{"id":14127,"date":"2024-01-08T11:18:28","date_gmt":"2024-01-08T09:18:28","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14127"},"modified":"2024-01-08T11:19:04","modified_gmt":"2024-01-08T09:19:04","slug":"argentinien-milei-und-seine-kabinett-erklaeren-den-klassenkrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14127","title":{"rendered":"Argentinien: Milei und seine Kabinett erkl\u00e4ren den Klassenkrieg<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek.<\/em> Argentiniens neuer Pr\u00e4sident Milei und sein rechtes Kabinett machen Ernst. Im Dezember verk\u00fcndete er eine Schocktherapie f\u00fcr das Land, die an die \u201eReformen\u201c der rechtsperonistischen Regierung Menem und an die neoliberalen Programme seit Pinochet erinnert.<\/strong><\/p>\n

Der Amtsantritt im Dezember begann mit einem 10-Punkte-Liberalisierungs- und Sparprogramm. Im Fernsehen verk\u00fcndete Milei danach ein Ma\u00dfnahmenpaket zum wirtschaftlichen \u201eWiederaufbau\u201c, das DNU (Decreto de Necesidad e Urgencia = Notwendigkeits- und Eildekret), das 366 bestehende Gesetze abschaffen oder ab\u00e4ndern soll. Schlie\u00dflich wurde Ende Dezember ein Mega-Gesetzespaket mit 664 Artikeln auf den Weg mit dem euphemistischen Titel \u201eGrundlagen und Ansatzpunkte f\u00fcr die Freiheit der Argentinier\u201c gebracht, das seither auch unter dem Namen \u201eLey \u00d3mnibus\u201c (Omnibus-Gesetz) bekannt wurde.<\/p>\n

Generalangriff<\/strong><\/p>\n

Schon bei der Vorstellung des DNU verk\u00fcndete er den \u00f6ffentlichen Notstand in wirtschaftlichen, finanziellen, steuerlichen, administrativen, Renten-, Tarif-, Gesundheits- und Sozialangelegenheiten. Die Ma\u00dfnahmen des DNU wie auch das Mega-Gesetzespaket vom Ende Dezember 2023 stellen einen massiven, seit Jahrzehnten nicht dagewesenen, geb\u00fcndelten Angriff auf die Arbeiter:innenklasse und die Unterdr\u00fcckten dar:<\/p>\n

Zum einen beinhalten sie massive Deregulierungen, darunter die Aufhebung staatlicher Preiskontrollen f\u00fcr Mieten, \u00f6ffentliche Versorgung, Bergbau und Industrie sowie Privatisierungen. Staatliche Anteile an insgesamt 41 Einrichtungen (darunter H\u00e4fen, Post, Flugverkehr, Kernkraftwerke und weitere Energieunternehmen) sollen privatisiert, bei Handel und Finanzen soll der Verbraucher:innenschutz g\u00e4nzlich gestrichen werden.<\/p>\n

Den zweiten gro\u00dfen Block machen Angriffe auf die Rechte der Arbeiter:innen aus. Die ohnedies schon l\u00fcckenhaften Arbeitsrechte sollen weiter liberalisiert, Probezeiten verl\u00e4ngert und K\u00fcndigungsschutz weiter ausgeh\u00f6hlt werden. Strafen und Kontrollen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Schwarzarbeit sollen entfallen.<\/p>\n

Vor allem aber sollen die Arbeitskampfrechte extrem beschnitten werden. Die Beteiligung an Betriebsblockaden soll hink\u00fcnftig als K\u00fcndigungsgrund anerkannt werden. So m\u00fcsste auch bei Streiks die H\u00e4lfte der Produktion in wesentlichen Bereichen aufrechterhalten bleiben. Zu diesen geh\u00f6ren unter anderem gro\u00dfe Teile der Industrieproduktion und Dienstleistungen, darunter die Herstellung von Medikamenten, der Transportsektor, Radio und Fernsehen.<\/p>\n

Auch die politischen Rechte der Arbeitslosen kommen unter die R\u00e4der. So droht bei Beteiligung an Demonstrationen der Entzug der Sozialhilfe. Generell sollen alle politischen Versammlungen mit mehr als 3 Personen genehmigungspflichtig werden. Leiter:innen von Versammlungen, die den \u00f6ffentlichen oder privaten Verkehr oder Transport behindern, m\u00fcssen mit bis zu f\u00fcnf Jahren Haft rechnen, wenn das Dekret und die Gesetzesvorlagen durchgehen.<\/p>\n

Mileis St\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Bei seinen Vorhaben k\u00f6nnen sich Milei und sein Kabinett der Unterst\u00fctzung der herrschenden Klasse Argentiniens sicher sein. Generell st\u00fctzt sich seine Regierung neben einigen extrem rechten Figuren und Vertreter:innen seines Parteienb\u00fcndnisses La Libertad Avanza (LLA; deutsch: Die Freiheit schreitet voran), wie z. B. der Vizepr\u00e4sidentin Victoria Villarruel, auf \u201ebew\u00e4hrte\u201c Vertreter:innen des Kapitals, die schon unter der rechten Regierung Macri (2015 \u2013 2019) im Amt waren.<\/p>\n

So bekleidet Luis Caputo das Amt des Wirtschaftsministers. Zur Au\u00dfenministerin wurde die \u00d6konomin Diana Mondino ernannt, die auch gleich die Abschaffung aller Au\u00dfenhandelsbeschr\u00e4nkungen und den, mittlerweile vollzogenen, Bruch mit den BRICS versprach. Der konservativen Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Patricia Bullrich untersteht das Ministerium f\u00fcr Innere Sicherheit, ihr Parteifreund Luis Petri bekleidet das Amt des Verteidigungsministers.<\/p>\n

Auch wenn Milei und seine Partei einen exzentrischen und auch etwas obskuren Anstrich haben m\u00f6gen \u2013 und manche ihrer Forderungen wie die Einf\u00fchrung des US-Dollar als nationale W\u00e4hrung auch mangels Bereitschaft der USA wenig Chance auf Realisierung haben \u2013, so ist der direkte Einfluss des argentinischen Kapitals und seiner westlichen imperialistischen Verb\u00fcndeten wohl ungebrochener als bei fast jeder anderen Regierung seit Jahrzehnten.<\/p>\n

Vor allem der Finanzsektor setzt gro\u00dfe Hoffnungen in Milei, denn schlie\u00dflich verspricht er lukrative Anlagem\u00f6glichkeiten. Kein Wunder also, dass der Aktienmarkt nach der Kabinettsbildung einen kurzfristigen Aufstieg von 22 % erlebte. Auch wenn Milei in den USA Trump n\u00e4hersteht als Biden, so begr\u00fc\u00dfen die USA und der IWF nicht nur die angek\u00fcndigten neoliberalen Sparma\u00dfnahmen und Privatisierungen, sondern auch seine enge Westbindung.<\/p>\n

Schlie\u00dflich hat die neue Regierung auch nicht vor, in allen Bereichen zu k\u00fcrzen. Die Ausgaben f\u00fcr Milit\u00e4r und innere Sicherheit sollen erh\u00f6ht werden. Milei hat au\u00dferdem f\u00fcr alle drei Teilstreitkr\u00e4fte neue Oberkommandierende ernannt und etwa zwei Drittel des F\u00fchrungsstabs ausgetauscht. Auch im Verteidigungsministerium wurden zahlreiche Posten neu besetzt.<\/p>\n

Hindernisse auf institutioneller Ebene<\/strong><\/p>\n

Zugleich sieht sich Milei wichtigen institutionellen Hindernissen gegen\u00fcber. In den beiden Kammern des Parlaments stellt seine Partei La Libertad Avanza nur eine kleine Minderheit der Abgeordneten \u2013 38 im 257 Abgeordnete umfassenden Kongress, 8 im 72-k\u00f6pfigen Senat. Auch wenn sie in der ersten Kammer des Parlaments zusammen mit der konservativen Juntos por el Cambio theoretisch \u00fcber eine Mehrheit verf\u00fcgt, so ist diese wackelig, weil sie generell zu allen Ma\u00dfnahmen nicht sicher ist. Die peronistische Uni\u00f3n por la Patria verf\u00fcgt in beiden Kammern \u00fcber eine relative Mehrheit (109 von 257 im Kongress, 34 von 72 im Senat). Gerade im Senat ben\u00f6tigt die peronistische Allianz nur die Stimmen von 2 der 6 unabh\u00e4ngigen Senator:innen, um eine Regierungsmehrheit zu verhindern. Eine Mehrheit f\u00fcr die Regierung ist zwar unsicher, in den letzten Wochen vermochte jedoch die Vizepr\u00e4sidentin Villaruel, Kr\u00e4fte des rechten Provinz-Peronismus einzubinden, womit es also auch nicht ausgeschlossen ist, dass sich die Regierung eine Mehrheit verschaffen kann.<\/p>\n

Zweitens k\u00f6nnen die Gerichte Milei einen Strich durch die Rechnung machen wie j\u00fcngst, als einige Dekrete zur Arbeitsmarktreform vom obersten Gericht aufgehoben wurden.<\/p>\n

Auch wenn Milei wahrscheinlich eine Reihe seiner Ma\u00dfnahmen durch die beiden Kammern des Parlaments bringen k\u00f6nnte, so w\u00fcrde eine solche Form des Regierens immer wieder auch langwierige Verhandlungen und Kompromisse mit den Parlamentarier:innen inklusive der peronistischen Opposition, der \u201eKaste\u201c, erfordern.<\/p>\n

Genau das wollen Milei, seine Regierung und die argentinische Bourgeoisie vermeiden. Sie wollen die aktuelle Krise und die Niederlage des Peronismus nutzen, um auch mit dessen institutionellem und politischem Verm\u00e4chtnis aufzur\u00e4umen.<\/p>\n

Als populistische Partei und Bewegung inkludierte der Peronismus und auch das politische System, das er etablierte, eine institutionelle, korporatistische Einbindung der Arbeiter:innenklasse \u00fcber die Apparate der Gewerkschaften sowie von klientelistischen Organisationen der Arbeitslosen und anderen gesellschaftlicher Gruppen. Dem entspricht auch der Charakter der peronistischen Partei, die eine klassen\u00fcbergreifende Allianz, eine Art Volksfront in Parteiform darstellt \u2013 nat\u00fcrlich auf Kosten der Arbeiter:innenklasse.<\/p>\n

Ganz allgemein mussten die Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr diesen Korporatismus in den letzten Jahren einen hohen Preis in Form von sinkenden L\u00f6hnen und Einkommen zahlen. Die Inflationsrate von rund 140 % (Oktober 2023) wurde \u00fcber Jahre nicht kompensiert. Rund 40 % der Bev\u00f6lkerung lebten schon vor dem Amtsantritt Mileis unter der Armutsgrenze \u2013 Tendenz steigend.<\/p>\n

Die argentinische Bourgeoisie will aber die Kosten des Korporatismus nicht mehr l\u00e4nger tragen, sondern mit ihm Schluss machen. Milei erwies sich mit seiner demagogischen Rhetorik und seiner populistischen Hetze gegen die \u201eKaste\u201c, worunter er eine bunte Mischung von peronistischer B\u00fcrokratie, Vetternwirtschaft, aber auch die organisierte Arbeiter:innenklasse und Linke zusammenfasst, als probates Mittel, bei den Wahlen nicht nur die traditionellen Unterst\u00fctzer:innen der Konservativen und Rechten aus den Mittelschichten und dem Kleinb\u00fcrger:innentum anzusprechen, sondern auch bedeutende Teil der \u201eDeklassierten\u201c, der Arbeitslosen und Prek\u00e4ren, f\u00fcr die sich das  peronistische Sozialstaatsversprechen l\u00e4ngst als Chim\u00e4re erwiesen hatte.<\/p>\n

Milei ist jedoch bewusst, dass das eigentlich entscheidende Hindernis f\u00fcr seine Angriffe nicht im Parlament oder in der Justiz zu finden sein wird, sondern in den Betrieben und auf der Stra\u00dfe. Auch wenn die argentinische Arbeiter:innenklasse durch die Auswirkungen der Krise, durch Arbeitslosigkeit und einen sehr gro\u00dfen, nicht mehr tariflich regulierten Sektor geschw\u00e4cht ist, so ist sie noch nicht geschlagen.<\/p>\n

Ruf nach einem \u201eErm\u00e4chtigungsgesetz\u201c<\/strong><\/p>\n

Das von Milei vorgeschlagene Omnibus-Gesetz beinhaltet daher nicht nur ein Programm des neoliberalen Generalangriffs auf allen Ebenen. Der Gesetzesentwurf sieht au\u00dferdem vor, dass die Legislative f\u00fcr zwei Jahre ihre wichtigsten gesetzgeberischen Befugnisse an die Regierung abgeben soll. Es handelt sich also um ein Notstandsgesetz, das Pr\u00e4sident und Regierung faktisch s\u00e4mtliche Staatsmacht \u00fcbertragen soll, also zeitlich begrenzte, quasi diktatorische Vollmachten, um dieses Programm gegen Widerstand durchzuziehen.<\/p>\n

Die n\u00e4chsten Wochen werden zeigen, ob Milei dieser Schachzug gelingt. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass ihm die erste Kammer diese Machtbefugnis \u00fcbertr\u00e4gt und das w\u00fcrde reichen, da beide Kammern das Gesetz blockieren m\u00fcssten. Eine zweite H\u00fcrde w\u00e4re das Verfassungsgericht, denn das Erm\u00e4chtigungsgesetz widerspricht eigentlich dem argentinischen Grundgesetz. Doch niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass dies eine zuverl\u00e4ssige Garantie gegen die Notstandsma\u00dfnahmen ist.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass Milei \u2013 sollten die Institutionen sein Ansinnen blockieren \u2013 diese f\u00fcr die Fortdauer der Krise verantwortlich machen wird. Schon jetzt baut er rhetorisch die Alternative auf, dass das Land zwischen seinen \u201eRettungsma\u00dfnahmen\u201c oder einer \u201eKatastrophe\u201c, also dem Zusammenbruch w\u00e4hlen m\u00fcsse. Und diese stellt bei einer Inflationsrate von mittlerweile 160 % eine reale M\u00f6glichkeit dar. Auch wenn keine seiner Ma\u00dfnahmen umgesetzt wird, so wird sich die soziale Lage weiter dramatisch versch\u00e4rfen. Milei wird versuchen, eine solche Entwicklung f\u00fcr sich zu nutzen, und daf\u00fcr die korrupten und parasit\u00e4ren Vertreter:innen des \u201ealten\u201c Argentiniens verantwortlich machen, den Peronismus und eine Kaste von faulen Menschen, die am Sozialstaat h\u00e4ngen und seine \u201eRettung\u201c verhindern. Solcherart k\u00f6nnte er den Boden f\u00fcr eine \u201eh\u00e4rtere\u201c Gangart vorbereiten, bis hin zu einem offenen Pr\u00e4sidialputsch, um die parlamentarischen und institutionellen Hindernisse f\u00fcr die \u201eRettung des Landes\u201c zu beseitigen.<\/p>\n

Auch wenn die institutionellen Auseinandersetzungen die Angriffe Mileis verlangsamen m\u00f6gen, so verf\u00fcgt die peronistische Opposion, die selbst jahrelang soziale Verschlechterungen durchsetzte und bei den Wahlen mit dem rechtsperonistischen Kandidaten Massa angetreten war, \u00fcber keine wirkliche Alternative. Sie will letztlich in die Verwaltung der Krise einbezogen werden, weil sie keineswegs deren Ursachen wirklich angehen will oder kann.<\/p>\n

Generalstreik!<\/strong><\/p>\n

Die einzige Kraft, die den Generalangriffe der Regierung Mileis und des Kapitals abwehren kann, ist die Arbeiter:innenklasse. Schon im Dezember fanden erste wichtige Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Regierung statt, organisiert von Arbeitslosenverb\u00e4nden und vom kleineren Gewerkschaftsverband Central de Trabajadores Argentinos Aut\u00f3noma (CTAA). Der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsverband Confederaci\u00f3n General del Trabajo (CGT) ruft zu Protestkundgebungen vor dem Parlament w\u00e4hrend der Gesetzesdebatte und zu einem Generalstreik f\u00fcr den 24. Januar auf. Korrekterweise tun dies auch die Mitgliedsorganisationen der FIT-U, die Gewerkschaften und soziale Bewegungen zu einer Einheitsfront des Widerstandes gegen die Angriffe der Regierung auffordern.<\/p>\n

Protestaktionen und Demonstrationen oder ein eint\u00e4giger Generalstreik k\u00f6nnen helfen, die Kr\u00e4fte des Widerstands gegen die Angriffe der Regierung, gegen ein drohendes neoliberales Massaker und das Erm\u00e4chtigungsgesetz zu sammeln. Sie werden aber sicher nicht reichen, um Milei und sein Kabinett zu stoppen.<\/p>\n

Gegen den Generalangriff hilft nur ein Generalstreik. Die Gewerkschaften m\u00fcssen dazu aufgefordert werden, diesen auszurufen und zu organisieren und mit jeder falschen R\u00fccksichtnahme auf und Unterordnung unter die parlamentarischen Man\u00f6ver der peronistischen Partei zu brechen. In den Gewerkschaften braucht es dazu Basisversammlungen und eine organisierte klassenk\u00e4mpferische Opposition, die die F\u00fchrung zum Kampf treibt oder selbst die Initiative ergreift.<\/p>\n

Die Einheitsfront f\u00fcr den Generalstreik richtet sich aber nicht nur an die Gewerkschaften und die radikale Linke, sondern auch an Arbeitslosenorganisationen, soziale Bewegungen, die Frauen- und LGBTIAQ-Bewegung, indigene Gemeinden und Student:innenorganisationen.<\/p>\n

Da der Organisationsgrad der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten deutlich zur\u00fcckging und viele Lohnabh\u00e4ngige arbeitslos oder unterbesch\u00e4ftigt sind, aber auch um den Kampf m\u00f6glichst effektiv zu f\u00fchren, sind Massenversammlungen in den Betrieben wie auch Stadtteilen n\u00f6tig, die Streik- und Aktionskomitees zu w\u00e4hlen und diese als Kampforgane auf lokaler, regional und landesweiter Ebene zu zentralisieren.<\/p>\n

Angesichts der zugespitzten Lage wird die Regierung gegen jeden gr\u00f6\u00dferen Widerstand mit polizeilicher Repression, eventuell auch mit reaktion\u00e4ren Banden und rechten Gruppierungen vorgehen. Schon in den letzten Wochen wurden die Befugnisse des Ministeriums f\u00fcr Innere Sicherheit ausgeweitet \u2013 und es unterliegt keinem Zweifel, dass Ministerin Bullrich davon Gebrauch machen wird. Daher muss ein Generalstreik auch durch Streikposten und Selbstverteidigungsorgane, embryonale Arbeiter:innenmilizen, gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Ein unbefristeter Generalstreik kann die Angriffe der Regierung stoppen, er w\u00fcrde zugleich aber auch die Machtfrage in der gesamten Gesellschaft stellen \u2013 die Frage, ob weiterhin eine b\u00fcrgerliche Regierung die Macht aus\u00fcben soll oder eine Arbeiter:innenregierung, die sich auf die Kampforgane des Generalstreiks st\u00fctzt, die Arbeiter:innen bewaffnet und den Repressionsapparat zerschl\u00e4gt, sich in der Armee auf Soldat:innenr\u00e4te st\u00fctzt, die sich gegen das Offizierskorps wenden. Eine solche Arbeiter:innenregierung m\u00fcsste nicht nur die Gesetzesvorhaben von Milei kassieren, sondern auch ein Notprogramm gegen die Inflation, die Armut und zur Reorganisation der Wirtschaft im Interesse der Massen umsetzen. Ein solches Programm w\u00fcrde seinerseits die entsch\u00e4digungslose Enteignung der gro\u00dfen Konzerne und des Finanzsektors unter Arbeiter:innenkontrolle erfordern, um so f\u00fcr alle einen existenzsichernden Mindestlohn oder ein Einkommen zu sichern, um die L\u00f6hne an die Preissteigerungen anzupassen und die Wirtschaft gem\u00e4\u00df den Bed\u00fcrfnissen der Lohnabh\u00e4ngigen zu reorganisieren.<\/p>\n

Ein solches Programm der sozialistischen Revolution braucht auch eine politische Kraft, eine revolution\u00e4re Arbeiter:innenpartei. Die FIT-U steht vor der Herausforderung, eine solche im Hier und Jetzt zu werden, ansonsten droht der Sieg der extremen Konterrevolution. Das bedeutet aber auch, dass die FIT-U aufh\u00f6ren muss, als blo\u00dfe Wahlfront aus mehreren zentristischen Organisationen zu existieren. Sie muss vielmehr zu einer Partei werden, die sich auf ein revolution\u00e4res Aktionsprogramm st\u00fctzt und in der alle Gewerkschafter:innen, Piqueteros (Demonstrant:innen, die Stra\u00dfen und Unternehmen blockieren) und alle anderen Aktivist:innen sozialer Bewegungen Mitglied werden k\u00f6nnen, die f\u00fcr eine solches Programm k\u00e4mpfen wollen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 8. Januar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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