{"id":14135,"date":"2024-01-28T15:14:05","date_gmt":"2024-01-28T13:14:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14135"},"modified":"2024-01-28T15:14:06","modified_gmt":"2024-01-28T13:14:06","slug":"moskaus-bereitschaft-fuer-eine-friedensloesung-im-fruehjahr-2022-war-aufrichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14135","title":{"rendered":"Moskaus Bereitschaft f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung im Fr\u00fchjahr 2022 war aufrichtig"},"content":{"rendered":"

In der Berliner Zeitung<\/em> hat der Historiker und Politikwissenschaftler Klaus Bachmann versucht zu zeigen<\/a>, dass die russisch-ukrainischen Verhandlungen im Fr\u00fchjahr 2022 keine Chance auf eine friedliche L\u00f6sung boten. \u00dcber einige Punkte der \u201eprofunden Analyse\u201c f\u00fchrte \u00c9va P\u00e9li<\/strong> mit dem ungarischen Politikjournalisten und Russlandexperten G\u00e1bor Stier<\/strong> ein kurzes Interview.<\/p>\n

Herr Stier, in einem aktuellen Beitrag der Berliner Zeitung<\/em> schreibt der Historiker Klaus Bachmann zu den Friedensgespr\u00e4chen im Fr\u00fchjahr 2022: \u201eDas, was in der \u00d6ffentlichkeit dazu kursiert, war nicht mehr als ein Entwurf f\u00fcr einen Waffenstillstand, den damals aber keine Seite unterschreiben wollte.\u201c Und: \u201eEines aber ist sicher: Der gemeinsame Kern der verschiedenen Versionen des Istanbuler Entwurfs, die in der \u00d6ffentlichkeit kursieren, ist zu d\u00fcnn f\u00fcr ein Waffenstillstandsabkommen, von einem Friedensvertrag gar nicht zu reden.\u201c Wor\u00fcber wurde Ihres Wissens nach im M\u00e4rz 2022 verhandelt?<\/strong><\/p>\n

G\u00e1bor Stier:<\/strong> Nat\u00fcrlich war das erste und wichtigste Thema ein Waffenstillstand, aber die Verhandlungen zielten dar\u00fcber hinaus, auf l\u00e4ngere Sicht, es ging um Bedingungen f\u00fcr den Frieden. Diese Verhandlungen waren m\u00f6glich, weil beide Seiten von den Ereignissen des 24. Februar 2022 schockiert waren: die Ukraine von der Intervention selbst und der Aussicht auf einen langen Krieg, Russland seinerseits von dem ukrainischen Widerstand. Damit war der Plan A, ein \u201eKabul-Szenario\u201c, zum Scheitern verurteilt, stattdessen drohte die Aussicht auf einen ungeplanten langen Krieg.<\/p>\n

Beide Seiten scheinen die Lage damals noch recht n\u00fcchtern eingesch\u00e4tzt zu haben. Der Ukraine schwebte nicht einmal im Traum ein Sieg \u00fcber Russland vor, und Moskau sah die Chance, den Konflikt schnell und ohne Gesichtsverlust zu beenden. Unter diesen Umst\u00e4nden konnten die Verhandlungen eine konstruktive Richtung einschlagen, und die T\u00fcrkei als Vermittler versuchte, diese mit aller Kraft zu verst\u00e4rken. Anfangs sah es so aus, als ob dies auch Washington passen w\u00fcrde. Doch mit dem Fortschreiten der Verhandlungen wurde die Angelegenheit als Gelegenheit betrachtet, Russland ein f\u00fcr alle Mal zu schw\u00e4chen.<\/strong><\/p>\n

Bachmann h\u00e4lt die Neutralit\u00e4t und die Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine f\u00fcr nur zweitrangig: \u201eDer am heftigsten debattierte Aspekt, der in allen Versionen des Entwurfs vorkommt, ist gleichzeitig der am wenigsten relevante.\u201c Und: \u201eIm Austausch f\u00fcr etwas, was sie bis dahin gar nicht wollte (NATO-Mitgliedschaft), h\u00e4tte die Ukraine etwas bekommen, was sie schon lange hatte (Sicherheitsgarantien), was ihr aber seit 2014 keinerlei Nutzen gebracht hat.\u201c Wie beurteilen Sie das, vor allem, da die Vorschl\u00e4ge aus Kiew selbst kamen, wie Aussagen ukrainischer Politiker und Verhandlungsf\u00fchrer am 29. M\u00e4rz 2022 zeigen?<\/strong><\/p>\n

Stier<\/strong>: Ich verstehe den Autor nicht wirklich. Warum sollte die Frage der Neutralit\u00e4t und der Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine zweitrangig gewesen sein? Vielleicht in dem Sinne, dass der Waffenstillstand f\u00fcr sie damals das Wichtigste war \u2026 Aber im Gegensatz zur aktuellen Spektakelpolitik, die weit von der Realit\u00e4t entfernt ist, dachte Kiew noch realistisch und suchte nach einer umfassenden L\u00f6sung. In diesem Sinne waren sie sich bewusst, dass eine Einigung Kompromisse auf beiden Seiten erfordern w\u00fcrde, und sie versuchten, diese zu erreichen. So h\u00e4tten sie beispielsweise die Krim-Frage f\u00fcr 15 Jahre auf Eis gelegt und die russische Bedingung der Neutralit\u00e4t akzeptiert \u2013 aber nicht nur so dahingesagt, sondern Neutralit\u00e4t mit Sicherheitsgarantien.<\/p>\n

Die Formulierung war also so, dass sich die Ukraine auf die Garantien und Russland auf die Neutralit\u00e4t konzentrieren konnte. Die Neutralit\u00e4t war f\u00fcr die Ukraine das kleinere \u00dcbel, und die Garantien wurden sehr wichtig, denn mit der Invasion wurden alle im Artikel von Bachmann genannten Garantien seit 1994 obsolet. (\u201eSie [die Garantien] waren enthalten im bilateralen Freundschaftsvertrag mit Russland von 1997, im Vertrag \u00fcber die gegenseitige Anerkennung der Grenzen von 2003, im Budapester Memorandum von 1994 und im Abkommen \u00fcber die Aufteilung der Schwarzmeerflotte sowie in mehreren multilateralen Abkommen, angefangen von der Helsinki-Schlussakte \u00fcber die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention bis zur UN-Charta\u201c, so Bachmann.<\/em>)<\/strong><\/p>\n

Diese Garantien lassen sich \u00fcbrigens nicht nur dahingehend interpretieren, welche L\u00e4nder den Status quo garantieren, sondern auch aufgrund des russischen Narrativs, wonach eine neue europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur notwendig sei, weil nur diese die Sicherheit Europas gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne.<\/p>\n

Wie sehen Sie die Auswirkungen des westlichen Einflusses, wof\u00fcr der Besuch des damaligen britischen Premiers Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew ein deutliches Zeichen war?<\/strong><\/p>\n

Stier:<\/strong> Der westliche Einfluss auf die Ukraine war damals schon bedeutend \u2013 wie wir daran sehen k\u00f6nnen, dass Johnson sein Ziel in k\u00fcrzester Zeit erreicht hat \u2013, aber nicht so stark wie heute. So konnte die Ukraine von Anfang an mit Russland verhandeln und, wenn auch nicht ganz eigenst\u00e4ndig, einen Friedensplan vorlegen. Am Ende kam es zu dem, was im Interesse des Westens war: dass Russland im Krieg feststeckt, indem die Ukraine geopfert wird. Das gilt selbst dann, wenn einige an den Sieg der Ukraine geglaubt haben.<\/p>\n

Wie beurteilen Sie Russlands Bereitschaft zu Kompromissen und zum Friedensschluss? Nach Aussage des damaligen ukrainischen Botschafters Oleksander Chalyi, Mitglied der ukrainischen Delegation von Friedensunterh\u00e4ndlern im Fr\u00fchjahr 2022, war Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin entschlossen, Frieden zu schlie\u00dfen, und \u201ewir waren einer friedlichen L\u00f6sung sehr nahe\u201c.<\/strong><\/p>\n

Stier:<\/strong> Russland zeigte damals eine echte Bereitschaft, den Krieg schnell zu beenden. Meines Erachtens war diese Bereitschaft durchaus aufrichtig, und sei es nur, weil der stets vorsichtige Putin schnell erkannt haben muss, dass die urspr\u00fcnglichen Ideen gescheitert waren und dass ein langer Krieg Russland letztlich auf den Weg des Zerfalls der Sowjetunion bringen k\u00f6nnte. So mag es ihm in den Sinn gekommen sein, dass es besser w\u00e4re, sich aus dieser Falle zu befreien.<\/p>\n

Da dies nicht funktionierte, musste er sich nun an die neue Realit\u00e4t anpassen und die Situation zum Vorteil Russlands wenden. So entstand die Strategie der Zermalmung, die bis heute andauert. Letztlich ist es nicht undenkbar, dass Putin den urspr\u00fcnglichen Zielen der \u201emilit\u00e4rischen Sonderoperation\u201c n\u00e4herkommt, indem er den Westen nicht aussteigen l\u00e4sst und ihn in einen langen Krieg zwingt. Die L\u00e4nge dieses Krieges ist jedoch nicht unwichtig, da sie auch die Kosten bestimmt, zu denen Russlands Pr\u00e4sident alle oder einen Teil seiner Ziele erreichen wird.<\/p>\n

Herr Stier, ich danke Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 28. Januar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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