{"id":14166,"date":"2024-02-05T19:01:31","date_gmt":"2024-02-05T17:01:31","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14166"},"modified":"2024-02-05T19:01:32","modified_gmt":"2024-02-05T17:01:32","slug":"ein-friedensgipfel-der-seinen-namen-kaum-verdient","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14166","title":{"rendered":"Ein Friedensgipfel, der seinen Namen kaum verdient<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Dominic Iten. <\/em>Die Schweiz empf\u00e4ngt Gauner:innen aus aller Welt und inszeniert sich als Friedensstifterin. Das WEF in Davos ist vorbei und schon bald wird die Eidgenossenschaft zum Austragungsort eines sogenannten Friedensgipfels. Weil aber die eine Kriegspartei fehlt und die andere eine Friedensformel vorlegt, die keine ist, wird dieses Gipfeltreffen zur Farce.<\/strong><\/p>\n

In der Schweiz ist was los. Vor, w\u00e4hrend und nach dem Weltwirtschaftsforum (WEF) werden hierzulande hochrangige Staats- und Regierungschefs empfangen, was f\u00fcr denkw\u00fcrdige Szenen sorgt. Chinas Ministerpr\u00e4sident Li Qiang trifft sich auf einem bernischen Landgut mit Viola Amherd und Guy Parmelin. Am Flughafen Z\u00fcrich liegen sich Ignazio Cassis und der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj in den Armen.Und in Davos erkl\u00e4rt Israels Staatspr\u00e4sident Isaac Herzog sein Land befinde sich im Krieg gegen das \u00abReich des B\u00f6sen\u00bb, der deutsche Finanzminister Christian Lindner k\u00fcndigt \u00abStrukturreformen\u00bb zu Gunsten des Kapitals an und der irre gewordene Argentinier Javier Milei liefert eine brachiale Brandrede gegen alles auch nur im Ansatz Sozialistische und Feministische.<\/p>\n

Ob Milei, Herzog oder Selenskyj \u2026<\/strong><\/p>\n

Schon klar, \u00fcberraschen tut das niemand mehr: Die Schweiz h\u00e4lt die Arme offen f\u00fcr jene, die was mitbringen, das umstrittene Weltwirtschaftsforum diente immer schon der Vernetzung und effizienteren Organisation des Kapitals. Das bedeutet, je nach \u00f6konomischer Situation, auch eine entsprechend reaktion\u00e4re Politik: Von \u00abbloss\u00bb Kapital freundlichen Reformen in besseren Zeiten bis hin zu Krieg in Zeiten der Krise.<\/p>\n

Und egal wie scharf der Ton auf den Podien, egal wie gross das Ausmass der Proteste vor den Toren des WEF, die Schweiz bleibt gerne Gastgeberin dieses Gipfeltreffens. Ihr geht es nicht etwa darum, Stellung zu den mindestens fragw\u00fcrdigen Aussagen eines Javier Milei zu beziehen. Erst mal geht es der neutralen Schweiz darum, alle Welt willkommen so heissen, also fast alle \u2013 jedenfalls alle, mit denen zu Gesch\u00e4ften sich lohnt. Ob Milei, Herzog oder Selenskyj: Solange sich im Hinterzimmer ein paar gute Freihandelsabkommen schliessen lassen, wird hier jedem eine B\u00fchne geboten.<\/p>\n

Friedensgipfel?<\/strong><\/p>\n

Und die Bem\u00fchungen, eine gehobene Stellung inmitten der geopolitischen Wirren einzunehmen, brechen mit dem Ende des WEF nicht ab. Bald schon wird die Schweiz Gastgeberin eines \u00abUkraine-Friedensgipfels\u00bb sein. Der geplante Gipfel sei \u00abein grosser diplomatischer Erfolg\u00bb, meint die Bundeshausredaktion des SRF: Der Bundesrat sei vielfach daf\u00fcr kritisiert worden, keine Waffen an die Ukraine zu liefern (was er dank der vielen Lockerungen und Ausnahmeregelungen im Kriegsmaterialgesetz ja indirekt macht). Dass die Ukraine trotzdem die Schweiz f\u00fcr einen Friedensgipfel ausw\u00e4hlt, zeige, \u00abdass unser Land weiterhin als Vermittlerin anerkannt und gesch\u00e4tzt wird\u00bb \u2013 ja, gerade nochmal Gl\u00fcck gehabt. Und auch Jens Stoltenberg ist zufrieden und meint, der \u00abFriedensgipfel\u00bb sei Ausdruck vom \u00abLeadership der Schweiz\u00bb. Bundesr\u00e4tin Viola mag es vielleicht freuen, doch Lob vonseiten des Nato-Generalsekret\u00e4r ist nicht nur Grund zur Freude, sondern Ausdruck einer Aussenpolitik, welche die Schweiz Schritt f\u00fcr Schritt n\u00e4her ans westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis r\u00fcckt.<\/p>\n

Schon vor einem Jahr hatte Selenskyj von einem internationalen Friedensgipfel und einem Friedensplan gesprochen. Damals meinte ETH-Strategieexperte Marcel Berni, es handle sich dabei bloss um \u00abeine PR-Offensive vor Weihnachten\u00bb. Das scheint sich heute als Fehleinsch\u00e4tzung zu erweisen. Die Sache wird konkret \u2013 wird auch Zeit: Der Krieg fordert seine Opfer auf beiden Seiten, der Verschleiss ist gross, die ukrainische Wirtschaft liegt am Boden, ein Sieg ist f\u00fcr beide Seiten nicht in Sicht. Selenskyj ersucht zunehmend verzweifelt um milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung, w\u00e4hrend in den unterst\u00fctzenden Staaten die Stimmen lauter werden, die den Abnutzungskrieg nicht weiter finanzieren wollen.<\/p>\n

\u00abIm Moment kein Thema\u00bb<\/strong><\/p>\n

Nun also ein \u00abFriedensgipfel\u00bb, der aber seinen Namen kaum verdient. Das Treffen wird ohne Vertretung Russlands stattfinden, das hat Selenskyj bereits klargestellt: Offen sei der Gipfel f\u00fcr alle, \u00abdie unsere Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t respektieren\u00bb. Offen ist somit auch die Frage, inwiefern diese Veranstaltung Frieden stiften soll, wenn nicht beide Konfliktparteien mit dabei sind. In dieser Hinsicht ist Amherd in der SRF-Arena f\u00fcr einen kurzen Moment erstaunlich ehrlich: Es handle sich ja eigentlich weniger um eine \u00abFriedenskonferenz\u00bb als um ein Treffen \u00abnationaler Sicherheitsberater, die sich austauschen\u00bb. Schnell f\u00fcgt sie hinzu: Es sei aber gerade \u00abf\u00fcr die neutrale Schweiz\u00bb schon wichtig, nicht im Voraus gewisse Gespr\u00e4chspartner:innen auszuschliessen \u2013 ja, was denn jetzt? Auf die abschliessende Frage, ob sie denn auch mit Putin telefonieren w\u00fcrde, meint sie, das sei \u00abim Moment kein Thema\u00bb.<\/p>\n

Friedensformel?<\/strong><\/p>\n

Weil aber als inhaltliche Grundlage des Gipfels Selenskyjs \u00abFriedensformel\u00bb, einen Zehn-Punkte-Katalog, gelegt wird, d\u00fcrfte eine friedliche Einigung sowieso unwahrscheinlich sein. Die Friedensformel wurde Ende 2022 lanciert und verlangt die Anerkennung der ukrainischen territorialen Integrit\u00e4t, den Abzug der russischen Truppen, sowie einen Gerichtsprozess f\u00fcr die F\u00fchrung des Kremls. K\u00f6nnte schwierig werden, Putin von diesem Plan zu \u00fcberzeugen. Doch auch harmloser klingende Forderungen des Katalogs wie diejenige nach \u00abErn\u00e4hrungssicherheit\u00bb entpuppen sich weniger als friedliebend denn volkswirtschaftlich motiviert, weil Selenskyj darunter vor allem die Garantie reibungsloser Getreideexporte aus der Ukraine versteht. Und die Forderung nach \u00abSicherung der Energieversorgung\u00bb l\u00e4uft in erster Linie auf die Forderung nach mehr Waffen hinaus, damit der ukrainische Luftraum vor Angriffen auf die Energieinfrastruktur gesch\u00fctzt werden kann.<\/p>\n

Aber Selenskyj ist nun mal Staatschef eines Kriegs f\u00fchrenden Staats, der sich f\u00fcr einen Anschluss an den imperialen westlichen Block und einen neoliberalen Umbau entschieden hat \u2013 insofern sind seine Forderungen folgerichtig. Und die Schweiz? Die hat sich f\u00fcr die Rolle der \u00abneutralen\u00bb Friedensstifterin entschieden. Und pr\u00e4sentiert infolgedessen das anstehende Treffen nationaler Sicherheitsberater als Friedensgipfel.<\/p>\n

#Titelbild: Aussenminister Ignazio Cassis zelebriert die Schweizer Neutralit\u00e4t. Bild: EDA<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>vorwaerts.ch…<\/em><\/a> vom 5. Februar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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