesen Jahren hat der regierende Peronismus alle Versprechen gebrochen, die er gemacht hat, um das Desaster der Macri-Regierung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, insbesondere den R\u00fcckgang der L\u00f6hne und Renten um mehr als 20 Prozent. Dagegen hat die Front der Linken und der Arbeiter:innen (FIT-U), zu der auch unsere Schwesterorganisation, die PTS, geh\u00f6rt, die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie der CGT, die CTAs und die regierungsfreundlichen sozialen Organisationen (UTEP, CCC, Evita) f\u00fcr ihre Komplizenschaft mit der dem IWF unterstellten Regierung von Alberto, Cristina und Massa immer scharf kritisiert. Wir waren vom ersten Moment an bei jedem Kampf dabei, wie in Guernica und allen Konflikten jener Jahre, w\u00e4hrend die regierungsfreundlichen Anf\u00fchrer:innen sie in Ruhe lie\u00dfen.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie ihrerseits hat bereits erkl\u00e4rt, dass die Absicht des Streiks f\u00fcr sie darin besteht, dass \u201edie Politik\u201c (d.h. der Peronismus und die anderen parlamentarischen Kr\u00e4fte der Bosse) \u201edas Kommando \u00fcbernimmt\u201c, was es diesen Kr\u00e4ften \u00fcberl\u00e4sst, den Plan des IWF umzusetzen und die T\u00fcr f\u00fcr den Verzicht auf weitere Rechte und Errungenschaften zu \u00f6ffnen. Die peronistischen Gewerkschaftsf\u00fchrer:innen sind dieselben, die unter Carlos Menem in den 90er Jahren die Privatisierungs- und Flexibilisierungsgesetze akzeptiert haben, um im Gegenzug die Verwaltung der Sozialversicherung und von Unternehmen wie der ART und der AFJP (private Renten) zu erhalten. Die meisten von ihnen sind eher Gesch\u00e4ftsleute als Gewerkschafter:innen.<\/p>\n

Wir haben nicht das geringste Vertrauen in diese B\u00fcrokratie. Wir rufen dazu auf, den aktiven Streik am 24. Januar selbst in die Hand zu nehmen, nicht nur, um ihn wirklich massiv zu machen, sondern auch, um unser Recht auf Mobilisierung zu verteidigen, das repressive Protokoll von Bullrich und Milei mit Stra\u00dfen- und Stra\u00dfenblockaden zu brechen, die mit der Mobilisierung von Hunderttausenden durchgesetzt werden, und ein unabh\u00e4ngiges Programm und eine unabh\u00e4ngige Organisation aufzustellen. Wir setzen darauf, dass bei der Mobilisierung am 24. Januar ein massiver, unabh\u00e4ngiger Pol der k\u00e4mpferischen Sektoren und der Linken zum Ausdruck kommen wird.<\/p>\n

Mit der CGT und den sozialen Organisationen, die Teil der peronistischen Regierung waren, k\u00f6nnen wir \u201egemeinsam schlagen\u201c und die Aufhebung des DNU 70\/23 und des Omnibusgesetzes zu fordern, aber wir \u201emarschieren getrennt\u201c, weil wir wissen, dass ihre Strategie darin besteht, \u201eetwas\u201c (f\u00fcr sie) auszuhandeln und den Gro\u00dfteil des Angriffs vorbeiziehen zu lassen. Aus diesem Grund schlagen wir eine unabh\u00e4ngige Organisierung und ein unabh\u00e4ngiges Programm vor, um in allen Instanzen zu debattieren, die entstehen.<\/p>\n

Den aktiven Streik am 24. Januar in die eigenen H\u00e4nde nehmen<\/strong><\/p>\n

Wie man sieht, besteht die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse darin, dass jede Tendenz zum Widerstand von den Gewerkschaftsf\u00fchrungen und den \u201esozialen\u201c B\u00fcrokratien gelenkt und kontrolliert wird, die sich darauf spezialisiert haben, K\u00e4mpfe im Austausch f\u00fcr einige Teilzugest\u00e4ndnisse zu verraten, und oft nicht einmal das. Trotzdem sind die zentralen Bataillone der registrierten Arbeiter:innen in den Gewerkschaften organisiert, so wie ein (kleiner) Teil der informellen und prek\u00e4ren Arbeiter:innen in den sozialen Bewegungen oder Arbeitslosenorganisationen organisiert ist. Aus diesem Grund schlagen wir vor, Forderungen an diese F\u00fchrungen zu stellen, wie den Aufruf zu einem nationalen Streik und einen Kampfplan. Gleichzeitig muss die Wut gegen die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie in die Organisierung innerhalb jedes Betriebs kanalisiert werden, um die Betriebsr\u00e4te und Delegiertengremien herauszufordern, sowie in den Impuls in jedem Kampf f\u00fcr Instanzen der Selbstorganisation und Koordination mit anderen Sektoren. Es ist notwendig, die Tendenzen zur Selbstorganisation aktiv zu f\u00f6rdern, um eine Kraft zu entwickeln, die von unten ein Programm aufstellt, um die Kapitalist:innen f\u00fcr die Krise zahlen zu lassen, die Kampfma\u00dfnahmen zu vertiefen, die notwendige Selbstverteidigung gegen staatliche oder parastaatliche Repression zu organisieren und die Man\u00f6ver oder den Verrat der b\u00fcrokratischen Gewerkschafts- und \u201esozialen\u201c F\u00fchrungen zu verhindern.<\/p>\n

In verschiedenen St\u00e4dten und Gemeinden werden bereits Nachbarschaftsversammlungen einberufen. In den Betrieben werden die Anf\u00fchrer:innen der b\u00fcrokratischen Gewerkschaften sicherlich von sich aus keine Beratungen oder Versammlungen einberufen. Bestenfalls werden sie ihre Delegierten versammeln und Busse einsetzen. Aber der Aufruf zu einem Streik mit Mobilisierung verlangt, dass eine breite Diskussion an der Basis der Arbeiter:innenklasse er\u00f6ffnet wird, die sich seit Jahren an keinem Kr\u00e4ftemessen beteiligt hat, und noch weniger an einer Massenmobilisierung gegen eine repressive Regierung. Wir fordern Versammlungen in allen Betrieben.<\/p>\n

In jeder Gemeinde, in jeder Zone, in jedem Viertel k\u00f6nnen wir die gemeinsame Vorbereitung zwischen gewerkschaftlich organisierten und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, Angestellten und Arbeitslosen, Studierenden, Selbstst\u00e4ndigen und allen Gesch\u00e4digten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung organisieren. In jeder Gewerkschaft schlagen wir vor, die T\u00fcren f\u00fcr die anderen Sektoren zu \u00f6ffnen und Koordinierungssitzungen, offene Versammlungen oder Koordinierungsgremien einzuberufen. In einigen Provinzen gibt es Zusammenschl\u00fcsse von Arbeiter:innen unterschiedlicher Sektoren (wie in Jujuy), die zu Versammlungen oder offenen Versammlungen aufrufen sollten, unter Beteiligung aller politischen Kr\u00e4fte, die die Arbeiter:innen verteidigen, und unabh\u00e4ngig von den Sektoren der Bosse. Es wird bei diesen Versammlungen auch Gewerkschaftsf\u00fchrer:innen geben, die sich als Peronist:innen oder sogar als Anh\u00e4nger:innen der b\u00fcrgerlichen Radikalen Partei bezeichnen, was logisch ist, wenn es sich um eine wirkliche Massenbewegung handelt. Aber das darf nicht damit verwechselt werden, dass man den eigenen Parteien der Bosse wie der peronistischen PJ das Recht gibt, zu solchen Versammlungen aufzurufen. Es sind Regierungsparteien, die den Staat im Dienste der Bosse verwaltet haben, auch wenn sie jetzt in der Opposition sind.<\/p>\n

Eine besondere Herausforderung besteht darin, die Wut in den Gebieten der Gro\u00dfst\u00e4dte zu organisieren, vor allem im Gro\u00dfraum Buenos Aires, wo es sehr gro\u00dfe Sektoren informeller Arbeit mit wenig gewerkschaftlicher Organisierung gibt. Dort ist es der Rechten gelungen, Fu\u00df zu fassen, aber gerade diese Sektoren sind von den Sparma\u00dfnahmen am st\u00e4rksten betroffen. Die Arbeitslosen-Organisationen k\u00f6nnen eine sehr positive Rolle spielen, wenn sie offene und gemeinsame Versammlungen der verschiedenen politischen Str\u00f6mungen zusammen mit Gewerkschafts-, Studierenden- und politischen Organisationen vorantreiben.<\/p>\n

Es ist ebenfalls notwendig, die Frauenbewegung aufzurufen, um zu zeigen, wie das Omnibusgesetz und die gesamte Politik der Regierung darauf abzielen, die Errungenschaften dieser m\u00e4chtigen Bewegung, die in jahrelangen K\u00e4mpfen errungen wurden, in Frage zu stellen, w\u00e4hrend M\u00e4dchen und junge Frauen zwischen 14 und 29 Jahren die Armutsstatistiken anf\u00fchren. Die Jugend ist aufgerufen, sich trotz der Universit\u00e4ts- und Schulferien gegen diesen erneuten Angriff auf die Arbeitsbedingungen, auf die \u00f6ffentliche Bildung, auf die kostenlose Universit\u00e4t (das Omnibusgesetz f\u00fchrt Studiengeb\u00fchren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studenten ein) aufzulehnen. Die Jugendlichen beginnen bereits, sich in verschiedenen St\u00e4dten des Landes zu organisieren, um an der Seite der Arbeiter:innen und der Massensektoren zu mobilisieren. Die bereits bestehenden kulturellen Bewegungen k\u00f6nnen in der Hitze eines massiven Kampfes auf der Stra\u00dfe ihre ganze Kreativit\u00e4t entfalten, wie sie es in ihrem Leben noch nie erlebt haben.<\/p>\n

In jeder Versammlung muss ein Programm diskutiert werden, das mit der Forderung \u201eNieder mit dem DNU und jedem Gesetz gegen die arbeitenden Menschen\u201c beginnt, um den Weg f\u00fcr reaktion\u00e4re Verhandlungen zu versperren. Zu den zentralen Forderungen, die darauf aufbauen, geh\u00f6rt ebenfalls: F\u00fcr eine dringende Erh\u00f6hung der L\u00f6hne, der Renten und der Einkommen der Selbstst\u00e4ndigen, damit sie angesichts der Inflation nicht verlieren. Nein zu den Preiserh\u00f6hungen. Nein zu\u00a0 Entlassungen von Leiharbeiter:innen im Staat oder in jedem Unternehmen, das schlie\u00dft oder Arbeiter:innen entl\u00e4sst. F\u00fcr die Wiedereinstellung des Stammpersonals und die Besetzung und Inbetriebnahme aller Fabriken, die geschlossen oder deren Belegschaften\u00a0 entlassen werden, nach dem Beispiel von Zanon<\/a> und Madygraf (die Teil der Kampfbewegungen sind). Angesichts der Preiserh\u00f6hungen braucht es einen sofortigen Preisstopp und die \u00d6ffnung der Gesch\u00e4ftsb\u00fccher der gro\u00dfen Lebensmittelkonzerne, damit die Bev\u00f6lkerung ihre fabelhaften Gewinne sehen kann. Enteignung aller Unternehmen, die mit dem Hunger des Volkes spekulieren, unter der Kontrolle der Arbeiter:innen. Das Gro\u00dfkapital soll f\u00fcr die Krise zahlen. Nein zur Zahlung der Auslandsschulden und raus mit dem IWF.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 7. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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