{"id":1414,"date":"2016-08-10T17:19:23","date_gmt":"2016-08-10T15:19:23","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1414"},"modified":"2016-08-10T17:19:23","modified_gmt":"2016-08-10T15:19:23","slug":"die-tuerkei-nach-dem-putschversuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1414","title":{"rendered":"Die T\u00fcrkei nach dem Putschversuch"},"content":{"rendered":"

Murat Cakir.<\/em> Wenn aus dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 in der T\u00fcrkei eine erste Lehre gezogen werden sollte, dann kann es nur die Tatsache sein, dass der \u00bbQualit\u00e4tsjournalismus\u00ab b\u00fcrgerlicher Medien v\u00f6llig ungeeignet ist, die eigentlichen Hintergr\u00fcnde von politischen Entwicklungen im eigenen Land und in der Welt zu durchleuchten. Wer z.B. in der BRD die aktuelle Entwicklung in der T\u00fcrkei nur \u00fcber die Berichterstattung der b\u00fcrgerlichen Medien verfolgt, kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass Erdo\u011fan fester denn je im Sattel sitzt, die T\u00fcrkei sich vom Westen abwendet, das AKP-Regime alles unter die Kontrolle des \u00bbPalastes\u00ab gebracht hat und nat\u00fcrlich nahezu alle t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Migrant*innen in der BRD Erdo\u011fan unterst\u00fctzen. Entspricht das alles wirklich der Realit\u00e4t?<\/p>\n

Schauen wir uns zuerst die Situation in der T\u00fcrkei an: Seit dem Putschversuch sind nun fast 3 Wochen vergangen. Die gesamte Bev\u00f6lkerung \u2013 kurdische Teile und Linke ausgenommen \u2013 scheint von einer Nationalismus-Euphorie erfasst zu sein. T\u00fcrkische Zeitungen berichten, dass innerhalb weniger Tage nach dem Putschversuch \u00fcber 100 Millionen t\u00fcrkische Fahnen verkauft worden seien \u2013 das bei einer Einwohnerzahl von knapp 75 Millionen. Aber in der Tat: wohin man blickt, \u00fcberall sind t\u00fcrkische Fahnen zu sehen: auf den Fenstern von Geb\u00e4uden, auf Autos, in Einkaufszentren, Schulen, Gesch\u00e4ften etc. Dazu kommen die megagro\u00dfen Fahnen, die kilometerweit zu sehen sind. \u00dcbertriebener Eifer fehlt auch nicht: Auf einem 6-st\u00f6ckigen Wohnhaus waren 30 t\u00fcrkische Fahnen zu z\u00e4hlen. Jede Nacht kommen zehntausende Menschen mit Fahnen zu Kundgebungen, die nun \u00bbDemokratiewacht\u00ab genannt werden. Autokorsos, \u00bbAllah-u Ekber\u00ab-Rufe und Treueeide auf die \u00bbDemokratie\u00ab, begleitet von Gebetsrufen aus den Minaretten.<\/p>\n

Manche Laizisten f\u00fchlen sich in einem Alptraum gefangen: Fernsehbilder zeigen Massen von schwarzverh\u00fcllten Frauen, Barttr\u00e4ger in islamistischer Bekleidung, \u00bbScharia\u00ab-Rufe, ein Mob, der vor Angriffen auf vermeintlich Andersdenkende nicht zur\u00fcckscheut. Beispiele gibt es zuhauf: Eine schwangere Mitarbeiterin der linken Tageszeitung \u00bbEvrensel\u00ab wird auf offener Stra\u00dfe als \u00bbG\u00fclenistin\u00ab angegriffen und zusammengeschlagen. W\u00e4hrend die Angreifer, darunter auch verh\u00fcllte Frauen, weitere Passanten mit \u00bbjetzt werdet ihr euch uns unterwerfen\u00ab Rufen bedrohen und von der Polizei unbehelligt weiterziehen k\u00f6nnen, wird dem Opfer im Krankenhaus ein \u00e4rztliches Attest verwehrt. In Malatya werden Alewiten angegriffen, aus Konya und anderen Orten wird von Lynchversuchen gegen syrische Fl\u00fcchtlinge berichtet. Der Mob p\u00f6belt und die Polizei l\u00e4sst sie gew\u00e4hren.<\/p>\n

Nahezu alle Fernsehkan\u00e4le und Zeitungen sind gleichgeschaltet. Oppositionelle Medien sind entweder verboten worden oder der Zugang zu diesen wird verhindert. Zahlreiche Internetseiten sind nicht erreichbar. Obwohl immer noch nicht nachgewiesen werden konnte, wer die eigentlichen Drahtzieher des Putschversuches waren, wird Fetullah G\u00fclen als Staatsfeind Nr. 1 dargestellt. Rund 60.000 Menschen sind vom Staatsdienst bzw. vom Angestelltenverh\u00e4ltnis entfernt worden. Knapp 19.000 wurden festgenommen, 9.677 von ihnen wurden verhaftet. Fast 50.000 Menschen mussten ihre Reisep\u00e4sse abgeben. Tausende Richter und Staatsanw\u00e4lte, darunter zwei Verfassungsrichter, Offiziere, Polizeibeamte, Mitarbeiter*innen von zahlreichen Ministerien und der B\u00fcrokratie sind inzwischen inhaftiert. Fernsehzuschauer*innen verfolgen geschockt die Bilder von dem Putschversuch und wie der gesamte Staatsapparat von dieser faschistoiden G\u00fclen-Bewegung unterwandert war. Erdo\u011fan und Regierungsmitglieder werden nicht m\u00fcde zu erkl\u00e4ren, dass G\u00fclen-Leute an allem, was bisher in der T\u00fcrkei an Massakern und extralegalen Hinrichtungen, Bombardierungen etc. geschah, schuldig sind. Das Erkl\u00e4rungsmuster f\u00fcr alles Schlechte in der T\u00fcrkei ist nun \u00bbFET\u00d6\u00ab, die \u00bbFetullah G\u00fclen Terrororganisation\u00ab. Nun wird das, was t\u00fcrkische Linke und die kurdische Befreiungsbewegung seit Jahren gesagt haben, regierungsamtlich best\u00e4tigt.<\/p>\n

Differenzierte Betrachtung notwendig<\/strong><\/p>\n

Es ist richtig, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei gegen den Putschversuch war und das parlamentarische System unterst\u00fctzt. Es entspricht auch der Tatsache, dass seit fast 3 Wochen jede Nacht in zahlreichen St\u00e4dten zehntausende Menschen an den von der AKP organisierten \u00bbDemokratiewacht\u00ab-Kundgebungen teilnehmen. Aber das bedeutet keineswegs, dass die AKP immer noch \u00fcber eine gro\u00dfe gesellschaftliche Unterst\u00fctzung verf\u00fcgt. Die nackten Zahlen belegen das.<\/p>\n

Trotz der propagandistischen Bem\u00fchungen des AKP-Regimes (Aufrufe aus den Minaretten von rund 85.000 Moscheen, Medien usw.) nehmen durchschnittlich an den Kundgebungen in der gesamten T\u00fcrkei nur einige hunderttausend Menschen teil. Selbst an den ersten Tagen waren es kaum mehr. Sogar die kemalistische CHP konnte, dank der Unterst\u00fctzung linker Parteien und Organisationen, am 24. Juli 2016 fast eine Million Menschen auf dem Taksim-Platz zusammenbringen. Laut Mustafa Ata\u015f, stellvertretender Parteivorsitzender der AKP, hat die Partei fast 10 Millionen Mitglieder.[i]<\/a> Die militante AKP-Jugendorganisation verf\u00fcgt \u00fcber rund eine Million Mitglieder. Bei den Wahlen kann die AKP rund 2,8 Millionen Wahlhelfer*innen mobilisieren. Wenn man diese Zahlen und die Tatsache bedenkt, dass seit dem 16. Juli 2016 alle \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel kostenlos sind, auf den Kundgebungen Lebensmittel und Getr\u00e4nke verteilt werden und sogar einige AKP-Organisationen Taschengelder verteilen, kann von einer \u00bbgro\u00dfen Mobilisierung\u00ab nicht gesprochen werden. Dazu kommt die Tatsache, dass alle Bediensteten der staatlichen und kommunalen Stellen, Beamte und Angestellte, Lehrer*innen und Sch\u00fcler*innen, sogar Mitarbeiter*innen von Unternehmen in \u00f6ffentlicher Hand zur Teilnahme an den Kundgebungen verpflichtet werden. [ii]<\/a>Angst vor Verhaftung und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ist die eigentliche Motivation f\u00fcr viele an den Kundgebungen teilzunehmen. Das gilt nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr die Kernbasis der AKP und f\u00fcr die islamistischen Organisationen. Die Arroganz, die dem politischen Islam innewohnt, ist auch bei diesen Teilen sp\u00fcrbar, so dass Erdo\u011fan und sein Ministerpr\u00e4sident Binali Y\u0131ld\u0131r\u0131m st\u00e4ndig gen\u00f6tigt werden, diese Kr\u00e4fte anzumahnen, \u00bbnicht \u00fcbereifrig zu handeln\u00ab.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass das AKP-Regime durch das Stricken an einer \u00bbnationalen Einheitslegende\u00ab sich aus dem Schlammassel, was sie selbst verursacht hat, rausretten m\u00f6chte. Medial wird das Bild einer starken, von allen gesellschaftlichen Schichten unterst\u00fctzten, aber von \u00bbausl\u00e4ndischen M\u00e4chten\u00ab bedr\u00e4ngten \u00bbnationalen Kraft\u00ab aufgebaut. Die kritische Berichterstattung westlicher Medien und die dort herrschende \u00bbErdo\u011fan-Gegnerschaft\u00ab wird fast gen\u00fcsslich f\u00fcr die Propaganda instrumentalisiert. So auch die Pro-Erdo\u011fan-Demo am 31. Juli 2016 in K\u00f6ln. Regierungsmitglieder werfen europ\u00e4ischer Politik \u00bbZensur\u00ab vor und verherrlichen die \u00bbT\u00fcrkei-Liebe europ\u00e4ischer T\u00fcrken\u00ab.<\/p>\n

Hier sollte ordnungshalber darauf hingewiesen werden, dass seitens der b\u00fcrgerlichen Medien in der BRD ein \u00e4hnliches Bild gepflegt wird. Einige Zehntausend Teilnehmer*innen der Demonstration, darunter nicht nur AKP-Anh\u00e4nger*innen, sondern auch Graue W\u00f6lfe, Mitglieder anderer nationalistischen Parteien und Islamisten nichtt\u00fcrkischer Herkunft, sollen den Beweis erbringen, dass \u00bbein gro\u00dfer Teil der in Deutschland lebenden T\u00fcrken Erdo\u011fan unterst\u00fctzen\u00ab. Ein billiges Kalk\u00fcl: eine normale Entwicklung in einer Einwanderungsgesellschaft, n\u00e4mlich, dass Migrant*innen mit ihrem Herkunftsland eng verbunden sind und auch aufgrund der institutionellen Diskriminierungsmechanismen herkunftsbezogene politische \/ kulturelle Identit\u00e4ten als Schutzschild benutzen, wird f\u00fcr eine restriktive Migrationspolitik instrumentalisiert und gerade in einer Zeit der erstarkten fremdenfeindlichen Stimmung innenpolitisch missbraucht. Dabei wissen die Bundesregierung und die Landesregierungen seit Jahrzehnten, dass der t\u00fcrkische Staat sich in der BRD verschiedenen Vereinen und Verb\u00e4nden bedient, t\u00fcrkeist\u00e4mmige Migrant*innen als \u00bbLobbyisten\u00ab der t\u00fcrkischen Politik auszunutzen versucht, finanziell und personell Vereine und Verb\u00e4nde unterst\u00fctzt, sogar extralegale Hinrichtungen auf europ\u00e4ischem Boden vollzogen hat, Imame und Lehrer*innen als Beamte nach Europa schickt und \u00fcber die Generalkonsulate die Geheimdienstt\u00e4tigkeiten innerhalb der t\u00fcrkischen Community organisiert.[iii]<\/a> \u00a0Die gleiche verantwortliche Politik, die der Religionsanstalt der T\u00fcrkei und somit dem Nationalen Sicherheitsrat der T\u00fcrkei unterstellte DITIB (T\u00fcrkisch Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V.) und andere regierungsnahe islamistische Organisationen als Ansprechpartner f\u00fcr den islamischen Unterricht in der BRD bzw. f\u00fcr die sog. \u00bbIslam Konferenz\u00ab anerkannt hat, verlangt nun von diesen, dass sie \u00bbsich von Erdo\u011fan zu distanzieren haben\u00ab. Wenn sie dabei ernst w\u00e4ren, m\u00fcssten sie sofort Konsequenzen ziehen: diese Organisationen nicht mehr anerkennen und jegliche Zusammenarbeit mit ihnen sowie die finanzielle F\u00f6rderung einstellen.<\/p>\n

Auch die Erdo\u011fan-Organisation \u00bbUETD \u2013 Union europ\u00e4isch-t\u00fcrkischer Demokraten\u00ab, die \u00bbt\u00fcrkische Pegida\u00ab, wie sie von der Tageszeitung Die Welt bezeichnet wird, wird als eine \u00bbstarke, mobilisierungsf\u00e4hige Organisation\u00ab bezeichnet. Dabei w\u00e4re die UETD ohne die enormen finanziellen Zusch\u00fcsse aus dem \u00bbPalast\u00ab-Erdo\u011fans und der t\u00fcrkischen Regierung kaum in der Lage, solche Massenveranstaltungen durchzuf\u00fchren. UETD bezahlt die Busse und die Fahrt mit anderen Verkehrsmitteln, um aus ganz Europa ihre Anh\u00e4nger*innen zu den Demonstrationen bzw. Erdo\u011fan-Auftritten zu bringen. Auch die DITIB, Koordinierungsr\u00e4te t\u00fcrkischer Vereine sowie die Konsulate und die t\u00fcrkische Botschaft sind eifrig an der Organisierung dabei. Das alles ist der verantwortlichen Politik und den b\u00fcrgerlichen Medien seit langem bekannt. Deshalb ist die zur Schau gestellte Emp\u00f6rung heuchlerisch und von Interessen geleitet. Die aktuelle Schein-Debatte \u00fcber die Doppelstaatsangeh\u00f6rigkeit belegt dies.<\/p>\n

\u00bbSegen Gottes\u00ab: Die G\u00fclen-Bewegung<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Erdo\u011fan ist nun der gescheiterte Putschversuch wie ein \u00bbSegen Gottes\u00ab[iv]<\/a> \u2013 aber nicht nur der Putschversuch, sondern die faschistoide G\u00fclen-Bewegung insgesamt. Fetullah G\u00fclens Geheimorganisation war anf\u00e4nglich eine wichtige St\u00fctze des AKP-Regimes. Seit rund 40 Jahren versuchte diese Organisation, die nie mit einer Zentrale in der \u00d6ffentlichkeit auftrat und ein riesiges internationales Netzwerk aufgebaut hat, den t\u00fcrkischen Staat zu infiltrieren. Antikommunistisch, antikurdisch, rassistisch-nationalistisch und mit einem Islamverst\u00e4ndnis, das an Absurdit\u00e4t kaum zu \u00fcbertreffen ist, hatte die G\u00fclen-Bewegung sich die Aufgabe gegeben, eine \u00bbgoldene Generation\u00ab aufzuziehen, die in die \u00bbVenen und Arterien des Staates eindringen und diesen \u00fcbernehmen\u00ab sollte (F. G\u00fclen im O-Ton). Seine Anh\u00e4nger sollten sich \u00bbverstellen, wenn n\u00f6tig im Ramadan Raki trinken und abwarten, bis ihre Zeit gekommen ist\u00ab, so G\u00fclen weiter. Bis dahin stellte sich die Bewegung in den Dienst[v]<\/a> verschiedener Regierungen und Parteien und fand Unterst\u00fctzer wie den ehem. Staatspr\u00e4sidenten S\u00fcleyman Demirel oder den ehem. Ministerpr\u00e4sidenten B\u00fclent Ecevit.<\/p>\n

Mit der Gr\u00fcndung der AKP war die \u00bbZeit\u00ab f\u00fcr die Bewegung gekommen. Es ist allgemein bekannt, dass die AKP eine Koalition unterschiedlicher sunnitisch-konservativer Kr\u00e4fte ist. Die G\u00fclen-Bewegung war lange Zeit ein tragendes Element der AKP. Erdo\u011fan konnte mit Hilfe der G\u00fclen-Leute seinen Machtkampf gegen die kemalistischen Eliten im Staat gewinnen. Da die G\u00fclen-Bewegung \u00fcber loyale Verwaltungsleute, Richter und Staatsanw\u00e4lte verf\u00fcgte, wurden sie im Staatsapparat an Schaltstellen gebracht und konnten das Netzwerk vergr\u00f6\u00dfern. In den Kommunalverwaltungen, Ministerien, im Justizapparat, in dem Geheimdienst, in der Polizei, Armee und Gendarmerie bekamen sie die Entscheidungspositionen des nach und nach entfernten kemalistischen Personals. Die G\u00fclen-Bewegung war f\u00fcr Erdo\u011fan wirklich wie ein \u00bbSegen Gottes\u00ab, denn mit ihrer Hilfe konnte er seinen Krieg gegen die Kemalisten erfolgreich f\u00fchren. Die kemalistische Generalit\u00e4t konnte mit Inhaftierungen, konstruierten Putschvorw\u00fcrfen, \u00bbErgenekon\u00ab-Schauprozessen und Haftstrafen domestiziert werden. Aber auch gegen die kurdische Befreiungsbewegung, insbesondere gegen den legalen politischen Teil wurde die G\u00fclen-Bewegung angesetzt. Mit den sog. \u00bbKCK-Prozessen\u00ab wurde die Willk\u00fcrjustiz und das Feindstrafrecht par excellence umgesetzt.[vi]<\/a> Nach dem von Erdo\u011fan durchgesetzten Verfassungsreferendum in 2010 konnte die G\u00fclen-Bewegung ihren Einfluss im Justizapparat noch mehr vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

Erdo\u011fan lie\u00df die Bewegung gew\u00e4hren. Sp\u00e4ter sagte er, \u00bbwir haben euch alles gegeben, was ihr wolltet\u00ab. Denn die Bewegung wollte nun die gesamte Macht im Staat. Zwei Str\u00f6mungen des politischen Islams, die jeweils die v\u00f6llige Unterwerfung unter ihre Macht einforderten, gerieten nun aneinander. Die ersten Risse entstanden nach dem israelischen Angriff auf das Gaza-Flottillen-Schiff \u00bbMavi Marmara\u00ab im Mai 2010. G\u00fclen kritisierte Erdo\u011fan pers\u00f6nlich, weil er es zugelassen habe, dass ohne die Einwilligung der israelischen Beh\u00f6rden eine solche Aktion gestartet wurde. Aber die eigentliche Krise kam mit dem Versuch eines G\u00fclen nahestehenden Staatsanwalts, im Februar 2012 den Geheimdienstchef Hakan Fidan zwangsweise anzuh\u00f6ren. Erdo\u011fans Regierung ging zum Angriff \u00fcber und beschloss ein Gesetz, der vorsah, die privaten Unterrichtshilfeinstitute \u2013 meist in der Hand der Bewegung \u2013 zu verbieten. Der Konflikt eskalierte: es kam heraus, dass G\u00fclen-Leute, die der Abh\u00f6rabteilung der t\u00fcrkischen Polizei vorstanden, den Geheimdienst, den Ministerpr\u00e4sidenten, den Au\u00dfenminister, ausl\u00e4ndische Botschaften sowie den Armeechef abgeh\u00f6rt und die Protokolle ins Ausland verschafft haben. Und am 17. Dezember 2013 platzte die richtige Bombe: bis zum 25. Dezember wurden in den Medien Abh\u00f6rprotokolle von Erdo\u011fan und seinen Ministern ver\u00f6ffentlicht. Der Korruptionsskandal, in den Erdo\u011fan, seine Familie und mehrere Minister verwickelt waren, schockierte die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Danach gingen die gegenseitigen Angriffe versch\u00e4rft weiter. Erdo\u011fan versuchte durch Gesetzes\u00e4nderungen und Personalentscheidungen die G\u00fclen-Leute aus deren \u00c4mtern zu verjagen. Die Bewegung ver\u00f6ffentlichte weitere Details der Korruptionen und lie\u00df ein Waffentransport des Geheimdienstes an die \u00bbIS\u00ab-Leute in Syrien auffliegen. Am 25. Februar 2014 wurden Mitschnitte aus einem Telefonat Erdo\u011fans mit seinem Sohn ver\u00f6ffentlicht. Die Terrororganisation \u00bbParallel-Staat\u00ab war geboren. Erdo\u011fan konnte aber die Krise meistern. Ende M\u00e4rz 2014 gewann die AKP die Kommunalwahlen und wurde mit 44 Prozent die st\u00e4rkste Kraft. Durch \u00c4nderungen im \u00bbHohen Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte\u00ab und weiteren Ma\u00dfnahmen sowie Verhaftungen wie im Dezember 2014 sah es so aus, als ob die G\u00fclen-Bewegung im Staat ausgeschaltet war. Die Tatsache, dass Erdo\u011fan die Staatspr\u00e4sidentschaftswahlen gewann, war Anlass f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Kommentare, die der G\u00fclen-Bewegung die Niederlage bescheinigten \u2013 diese Ansicht wurde bis zum 15. Juli 2016 weitgehend vertreten.<\/p>\n

Der gescheiterte Putschversuch war nun f\u00fcr Erdo\u011fan Anlass genug, um die G\u00fclen-Bewegung g\u00e4nzlich auszuschalten. Anf\u00e4nglich sah es danach aus, dass Erdo\u011fan nun seine Machtbasis st\u00e4rken kann und ihm der Weg f\u00fcr die Installierung eines autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidentschaftssystems v\u00f6llig offensteht.[vii]<\/a> Es kann durchaus konstatiert werden, dass die G\u00fclen-Bewegung inzwischen zum gr\u00f6\u00dften Teil aus den \u00bbVenen und Arterien des Staates\u00ab entfernt wurde. Nun bekommen sie die Auswirkungen des von ihnen installierten Feindstrafrechts am eigenen Leibe zu sp\u00fcren. Erdo\u011fan redet inzwischen von Fehlern und bittet \u00bbAllah und die t\u00fcrkische Nation um Vergebung\u00ab, weil er sich von der G\u00fclen-Bewegung \u00bbt\u00e4uschen\u00ab lie\u00df. W\u00e4re die T\u00fcrkei ein Rechtsstaat, w\u00fcrde das \u00bbBitten um Vergebung\u00ab und \u00bbget\u00e4uscht sein\u00ab Erdo\u011fan nicht vor Strafe sch\u00fctzen. Denn Erdo\u011fan und die AKP sind mindestens Mitt\u00e4ter der kriminellen Geheimorganisation G\u00fclens und tragen Mitverantwortung an dessen Taten.<\/p>\n

G\u00fclens Logistikzentrum BRD<\/strong><\/p>\n

Mitverantwortung an den Taten dieser kriminellen Geheimorganisation tragen auch europ\u00e4ische Regierungen – die Bundesregierung im besonderen Ma\u00dfe. Seit fast 25 Jahren ist die G\u00fclen-Bewegung in der BRD t\u00e4tig. Sie konnte innerhalb dieser Zeit ein gro\u00dfes Netzwerk aufbauen, dem zahlreiche Privatschulen, Vereine, Verb\u00e4nde und Unternehmungen sowie Medien angeschlossen sind. \u00c4hnliche Einrichtungen sind in anderen europ\u00e4ischen Staaten zu finden, aber die BRD ist f\u00fcr die G\u00fclen-Bewegung weltweit das wichtigste Logistikzentrum \u00fcberhaupt. Seit fast so langer Zeit wird die Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber diese \u00bbGraue W\u00f6lfe im Schafspelz\u00ab (Nick Brauns) informiert. Obwohl immer wieder auf die Gef\u00e4hrlichkeit dieser Bewegung hingewiesen wurde und im Grunde genommen die Bundesstaatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen aufnehmen m\u00fcsste, werden diese Informationen bis heute ignoriert.<\/p>\n

Schon vor Jahren schrieb Nick Brauns folgendes: \u00bbIn Deutschland lassen sich drei Standbeine der G\u00fclen-Bewegung ausmachen: Ein Bildungsnetzwerk mit dem Ziel der Gewinnung neuer Anh\u00e4nger und Kader zur Schaffung der von G\u00fclen propagierten \u203agoldenen Generation\u2039 f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Weltgeltung der T\u00fcrkei als islamischer F\u00fchrungsmacht, Medien zur Verbreitung der Ideen der Gemeinde und politischen Beeinflussung der t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Migration, aber auch der deutschen \u00d6ffentlichkeit im Sinne der t\u00fcrkisch-nationalistischen Politik und schlie\u00dflich Lobbyvereine, die eine Verankerung und damit Absicherung der G\u00fclen-Bewegung im akademischen und politischen Milieu betreiben. Nach au\u00dfen versuchen diese jeweils rechtlich eigenst\u00e4ndig agierenden Vereinigungen den Eindruck v\u00f6lliger organisatorischer Unabh\u00e4ngigkeit zu erwecken. Selbst eine Verbindung zu G\u00fclen wird vielfach verschwiegen und lediglich Sympathien \u203af\u00fcr die grundlegenden friedlichen Thesen G\u00fclens\u2039 (so etwa der Bildungsverein Academy in Frankfurt) eingestanden. Dabei kommt den zuvor in den Bildungseinrichtungen des Netzwerkes ausgebildeten Mitarbeitern der G\u00fclen-nahen Medien eine Funktion als Kader zu \u2013 entsprechend der Rolle, die Imame der G\u00fclen-Bewegung in der T\u00fcrkei einnehmen.\u00ab[viii]<\/a> \u00a0Selbst die regierungsnahe \u00bbStiftung Wissenschaft und Politik\u00ab (SWP) bewertete die Bewegung kritisch.[ix]<\/a> Der Autor der SWP-Studie, G\u00fcnter Seufert bewertet jedoch die Bewegung \u00bbin Deutschland nicht als Gefahr\u00ab und empfiehlt Entscheidungstr\u00e4gern und Institutionen \u00bbin Deutschland deshalb f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Initiativen der G\u00fclen-Bewegung in der Regel offen\u00ab zu sein.<\/p>\n

So k\u00f6nnen G\u00fclen-Leute heute weiterhin mit Unterst\u00fctzung staatlicher Stellen Schulen, Kinderg\u00e4rten er\u00f6ffnen und \u00bbIntegrationspreise\u00ab erhalten. Sie k\u00f6nnen ungehindert ihre M\u00e4r vom \u00bbinterkulturellen und interreligi\u00f6sen Dialog\u00ab verbreiten und werden dabei von Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens gegen berechtigte Kritiken verteidigt. Das hat nat\u00fcrlich nichts mit einer politischen Naivit\u00e4t zu tun. Im Gegenteil: es geht darum, und das kann auch aus der SWP-Studie herausgelesen werden, diese Bewegung als Ersatzkraft unter Kontrolle zu halten. Immerhin konnte die Bewegung Jahrzehnte lang unter Beweis stellen, wie sie die Interessen imperialistischer M\u00e4chte verteidigte und als schlagkr\u00e4ftiger Handlanger westlicher Geheimdienste t\u00e4tig war. Es mag sein, dass die G\u00fclen-Bewegung z.Zt. f\u00fcr die Herrschenden in Europa keine \u00bbGefahr\u00ab darstellt. Sie verh\u00e4lt sich zur\u00fcckhaltend und h\u00e4lt sich scheinbar an das geltende Recht und Ordnung. Aber der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli 2016 hat bewiesen, zu welchen Taten sich diese kriminelle Organisation entschlie\u00dfen kann. Deshalb werden naive Aufforderungen, wie die von Gr\u00fcnen-Chef \u00d6zdemir,[x]<\/a> nach \u00bbTransparenz\u00ab keine Auswirkungen haben. Die G\u00fclen-Bewegung ist eine kriminelle Geheimorganisation, die im Rahmen rechtsstaatlicher Instrumente verfolgt werden muss. Und solange die Bundesregierung sich dazu verweigert, solange wird sie sich den Vorwurf gefallen lassen m\u00fcssen, an den bisherigen Taten der Bewegung mitverantwortlich zu sein.<\/p>\n

Die Tage nach dem Putschversuch<\/strong><\/p>\n

In der T\u00fcrkei gibt es innerhalb der demokratischen Opposition, der kurdischen Befreiungsbewegung und in den linken Kr\u00e4ften niemanden, der der G\u00fclen-Bewegung eine einzige Tr\u00e4ne nachweinen w\u00fcrde. Ihre Verbrechen haben derart tiefe Wunden hinterlassen, dass die Opposition die jetzige totale Zerschlagung dieser Bewegung als ein positives Ergebnis der letzten Tage betrachtet. In der Tat: auch der Autor dieser Zeilen war \u00fcberrascht von dem aufgebauten gewaltigen Netzwerk \u2013 trotz langj\u00e4hriger Kenntnisse \u00fcber die G\u00fclen-Bewegung. Insofern ist es zu begr\u00fc\u00dfen, dass die verantwortlichen G\u00fclen-Leute aus den Schaltstellen der Macht entfernt wurden. Das bedeutet aber keineswegs, dass die nichtrechtsstaatliche Behandlung und Folter gutgehei\u00dfen wird. Im Gegenteil; es sind gerade linke Kr\u00e4fte und die Opfer dieser Bewegung, die sich dagegen aussprechen und Rechtsstaatlichkeit auch gegen\u00fcber ihren Folterern und M\u00f6rdern einfordern. Erdo\u011fan und seine Regierung w\u00e4ren gut beraten, wenn sie auf diese Forderungen eingehen w\u00fcrden. Immerhin waren es laizistische, moderne gesellschaftliche Kr\u00e4fte und die demokratische Opposition, die sich klar gegen den Putsch positioniert haben. Unabh\u00e4ngige t\u00fcrkische Beobachter wie die Journalisten G\u00f6khan Bi\u00e7ici oder Kadri G\u00fcrsel sind sich einig: h\u00e4tte eine kritische Masse von laizistischen Kr\u00e4ften den Putschversuch auf der Stra\u00dfe unterst\u00fctzt, h\u00e4tten die Putschisten durchaus \u2013 wenn auch sehr blutige \u2013 Erfolgschancen erhalten.<\/p>\n

Das AKP-Regime scheint diese Tatsache erkannt zu haben. Derzeit versucht Erdo\u011fan mit einer Charmeoffensive die b\u00fcrgerliche Opposition auf seine Seite zu ziehen. Erdo\u011fans Friedensangebot an die kemalistische CHP und die neofaschistische MHP folgt nicht aus einer \u00dcberzeugung f\u00fcr das parlamentarische System, sondern aus einer Zwangslage. Denn die harsche Rhetorik Erdo\u011fans oder einiger seiner Minister sollte nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass das Regime mit dem R\u00fccken zur Wand steht. Daf\u00fcr gibt es verschiedene Gr\u00fcnde.<\/p>\n

In den ersten Tagen nach dem Putschversuch sah es danach aus, dass Erdo\u011fan gest\u00e4rkt aus dieser Krise herauskam und nun die Chance f\u00fcr die Installierung eines autorit\u00e4ren Pr\u00e4sidialsystems nutzen werde. Bis zum 19. Juli 2016 sah man einen Erdo\u011fan, der vor Kraft und Selbstbewusstsein geradezu strotzte. Jede seiner Reden war wie eine Kriegserkl\u00e4rung an die Opposition: \u00bbOb sie es wollen oder nicht. Wir werden den Gezi-Park umbauen.\u00ab Doch am 20. Juli verwandelte er sich wie gel\u00e4utert \u00bbvom Saulus zum Paulus\u00ab. Die Frage, ob das Telefonat mit dem US-Pr\u00e4sidenten Obama am 19. Juli eine Rolle gespielt hat w\u00e4re rein spekulativ, aber die Ann\u00e4herungsbem\u00fchungen Erdo\u011fans waren real. Schon nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates und dem Parlamentsbeschluss \u00fcber die Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustandes im ganzen Land versuchte Erdo\u011fan die Auswirkungen zu relativieren. Der Ausnahmezustand w\u00fcrde \u00bbim Alltagsleben unserer Nation nichts \u00e4ndern\u00ab. Im Parlament hatten AKP und MHP Abgeordnete mit Ja und CHP und HDP Abgeordnete mit Nein abgestimmt.<\/p>\n

In Zusammenhang mit den Mobilisierungsschwierigkeiten der eigenen Basis schien Erdo\u011fan erkannt zu haben, dass die 50-prozentige Zustimmung in einer Zeit der au\u00dfenpolitischen Isolation und dem erh\u00f6hten Druck der strategischen Partner f\u00fcr den Machterhalt nicht ausreichend ist. Denn selbst ein durchgesetztes Pr\u00e4sidialsystem w\u00e4re unter diesen Umst\u00e4nden nicht nachhaltig und w\u00fcrde die erforderliche Stabilit\u00e4t nicht gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Erdo\u011fan sah, dass er und seine Partei auf die kemalistische CHP angewiesen sind und eine Koalition alleine mit der MHP nicht viel bringt \u2013 auch die CHP sah dies. Immerhin mussten zehntausende von Stellen in den Ministerien, Verwaltungen, im Milit\u00e4r und Justizapparat neu besetzt werden.<\/p>\n

So ist in vielen Teilen der T\u00fcrkei \u2013 nat\u00fcrlich mit Ausnahme Kurdistans \u2013 kaum etwas von einem Ausnahmezustand zu sp\u00fcren. Der Ausnahmezustand sei \u00bbdem Staatsapparat verh\u00e4ngt worden\u00ab, so der Ministerpr\u00e4sident Y\u0131ld\u0131r\u0131m. Dass dabei linke Aktivisten mit dem Vorwurf \u00bbG\u00fclenisten\u00ab verhaftet wurden, sei \u00bbein Fehler, der behoben\u00ab werde. In den sozialen Medien konnte man verfolgen, wie Freigelassene meinten, dass es das erste Mal geholfen habe, \u00bbein Atheist und Marxist zu sein\u00ab. Ironischer Weise hat sich auch f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkerung nichts ver\u00e4ndert. In Kurdistan gilt weiterhin das Kriegsrecht und in einigen Orten sind immer noch Ausgangsverbote g\u00fcltig. Der schmutzige Krieg hat an seiner Abscheulichkeit nichts verloren.<\/p>\n

W\u00e4hrend Erdo\u011fan \u00bbausl\u00e4ndische M\u00e4chte\u00ab als Drahtzieher des Putschversuches beschuldigte und gegen\u00fcber dem Westen scharfe Rhetorik verwandte, sendete er im Inland Signale f\u00fcr ein \u00bbnationales \u00dcbereinkommen\u00ab. So wurde der Taksim-Platz, der f\u00fcr politische Veranstaltungen stets verschlossen war, auf Befehl Erdo\u011fans der CHP f\u00fcr die Kundgebung am 24. Juli zur Verf\u00fcgung gestellt. Nach dieser beeindruckenden Kundgebung erkl\u00e4rte er, dass \u00bbdie T\u00fcrkei innerhalb des demokratisch-parlamentarischen Systems bleiben und sich davon niemals entfernen wird\u00ab. Das wurde als ein klares Signal f\u00fcr die Verschiebung der Pr\u00e4sidialsystempl\u00e4ne verstanden. Vor dem Putschversuch hatte Erdo\u011fan stets vermieden, Oppositionsf\u00fchrer in seinem Palast zu empfangen. Nun wurden der CHP-F\u00fchrer Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu und der MHP-F\u00fchrer Devlet Bah\u00e7eli im Palast empfangen. Demonstrativ wurde die linke HDP ausgegrenzt. Der t\u00fcrkische Nationalismus ist nun das verbindende Element zwischen der AKP, CHP und der MHP.<\/p>\n

Erdo\u011fan erkl\u00e4rte, dass er alle Strafanzeigen wegen Beleidigung, immerhin einige Tausend, nun zur\u00fcckziehe und den \u00bbBeleidigern einmalig vergebe\u00ab. \u00bbAlle\u00ab ist nat\u00fcrlich relativ \u2013 die Strafanzeigen gegen kurdische Politiker*innen und ausl\u00e4ndische Personen bleiben weiterhin bestehen. \u00dcberall im Land und insbesondere auf dem Geb\u00e4ude der AKP-Zentrale in Ankara wurden \u00fcbergro\u00dfe Atat\u00fcrk-Poster als Signal f\u00fcr den Laizismus (kemalistischer Art) aufgeh\u00e4ngt und auf zahlreichen Werbetafeln in den St\u00e4dten wird \u00bbder Nation\u00ab gedankt: \u00bbHeldenmut unserer Nation hat den Putsch verhindert\u00ab, \u00bbT\u00fcrkische Nation, wir danken dir\u00ab, \u00bbDie Souver\u00e4nit\u00e4t geh\u00f6rt der Nation\u00ab usw. Erdo\u011fan spricht nun davon, dass alle Parteien, au\u00dfer der \u00bbTerrorunterst\u00fctzerin HDP\u00ab, nun \u00bbgeeint mit der t\u00fcrkischen Nation die Demokratie retten werden\u00ab. Beharrlich wird an der Legende der \u00bbnationalen Einheit\u00ab gearbeitet.<\/p>\n

Der Ausnahmezustand wird auch f\u00fcr wirtschaftsfreundliche Dekrete und Gesetzespakete genutzt. Die t\u00fcrkische Monopolbourgeoisie und internationale Konzerne werden mit umfangreichen Verg\u00fcnstigungen umworben. Ein neues Gesetzespaket sieht vor, dass neue Investoren 100 Prozent Steuerbefreiung sowie weitere Subventionen, wie 10 Jahre lang \u00dcbernahme der Versicherungspr\u00e4mien f\u00fcr Besch\u00e4ftigte oder R\u00fcckzahlung der Umsatzsteuer, erhalten.[xi]<\/a> \u00a0Eines der ersten Ma\u00dfnahmen des Regierens per Dekret war das Streikverbot. W\u00e4hrend Unternehmerverb\u00e4nde mit den Kammern und anderen sog. NGOs zusammenkamen und ihre Gemeinsamkeit mit der Regierung zur Schau stellten, traf Erdo\u011fan Vertreter internationaler Konzerne und sicherte ihnen die Unterst\u00fctzung des t\u00fcrkischen Staates zu. Diese Bem\u00fchungen sind auch notwendig, da die Kreditw\u00fcrdigkeit Ankaras von Ratingagenturen als schlecht eingesch\u00e4tzt wird, das Wirtschaftswachstum r\u00fcckg\u00e4ngig ist und die Inflationsrate inzwischen wieder 9 Prozent betr\u00e4gt. Die Tourismusbranche leidet unter Fehlbuchungen und das Handelsbilanzdefizit erh\u00f6ht sich weiter. Um den Konsum anzuregen, wurde die Zentralbank angewiesen, die Zinsen weiter herabzusenken und die Regierung beschloss zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Bauwirtschaft. Vom \u00bbt\u00fcrkischen Wirtschaftswunder\u00ab ist wenig \u00fcbriggeblieben.<\/p>\n

M\u00f6gliche Perspektiven<\/strong><\/p>\n

Erdo\u011fan und seine Regierung sind aufgrund der au\u00dfen- wie innenpolitisch und wirtschaftlich desolaten Situation gezwungen, mit der CHP und MHP zusammenzuarbeiten. Bei der verfassungsrechtlich h\u00f6chstumstrittenen Aufhebung der Immunit\u00e4t von HDP-Abgeordneten hatten sie schon erste Erfahrungen der Zusammenarbeit gemacht. Aus den Ministerien und Verwaltungen sind Informationen bekannt geworden, dass sowohl die CHP als auch die MHP Personalvorschl\u00e4ge f\u00fcr die freigewordenen Stellen gemacht haben. Und wenn man die selten freundliche Behandlung der Parteichefs von CHP und MHP ber\u00fccksichtigt, ist es nicht von Hand zu weisen, was manche Journalisten aus Ankara berichten: n\u00e4mlich, dass Vertreter von Parlamentsfraktionen der AKP, CHP und MHP l\u00e4ngst geheime Sondierungsgespr\u00e4che f\u00fchren.<\/p>\n

Wie eine m\u00f6gliche Koalition aussehen k\u00f6nnte, konnte man auf der sog. \u00bbDemokratie und M\u00e4rtyrer Kundgebung\u00ab am 7. August 2016 in Istanbul sehen. Erdo\u011fan hatte die b\u00fcrgerliche Opposition zu dieser Veranstaltung eingeladen und hatte dem CHP-Parteichef mehrmals seine Leute geschickt, damit er an dieser Veranstaltung teilnimmt. Der CHP-Parteivorstand entschied sich f\u00fcr eine Teilnahme. So konnte eine Massenveranstaltung (t\u00fcrkische Medien berichten von \u00fcber 3 Millionen Teilnehmer*innen), die der Euphorie eines Reichsparteitages der NSDAP in nichts nachstand, realisiert werden. Vor einem Fahnenmeer sprachen nacheinander Devlet Bah\u00e7eli (MHP), Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu (CHP), der Armeechef Hulusi Akar, der Ministerpr\u00e4sident Binali Y\u0131ld\u0131r\u0131m, der Parlamentspr\u00e4sident \u0130smail Kahraman und zuletzt Erdo\u011fan. W\u00e4hrend K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu seine 12 Forderungen aufstellte (die durchaus als Bedingung f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung verstanden werden konnten), bestanden die \u00fcbrigen Reden aus reiner Beschw\u00f6rung von nationalistischen Formeln, dem Vortragen von Heldengedichten, Danksprechungen, Vergangenheitsglorifizierung und Lobhudelei auf das muslimische T\u00fcrkentum, das \u00bballer Welt gezeigt\u00ab habe, dass \u00bbdie t\u00fcrkische Nation sich nicht in die Knie zwingen l\u00e4sst\u00ab. Es war schon au\u00dfergew\u00f6hnlich, aus den M\u00fcndern nationalistischer und islamistischer Politiker Gedichte zu h\u00f6ren, die von dem kommunistischen Dichter Naz\u0131m Hikmet oder dem kurdischen Dichter Ahmet Arif geschrieben wurden und jahrzehntelang in der T\u00fcrkei verboten waren.<\/p>\n

Es war eine Veranstaltung, mit der das AKP-Regime ihren strategischen Partnern zeigen wollte, dass sie den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden hat und alle wesentlichen Kr\u00e4fte hinter sich versammeln konnte. Bewusst ausgeschlossen war die HDP, die nun zu Recht behaupten kann, die einzige Oppositionspartei des Landes zu sein. Interessant waren auch die Werbungen w\u00e4hrend der fast 8-st\u00fcndigen Liveberichterstattung in allen Kan\u00e4len. Alle Werbefilme bzw. Werbeeinlagen w\u00e4hrend der Live-Sendung beschworen die \u00bbeine Nation, eine Heimat, eine Fahne, ein Staat\u00ab-Losung Erdo\u011fans. So zeigte die t\u00fcrkische Bourgeoisie, dass alle Kapitalfraktionen hinter der \u00bbnationalen Einheit\u00ab stehen. Erstaunlicher Weise sprach Erdo\u011fan mit keinem Wort von seinen Pr\u00e4sidialsystempl\u00e4nen, die er vorher bei jeder Gelegenheit wiederholte. Auch das zeigt, dass diese Pl\u00e4ne \u2013 vorerst \u2013 in die Schubladen des Palastes gelegt worden sind.<\/p>\n

Wann und wie nun eine \u00bbRegierung der nationalen Einheit\u00ab gegr\u00fcndet wird, kann nicht vorausgesagt werden. Aber es ist mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit keine Frage des \u00bbob\u00ab mehr. Denn es ist die einzige M\u00f6glichkeit das Land aus der Sackgasse, in die sie von der AKP hineinman\u00f6vriert wurde, raus zu lotsen. Es ist davon auszugehen, dass im Laufe der n\u00e4chsten Monate diese drei Parteien eine \u00dcbergangsregierung bilden und eine weitgehende Verfassungs\u00e4nderung vorbereiten werden. Auch wenn Erdo\u011fan die HDP demonstrativ ausschlie\u00dft, so hat er l\u00e4ngst zugestimmt, dass die HDP an einer noch zu bildenden Verfassungskommission des Parlaments teilnimmt. M\u00f6glich ist auch die Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che mit Abdullah \u00d6calan auf der Gef\u00e4ngnisinsel \u0130mral\u0131. Denn schon jetzt haben Erdo\u011fan und weitere AKP-Funktion\u00e4re begonnen, die Schuld an der Eskalation der milit\u00e4rischen Gewalt der G\u00fclen-Bewegung zu zuschieben. Auch die CHP spricht sich daf\u00fcr aus, die HDP in die parlamentarische Arbeit einzubinden. Der T\u00fcrkei w\u00e4re es zu w\u00fcnschen, denn ohne die friedliche und demokratische L\u00f6sung der kurdischen Frage ist eine echte Demokratisierung des Landes nicht m\u00f6glich. Noch aber scheint das Land davon weit entfernt zu sein.<\/p>\n

Die Debatten in der EU \u00fcber die Fl\u00fcchtlings\u00fcbereinkunft mit der T\u00fcrkei und \u00fcber die Beitrittsperspektiven zeigen, dass der au\u00dfenpolitische Druck auf das AKP-Regime sich erh\u00f6hen wird. Der Westen wird alles unternehmen, um die von ihren strategischen Interessen geleiteten Forderungen zu diktieren. Trotz der in den b\u00fcrgerlichen Medien der BRD fortgef\u00fchrter Erdo\u011fanbashings und bewusst gepflegter Bef\u00fcrchtungen, die T\u00fcrkei k\u00f6nnte sich vom Westen abwenden und sich Russland und Iran ann\u00e4hern, sind sich die Herrschenden im Westen sicher, dass ein Abgleiten der T\u00fcrkei nicht m\u00f6glich ist. Erdo\u011fans Reise nach Russland sollte als Schadensbegrenzungsma\u00dfnahme verstanden werden, nicht als eine au\u00dfenpolitische Alternative zur NATO. Die T\u00fcrkei ist wirtschaftlich, politisch und milit\u00e4risch von der EU und den USA v\u00f6llig abh\u00e4ngig, wobei auch eine gegenseitige Interessenabh\u00e4ngigkeit besteht. Die Stabilisierung der T\u00fcrkei durch eine Regierung, die im Parlament \u00fcber die absolute Mehrheit verf\u00fcgt, ist im Interesse der EU und der USA, so dass es zu erwarten ist, dass die Bem\u00fchungen zur Bildung einer \u00dcbergangsregierung bzw. einer \u00bbRegierung der nationalen Einheit\u00ab von der EU und der USA unterst\u00fctzt werden. Der \u00bbPragmatismus\u00ab strategischer Interessen wird sie dazu zwingen.<\/p>\n

Dadurch ist es aber auch wahrscheinlich geworden, dass Erdo\u011fan bez\u00fcglich der Korruptionsvorw\u00fcrfe keine Verfolgung mehr zu bef\u00fcrchten haben wird. Wie im Fall der ehemaligen Ministerpr\u00e4sidentin Tansu \u00c7iller, die nachweislich in Korruption verwickelt war und Kriegsverbrechen zu verantworten hat, aber nach ihrer Abwahl unbehelligt gelassen wurde, k\u00f6nnte Erdo\u011fan nach Ablauf seiner Zeit als Staatspr\u00e4sident seine \u00bbPension\u00ab in Ruhe genie\u00dfen. Nat\u00fcrlich ist ein solches Szenario nur dann m\u00f6glich, wenn Erdo\u011fan sich von seinem Gr\u00f6\u00dfenwahn und islamistischer Arroganz befreien kann und die Bedingungen des CHP-Chefs f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung akzeptiert. Das ist noch nicht sicher.<\/p>\n

Auch wenn es sich absurd anh\u00f6rt; das eigentliche Ergebnis des Putschversuches k\u00f6nnte sein, dass das parlamentarische System erhalten und die Installation eines diktatorischen Pr\u00e4sidialsystems abgewendet wird. Das bedeutet aber nicht, dass die T\u00fcrkei dadurch demokratischer w\u00fcrde. Vergleicht man die Programmatik der AKP, CHP und der MHP, so wird man sehr schnell feststellen, dass alle drei Parteien f\u00fcr eine neoliberale Wirtschaftspolitik, f\u00fcr den t\u00fcrkischen Nationalismus und eine antikurdische Politik, f\u00fcr Kapitalinteressen und f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem Kriegsb\u00fcndnis NATO stehen. Dennoch; ein halbwegs funktionierendes parlamentarisches System, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und die Wiederherstellung von b\u00fcrgerlicher Freiheiten sind vielfach besser als eine faschistisch-islamistische Diktatur.<\/p>\n

Ohne Frage: die T\u00fcrkei befindet sich in einer gewaltigen Umbruchsphase. Noch sind breite Teile der Bev\u00f6lkerung in der giftigen Atmosph\u00e4re der nationalistischen Euphorie gefangen. Noch ist die Gefahr einer AKP-Diktatur nicht gebannt. Auch die Gefahr eines erneuten Putschversuches besteht weiterhin \u2013 auch wenn sie geringer geworden ist. Schlimmer noch: das Beharren auf einer milit\u00e4rischen \u00bbL\u00f6sung\u00ab der kurdischen Frage hat das Potential, das Land in einen Fl\u00e4chenbrand zu verwandeln. Und die Bedrohung durch jihadistische Terrorbanden ist auch nicht geringer geworden. In einer solchen Situation k\u00f6nnte die Regierungsbeteiligung der CHP einen Ausweg aus dem Schlammassel schaffen \u2013 nicht nur f\u00fcr die herrschenden Klassen, sondern auch die beherrschten Klassen, die demokratischen Opposition und vor allem f\u00fcr das kurdischen Bev\u00f6lkerung, denn in dem wiederhergestellten parlamentarischen System w\u00fcrden sich neue Chancen f\u00fcr emanzipatorische K\u00e4mpfe, Demokratisierung und Frieden ergeben. Die kurdische Befreiungsbewegung, das Linksb\u00fcndnis HDP und andere linke-demokratische Kr\u00e4fte der T\u00fcrkei stehen vor einer gewaltigen Aufgabe: die Herausforderung zu meistern, ein breites gesellschaftliches B\u00fcndnis f\u00fcr Demokratie, soziale Gerechtigkeit und f\u00fcr die friedliche L\u00f6sung der kurdischen Frage aufzubauen. Die n\u00e4chsten Monate werden zeigen, ob die demokratische Opposition dieser Aufgabe gewachsen ist und welchen Weg die T\u00fcrkei nehmen wird.<\/p>\n

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[i]<\/a> Siehe: https:\/\/www.akparti.org.tr\/site\/haberler\/ak-partinin-uye-sayisi-10-milyona-yaklasmis-vaziyette\/83323#1<\/a> (T\u00fcrkisch).<\/p>\n

[ii]<\/a> Bekannte des Autors berichten von einem gro\u00dfen Druck in den Beh\u00f6rden und Unternehmen. Die Mitarbeiter*innen werden gezwungen (\u00bbdas ist ein Befehl, keine Bitte\u00ab), an den Kundgebungen mit Familienangeh\u00f6rigen teilzunehmen. Es reicht ein Vorwurf, dass man ein \u00bbG\u00fclenist\u00ab ist aus, um fristlos gek\u00fcndigt zu werden.<\/p>\n

[iii]<\/a> Siehe: Murat \u00c7ak\u0131r, \u00bbDie Pseudodemokraten \u2013 T\u00fcrkische Lobbyisten, Islamisten, Rechtsradikale und ihr Wirken in der Bundesrepublik\u00ab, GDF-Publikationen, D\u00fcsseldorf 2000 (vergriffen). Siehe auch: http:\/\/www.kozmopolit.com\/haziran03\/Dosya\/Dosya.html<\/a><\/p>\n

[iv]<\/a> Siehe auch: Errol Babacan, \u00bbDer fingierte Putsch \u2013 Gottes Segen\u00ab, in: Infobrief T\u00fcrkei, http:\/\/infobrief-tuerkei.blogspot.com\/2016\/07\/der-putschversuch-dilettantisch.html<\/a>.<\/p>\n

[v]<\/a> Die G\u00fclen-Bewegung wird auch \u00bbHizmet\u00ab genannt. Das bedeutet auf Deutsch \u00bbDienst\u00ab. Zwar wird damit gemeint, dass dieser Dienst Allah gilt, aber nachweislich stand die Bewegung auch unter dem Dienst der CIA. Die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds hat viele Details dar\u00fcber ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

[vi]<\/a> Siehe: Murat \u00c7ak\u0131r, \u00bbAutorit\u00e4rer Neoliberalismus und Islamisierung \u2013 Die Charakterz\u00fcge der \u201eneuen T\u00fcrkei\u201c\u00ab, RLS-Papers: http:\/\/www.rosalux.de\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/rls_papers\/Papers_02-15_AutoritaererNeolib.pdf<\/a>.<\/p>\n

[vii]<\/a> Siehe: Murat \u00c7ak\u0131r, \u00bbDer Putschversuch: \u201eDilettantisch\u201c oder \u201ef\u00fcr Erdo\u011fan\u201c?\u00ab, in: http:\/\/murat-cakir.blogspot.com.tr\/2016\/07\/der-putschversuch-dilettantisch-oder.html<\/a>.<\/p>\n

[viii]<\/a> Siehe: Nick Brauns, \u00bbW\u00f6lfe im Schafspelz\u00ab, in: http:\/\/civaka-azad.org\/woelfe-im-schafspelz\/<\/a>.<\/p>\n

[ix]<\/a> Siehe: G\u00fcnter Seufert, \u00bb\u00dcberdehnt sich die Bewegung von Fetullah G\u00fclen? Eine t\u00fcrkische Religionsgemeinde als nationaler und internationaler Akteur\u00ab, SWP-Studie Dezember 2013, https:\/\/www.swp-berlin.org\/fileadmin\/contents\/products\/studien\/2013_S23_srt.pdf<\/a>.<\/p>\n

[x]<\/a> Siehe: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/deutschland-oezdemir-fordert-transparenz-von-guelen-bewegung-14375215.html<\/a>.<\/p>\n

Quelle: murat-cakir.blogspot.ch…<\/a> vom 7. August 2016<\/em><\/p>\n

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Murat Cakir. Wenn aus dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 in der T\u00fcrkei eine erste Lehre gezogen werden sollte, dann kann es nur die Tatsache sein, dass der \u00bbQualit\u00e4tsjournalismus\u00ab b\u00fcrgerlicher Medien v\u00f6llig ungeeignet ist, …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[39,45,54],"class_list":["post-1414","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-deutschland","tag-neoliberalismus","tag-tuerkei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1414","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1414"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1414\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1415,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1414\/revisions\/1415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}