{"id":14163,"date":"2024-02-04T10:16:20","date_gmt":"2024-02-04T08:16:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14163"},"modified":"2024-02-04T10:16:21","modified_gmt":"2024-02-04T08:16:21","slug":"praesident-selenskyj-versucht-oberbefehlshaber-saluschnyj-abzusetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14163","title":{"rendered":"Pr\u00e4sident Selenskyj versucht Oberbefehlshaber Saluschnyj abzusetzen"},"content":{"rendered":"

Jason Melanovski & Clara Weiss.\u00a0<\/em>Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag versucht, den ukrainischen Oberbefehlshaber General Walerij Saluschnyj abzusetzen, indem er ihn zum R\u00fccktritt aufforderte und damit eine neue Etappe in der anhaltenden politischen Krise der ukrainischen Regierung einleitete.<\/p>\n

Westlichen und ukrainischen Berichten zufolge forderten Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow Saluschnyj auf, in aller Stille zur\u00fcckzutreten und eine weniger einflussreiche Position als Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats zu \u00fcbernehmen. Als Saluschnyj das Angebot ablehnte, soll Selenskyj Saluschnyj mit Entlassung gedroht haben, ob er die Degradierung akzeptiere oder nicht.<\/p>\n

Die Financial Times<\/em> berichtete unter Berufung auf zwei Quellen, die mit den Gespr\u00e4chen vertraut waren: \u201eSelenskyj habe Saluschnyj klar gemacht, dass er unabh\u00e4ngig davon, ob er die Rolle annehme, von seinem derzeitigen Posten entfernt werde\u201c, und dass die Entscheidung, Saluschnyj zu entlassen, getroffen worden sei, obwohl er \u201em\u00f6glicherweise erst einige Zeit nach dem Erscheinen von Berichten \u00fcber die Pl\u00e4ne in den ukrainischen Medien entlassen wird.\u201c<\/p>\n

Unmittelbar nach dem Treffen am Montag verbreitete sich \u00fcber russische und ukrainische Telegram-Kan\u00e4le schnell die Nachricht, dass im ukrainischen Staat ein ernsthafter Machtkampf im Gange sei, der die Voraussetzungen f\u00fcr eine m\u00f6gliche Revolte gegen die Selenskyj-Regierung schaffe.<\/p>\n

Innerhalb weniger Stunden sah sich das Verteidigungsministerium gezwungen, die Entlassung von Saluschnyj zu dementieren und ver\u00f6ffentlichte eine offensichtlich \u00fcbereilte Erkl\u00e4rung auf Telegram: \u201eLiebe Journalisten, wir antworten Ihnen allen sofort: Nein, es ist nicht wahr\u201c, w\u00e4hrend Selenskyjs Sprecher Sergej Nikiforow ebenfalls erkl\u00e4rte, Selenskyj habe \u201eden Oberbefehlshaber nicht gefeuert.\u201c<\/p>\n

Am Dienstag ver\u00f6ffentlichten westliche Zeitungen wie der Guardian<\/em>, die Financial Times<\/em> und der Economist<\/em> ihre eigenen Darstellungen des Treffens. Daraus ging hervor, dass eine Entlassung von Saluschnyj auf den Widerstand der imperialistischen M\u00e4chte sto\u00dfen w\u00fcrde. Die Financial Times<\/em> warnte, dass der Schritt \u201edie westlichen Partner der Ukraine verunsichern k\u00f6nnte, darunter auch Milit\u00e4rs, die in den letzten zwei Jahren eng mit dem General zusammengearbeitet haben, um Strategien f\u00fcr das Schlachtfeld zu entwickeln.\u201c<\/p>\n

Der Bericht von BBC Ukraine zitierte \u201eGespr\u00e4chspartner der BBC\u201c innerhalb der ukrainischen Beh\u00f6rden, die berichteten, dass \u201eKiews westliche Partner in die Situation eingegriffen und ihre scharfe Missbilligung des R\u00fccktritts von Saluschnyj zum Ausdruck gebracht haben. Diese Version l\u00e4sst sich recht einfach begr\u00fcnden. Die Ukraine ist nun vollst\u00e4ndig von westlicher Milit\u00e4r- und Finanzhilfe abh\u00e4ngig. Au\u00dferdem versprechen die kommenden Tage entscheidend zu werden, wenn es darum geht, Kiew mit milliardenschweren Tranchen europ\u00e4ischer und amerikanischer Unterst\u00fctzung zu versorgen.\u201c<\/p>\n

BBC Ukraine merkte an, dass Selenskyj derzeit auch keinen Ersatz f\u00fcr Saluschnyj habe, da seine beiden Favoriten \u2013 Kiril Budanov, derzeit Chef des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes, und der Befehlshaber der Bodentruppen Oleksandr Syrskyi \u2013 es beide bereits abgelehnt h\u00e4tten, den Posten von Saluschnyj zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Illja Ponomarenko, ein Kriegsberichterstatter f\u00fcr den Nato-freundlichen Kyiv Independent<\/em>, der fr\u00fcher aus dem neonazistischen Asow-Bataillon berichtete, schrieb auf X\/Twitter: \u201eWenn Sie mich fragen, w\u00e4re die Entlassung von General Saluschnyj nat\u00fcrlich ein massiver Schuss nicht nur ins Bein, sondern auch in den Kopf, genau dorthin. Saluschnyj hat seinen Ruf als eiserner General und nationaler Retter, die Verk\u00f6rperung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, die dieses Land gegen einen so furchterregenden Feind wie Russland gerettet haben.\u201c<\/p>\n

Ponomarenko fuhr bedrohlich fort: \u201eEs ist ein Schuss in den Kopf. Der apokalyptische Aufruhr, der jetzt aufgrund von Ger\u00fcchten auf Telegram [\u00fcber die Entlassung von Saluschnyj] stattfindet, ist ein Spaziergang im Vergleich zu dem, was passieren w\u00fcrde, wenn Selenskyj wirklich einen Entlassungsbefehl unterzeichnet.\u201c<\/p>\n

Durch den Krieg ist Saluschnyj zu einer der m\u00e4chtigsten Pers\u00f6nlichkeiten des Landes geworden und lag in den letzten Monaten in den Umfragen weit vor Selenskyj. Er war ein wichtiger Verbindungsmann zur Nato und zu US-Milit\u00e4rs, darunter Mark Milley, der Vorsitzende der Generalstabschefs. Gleichzeitig hat Saluschnyj nie einen Hehl aus seiner Bewunderung f\u00fcr den ukrainischen Faschistenf\u00fchrer Stepan Bandera gemacht und ist wiederholt mit rechtsextremen Utensilien fotografiert worden. Als Oberbefehlshaber hat er Neonazi-Formationen wie das in die ukrainischen Streitkr\u00e4fte eingegliederte Asow-Bataillon beaufsichtigt und ist ihnen zweifellos eng verbunden.<\/p>\n

Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur ZN.ua wurde die Absetzung von Saluschnyj von der Regierung Selenskyj als \u201enur das erste Glied in der Kette der personellen Ver\u00e4nderungen in der F\u00fchrung der Streitkr\u00e4fte der Ukraine und der politischen F\u00fchrung des Landes\u201c betrachtet.<\/p>\n

Unmittelbar vor Selenskyjs Treffen mit Saluschnyj gab der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) bekannt, dass er im Verteidigungsministerium einen Korruptionsskandal im Umfang von vierzig Millionen Dollar aufgedeckt hat, das bei der Beschaffung von M\u00f6rsergranaten entstand. Korruptionsvorw\u00fcrfe werden von der ukrainischen Oligarchie regelm\u00e4\u00dfig als Mittel eingesetzt, um politische Rivalen auszuschalten. Selenskyj hat den Kampf gegen \u201eKorruption\u201c zum bevorzugten Vorwand f\u00fcr wiederholte S\u00e4uberungen im Staatsapparat und in Teilen des Milit\u00e4rs gemacht.<\/p>\n

Der gescheiterte Versuch Selenskyjs, Saluschnyj zu entlassen, ist der bisher deutlichste Ausdruck einer tiefen politischen Krise und eines Machtkampfs in der ukrainischen herrschenden Klasse und im Staatsapparat.<\/p>\n

Nach dem von den USA und der EU unterst\u00fctzten Putsch in Kiew im Februar 2014 hat die Nato fast ein Jahrzehnt damit verbracht, die Ukraine zu einem Vorposten f\u00fcr einen Krieg mit Russland auszubauen und die russische Invasion, die im Februar 2022 folgte, systematisch zu provozieren. Doch nach den anf\u00e4nglichen Erfolgen des ukrainischen Milit\u00e4rs im Jahr 2022 bei der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der russischen Streitkr\u00e4fte in Teilen der Ostukraine endete die von der Nato unterst\u00fctzte Gegenoffensive im Fr\u00fchjahr\/Sommer 2023 in einem v\u00f6lligen Desaster mit 125.000 Toten und ohne Gebietsgewinne.<\/p>\n

Man geht heute davon aus, dass in den ersten beiden Jahren des Krieges mindestens 400.000 ukrainische Soldaten \u2013 fast ein Prozent der Vorkriegsbev\u00f6lkerung \u2013 get\u00f6tet und noch viel mehr verwundet wurden. Als Reaktion auf das milit\u00e4rische Debakel versucht die Regierung Selenskyj jedoch, den Krieg nicht nur fortzusetzen, sondern ihn auszuweiten.<\/p>\n

Das neue Jahr begann mit der Ank\u00fcndigung, dass eine weitere halbe Million M\u00e4nner eingezogen werden sollen. In den letzten Wochen hat die Ukraine Ziele tief in Russland angegriffen. Letzte Woche beschoss das ukrainische Milit\u00e4r zun\u00e4chst einen Markt in der Ostukraine, wobei 27 Zivilisten get\u00f6tet wurden, und schoss dann ein russisches Flugzeug ab, das Dutzende ukrainische Kriegsgefangene an Bord hatte. Ebenfalls in der vergangenen Woche erlie\u00df die Regierung Selenskyj ein Pr\u00e4sidialdekret, in dem sie gro\u00dfe St\u00e4dte und Gebiete im S\u00fcden und S\u00fcdwesten Russlands, darunter Belgorod, Kuban und Woronesch, als \u201ehistorisch von Ukrainern bewohnt\u201c bezeichnete.<\/p>\n

Diese Schritte zur Eskalation des Krieges erfolgten, nachdem sich in der Bev\u00f6lkerung erstmals eine wachsende Antikriegsstimmung bemerkbar gemacht hatte. Seit Oktober gehen Familien von Soldaten im ganzen Land auf die Stra\u00dfe, um die R\u00fcckkehr ihrer Ehem\u00e4nner, S\u00f6hne, Br\u00fcder und V\u00e4ter in die Heimat zu fordern. Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu Demonstrationen von Soldatenfamilien in Odessa.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden sind die Spannungen zwischen dem Pr\u00e4sidenten und der Armeef\u00fchrung, die schon seit einiger Zeit schwelen, offen zutage getreten. Im Oktober letzten Jahres hatte Saluschnyj ein gro\u00dfes Interview im britischen Economist<\/em> gegeben, in dem er zugab, dass sich die Ukraine in einer katastrophalen milit\u00e4rischen Lage befinde und der Krieg eine \u201ePattsituation\u201c erreicht habe. Seine Aussagen l\u00f6sten w\u00fctende Dementis von Selenskyj und seinen Kabinettsmitgliedern aus.<\/p>\n

Kurz darauf beschlossen Selenskyj und sein Gefolge, die f\u00fcr dieses Jahr angesetzten Pr\u00e4sidentschaftswahlen abzusagen, bei denen Saluschnyj weithin als Selenskyjs Hauptkonkurrent galt. In offener Bef\u00fcrwortung diktatorischer Herrschaftsformen erkl\u00e4rte Selenskyj damals: \u201eUnd wenn wir einen politischen Streit beenden und in Einheit weiterarbeiten m\u00fcssen, gibt es im Staat Strukturen, die in der Lage sind, ihn zu beenden und der Gesellschaft alle notwendigen Antworten zu geben.\u201c<\/p>\n

Am selben Tag, an dem Selenskyj die Annullierung der Wahlen bekannt gab, wurde einer der engsten Mitarbeiter und Freunde von Saluschnyj durch eine Handgranate get\u00f6tet, die ihm von einem Angeh\u00f6rigen des Milit\u00e4rs als \u201eGeburtstagsgeschenk\u201c nach Hause geliefert worden war.<\/p>\n

#Titelbild: Saluschnyj mit Soldaten in einem B\u00fcro, das mit B\u00fcsten und Portr\u00e4ts von Stepan Bandera und anderen ukrainischen Faschisten geschm\u00fcckt ist.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 4. Februar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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