{"id":14146,"date":"2024-01-30T10:46:58","date_gmt":"2024-01-30T08:46:58","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14146"},"modified":"2024-01-30T10:46:59","modified_gmt":"2024-01-30T08:46:59","slug":"internationaler-gerichtshof-urteilt-gegen-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14146","title":{"rendered":"Internationaler Gerichtshof urteilt gegen Israel<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Tom Carter. <\/em>Am Freitag ver\u00f6ffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) eine 86 Paragraphen umfassende Entscheidung<\/a> \u00fcber den Antrag der Regierung S\u00fcdafrikas, die \u201evorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen\u201c gegen Israel angestrengt hatte. S\u00fcdafrika hatte Israel vorgeworfen, in Gaza einen V\u00f6lkermord unter Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention von 1948 zu ver\u00fcben.<\/p>\n

Zwar ist die Entscheidung in zur\u00fcckhaltendem Ton verfasst, aber dennoch vernichtend. Die Richter schreiben: \u201eZumindest einige der von S\u00fcdafrika behaupteten Handlungen und Unterlassungen, die Israel in Gaza begangen haben soll, scheinen unter die Bestimmungen der Konvention zu fallen\u201c.<\/p>\n

Gleichzeitig lehnte es der IGH ab, einen Stopp der seit Monaten andauernden Angriffe Israels auf die Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza zu fordern, und ordnete lediglich als \u201evorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen\u201c an, dass Israel seinen bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und innerhalb eines Monats einen Bericht vorlegen soll. Dieses eklatante Vers\u00e4umnis, ein Ende des Gemetzels zu fordern \u2013 eine Forderung, die sich logisch aus den Feststellungen des Gerichts ergibt \u2013, wird als das angesehen werden, was es ist: eine Kapitulation vor dem politischen Druck der imperialistischen M\u00e4chte.<\/p>\n

Mit der Entscheidung bleibt der IGH weit hinter der von der UN-Generalversammlung im Dezember verabschiedeten Resolution zur\u00fcck, in der sich 153 der 193 Mitgliedstaaten f\u00fcr einen \u201eWaffenstillstand\u201c aussprachen. 10 stimmten dagegen (darunter die USA und Israel) und 23 enthielten sich (darunter das Vereinigte K\u00f6nigreich und Deutschland).<\/p>\n

Stattdessen ordnete der IGH lediglich an, dass Israel innerhalb von 30 Tagen einen \u201eBericht\u201c \u00fcber die Umsetzung der Anordnung vorlegt.<\/p>\n

In diesem fr\u00fchen Stadium des Verfahrens, das am 29. Dezember eingeleitet<\/a> wurde, m\u00fcssen die Richter lediglich feststellen, ob die Vorw\u00fcrfe \u201eplausibel\u201c sind, bevor sie einstweilige Anordnungen erlassen. Der Fall selbst wird sich wahrscheinlich \u00fcber Jahre hinziehen, bevor er zu einem eindeutigen Ergebnis kommt.<\/p>\n

Das Urteil des IGH wird zu Recht als vernichtende Anklage nicht nur gegen die israelische Regierung, sondern auch gegen den US-Nato-Imperialismus gewertet werden, der Israel in dem anhaltenden V\u00f6lkermord in Gaza mit Waffen beliefert, finanziert und verteidigt hat.<\/p>\n

Am 3. Januar beispielsweise bezeichnete der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, den Fall als \u201ewertlos, kontraproduktiv und bar jeder faktischen Grundlage\u201c. Am Freitag entschied der IGH genau das Gegenteil.<\/p>\n

Die Entscheidung des IGH ist auch eine scharfe Abfuhr f\u00fcr politische Figuren wie den Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Matt Miller, der Anfang des Monats den Vorwurf des \u201eV\u00f6lkermords\u201c ver\u00e4chtlich abtat und vor Reportern erkl\u00e4rte, die US-Regierung sehe \u201ekeine Handlungen, die einen V\u00f6lkermord darstellen\u201c.<\/p>\n

Die deutsche Regierung, die versucht hat, im Namen Israels in den Fall einzugreifen<\/a>, steht ebenfalls blo\u00dfgestellt da. Das gilt auch f\u00fcr den Kolumnisten der New York Times<\/em>, Bret Stephens, der den gegen Israel erhobenen V\u00f6lkermord-Vorwurf in einer Kolumne Mitte Januar als \u201emoralische Obsz\u00f6nit\u00e4t\u201c bezeichnete.<\/p>\n

Millionen von Studierenden, Arbeitern und jungen Menschen nehmen weiterhin an Protesten und Demonstrationen auf der ganzen Welt teilnehmen, obwohl sie sich st\u00e4ndigen Repressionen, gewaltsamen Provokationen und einer Hexenjagd ausgesetzt sehen, bei der sie als \u201eAntisemiten\u201c beschimpft werden. Sie werden sich durch die Entscheidung des IGH zu Recht best\u00e4tigt sehen.<\/p>\n

In dem Dokument werden die folgenden Zahlen genannt: \u201e25.700 Pal\u00e4stinenser wurden get\u00f6tet, mehr als 63.000 Verletzte gemeldet, mehr als 360.000 Wohneinheiten zerst\u00f6rt oder teilweise besch\u00e4digt und etwa 1,7 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben.\u201c<\/p>\n

In dem Beschluss wird Martin Griffiths, Unter-Generalsekret\u00e4r der UN f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten, zitiert. Er widersprach den wiederholten Behauptungen der israelischen Regierung, dass sie keine Zivilisten oder Krankenh\u00e4user angreife: \u201eGebiete, in denen Zivilisten laut offiziellen Angaben Schutz suchen sollten, sind bombardiert worden. Medizinische Einrichtungen sind unabl\u00e4ssigen Angriffen ausgesetzt.\u201c<\/p>\n

In dem Beschluss wird auch der Generalkommissar des UN-Hilfswerks f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge, Philippe Lazzarini, zitiert:<\/p>\n

In den letzten 100 Tagen hat die anhaltenden Bombardierung des Gazastreifens zur massenhaften Vertreibung einer Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt, \u2026 die st\u00e4ndig entwurzelt wird und gezwungen ist, \u00fcber Nacht von einem Ort an einen anderen zu fliehen, der ebenso unsicher ist. Es ist die umfassendste Vertreibung des pal\u00e4stinensischen Volkes seit 1948.<\/em><\/p>\n

Die Entscheidung des IGH stellt dieses massenhaft zugef\u00fcgte menschliche Leid den v\u00f6lkerm\u00f6rderischen \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber, die aus den h\u00f6chsten Kreisen des israelischen Staates stammen. Dazu geh\u00f6rt die Aussage von Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass der Gazastreifen von \u201emenschlichen Tieren\u201c bev\u00f6lkert sei. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte Gallant: \u201eWir werden alles eliminieren\u201c.<\/p>\n

Der IGH zitierte auch Israel Katz, den damaligen israelischen Minister f\u00fcr Energie und Infrastruktur, der am 13. Oktober schrieb: \u201eDie gesamte Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza ist angewiesen, den Ort sofort zu verlassen. … Sie werden keinen Tropfen Wasser oder eine einzige Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen haben.\u201c<\/p>\n

Der IGH kam zu dem Schluss, dass diese Fakten \u201ef\u00fcr die Schlussfolgerung ausreichen, dass die Klage S\u00fcdafrikas im Hinblick auf zumindest einige Rechte, deren Schutz es geltend macht, plausibel ist\u201c, darunter \u201edas Recht der Pal\u00e4stinenser in Gaza, vor V\u00f6lkermord gesch\u00fctzt zu werden.\u201c<\/p>\n

W\u00e4hrend das Verfahren vor dem IGH lief, hat Israel seine Kriegsverbrechen und Massaker unaufhaltsam fortgesetzt. In den Stunden vor der Entscheidung des IGH am Freitag schossen die israelischen Streitkr\u00e4fte auf eine Menge von tausenden Menschen<\/a>, die in Gaza-Stadt auf humanit\u00e4re Hilfe warteten. 20 Menschen wurde dabei get\u00f6tet und weitere 150 verletzt. Von Mittwoch bis Donnerstag t\u00f6teten die israelischen Streitkr\u00e4fte in einem Zeitraum von 24 Stunden \u00fcber 200 pal\u00e4stinensische Zivilisten.<\/p>\n

Unter Verweis auf Israels anhaltende Blockade von Lebensmitteln, Energie, medizinischer Versorgung und Treibstoff f\u00fcr den Gazastreifen schreibt der IGH in seiner Entscheidung, dass \u201edie katastrophale humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen\u201c drohe, \u201esich weiter zu verschlechtern, bevor das Gericht sein endg\u00fcltiges Urteil f\u00e4llt‘. Dies rechtfertige wiederum die Anordnung \u201evorl\u00e4ufiger Ma\u00dfnahmen\u201c.<\/p>\n

Dass die \u201evorl\u00e4ufigen Ma\u00dfnahmen\u201c des IGH keine ernsthaften Folgen haben werden, wird durch die Tatsache unterstrichen, dass der von Israel f\u00fcr den Prozess entsandte Richter Aharon Barak sich vielen von ihnen anschloss, einschlie\u00dflich der Ermahnung, dass Vertreter Israels von einer weiteren Aufhetzung zum V\u00f6lkermord absehen und humanit\u00e4re Hilfe in den Gazastreifen lassen sollen.<\/p>\n

Auch wenn die Entscheidung des IGH insofern von gro\u00dfer Bedeutung ist, als sie die Komplizen des V\u00f6lkermords zurechtweist, so handelt es sich dabei dennoch, wie das Magazin Foreign Affairs<\/em> zuletzt feststellte, um eine politische Entscheidung: einen Versuch, einen \u201eMittelweg\u201c zu finden. Es gehe darum, einerseits die \u201e\u00fcberw\u00e4ltigende weltweite Besorgnis \u00fcber die au\u00dferordentlichen Verluste an Menschenleben in Gaza\u201c anzuerkennen \u2013 gemeint sind die Massenproteste der Bev\u00f6lkerung auf der ganzen Welt, die trotz aller Bem\u00fchungen, sie zu entmutigen und zu unterdr\u00fccken, weitergehen. Gleichzeitig habe es das Gericht vermieden, tats\u00e4chlich \u201eein Ende der israelischen Milit\u00e4roperation\u201c anzuordnen, was \u201eIsrael und die Vereinigten Staaten mit ziemlicher Sicherheit abgelehnt h\u00e4tten\u201c.<\/p>\n

In seiner Reaktion auf die Entscheidung begr\u00fc\u00dfte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Tatsache, dass das Gericht keinen Waffenstillstand gefordert hat, als eine Anerkennung des \u201eRechts Israels auf Selbstverteidigung\u201c. Gleichzeitig bezeichnete er es als \u201eemp\u00f6rend\u201c, dass das Gericht auf genozidale Handlungen und \u00c4u\u00dferungen Israels verweist. Israels faschistischer Minister f\u00fcr nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, auf den in dem Prozess verwiesen wurde, verurteilte ihn als \u201eHeuchelei\u201c. Netanjahu hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass Israel seine Operationen im Gazastreifen fortsetzen werde, ganz gleich, welche Anordnungen der IGH erteile. Er sagte: \u201eNiemand wird uns aufhalten \u2013 nicht Den Haag, nicht die Achse des B\u00f6sen und auch sonst niemand\u201c.<\/p>\n

Die Weigerung des IGH, angesichts der \u00fcberw\u00e4ltigenden Beweise f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Gaza auch nur zu einem Waffenstillstand aufzurufen, unterstreicht seinen Charakter als imperialistische Institution. Im M\u00e4rz 2022, nur wenige Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine, hatte der IGH dagegen keine solchen Skrupel. Das Gericht forderte Russland auf, \u201eseine am 24. Februar begonnenen milit\u00e4rischen Operationen unverz\u00fcglich einzustellen\u201c.<\/p>\n

Das Urteil vom Freitag best\u00e4tigt die Warnung<\/a> der World Socialist Web Site<\/em> nach der verheerenden Darlegung des Falls durch S\u00fcdafrika vor dem IGH Anfang des Monats. Wir schrieben: \u201eEs ist notwendig, aus den Verhandlungen vom Donnerstag die gegenteilige Schlussfolgerung zu ziehen als diejenigen, die jetzt Illusionen sch\u00fcren, sie w\u00fcrden eine Wiedergeburt demokratischer, humaner und rationaler Gef\u00fchle in den Hallen der Vereinten Nationen ank\u00fcndigen\u2026\u201c<\/p>\n

Um den V\u00f6lkermord zu stoppen, die T\u00e4ter zu entwaffnen und die Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen, ist die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage ihrer eigenen unabh\u00e4ngigen Politik und ihrer Klasseninteressen erforderlich. Diese stehen im Gegensatz zu allen b\u00fcrgerlichen Parteien, Politikern und imperialistischen Staaten, die durch ihre Komplizenschaft und Beteiligung an Israels V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern f\u00fcr immer befleckt sein werden.<\/p>\n

#Titelbild: Die s\u00fcdafrikanische Delegation (links) und die israelische Delegation (rechts) bei der Sitzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag am Freitag, 26. <\/em>Januar 2024. (AP Photo\/Patrick Post) [AP Photo\/Patrick Post]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 30. Januar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tom Carter. Am Freitag ver\u00f6ffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) eine 86 Paragraphen umfassende Entscheidung \u00fcber den Antrag der Regierung S\u00fcdafrikas, die \u201evorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen\u201c gegen Israel angestrengt hatte. S\u00fcdafrika hatte Israel vorgeworfen, in Gaza einen V\u00f6lkermord …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14147,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,5],"tags":[18,35,17,33],"class_list":["post-14146","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-imperialismus","tag-palaestina","tag-widerstand","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14146"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14146\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14148,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14146\/revisions\/14148"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14147"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}