{"id":14158,"date":"2024-02-04T09:44:33","date_gmt":"2024-02-04T07:44:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14158"},"modified":"2024-02-04T09:44:34","modified_gmt":"2024-02-04T07:44:34","slug":"us-regierung-verschaerft-erneut-ihre-sanktionspolitik-gegen-venezuela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14158","title":{"rendered":"US-Regierung versch\u00e4rft erneut ihre Sanktionspolitik gegen Venezuela<\/strong>"},"content":{"rendered":"

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Jos\u00e9 Luis Granados Ceja & Vilma Guzm\u00e1n. <\/em>Die US-Regierung hat am Dienstag angek\u00fcndigt, die Sanktionen gegen Venezuela wieder zu versch\u00e4rfen. Am Montag hatte das US-Finanzministerium bereits eine Lizenz f\u00fcr Transaktionen mit dem staatlichen venezolanischen Goldminenunternehmen Minerven widerrufen<\/a>.<\/p>\n

In einer Pressemitteilung<\/a> erkl\u00e4rte das US-Au\u00dfenministerium, dass die sechsmonatige Lizenz, die Gesch\u00e4fte mit dem \u00d6l- und Gassektor erlaubt, nicht verl\u00e4ngert werden soll. Das Vorgehen der Regierung von Nicol\u00e1s Maduro „einschlie\u00dflich der Verhaftung von Mitgliedern der demokratischen Opposition und des Ausschlusses von Kandidaten von den diesj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen“, stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die im vergangenen Oktober in Barbados von der Regierung und dem Oppositionsb\u00fcndnis Einheitliche Plattform unterzeichnet wurden.<\/p>\n

„Ohne Fortschritte, insbesondere bei der Zulassung aller Pr\u00e4sidentschaftskandidaten zu den diesj\u00e4hrigen Wahlen, werden die USA die Lizenz nicht verl\u00e4ngern, wenn sie am 18. April 2024 ausl\u00e4uft“, so das State Department.<\/p>\n

Die Entscheidung der Regierung von Joe Biden ist die Antwort auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs Venezuelas, die Anfechtung der Oppositionspolitikerin Mar\u00eda Corina Machado gegen ihren Wahlausschluss abzuweisen. Das Gericht best\u00e4tigte auch das Verbot, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden, f\u00fcr den zweimaligen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Henrique Capriles. Er wurde 2017 wegen seiner Rolle bei gewaltt\u00e4tigen Anti-Regierungsprotesten f\u00fcr 15 Jahre gesperrt.<\/p>\n

Auf „Zur\u00fcckweisung“ und „Besorgnis“ stie\u00df das Urteil auch bei rechten Regierungen Lateinamerikas, etwa Argentinien, Ecuador<\/a>, Uruguay<\/a>, Paraguay und Peru,<\/a> sowie bei den linksliberalen in Chile<\/a> und Guatemala. Scharfe Kritik \u00fcbten Gro\u00dfbritannien, Frankreich<\/a>, Kanada<\/a> und die Europ\u00e4ischen Union<\/a>.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Maduro erinnerte Washington und die von den USA unterst\u00fctzte Opposition daran, dass das Prozedere zur \u00dcberpr\u00fcfung der Ausschl\u00fcsse von beiden Parteien vereinbart worden war. Vertreter der Opposition h\u00e4tten selbst empfohlen, das h\u00f6chste Gericht des Landes damit zu betrauen, betonte er.<\/p>\n

Caracas gab am Dienstag eine Erkl\u00e4rung<\/a> ab, in der es „Washingtons neokoloniale Einmischung“ zur\u00fcckwies. „Die j\u00fcngsten Erpressungsversuche“ stellten ein Ultimatum gegen die gesamte venezolanische Gesellschaft dar. Die US-Regierung versuche, „durch Zwang und Drohungen einen Putsch zu beg\u00fcnstigen, die Institutionen der Republik zu missachten, neue Zwangsma\u00dfnahmen anzuwenden und die Wirtschaft des Landes und das Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung zu destabilisieren“.<\/p>\n

Venezuela werde sich keiner Erpressung beugen, die Regierung werde alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen, „um den eingeschlagenen Kurs des wirtschaftlichen Wachstums und der sozialen Entwicklung aus eigener Kraft fortzusetzen, trotz der gegen ihre B\u00fcrger gerichteten Anfeindungen“, hei\u00dft es abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Die tempor\u00e4re Lockerung der Sanktionen erfolgte im Oktober 2023 nach der Unterzeichnung des Barbados-Abkommens, das die Bedingungen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024 festlegte. Beide Seiten einigten sich zudem darauf, politisch disqualifizierten Kandidaten die M\u00f6glichkeit zu geben, ihre F\u00e4lle vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten (amerika21 berichtete<\/a>).<\/p>\n

Machado hatte sich zun\u00e4chst geweigert, \u00e4nderte jedoch kurz vor Ablauf der Frist ihren Kurs und legte Berufung ein. Im Urteil vom vergangenen Freitag bezog sich das Gericht auf die Verst\u00f6\u00dfe, die zum urspr\u00fcnglichen Verbot der ultrarechten Politikerin 2015 durch den Rechnungshof gef\u00fchrt hatten. Es verwies auch auf ihre mutma\u00dfliche Beteiligung an Korruptionsf\u00e4llen unter dem selbsternannten Ex-„Interimspr\u00e4sidenten“ Juan Guaid\u00f3 und Aktionen, die das Auslandsverm\u00f6gen Venezuelas gef\u00e4hrdeten sowie auf ihre Unterst\u00fctzung der US-Sanktionen.<\/p>\n

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts erkl\u00e4rte Machado mit Nachdruck, dass sie unter keinen Umst\u00e4nden zugunsten eines anderen Oppositionsmitglieds zur\u00fccktreten werde. Sie signalisierte stets, dass sie sich auf den Druck der USA verl\u00e4sst, um ihren Platz auf dem Wahlzettel zu sichern.<\/p>\n

Washington und Caracas sind sich uneinig \u00fcber den Inhalt des Barbados-Abkommens<\/a> und der Zusatzvereinbarung. Trotz gegenteiliger Behauptung des State Department verpflichten sie die Regierung Maduro nicht, Machados Ausschluss aufzuheben. Festgelegt ist stattdessen, dass die Parteien ihre Kandidaten selbst ausw\u00e4hlen und diese zur Wahl antreten d\u00fcrfen, sofern sie die Verfassung und die Gesetze einhalten. Zudem verpflichten<\/a> sich die an der \u00dcberpr\u00fcfung Interessierten, sich gem\u00e4\u00df Verfassung an die Entscheidung des Obersten Gerichts in dem Verfahren zu halten.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des Parlaments und Verhandlungsf\u00fchrer der Regierung, Jorge Rodr\u00edguez, gab indes am Wochenende bekannt, dass Caracas das Angebot Norwegens angenommen hat, bei den Differenzen zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln.<\/p>\n

Die Regierung Maduro hat k\u00fcrzlich auch auf geplante Gewaltaktionen hingewiesen, in die Teile der Opposition verwickelt seien und die den Dialog untergraben w\u00fcrden. Vergangene Woche hatte die Generalstaatsanwaltschaft \u00fcber Verhaftungen bei f\u00fcnf aufgedeckten „terroristischer Komplotten“ informiert, darunter auch<\/a> drei regionale Leiter der Wahlkampagne Machados.<\/p>\n

Die Entscheidung des Obersten Gerichts, Machados Verbot aufrechtzuerhalten, bringt die regierungsfeindlichen Kr\u00e4fte an einen Scheideweg. Ihr Beharren darauf, dass sie die Opposition bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in diesem Jahr vertritt, k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass der Hardliner-Block die Wahl erneut boykottiert und es wieder zu gewaltsamen Stra\u00dfenprotesten kommt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>amerika21.de…<\/em><\/a> vom 4. Februar 2023<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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