{"id":14141,"date":"2024-01-29T13:15:14","date_gmt":"2024-01-29T11:15:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14141"},"modified":"2025-04-24T17:10:25","modified_gmt":"2025-04-24T15:10:25","slug":"15-millionen-gegen-die-afd-jetzt-antifaschismus-von-unten-aufbauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14141","title":{"rendered":"1,5 Millionen gegen die AfD: Jetzt Antifaschismus von unten aufbauen!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

In\u00e9s Heider & Marco Blechschmidt & Marius Rabe: <\/em>Die massiven Demonstrationen zeigen das Potential, die AfD zur\u00fcckzuschlagen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns aber unabh\u00e4ngig von Regierung und b\u00fcrgerlicher Opposition organisieren.<\/strong><\/p>\n

Vergangene Woche sah Deutschland einige der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen seit der Existenz der Bundesrepublik. Nach dem Skandal um das Geheimtreffen von AfD-Funktion\u00e4r:innen, Nazis, Unternehmer:innen und Mitgliedern der Werteunion gingen allein am Wochenende anderthalb Millionen gegen die AfD auf die Stra\u00dfe, wohl m\u00f6glicherweise mit einem ersten kleinen Erfolg: In einer neuen Umfrage<\/a> von Insa verzeichnet die AfD ein Minus von 1,5 Prozent, den gr\u00f6\u00dften R\u00fcckgang seit fast zwei Jahren.<\/p>\n

Dabei wurde nicht nur in Gro\u00dfst\u00e4dten und nicht nur im Westen lautstark protestiert, sondern auch in kleineren Orten und in Ostdeutschland. Im s\u00e4chsischen Mei\u00dfen kamen etwa 1.000 Menschen zusammen \u2013 bei nur 29.000 Einwohner:innen in der Kreisstadt. Die politische Ausrichtung war aber nicht immer gleich: In M\u00fcnchen gab es laut aktualisierten Sch\u00e4tzungen der Veranstalter:innen vor 320.000 Menschen von der B\u00fchne gleich mehrere kritische Redebeitr\u00e4ge gegen die Ampel-Regierung \u2013 mit gemischten Reaktionen im Publikum und auch zum Unmut der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>, die von einem \u201eAbbruch zur rechten Zeit<\/a>\u201c sprach. Als \u201eAmpel-Bashing<\/a>\u201c bezeichnet das M\u00fcnchner Leitmedium die Beitr\u00e4ge von der B\u00fchne \u2013 und meint damit eine Kritik an den erneuten Angriffen der Bundesregierung auf Gefl\u00fcchtete. In G\u00f6rlitz trat hingegen der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) auf der B\u00fchne auf, der in der Vergangenheit schon f\u00fcr einen \u201ekonstruktiven Umgang\u201c mit der AfD geworben hatte und jungen Gefl\u00fcchteten das Recht auf Schulbildung nehmen<\/a> wollte. In Stuttgart wiederum gab es zwei Demonstrationen: Eine staatstragende von Parteien und Verb\u00e4nden gegen\u00fcber einer \u2013 gr\u00f6\u00dferen \u2013 linken Demo mit Kritik an der Ampel. Und in Flensburg<\/a> wurde einer Rednerin das Mikrofon abgenommen, als sie die Asylpolitik der Ampelregierung kritisieren wollte.<\/p>\n

Das zeigt: Die Deutungshoheit \u00fcber die Demonstrationen war durchaus umstritten, trotz der Teilnahme von Olaf Scholz und Annalena Baerbock an einer Demo in Potsdam kann nicht ohne weiteres von einer Regierungsmobilisierung gesprochen werden. Allgemein l\u00e4sst sich jedoch ein gemeinsamer Nenner finden: Die Verteidigung der \u201eDemokratie\u201c gegen die AfD stand f\u00fcr die meisten Teilnehmenden im Vordergrund, nicht unbedingt aber die Verteidigung der Ampel. Die konnte in den ersten Umfragen entsprechend auch nicht profitieren.<\/p>\n

Legitimationskrise der Ampel<\/strong><\/p>\n

Opposition und Regierung \u2013 die FDP in geringerem Ma\u00dfe \u2013 versuchen nun, sich den Protest zur Verteidigung der Demokratie auf die eigene Fahne zu schreiben, indem sie versuchen, die Zivilgesellschaft, also etwa Vereine oder NGOs, hinter sich zu bringen. Sie hoffen, sich im Wahljahr gegen die AfD zu behaupten. Wie die Demonstrationen zeigten, gab es durchaus Widerspruch gegen die Politik der Ampel. Jedoch werden die zivilgesellschaftlichen Organisationen in einer Logik des geringeren \u00dcbels wohl am Ende doch eine kritische Vermittlung f\u00fcr die Ampel \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Dabei \u00fcbernimmt die Ampel selbst viele der Forderungen der AfD. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) r\u00fchmt sich damit, im vergangenen Jahr 27 Prozent mehr abgeschoben zu haben als 2022. Und letzte Woche \u2013 also schon nach den ersten Gro\u00dfdemonstrationen \u2013 verabschiedete die Bundesregierung das \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz\u201c, nachdem Kanzler Scholz bereits vor Monaten angek\u00fcndigt hatte, \u201eendlich im gro\u00dfen Stil abschieben<\/a>\u201c zu wollen. Demnach soll die Abschiebehaft von zehn auf nun maximal 28 Tage ausgedehnt werden k\u00f6nnen. Polizist:innen sollen weitere Befugnisse bekommen, um Menschen aufzusp\u00fcren, die abgeschoben werden sollen. Und Abschiebungen sollen nicht mehr angek\u00fcndigt werden, wenn nicht Familien mit Kindern unter 12 Jahren betroffen sind. Die Bundesregierung belie\u00df es aber nicht dabei, sondern schloss zudem ein Migrationsabkommen mit Georgien<\/a> ab und lie\u00df verk\u00fcnden, mit Kirgisistan, Usbekistan, Moldau, Marokko, Kenia und Kolumbien kurz davor zu stehen. V\u00f6llig zu recht bezeichnete der Seenotrettungsverein Sea-Watch die neuen Abschieberegelungen<\/a> als \u201eRemigration Light\u201c.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass die Ampel es nicht schafft, den Aufstieg der AfD zu verhindern. Im Gegenteil: Durch ihre Abschiebepolitik, durch Waffenlieferungen und durch Einsparungen bei Sozialem, Bildung, Landwirtschaft und Gesundheit verschafft sie der AfD erst Auftrieb. Das wird es ihr schwer machen, ihre Zustimmungswerte wieder zu verbessern. Sie wird allenfalls als geringeres \u00dcbel gegen\u00fcber der AfD oder der Union wahrgenommen.<\/p>\n

Dabei ist die Unzufriedenheit von allen Seiten gro\u00df, wie die Proteste der Landwirt:innen zeigen. Und auch die Arbeiter:innenbewegung ist trotz der wenig zufriedenstellenden Tarifrunde der L\u00e4nder<\/a> mit den gro\u00dfen Streiks bei der Bahn oder kleinen, harten K\u00e4mpfen wie dem unbefristeten Streik im J\u00fcdischen Krankenhaus Berlin<\/a> nicht in Passivit\u00e4t getreten. Im Sommer und Herbst d\u00fcrften auch wichtige K\u00e4mpfe in den H\u00e4fen und der Metallindustrie anstehen. In Hinblick auf die zeitgleich stattfindenden Wahlen bieten sie einen Anhaltspunkt, um Arbeitsk\u00e4mpfe mit dem Kampf gegen Rechts zu verbinden.<\/p>\n

Die jetzigen Proteste machen deutlich: Eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder oder gar im Bund wird von breiten Schichten abgelehnt. Massenproteste k\u00f6nnten eine AfD-Regierung sehr unwahrscheinlich machen. Einerseits, weil die CDU in Sachsen und Th\u00fcringen es noch schwerer haben wird, in ihrer eigenen Partei und unter ihren W\u00e4hler:innen Zustimmung daf\u00fcr zu erlangen, mit der AfD zu koalieren oder eine AfD-Minderheitsregierung zu tolerieren. Und andererseits, weil AfD-W\u00e4hler:innen infolge der Massendemonstrationen m\u00f6glicherweise zu Nicht-W\u00e4hler:innen werden<\/a>.<\/p>\n

Auch gro\u00dfe Teile des Kapitals lehnen eine AfD-Regierung ab, da dies nicht mit ihren au\u00dfenpolitischen Zielen in Einklang zu bringen ist. Schlie\u00dflich profitieren deutsche Kapitalist:innen zum gro\u00dfen Teil von einer Ausrichtung auf die NATO und von der vorherrschenden Rolle Deutschlands in der EU. Au\u00dferdem haben Unternehmen Angst, dass Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland abgeschreckt werden. Die Firmenchefs von Mercedes, Daimler und Deutscher Bank haben sich daher besorgt \u00fcber die AfD ge\u00e4u\u00dfert. Das macht sie aber keineswegs zu Verb\u00fcndeten. Vielmehr sind sie ma\u00dfgeblich verantwortlich f\u00fcr soziale Ungleichheit und rassistische Spaltung. Dieser \u201eAntifaschismus von oben\u201c hat nichts gemeinsam mit einem Protest gegen rassistische Politik. Wie die Ampel wollen sie Migrant:innen in \u201en\u00fctzlich\u201c und \u201eunn\u00fctzlich\u201c sortieren.<\/p>\n

Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t gegen Rechts<\/strong><\/p>\n

Auf die widerspr\u00fcchliche Ampel-Politik machten bei mehreren Demos auch Bl\u00f6cke in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina auf sich aufmerksam. Schlie\u00dflich richtet sich die rassistische Hetze der AfD besonders seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza im vergangenen Oktober gegen Pal\u00e4stinenser:innen und Muslim:innen. Schon im Oktober stellte die AfD etwa Antr\u00e4ge, die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Menschen f\u00fcr Pal\u00e4stinenser:innen einzustellen. Proteste in Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina nahm die AfD danach zum Anlass, \u201ekonsequente Abschiebungen\u201c zu fordern.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich nun aber eine Welle des Protests nach den Enth\u00fcllungen \u00fcber die Pl\u00e4ne der extremen Rechten, auch Menschen mit deutschem Pass zu deportieren, durch das Land zieht, darf nicht vergessen werden, dass sie diese Forderung nicht als erste eingebracht haben. Es war die Unionsfraktion im Bundestag, die schon im vergangenen November gefordert hat, Menschen mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit den deutschen Pass zu entziehen und Ausl\u00e4nder:innen abzuschieben, wenn sie \u2013 nach einer verzerrten Definition \u2013 antisemitische Straftaten begehen. Die Ma\u00dfnahmen der Ampelregierung, um die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t zu kriminalisieren, stehen diesen Forderungen kaum nach.<\/p>\n

Nicht zuletzt steht die internationale Rechte \u2013 von Donald Trump in den USA \u00fcber den neuen argentinischen Rechten Javier Milei bis hin zur AfD \u2013 mit der extrem rechten Regierung von Benjamin Netanjahu in Israel. Wer sich also gegen den Rechtsruck international wehren will, sollte sich also auch gegen das anhaltende Massaker in Gaza stellen.<\/p>\n

Deshalb war es so wichtig, dass die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t an vielen Orten sichtbarer Teil der Demonstrationen war. Das hat nicht allen gepasst. So kam es in M\u00fcnchen auf der Kundgebung zu einem Angriff aus dem pro-israelischen \u201eAntifa\u201c-Block<\/a> heraus. Vermummte versuchten, pro-pal\u00e4stinensische Banner herunterzurei\u00dfen. Schon im Vorfeld wurde dem M\u00fcnchner Ableger von \u201ePal\u00e4stina Spricht\u201c von den Organisator:innen der Demonstration eine Liste mit Auflagen geschickt, wie die Gruppe auf Instagram<\/a> berichtete: Noch nicht einmal Wassermelonen in den Farben Pal\u00e4stinas sollten sie mitbringen d\u00fcrfen. In Leipzig drohten Ordner:innen pal\u00e4stinasolidarischen Aktivist:innen auf der Demonstration mit der Polizei. In Berlin wurde ein pro-pal\u00e4stinensischer Block von der Polizei von der Demonstration getrennt und von weiteren Teilnehmer:innen offen angefeindet.<\/p>\n

Die Reaktion darauf darf f\u00fcr die Solidarit\u00e4tsbewegung mit Pal\u00e4stina nicht sein, die Gro\u00dfkundgebungen gegen rechts aufzugeben. Denn die Ausrichtung und die Deutung der Proteste sind umk\u00e4mpft und wir d\u00fcrfen den Regierungsparteien, die den Genozid in Gaza unterst\u00fctzen, ebenso wenig das Feld \u00fcberlassen wie den pro-zionistischen Kr\u00e4ften in der Linken, die sich mit ihren Provokationen gegen pro-pal\u00e4stinensische Aktivist:innen zu Handlangern der Regierung werden \u2013 egal wie linksradikal sie sich geben. Schon heute sind etwa zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung in Deutschland gegen die israelische Kriegsf\u00fchrung in Gaza. Daran gilt es anzukn\u00fcpfen und eine gro\u00dfe Bewegung gegen den Krieg aufzubauen, die auch die Unterst\u00fctzung der Ampel f\u00fcr die israelische Regierung beenden kann.<\/p>\n

F\u00fcr einen Antifaschismus von unten statt von oben<\/strong><\/p>\n

Unter Linken und in sozialen Medien wird kritisch diskutiert, welches Potential die Demos haben. Kam der Gro\u00dfteil der anderthalb Millionen nur, um das eigene Gewissen zu erleichtern und es bleibt bei einer Eintagsfliege? Oder sind die Mobilisierungen der Auftakt f\u00fcr einen umfangreichen Kampf gegen rechts?<\/p>\n

Die Antwort auf diese Frage ist nicht vorbestimmt, sondern unter anderem vom Eingreifen von Linken, jungen Menschen und organisierten Besch\u00e4ftigten abh\u00e4ngig. Viele Menschen erwarten nun eine Antwort auf die AfD. Die Frage ist, wer sie gibt. Um sich vor den Demonstrant:innen nicht zu blamieren, k\u00f6nnte die Ampel kleinere, symbolische Aktionen starten. So diskutiert sie \u00fcber K\u00fcrzungen von Geldern f\u00fcr die AfD<\/a> \u2013 wof\u00fcr zweifelhafte Erfolgsaussichten bestehen d\u00fcrften. Nachdem heute jedoch der Partei \u201eDie Heimat\u201c, der ehemaligen NPD, der Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung entzogen wurde, erh\u00e4lt diese Diskussion weiteren Aufwind. W\u00e4hrend ein Verbot der Gesamtpartei aufgrund hoher Anforderungen unrealistisch sein d\u00fcrfte, will Gr\u00fcnen-Chef Omid Nouripour zumindest ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Einige Politiker:innen bis hin zur Linkspartei fordern auch den Entzug von Grundrechten f\u00fcr den AfD-Spitzenpolitiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke. Doch selbst wenn ein Verbot der AfD insgesamt oder einiger ihrer Teile rechtlich m\u00f6glich w\u00e4re: \u00c4ndern wird all das am Rechtsruck nichts. Vielmehr soll so die Hoffnung aufrechterhalten werden, dass mit der Ampel ein Weg durch die Gerichte gegen die AfD m\u00f6glich ist. Jedoch geht das am Kern des Problems vorbei<\/a>: Nicht nur sch\u00fcrt es Illusionen darin, dass der Staat im Kampf gegen rechts auf unserer Seite steht \u2013 w\u00e4hrend immer wieder rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt werden. Sondern es \u00e4ndert nichts am sozialen N\u00e4hrboden f\u00fcr die AfD, den sowohl die Ampelregierung als auch die Unionsparteien mit ihrer Politik immer wieder erneuern.<\/p>\n

Ampel, Union und Konzerne sind keine Verb\u00fcndeten im Kampf gegen rechts. Ein \u201eAntifaschismus von oben\u201c kann nur dazu f\u00fchren, die Mobilisierungen in den Dienst der Regierung zu stellen \u2013 und die Ursachen f\u00fcr den Aufstieg der AfD zu verdecken. Wir lehnen solche \u201eVolksfronten\u201c ab, in denen wir als Besch\u00e4ftigte nur als Masse zum Beifallklatschen geladen werden. Um der AfD entschlossen entgegenzutreten, m\u00fcssen wir uns organisieren, um selbst \u00fcber Forderungen und Herangehensweisen zu diskutieren \u2013 unabh\u00e4ngig von der Regierung und den Vertreter:innen des Kapitals.<\/p>\n

Aber wo? In den Ampel-Parteien, deren F\u00fchrungen selbst so weit nach rechts ger\u00fcckt sind, dass sie das Programm der AfD in light<\/em> umsetzen? Wohl kaum. In der Partei Die Linke? Tats\u00e4chlich gab es nach der Spaltung von Wagenknecht einige Neueintritte von Aktiven der antirassistischen Bewegung. Doch \u00e4ndert das nichts an der immer noch v\u00f6llig zahmen und auf Regierungsbeteiligungen ausgerichteten Politik der Partei, die zusammen mit SPD und Gr\u00fcnen daf\u00fcr verantwortlich war, dass in keinem Bundesland so viel abgeschoben wurde wie in Berlin. In ihrem Aufruf zu den Anti-AfD-Demos schrieb<\/a> die Linkspartei: \u201eEs braucht eine kritische Selbstreflexion der Ampel-Regierung hinsichtlich ihres Beitrags zum Erstarken der AfD.\u201c Sie versteht sich also h\u00f6chstens als Korrektiv zur Regierung. Ein entschlossener Kampf gegen Abschiebungen, Krieg und Einsparungen sieht anders aus als \u201ebreite B\u00fcndnisse gegen Rechts\u201c, also B\u00fcndnisse mit Regierung und Kapital.<\/p>\n

In zivilgesellschaftlichen Initiativen wie etwa \u201ePro Asyl\u201c oder \u201eSeebr\u00fccke\u201c? Viele davon leisten wichtige Arbeit, etwa bei der Unterst\u00fctzung Gefl\u00fcchteter. Doch schlagen sie keinen Kampfplan gegen die AfD und eine echte Alternative zur Ampel vor. Im Gegenteil besteht ihre Perspektive meist darin, in ihren einzelnen Themenfeldern Druck auf die Ampelregierung auszu\u00fcben, die sie trotz allem noch als \u201eihre\u201c Regierung wahrnehmen. Es sind gerade diese Organisationen des \u201eerweiterten Staates\u201c<\/a>, mit denen die Regierung trotz extrem niedriger Umfragewerte weiterhin einen gewissen gesellschaftlichen Konsens organisieren kann.<\/p>\n

Auch die unz\u00e4hligen Antifa-Gruppen, die auf lokaler Ebene wichtige Arbeit gegen Nazis leisten, bleiben zu endlosem Widerstand verdammt, wenn sie\u00a0 keine umfangreiche Strategie und Programmatik gegen den Rechtsruck aufstellen \u2013 das hei\u00dft, nicht nur gegen die AfD und andere rechtsextreme Akteure, sondern auch gegen die Regierung und das Regime insgesamt.<\/p>\n

Eine wichtige Organisatorin der Demos der vergangenen Tage war Fridays For Future (FFF). Zusammen mit weiteren Klimaorganisationen hat die Bewegung einige der Gro\u00dfdemonstrationen selbst angemeldet und ma\u00dfgeblich organisiert. Sie hat \u00fcber die letzten Jahre die Strukturen und die Legitimit\u00e4t aufgebaut, um Massenmobilisierungen durchzuf\u00fchren. Mit ihrem Klimaprogramm hat sie bereits eine inhaltliche N\u00e4he zu wichtigen Berufsgruppen wie Bahn-Besch\u00e4ftigten und Landwirt:innen, die sich gerade im Kampf befinden. Allerdings ist ihr Programm nicht antikapitalistisch gegen die Konzerne gerichtet \u2013 ihre Forderungen, etwa nach einer \u201esozialen Mobilit\u00e4tswende\u201c, lassen auch Spielraum f\u00fcr einen \u201egr\u00fcnen Kapitalismus<\/a>\u201c im Sinne der Regierung. Dies zeigt die gr\u00f6\u00dfte Schw\u00e4che von FFF: ihre angepasste Haltung zur Regierung, insbesondere zu den Gr\u00fcnen, die sie trotz gelegentlicher Kritik als geringeres \u00dcbel mittragen. Zum Ausdruck kommt dies etwa in der pro-israelischen Position von FFF Deutschland. Wenn FFF einen glaubw\u00fcrdigen Kampf gegen rechts und den antimuslimischen Rassismus f\u00fchren will, muss die Bewegung mit diesen Positionen brechen und eine konsequente Opposition zur Regierung und den Interessen des Kapitals aufbauen.<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr die Gewerkschaften, deren F\u00fchrungen gemeinsam mit der Regierung, Linkspartei und der Union zu pro-israelischen Kundgebungen aufgerufen haben. In den letzten Jahren haben sie zwar vereinzelt Aufkl\u00e4rungskampagnen gegen Rechts durchgef\u00fchrt. Aber gegen die strukturellen Ursachen des Rassismus und die systematische Spaltung und Schlechterbehandlung von Migrant:innen haben sie nichts unternommen. Solange die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien<\/a> die Interessen des \u201eStandorts Deutschland\u201c (also die Interessen des deutschen Kapitals) und die deutsche Staatsr\u00e4son verteidigen \u2013 inklusive der unbedingten Solidarit\u00e4t mit Israel \u2013, k\u00f6nnen sie der AfD nicht den N\u00e4hrboden entziehen. Es ist deshalb n\u00f6tig, dass die Gewerkschaften den Kampf gegen Rechts jetzt nicht nur durch Aufrufe zu den Anti-AfD-Demos unterst\u00fctzen, sondern mit Arbeitsk\u00e4mpfen verbinden. Bisher sind diese auf Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen beschr\u00e4nkt. Die Gewerkschaften m\u00fcssen Streiks wie zuletzt im \u00f6ffentlichen Dienst, bei den Lokf\u00fchrer:innen oder im kommenden Herbst im Metallsektor mit Forderungen gegen den Rassismus und die sozialen Grundlagen der AfD kombinieren: F\u00fcr die Anerkennung aller ausl\u00e4ndischen Abschl\u00fcsse, f\u00fcr gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit, f\u00fcr offene Grenzen und das Bleiberecht von allen statt nur von \u201eHochqualifizierten\u201c, gegen prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse wie Zeit- und Leiharbeit, f\u00fcr eine Angleichung der L\u00f6hne in Ost und West und Masseninvestitionen statt Einsparungen und K\u00fcrzungen im Gesundheits-, Bildungs- und sozialen Bereich, f\u00fcr Enteignungen der gro\u00dfen Banken und Konzerne sowie Verm\u00f6genssteuern statt Investitionen in das Milit\u00e4r.<\/p>\n

Zusammen h\u00e4tten Klima- und Gewerkschaftsbewegung die n\u00f6tige Kraft, um fl\u00e4chendeckend Versammlungen in den Schulen, Unis und an den Arbeitspl\u00e4tzen zu organisieren und Streiks und Gro\u00dfdemonstrationen vorzubereiten. Dies ist, was wir uns als \u201eEinheitsfront\u201c vorstellen: eine Einheit der Jugend- und Arbeiter:innenbewegung, die den Rassismus der AfD und ihre Erf\u00fcllungsgehilfen in der Ampel konfrontiert und weitergehende Forderungen formuliert, mit denen die anderthalb Millionen Menschen und noch mehr mobilisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit einer unabh\u00e4ngigen Alternative f\u00fcr einen Bruch mit der Regierung<\/strong><\/p>\n

Uns schwebt damit keineswegs nur eine \u201eEinheitsfront unter Linken<\/a>\u201c vor, wie es unter anderem die Aktivistin Simin Jawabreh im Jacobin<\/em>-Magazin andeutet. Es reicht nicht, wenn alle linken Kr\u00e4fte sich f\u00fcr Aktionen gegen Rechts koordinieren. Damit w\u00fcrden wir n\u00e4mlich die Millionen von Menschen nicht erreichen, die zwar bereit sind, gegen die AfD auf die Stra\u00dfe zu gehen, aber noch keinen Bruch mit der Regierung und ihren Organisationen im erweiterten Staat vollzogen haben. Diesen Bruch k\u00f6nnen wir als radikale Linke nicht voraussetzen; wir m\u00fcssen darum k\u00e4mpfen, dass all diejenigen, die heute richtigerweise den Aufstieg der AfD bek\u00e4mpfen wollen, die Logik des geringeren \u00dcbels \u00fcberwinden und den Kampf gegen die Regierung und die Interessen des Kapitals aufnehmen.<\/p>\n

Wenn also die gro\u00dfen Massenorganisationen wie die Gewerkschaften und soziale Bewegungen wie die Klimabewegung heute gegen die AfD mobilisieren, m\u00fcssen wir ihre F\u00fchrungen dazu zwingen, die Forderungen und Methoden zu radikalisieren und ihre Beziehungen mit den b\u00fcrgerlichen Parteien abzubrechen. Auf diesem Weg m\u00fcssen wir f\u00fcr den Aufbau von klassenk\u00e4mpferischen und revolution\u00e4ren Fraktionen k\u00e4mpfen, die die aktuellen F\u00fchrungen konfrontieren und perspektivisch \u00fcberwinden k\u00f6nnen. Statt eines Kurses, der die Regierung gegen die AfD st\u00fctzt, treten wir f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Alternative ein, die den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf gegen seine Ursachen verbindet: gegen Krieg und Kapitalismus. Es braucht die Organisierung von Millionen Menschen in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Als Linke ist es unsere Aufgabe, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass diese Massenorganisationen einen Bruch mit der Regierung vollziehen. Die Ampel als kleineres \u00dcbel wird uns nicht vor dem Aufstieg der Rechten retten. Das k\u00f6nnen wir nur selbst tun.<\/p>\n

Fordert deshalb eure Sch\u00fclervertretung, euren AStA oder eure Gewerkschaftssekret\u00e4r:innen dazu auf, Versammlungen in eurer Schule, eurer Uni und eurem Betrieb zu organisieren. Wenn sie das nicht tun (wollen), kritisiert sie \u00f6ffentlich und organisiert sie selbst. Denn dort kann gemeinsam \u00fcber die Proteste, Streiks und Blockaden gegen den Aufstieg der Rechten und gegen die Politik der Ampelregierung und der b\u00fcrgerlichen Opposition diskutiert werden.<\/p>\n

Die Gewerkschaften und auch FFF oder die Studierendenvertretungen sind politisch umk\u00e4mpft. Momentan ziehen ihre Anf\u00fchrer:innen es aus R\u00fccksichtnahme auf die Ampel meist vor, niemanden gegen ihre Politik auf die Stra\u00dfe zu bringen. Als linke Kr\u00e4fte ist es unsere Aufgabe, uns zu koordinieren, um ihnen solche Versammlungen aufzwingen zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr k\u00f6nnen wir uns auf die Erfahrungen der K\u00e4mpfe der letzten Zeit st\u00fctzen, wie der wichtige Widerstand gegen den Krieg in Gaza, aber auch die Ans\u00e4tze einer Basisorganisierung in den Gewerkschaften gegen den Ausverkauf durch die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie in Streiks. F\u00fcr einen Antifaschismus von unten statt Vers\u00f6hnung mit dem heuchlerischen \u201eAntifaschismus\u201c des Kapitals.<\/p>\n

Eine abstrakte Verteidigung der \u201eDemokratie\u201c reicht nicht aus, denn die heutige \u201eDemokratie\u201c dient nur den Reichen. Uns kann es aber nicht darum gehen, die Parteien der Bosse zu legitimieren, damit sie Kriege und Krisen nur etwas weniger rabiat als die AfD auf unsere Schultern abladen. Vielmehr gilt es aufzuzeigen, dass die tats\u00e4chliche Verteidigung \u2013 und Erweiterung \u2013 der Demokratie gegen den Aufstieg der extremen Rechten nur m\u00f6glich ist, wenn wir uns konsequent f\u00fcr die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten organisieren und die \u201eDemokratie\u201c der Reichen durch eine Demokratie der arbeitenden Massen ersetzen.<\/p>\n

Es gilt, eine unabh\u00e4ngige Alternative zur Ampel und der gescheiterten Linkspartei aufzubauen, um die Rechte zu konfrontieren, wie wir in unserem Sofortprogramm<\/a> schrieben:<\/p>\n

Die AfD ist eine reale Gefahr, die sich aber nicht mit der \u201aEinheit aller Demokrat:innen\u2018 und Kreuzen in der Wahlkabine bek\u00e4mpfen l\u00e4sst, sondern nur mit einer von Staat und Kapital unabh\u00e4ngigen Politik der Organisationen der Linken und Arbeiter:innen.<\/em><\/p>\n

Quelle: klassegegenklasse.org…<\/a> vom 29. Januar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In\u00e9s Heider & Marco Blechschmidt & Marius Rabe: Die massiven Demonstrationen zeigen das Potential, die AfD zur\u00fcckzuschlagen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns aber unabh\u00e4ngig von Regierung und b\u00fcrgerlicher Opposition organisieren.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14142,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[87,39,34,45,22,11,49,4,17],"class_list":["post-14141","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-kampagnen","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-rassismus","tag-repression","tag-strategie","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14141"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14141\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15415,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14141\/revisions\/15415"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}