{"id":14155,"date":"2024-02-02T16:08:17","date_gmt":"2024-02-02T14:08:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14155"},"modified":"2024-02-02T16:08:18","modified_gmt":"2024-02-02T14:08:18","slug":"solidaritaet-mit-israel-in-der-genozidalen-tradition-des-deutschen-imperialismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14155","title":{"rendered":"<strong>Solidarit\u00e4t mit Israel in der genozidalen Tradition des deutschen Imperialismus<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><em>Johannes Stern. <\/em>Zwischen 1904 und 1908 beging der deutsche Imperialismus mit der Niederschlagung des Aufstands der Herrero und Nama in der damaligen Kolonie Deutsch-S\u00fcdwestafrika den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1941 und 1945 folgte dann mit der Ermordung von sechs Millionen Juden und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der bis zu 30 Millionen<!--more--> Sowjetb\u00fcrgern das Leben kostete, der gr\u00f6\u00dfte V\u00f6lkermord der Geschichte.<\/p>\n<p>Im 21. Jahrhundert kn\u00fcpft die herrschende Klasse Deutschlands nahtlos an diese Traditionen des Genozids an. Sie geh\u00f6rt zu den aggressivsten Unterst\u00fctzern des v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Vorgehens des rechtsextremen Netanjahu-Regimes und der israelischen Armee im Gaza-Streifen. Am Dienstag berichtete der <em>Spiegel<\/em>, dass Deutschland die Lieferung von rund 10.000 Schuss 120-Millimeter Pr\u00e4zisionsmunition f\u00fcr Panzer an Israel vorbereitet. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Berlin seine Waffenexporte nach Israel seit Beginn des Massenschlachtens im Gazastreifen <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2023\/11\/09\/geno-n09.html\">verzehnfacht<\/a> hat.<\/p>\n<p>Gleichzeitig st\u00e4rkt die Bundesregierung Israel auch in juristischer Hinsicht den R\u00fccken. Am vergangenen Freitag verk\u00fcndete Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass Deutschland als Drittpartei vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IGH) intervenieren werde, um sich gegen die Klage S\u00fcdafrikas auszusprechen, die von mindestens 60 Staaten unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n<p>\u201eWir wissen, dass verschiedene L\u00e4nder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des V\u00f6lkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdr\u00fccklich zur\u00fcck\u201c, erkl\u00e4rte Hebestreit. \u201eDieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.\u201c<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich hatten die Anw\u00e4lte, die die s\u00fcdafrikanische Regierung vor dem IGH vertreten, nur einen Tag zuvor eindeutig aufgezeigt, dass Israel sich des V\u00f6lkermords schuldig gemacht und damit gegen die V\u00f6lkermordkonvention von 1948 versto\u00dfen hat. Die WSWS hat <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2024\/01\/10\/per1-j10.html\">berichtet<\/a>, wie die Anw\u00e4lte in ihren Ausf\u00fchrungen sowohl die zerst\u00f6rerischen und massenm\u00f6rderischen Handlungen Israels als auch die genozidalen Absichten dahinter belegten.<\/p>\n<p>Nach Angaben des pal\u00e4stinensischen Gesundheitsministeriums hat die israelische Armee in den ersten 100 Tagen des V\u00f6lkermords fast 24.000 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet \u2013 darunter mehr als 9.600 Kinder. Mehr als 60.000 Menschen wurden verletzt. Im Verh\u00e4ltnis \u00fcbertragen auf Deutschland entspr\u00e4che dies 850.000 Toten und 2,5 Millionen Verletzten. Fast zwei Millionen Menschen, also nahezu die gesamte Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens, befinden sich auf der Flucht und hungern in Folge der israelischen Blockade. Auch Schulen, Krankenh\u00e4user und Fl\u00fcchtlingslager werden systematisch bombardiert und Journalisten und Besch\u00e4ftigte des Gesundheitswesens gezielt get\u00f6tet.<\/p>\n<p>Die s\u00fcdafrikanische Anw\u00e4ltin Adila Hassim, die am Donnerstag in Den Haag den ersten Hauptvortrag hielt, erkl\u00e4rte, Israel habe \u201eden Gazastreifen einer der schwersten konventionellen Bombardierungen in der Geschichte der modernen Kriegsf\u00fchrung ausgesetzt\u201c. Das Ausma\u00df des T\u00f6tens sei \u201eso gro\u00df, dass die Leichen, die gefunden werden, in Massengr\u00e4bern verscharrt werden, in denen sie oft nicht identifiziert werden k\u00f6nnen\u201c. Es handele sich um \u201enichts anderes als die Zerst\u00f6rung pal\u00e4stinensischen Lebens. Sie wird absichtlich herbeigef\u00fchrt. Niemand wird verschont, nicht einmal neugeborene Babys.\u201c<\/p>\n<p>Dass es sich dabei um eine bewusste und intendierte Politik der Vernichtung handelt, ist ebenso klar belegt. Dies sind nur einige ausgew\u00e4hlte Beispiele, die in der Klageschrift angef\u00fchrt werden.<\/p>\n<ul>\n<li>Premierminister Benjamin Netanjahu erkl\u00e4rte am 28. Oktober: \u201eIhr m\u00fcsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat.\u201c Er bezog sich dabei auf eine Bibelstelle im Alten Testament, in der es hei\u00dft: \u201eNun zieh hin und schlage Amalek&#8230; verschone sie nicht, sondern t\u00f6te Mann und Frau, Kinder und S\u00e4uglinge.\u201c<\/li>\n<li>Bereits am 7. Oktober hatte Nissim Vaturi, stellvertretender Sprecher der Knesset und Mitglied des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Sicherheit dazu aufgerufen, \u201eden Gazastreifen von der Erde zu tilgen.\u201c<\/li>\n<li>Am 9. Oktober verk\u00fcndete Verteidigungsminister Yoav Gallant, Israel stelle Gaza unter \u201evollst\u00e4ndige Belagerung. Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff.\u201c Man k\u00e4mpfe gegen \u201emenschliche Tiere\u201c und handle entsprechend.<\/li>\n<li>Und am 6. November schrieb Giora Eiland, ein ehemaliger israelischer Generalmajor, dass Israel \u201eeine humanit\u00e4re Krise in Gaza ausl\u00f6sen muss\u201c. Der Gazastreifen werde \u201ezu einem Ort werden, an dem kein Mensch mehr leben kann\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In Den Haag argumentierte Tembeka Ngcukaitobi, Anwalt am Obersten Gerichtshof S\u00fcdafrikas, es seien genau diese v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Aufrufe, die \u201edann von Soldaten vor Ort in Gaza wiederholt [werden], w\u00e4hrend sie sich an der Zerst\u00f6rung von Pal\u00e4stinensern und der physischen Infrastruktur von Gaza beteiligen\u201c.<\/p>\n<p>Es ist der Gipfel der Kriminalit\u00e4t und der Provokation, wenn die herrschende Klasse Deutschlands den Genozid in Gaza mit dem Verweis auf ihre fr\u00fcheren Verbrechen rechtfertigt. \u201eAngesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Shoa sieht sich die Bundesregierung der Konvention gegen V\u00f6lkermord besonders verbunden\u201c, erkl\u00e4rte Hebestreit. Sie sei \u201eein zentrales Instrument des V\u00f6lkerrechts, um das \u201aNie wieder!\u2018 umzusetzen. Einer politischen Instrumentalisierung treten wir entschieden entgegen\u201c.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich ist es die Bundesregierung, die den Holocaust instrumentalisiert, um erneut einen Genozid zu rechtfertigen und jede Opposition dagegen zu unterdr\u00fccken. Sie setzt nicht das \u201eNie wieder!\u201c um, ihr wirkliche Botschaft lautet: \u201eDoch, wir tun es wieder!\u201c Das ist so offensichtlich, dass sich selbst kapitalistische Regierungen in den fr\u00fcheren deutschen Kolonien, die enge wirtschaftliche und politische Verbindungen zu Berlin pflegen, gen\u00f6tigt sehen, die deutsche Sch\u00fctzenhilfe f\u00fcr Israel und die genozidale Tradition des deutschen Imperialismus zu gei\u00dfeln.<\/p>\n<p><em>#Titelbild: Pal\u00e4stinenser bei der Bestattung von Menschen, die durch israelische Bombardements get\u00f6tet und aus dem Shifa-Krankenhaus gebracht wurden, in einem Massengrab in der Stadt Khan Younis im s\u00fcdlichen Gazastreifen, 22. November 2023 (AP Photo\/Mohammed Dahman) [AP Photo\/Mohammed Dahman]<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2024\/01\/18\/isra-j18.html\"><em>wsws.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 2. Februar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Johannes Stern. Zwischen 1904 und 1908 beging der deutsche Imperialismus mit der Niederschlagung des Aufstands der Herrero und Nama in der damaligen Kolonie Deutsch-S\u00fcdwestafrika den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts. 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