{"id":1416,"date":"2016-08-11T08:30:47","date_gmt":"2016-08-11T06:30:47","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1416"},"modified":"2016-08-11T08:30:47","modified_gmt":"2016-08-11T06:30:47","slug":"zuerich-listige-sparmassnahmen-und-usr-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1416","title":{"rendered":"Z\u00fcrich: Listige Sparmassnahmen und USR III"},"content":{"rendered":"

Cyrill Schenkel & Caspar Oertli, JUSO Z\u00fcrich<\/em>. Am 14. April hat der Regierungsrat des Kantons Z<\/strong>\u00fc<\/strong>rich sein Sparpaket bekannt gegeben. Im Folgenden soll untersucht werden, wen die Sparmassnahmen prim<\/strong>\u00e4<\/strong>r betreffen, woher sie kommen und wie sie erfolgreich bek<\/strong>\u00e4<\/strong>mpft werden k<\/strong>\u00f6<\/strong>nnen.<\/strong><\/p>\n

Im ersten Teil analysieren wir die taktischen Kniffe, welche der Kantonsrat bei der Ausarbeitung des Sparprogramms angewendet hat. Im zweiten Teil zeigen wir auf, wie man einen effektiven Kampf gegen diese Politik aufbauen kann.<\/p>\n

125 Mal Raub!<\/strong><\/p>\n

\u00dcber die n\u00e4chsten vier Jahre sollen insgesamt 1.8 Mia. CHF mithilfe von 125 verschiedenen Massnahmen eingespart werden. L\u00fc16 (Leistungs\u00fcberpr\u00fcfung 2016) heisst dieses Abbaupaket. Ein Drittel der Sparmassnahmen sind noch nicht endg\u00fcltig, da sie Gesetzes\u00e4nderungen erfordern und daher erst vom Kantonsrat abgesegnet werden m\u00fcssen. Der Sparbetrag steht allerdings fest. Das heisst, dass bei Ablehnung einer der erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen ein anderer Weg gefunden werden muss, den Betrag zu kompensieren.<\/p>\n

Von den Sparmassnamen in allen Bereichen des Kantons ist auch das Personal betroffen. Der Personalaufwand soll um mindestens 81.7 Mio. CHF gesenkt werden. Das soll ohne \u201cStellenabbau im grossen Stil oder gar [\u2026] Entlassungen\u201d (TA 15.04.2016) passieren. Im Protokoll des Regierungsrats wird allerdings bemerkt: \u201cIm Bereich der Bildungsdirektion f\u00fchren einzelne Massnahmen zu einem Stellenabbau. Auch wenn angestrebt wird, diesen soweit m\u00f6glich im Rahmen nat\u00fcrlicher Abg\u00e4nge umzusetzen, k\u00f6nnen Entlassungen nicht ausgeschlossen werden.\u201c (RR 16.03.2016) F\u00fcr die Akzeptanz der Sparmassnahmen bei den Staatsangestellten ist es sehr wichtig, dass es m\u00f6glichst keine Entlassungen gibt. Entlassungen im grossen Stil w\u00fcrden sofort zu Widerstand f\u00fchren.<\/p>\n

Die Lohnerh\u00f6hungen werden von 0.6% auf 0.4% der Lohnsumme gesenkt. Einmalzulagen werden bis 2019 keine mehr budgetiert. Die Sparmassnahmen bei der Bildung zeigen sich haupts\u00e4chlich in der Form von Angriffen auf das Lehrpersonal, insbesondere auf die MittelschullehrerInnen. Deren Pensen werden teilweise erh\u00f6ht und L\u00f6hne gek\u00fcrzt. Die Lohnsenkungen der LehrerInnen belaufen sich auf insgesamt 5.5 Mio. CHF.<\/p>\n

Bei der Bildung sollen insgesamt 112.8 Mio. CHF gespart werden. Davon 34 Mio. CHF bei der Berufsbildung, 35.2 Mio. CHF bei den Volksschulen und 43.6 Mio. CHF bei den Mittelschulen. Es sind also alle Stufen betroffen.<\/p>\n

Alle kantonalen Lehrwerkst\u00e4tten werden entweder privatisiert oder geschlossen. Das gilt konkret f\u00fcr die \u201cLehrwerkst\u00e4tten f\u00fcr Schreiner in Z\u00fcrich und f\u00fcr Bekleidungsgestalterinnen in Winterthur mit je \u00fcber 50 Lernenden\u201d. Zus\u00e4tzlich soll bei den Beitr\u00e4gen zur \u201cMechatronik-Schule Winterthur\u201d (160 Lernende, j\u00e4hrlich 60 neue) gespart werden. Zu diesen Einsparungen von 4 Mio. CHF bei den Lehrwerkst\u00e4tten sollen weitere 2.8 Mio. CHF bei den Berufsschulen durch die Vereinheitlichung der Sch\u00fclerpauschalen (sprich: eine Anpassung gegen unten) gespart werden (NZZ 14.04.2016).<\/p>\n

Bei den Gymnasien soll \u201cdurch h\u00f6here H\u00fcrden am Eingang\u201d die Eintritte gesenkt werden. Insgesamt sollen so 4 Mio. CHF gespart werden. An den Fachhochschulen und der Universit\u00e4t soll ebenfalls gespart werden (4 Mio. CHF an der Universit\u00e4t).<\/p>\n

Die Schulleitungen der Volksschulen sollen kommunalisiert werden. Dadurch w\u00fcrde der Kanton ab 2019 14.8 Mio. CHF pro Jahr auf die Gemeinden abw\u00e4lzen. Woher diese das zus\u00e4tzliche Geld nehmen sollen, ist unklar. Die Konsequenzen werden einfach hinausgeschoben.<\/p>\n

Der h\u00f6chste Sparbetrag (508.1 Mio. CHF) ist bei der Gesundheitsversorgung vorgesehen. Die Kantonsbeteiligung an der Pr\u00e4mienverbilligung soll von 80% auf 70% gesenkt und die Anzahl der Bez\u00fcgerInnen verringert werden. 130 Mio. CHF konnten bereits durch die Aushandlung eines besseren Tarifs zwischen den Z\u00fcrcher Spit\u00e4lern und den Krankenkassen eingespart werden. Das wird allerdings in der Form von h\u00f6heren Versicherungspr\u00e4mien wieder auf die Lohnabh\u00e4ngigen zur\u00fcckfallen.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass die K\u00fcrzungen in 125 kleine Massnahmen unterteilt wurden. Das Paket wird so viel schwerer zu bek\u00e4mpfen sein. Die Massnahmen \u00fcber vier Jahre zu verteilen, vereinfacht es, die K\u00e4mpfe gegen sie zu isolieren und dem Entstehen einer breiten Bewegung gegen die K\u00fcrzungen vorzubeugen. Denn ein Abbaupaket diesen Ausmasses w\u00fcrde bestimmt Widerstand ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Gespart wird also bei den Kindern und Jugendlichen, deren Eltern sich keine Privatschulen leisten k\u00f6nnen, bei den PatientInnen, die sich keine privaten Versicherungen leisten k\u00f6nnen, bei den LehrerInnen, die jetzt schon \u00fcberdurchschnittlich von Burn-Out bedroht sind und allen anderen Staatsangestellten, deren Lebensstandard gek\u00fcrzt und deren Arbeit erschwert werden soll, beim \u00f6ffentlichen Verkehr und den Sozialhilfebez\u00fcgern. Es ist ein klarer Angriff auf die ganze Arbeitendenklasse.<\/p>\n

Wieso sind wir, wo wir sind?<\/strong><\/p>\n

Genauso wie die Sparmassnahmen und Angriffe auf die Sozialwerke schlussendlich Ausdruck der generellen Wirtschaftsentwicklung sind, muss unser Wiederstand nicht nur deren Konsequenzen \u2013 den Abbau \u2013 sondern ihren Ursprung bek\u00e4mpfen. Der Kampf zur Verteidigung des Sozialstaates ist zwangsl\u00e4ufig auch ein Kampf gegen die Vorherrschaft des freien Marktes und das darum herum organisierte kapitalistische System.<\/p>\n

Das Ausmass der Sparmassnahmen in der Schweiz, welche auf allen Ebenen und in allen Bereichen durchgef\u00fchrt werden, wiederspiegelt letztlich das vorherrschende soziale und politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Die Linke ist offensichtlich nicht in der Lage, der Sparpolitik wirksamen Wiederstand entgegenzustellen. Verschiedene SP-PolitikerInnen in Exekutiv\u00e4mtern verteidigen offen die Sparpakete. In den Parlamenten winken linke ParlamentarierInnen die Austerit\u00e4t unter einer Vielzahl von \u201cKleineren-\u00dcbel-Argumenten\u201d durch. Und es kommt zu einem unleidigen Hin- und Herschieben der Sparmassnahmen.<\/p>\n

Doch auch wenn linke ParlamentarierInnen und Exekutivmitglieder sich konsequent gegen Sparmassnahmen stellen w\u00fcrden, h\u00e4tte die Linke nicht die n\u00f6tige parlamentarische Mehrheit, um diese auch effektiv zu verhindern. Hier entsteht der tr\u00fcgerische Reflex des kleineren \u00dcbels.<\/p>\n

Um das Pendel auf die andere Seite zu schwingen, brauchen wir also eine dreifache Strategie: In unserer Partei, direkt in den betroffenen Bereichen und auf der programmatischen Ebene.<\/p>\n

Die Kurve kriegen<\/strong><\/p>\n

Die verschiedenen Institutionen des Sozialstaates haben einen wesentlichen Einfluss auf unser Leben. Genau deshalb ist es wichtig, festzuhalten, dass die Logik des Service Public derjenigen des freien Marktes diametral entgegengesetzt ist. Alle Sozialwerke, ob AHV, IV oder die Arbeitslosenversicherung, sind Errungenschaften, die im jahrelangen politischen Kampf durchgesetzt wurden. In einer Krisenperiode werden alle diese Errungenschaften in Frage gestellt, denn ihre Finanzierung schm\u00e4lert in letzter Instanz die Profitmarge der Unternehmen. Dieses Ph\u00e4nomen l\u00e4sst sich aktuell weltweit beobachten.<\/p>\n

Das heisst aber noch lange nicht, dass Sparpolitik ein Naturgesetz ist. Generell gilt: Solange die UBS 6.3 Milliarden Reingewinn macht (2016), aber seit sieben Jahren dem Kanton keinen Rappen Steuern abgeliefert hat, bleibt die Aufforderung, den G\u00fcrtel enger zu schnallen, ein schlechter Witz.<\/p>\n

Diese Analyse m\u00fcsste auch durch die SP-PolitikerInnen vertreten werden, wenn das Ziel ist, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis umzukehren. K\u00fcrzungen sind nicht n\u00f6tig, in keinem Bereich, denn Reichtum ist genug vorhanden \u2013 gerade in der Schweiz. Linke Exekutivpolitiker m\u00fcssen sich offen vom Spardogma distanzieren. Wie k\u00f6nnen wir bei neuen W\u00e4hlern Vertrauen gewinnen, wenn unsere eigenen PolitikerInnen den \u00d6ffentlichen Dienst kaputtsparen?<\/p>\n

Doch zusammen mit dem Kampf in der Linken f\u00fcr eine konsequente Oppositionspolitik gegen\u00fcber den K\u00fcrzungsvorhaben m\u00fcssen wir auch beginnen, selber f\u00fcr die Verankerung dieses Widerstands in der Gesellschaft zu sorgen. Das heisst, dass wir mit den betroffenen Bereichen beginnen, die Verteidigung der sozialen Errungenschaften zu organisieren. In den Schulen mit den Lehrpersonal und den Sch\u00fclerInnen, im Gesundheitsbereich mit dem Pflegepersonal und den PatientInnen, im Verkehr mit dem \u00d6V-Personal und PendlerInnen etc. Denn diese Sparmassnahmen sind K\u00fcrzungen und damit schlussendlich ein Schritt zur Intensivierung der Ausbeutung der gesamten Klasse. Ein Angriff auf einen Bereich der Angestellten ist ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft.<\/p>\n

Aufbauarbeit<\/strong><\/p>\n

Die JUSO und verschiedene Bewegungen sind bereits mitten in diesem Kampf. Doch bevor wir uns ins Get\u00fcmmel st\u00fcrzen, gilt es eine kurze Analyse zu machen, wo denn diese K\u00e4mpfe am ehesten aufbrechen und wie wir intervenieren k\u00f6nnen, um diese Bewegungen zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Die Gewerkschaften im \u00d6ffentlichen Dienst erkl\u00e4ren die Vereinzelung der K\u00e4mpfe mit dem f\u00f6deralistischen Aufbau der Schweiz. Dieser verhindere den solidarischen Kampf \u00fcber Kantonsgrenzen hinweg. Da aber der Sparangriff \u00fcberall parallel gef\u00fchrt wird, ist es umso dringender, hier Abhilfe zu schaffen. Das w\u00e4re auch nicht weiter schwierig, denn das Sparen ist heute in fast allen Kantonen \u2013 und sonst in den Gemeinden \u2013 angekommen. Diesen Sommer gab es bereits eine Demonstration in Genf, weitere Mobilisierungen sollten in Luzern und im Aargau folgen. Im Herbst wird es vermutlich zu einer Demo in Z\u00fcrich kommen. Die Bewegung hat also heute schon nationalen Charakter. Die Unternehmenssteuerreform III \u2013 das gr\u00f6sste Steuergeschenk an Unternehmen, welches f\u00fcr einen weiteren Steuerausfall von 1.5 bis 5 Milliarde sorgen wird \u2013 gibt uns hier einen Steilpass, um die K\u00e4mpfe auf nationaler Ebene zu vereinen.<\/p>\n

Wer, wenn nicht wir?<\/strong><\/p>\n

Gerade im Bildungsbereich ist die JUSO perfekt aufgestellt, sind doch viele unserer Mitglieder in einer Ausbildung. In Basel, Bern, Genf etc. waren JUSO-Mitglieder bereits in die Organisation von Protesten involviert oder haben diese sogar angef\u00fchrt.<\/p>\n

Diese Erfahrungen sind wichtig, gerade vor dem Hintergrund der Zukunftsperspektiven. Das Sparprogramm von Z\u00fcrich ist zum Beispiel auf vier Jahre angelegt. Es ist also bereits klar, dass es im Dezember zu einer neuen Sparrunde gleichen Ausmasses kommen wird.<\/p>\n

Die Erfahrungen von letztem Jahr haben hier gezeigt, dass die Sparmassnahmen f\u00fcr kurze Zeit f\u00fcr einigen Wirbel an den Schulen sorgen. In Z\u00fcrich organisierten sich rund um den Tag der Bildung Gymisch\u00fclerInnen spontan in Sch\u00fclerInnenkomitees. Durch die Sabotage einiger Rektoren wurde die offizielle kantonale Kundgebung abgesagt. Diese h\u00e4tte zu einem wichtigen Kristallisationspunkt des Wiederstands werden k\u00f6nnen. Dieses Jahr m\u00fcssen wir besser organisiert sein, damit wir die Verantwortung selber tragen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In der Bildung hat die JUSO eine Position, dank der es m\u00f6glich w\u00e4re, den Kampf gegen den Bildungsabbau sogar auf nationaler Ebene zu koordinieren. Es w\u00e4re m\u00f6glich aufzuzeigen, dass die Sparmassnahmen ein nationaler Angriff der B\u00fcrgerlichen auf unsere Errungenschaften sind. Gleichzeitig k\u00f6nnen wir demonstrieren, wie man diesen Kampf auf nationaler Ebene koordinieren k\u00f6nnte \u2013 mit koordinierten Aktionstagen, dem Austausch von Erfahrungen und einer gemeinsamen Strategie.<\/p>\n

In dieser Arbeit ist es wichtig, unsere Analyse der Sparmassnahmen zu pr\u00e4sentieren und den Kampf auf einem sozialistischen Fundament aufzubauen. So erreichen wir eine Schlagkraft, welche nicht nur das Pendel wieder nach Links schwenken l\u00e4sst, sondern welche auch das ganze System in Frage stellt.<\/p>\n

Quelle: derfunke.ch.. vom 10. August 2016<\/em><\/p>\n

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