{"id":14149,"date":"2024-01-30T10:55:51","date_gmt":"2024-01-30T08:55:51","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14149"},"modified":"2024-01-30T10:55:53","modified_gmt":"2024-01-30T08:55:53","slug":"die-nato-fletscht-die-zaehne-steadfast-defender-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14149","title":{"rendered":"Die NATO fletscht die Z\u00e4hne: Steadfast Defender 24<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Luis Linden. <\/em>Die NATO startet das gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rman\u00f6ver seit 1988. Rund 90 Tausend Soldat:innen sollen den Krieg gegen Russland proben und die Kampfbereitschaft des Westens unter Beweis stellen.<\/strong><\/p>\n

Christopher Canoli, Oberkommandeur der NATO, k\u00fcndigte letzte Woche das umfangreichste milit\u00e4rische Man\u00f6ver der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges an. Im Rahmen der Operation, welche den Namen \u201eSteadfast Defender 24\u2033 (Standhafter Verteidigung 24) tr\u00e4gt, sollen von Ende Januar bis Ende Mai 90 Tausend Soldat:innen aus allen 31 NATO-Staaten und dem Beitrittskandidaten Schweden mobilisiert werden. Die britische Armee will 20 Tausend Soldat:innen bereitstellen, die Deutsche immerhin Zw\u00f6lftausend.<\/p>\n

\u00dcber 50 Kriegsschiffe, \u00fcber 80 Kampfflugzeuge und 1100 Panzer sollen daf\u00fcr in Bewegung gesetzt werden.<\/p>\n

Erkl\u00e4rtes Ziel ist es, sich auf den Einmarsch Russlands in einen NATO-Staat vorzubereiten. In diesem Fall m\u00fcssten nach Artikel F\u00fcnf alle anderen NATO-Staaten an der Front k\u00e4mpfen. Laut Canoli handele es sich um \u201esimuliertes aufkommendes Konfliktszenario gegen einen nahestehenden Gegner\u201c, bei dem auch die Verlegung von US-Streitkr\u00e4ften an die Ostfront geprobt werden soll. Dementsprechend werden die Milit\u00e4r\u00fcbungen haupts\u00e4chlich in der N\u00e4he der Grenzen zu Russland, von Norwegen \u00fcber Polen und das Baltikum bis Rum\u00e4nien, stattfinden.<\/p>\n

Die Bundeswehr wird sich vor allem mit dem gro\u00dfangelegten \u201eQuadriga 24\u2033 Man\u00f6ver beteiligen, welches als \u201epraktische Konsequenz der Zeitenwende\u201c beworben wird. Es setzt sich aus vier Teil\u00fcbungen zusammen, die sowohl in Deutschland selbst, als auch in nord- und osteurop\u00e4ischen Staaten ausgetragen werden sollen. Ge\u00fcbt werden sollen unter anderem der Transport mit der Luftwaffe und der Einsatz von Kampf- und Sch\u00fctzenpanzern.<\/p>\n

Das Gro\u00dfman\u00f6ver ist der H\u00f6hepunkt einer sich schon l\u00e4nger abzeichnenden Entwicklung der Militarisierung. Die NATO-Staaten wollen gegen\u00fcber ihren Rivalen ihre milit\u00e4rische St\u00e4rke und Bereitschaft signalisieren, w\u00e4hrend die eigene Bev\u00f6lkerung auf Krieg eingeschworen werden soll. So fand im Sommer letzten Jahres mit \u201eAir-Defender\u201c das gr\u00f6\u00dfte Luftwaffenman\u00f6ver der Geschichte statt.<\/p>\n

Worum geht es der Nato wirklich?<\/strong><\/p>\n

Canoli pries das Man\u00f6ver als \u201eeine klare Demonstration unserer Einigkeit, St\u00e4rke und Entschlossenheit sein, uns gegenseitig, unsere Werte und die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu sch\u00fctzen\u201d. Doch welche internationale Ordnung soll hier eigentlich gesch\u00fctzt werden?<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich geht es bei all dem um mehr als Selbstverteidigung gegen \u00e4u\u00dfere Aggressionen. Die NATO probt und r\u00fcstet auf, um die \u00f6konomischen und politischen Interessen ihrer f\u00fchrenden Staaten k\u00fcnftig noch aktiver auch mit milit\u00e4rischen Mitteln durchzusetzen. Dass milit\u00e4rische Interventionen wieder eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung f\u00fcr einige NATO-Mitgliedsstaaten bekommen, zeigen die Luftangriffe der USA und Gro\u00dfbritanniens im Jemen und die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des Genozids in Gaza.<\/p>\n

Doch das Man\u00f6ver richtet sich auch an die Einwohner:innen der NATO-Staaten. Einerseits soll \u00fcber das milit\u00e4rische Patt, das sich zunehmend in der Ukraine abzeichnet, hinwegget\u00e4uscht werden. Dort ist die NATO faktisch Kriegspartei und bek\u00e4mpft Russland mit umfangreichen Waffenlieferungen und Ausbildungsoffensiven f\u00fcr ukrainische Soldat:innen. Trotzdem erscheint fast zwei Jahre nach Kriegsbeginn ein Sieg der Ukraine unwahrscheinlicher als am Anfang. Dieses milit\u00e4rische Scheitern des NATO-Blocks, soll nun durch ein Machtdemonstration im Stil des Kalten Krieges kaschiert werden.<\/p>\n

Andererseits zielt das Man\u00f6ver darauf ab, die Bereitschaft f\u00fcr Krieg und Aufr\u00fcstung in der Bev\u00f6lkerung hochzuhalten beziehungsweise zu erh\u00f6hen. Dazu soll die Pr\u00e4senz des Milit\u00e4rs in unserem Alltag weiter normalisiert werden. In diesem Sinn k\u00fcndigt die Bundeswehr erfreut an, das Man\u00f6ver werde \u201ein Europa und insbesondere in der deutschen \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sichtbar sein\u201c.<\/p>\n

Au\u00dferdem suggeriert die Riesen\u00fcbung eine ebenso riesige Bedrohung seitens Russland, welches offiziell als Begr\u00fcndung des Man\u00f6vers herangezogen wird. Die Panikmache zeigt Erfolg: Nachdem Micael Byd\u00e9n, Oberbefehlshaber der schwedischen Armee, zum Beispiel alle Schwed:innen dazu aufgefordert hatte, sich geistig auf einen Krieg vorzubereiten, begannen Schwed:innen zum Teil Lebensmittel und Batterien f\u00fcr den Kriegsfall zu bunkern. Der Vorsitzende des NATO-Milit\u00e4rausschusses, der Niederl\u00e4nder Robert Bauer, feierte das und sagte, \u201edass Leute die M\u00f6glichkeit eines Krieges \u00fcberraschend finden und nun anfangen, Radios und Batterien zu kaufen, das ist gro\u00dfartig.\u201c<\/p>\n

Damit steht das Man\u00f6ver \u201eSteadfast Defender 24\u2033 klar im Kontext der westlichen Aufr\u00fcstung, die sp\u00e4testens mit dem Ausbruch des Ukrainekriegs enorm an Fahrt aufgenommen hat. W\u00e4hrend die Bundesregierung 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr pumpt, will sie nat\u00fcrlich auch trainieren, die aufger\u00fcstete Bundeswehr effektiv einzusetzen. Um diese Aufr\u00fcstung \u00fcberhaupt ohne gr\u00f6\u00dferen Widerstand durchziehen zu k\u00f6nnen, muss sie au\u00dferdem die deutsche \u00d6ffentlichkeit auf die angebliche Kriegsgefahr aus dem Osten einschw\u00f6ren und das Image der Bundeswehr aufpolieren. Das passiert durch Milit\u00e4rman\u00f6ver in der \u00d6ffentlichkeit, aber auch durch die von CDU\/CSU und SPD vorangetriebenen Debatten um die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht oder kleinere Bundeswehreins\u00e4tze wie bald im Roten Meer.<\/p>\n

Verteidigt werden mit den aufger\u00fcsteten Truppen aber nicht die Demokratie oder Menschenrechte, wie uns die Regierung weismachen will, sondern die politische und \u00f6konomische Kontrolle des westlichen Imperialismus in der Welt. Das sieht man zum Beispiel im Jemen. Dort bombardieren die USA und Gro\u00dfbritannien die Rebell:innen der Ansar Allah (Huthis), die sie vor wenigen Jahren erst von der Liste der Terrororganisationen gestrichen hatten. Der Krieg im Jemen galt lange und gilt als eine der schlimmsten humanit\u00e4ren Katastrophen des Planeten. Weil die Huthis aber begonnen hatten, Schiffe Richtung Israel zu attackieren, um dem Genozid in Gaza Einhalt zu gebieten, beginnen die USA nun erneut, den Krieg im Jemen anzuheizen, die Situation zu verschlimmern und damit die israelischen Verbrechen in Gaza zu verteidigen.<\/p>\n

Der Zweck von NATO-Intervention ist die Sicherung und Ausdehnung des uneingeschr\u00e4nkten Zugriffs US-amerikanischer und europ\u00e4ischer Banken und Konzerne auf billige Arbeitskraft, nat\u00fcrliche Ressourcen und Absatzm\u00e4rkte. Da dieser Zugriff durch verschiedene Faktoren bedroht wird, treiben die herrschenden Klassen verschiedener L\u00e4nder die Aufr\u00fcstung und die potentielle Ausweitung der Kriege voran. Dabei ist an die Verdr\u00e4ngung russischen Einflusses in Osteuropa zu denken oder an US-amerikanische Drohgeb\u00e4rden gegen China im Pazifik und S\u00fcdostasien.<\/p>\n

Was tun gegen Militarismus?<\/strong><\/p>\n

Nach dem reaktion\u00e4ren russischen Einmarsch in der Ukraine konnte die Bundesregierung ihre \u201eZeitenwende\u201c ohne erheblichen Widerstand in der Bev\u00f6lkerung durchwinken. Eine schlagkr\u00e4ftige Antikriegsbewegung hat sich noch nirgendwo wirklich entwickelt. Seit dem 7. Oktober und dem anschlie\u00dfenden Massaker Israels an der Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza beginnt sich dies zu \u00e4ndern. In vielen L\u00e4ndern der Welt, auch in den USA und Europa, hat sich eine gro\u00dfe Bewegung gegen den israelischen Krieg und dessen Unterst\u00fctzung durch die eigenen Regierungen entwickelt. In einigen L\u00e4ndern wie Gro\u00dfbritannien mobilisierten sich Menschen in einem Umfang, den es seit dem Irakkrieg nicht mehr gab. Es ist nun zentral, ein Programm gegen Aufr\u00fcstung und jegliche NATO-Aggressionen in die Pal\u00e4stina-solidarische Bewegung zu tragen und sie zu einer breiten anti-imperialistischen Bewegung zu entwickeln. Ein Anlass dazu werden auch die Proteste gegen die sogenannte M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar in M\u00fcnchen sein.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Bewegung auf der Stra\u00dfe allein reicht aber nicht aus. Die Regierungen und Unternehmen m\u00fcssen genau dort getroffen werden, wo sie am empfindlichsten sind. Das ist vor allem in vielen Teilen der Infrastruktur der Fall. So k\u00f6nnen Streiks und Blockaden von Arbeiter:innen von Flugh\u00e4fen, H\u00e4fen und Schienen sowohl Waffenlieferungen nach Israel als auch gro\u00dfe Milit\u00e4rman\u00f6ver verhindern. Genau diese Arbeiter:innen m\u00fcssen f\u00fcr die Perspektive eines politischen Streiks gegen Aufr\u00fcstung und Krieg gewonnen werden.<\/p>\n

Langfristig kann nur der Sturz des globalen imperialistischen Kapitalismus den Kriegen in der Welt ein Ende setzen. Eine konsequente Antikriegsbewegung muss also letzten Endes kompromisslos gegen die eigene kapitalistische Regierung k\u00e4mpfen und auf die sozialistische Revolution hinarbeiten. Erst eine Welt, in der die arbeitenden und unterdr\u00fcckten Massen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen und \u00d6konomie und Politik im Interesse aller statt f\u00fcr den Profit Weniger gestaltet wird, wird Kriege endg\u00fcltig beenden.<\/p>\n

#Titelbild: NATO-Aufmarsch in Rukla, Litauen. Foto: Rokas Tenys \/ Shutterstorck<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 30. Januar 2024 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Luis Linden. Die NATO startet das gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rman\u00f6ver seit 1988. Rund 90 Tausend Soldat:innen sollen den Krieg gegen Russland proben und die Kampfbereitschaft des Westens unter Beweis stellen.
\nChristopher Canoli, Oberkommandeur der NATO, k\u00fcndigte letzte Woche …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14150,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[142,41,18,49,27,4,46,17],"class_list":["post-14149","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","tag-dritter-weltkrieg","tag-europa","tag-imperialismus","tag-repression","tag-russland","tag-strategie","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14149"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14149\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14151,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14149\/revisions\/14151"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14150"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14149"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}