{"id":14169,"date":"2024-02-05T19:27:07","date_gmt":"2024-02-05T17:27:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14169"},"modified":"2024-02-05T19:27:09","modified_gmt":"2024-02-05T17:27:09","slug":"frankreich-nach-den-heterogenen-agrarprotesten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14169","title":{"rendered":"Frankreich nach den heterogenen Agrarprotesten<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Bernard Schmid.<\/em> Als Reaktion auf die heterogen zusammengesetzten und z.T. unterschiedlich motivierten Agrarproteste in Frankreich gibt die Regierung nur vage Garantien f\u00fcr h\u00f6here Einkommen ab \u2013 dagegen handfeste Garantien f\u00fcr st\u00e4rkeren Pestizidverbrauch. Rechtere Bauernverb\u00e4nde freuen sich \u00fcber Gelegenheiten zum billigeren Produzieren und zum<\/strong> besseren Mit- und Niederkonkurrieren. Hingegen kritisieren linkere Kr\u00e4fte auch innerhalb der Agrarwirtschaft wie auch Umweltinitiativen die Regierungsbeschl\u00fcsse in Grund und Boden. Die Regierung Attal d\u00fcrfte damit erfolgreich an den lautstark rumorenden, doch das Wirtschaftssystem keinesfalls in Frage stellenden rechten Fl\u00fcgel der Bauernschaft andocken. Ob die in erster Linie sozio-\u00f6konomisch motivierten Bauernproteste dadurch vorl\u00e4ufig stillgelegt werden k\u00f6nnen, diese Frage bleibt derzeit noch offen.<\/strong><\/p>\n

Ein in diesen Tagen u.a. in gewerkschaftlichen Kreisen (und bei umweltpolitisch engagierten Menschen zirkulierender Aufkleber besagt: \u201eAbkommen zwischen<\/em><\/strong> (Premierminister Gabriel) Attal und<\/em><\/strong> (der st\u00e4rksten Landwirtevereinigung) FNSEA:\u00a0 Die Bauern sind immer noch genau so arm, aber mit mehr Pestiziden. Danke, FNSEA!\u201c <\/em><\/strong>(siehe das Foto zum Artikel)<\/p>\n

So l\u00e4sst sich der politische \u201eDeal\u201c, den die franz\u00f6sische Regierungsspitze am Donnerstag Abend \u2013 1. Februar 24 \u2013 ank\u00fcndigte ( https:\/\/www.lemonde.fr\/politique\/article\/2024\/02\/02\/gabriel-attal-tente-d-eteindre-la-colere-des-agriculteurs-en-cedant-sur-l-environnement_6214355_823448.html<\/a>) und mit dem die Exekutive die j\u00fcngst auch in Frankreich aufflammenden Agrarproteste einzud\u00e4mmen und zu b\u00e4ndigen versuchte, ungef\u00e4hr zusammenfassen. Ob damit jedoch \u201eRuhe im Karton\u201c einkehren wird und in n\u00e4chster Zeit der Topf auf dem Deckel bleibt, wird sich erst noch erweisen m\u00fcssen.<\/p>\n

J\u00fcngste Agrarproteste begannen im Oktober und November 2023 in S\u00fcdwestfrankreich, wo unzufriedene und protestierende Landwirte oder Landwirtinnen bei n\u00e4chtlichen Aktionen die Ortschilder am Eingang vieler l\u00e4ndlichen Kommunen umkehrten und auf den Kopf stellten. Ab Mitte Januar d.J. fing, zun\u00e4chst mit regionalen Traktordemonstrationen etwa in Toulouse und kurz darauf mit einer einsetzenden landesweiten Protestmobilisierung, die \u201ehei\u00dfe Phase\u201c an. Dazu zun\u00e4chst ein kurzer R\u00fcckblick, dann ein \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Akteur\/inn\/e\/n, d.h. die in Frankreich als \u201eGewerkschaften\u201c (syndicats agricole<\/em><\/strong>s) bezeichneten agrarischen Interessenverb\u00e4nde, von \u201erechts\u201c bis \u201elinks\u201c, und im Anschluss ein kurzer Ausblick.<\/p>\n

R\u00fcckblende auf die j\u00fcngeren Ereignisse<\/strong><\/p>\n

\u201eMan antwortet nicht auf Leiden, indem man Bereitschaftspolizisten ausschickt\u201c:<\/em><\/strong> Diese, aus seinem Munde ungew\u00f6hnlichen Worte kamen am vorigen Donnerstag, den\u00a0 25. Januar 24 vom franz\u00f6sischen Innenminister G\u00e9rald Darmanin.<\/p>\n

Dieser rechtfertigte damit bei den Abendnachrichten des Fernsehsenders TF1, dass die staatlichen Einsatzkr\u00e4fte bis dahin am Rande der Agrarproteste nicht eingriffen, obwohl etwa im s\u00fcdwestfranz\u00f6sischen Agen am Tag zuvor ein Feuer mit brennenden Reifen vor der Pr\u00e4fektur \u2013 der Vertretung des franz\u00f6sischen Zentralstaats im D\u00e9partement \u2013 entz\u00fcndet worden war. \u201eDie Landwirte arbeiten und wenn sie zeigen wollen, dass sie Forderungen haben, muss man ihnen zuh\u00f6ren\u201c<\/em><\/strong>, f\u00fcgte Darmanin hinzu. ( https:\/\/www.lemonde.fr\/politique\/article\/2024\/01\/25\/gerald-darmanin-assume-de-laisser-faire-les-agriculteurs-lors-de-leurs-actions-de-blocage_6213019_823448.html<\/a>) Andere soziale Gruppen, die in j\u00fcngerer Vergangenheit etwa aus sozio\u00f6konomischen Motiven protestierten und zum Teil mit stattlichen Polizeikr\u00e4ften konfrontiert waren, werden es ihm danken.<\/p>\n

Am Montag dieser Woche, den 29. Januar d.J. dagegen war Emmanuel Macrons Innenminister tunlichst bem\u00fcht, nichts anbrennen zu lassen, und schickte 15.000 Angeh\u00f6rige von Polizei und Gendarmerie in den Einsatz. Ab 14 Uhr an diesem Montag wollten erz\u00fcrnte Landwirtinnen und Landwirte, so hatten sie es im Laufe des Wochenendes angek\u00fcndigt, \u201eParis blockieren\u201c.<\/em><\/strong> Alle Zufahrten auf Autobahnen und Ausfahrtstra\u00dfen sollten lahmgelegt werden. Mehrere Autobahnschnitte waren bis zu vier Tage lang tats\u00e4chlich blockiert.<\/p>\n

Konkret zielten einige der Protestierende vor allem auf den Gro\u00dfmarkt von Rungis in der s\u00fcdlichen Pariser Vorstadtzone, den weltweit gr\u00f6\u00dften Frischmarkt, auf dem Grossisten aus Gastronomiegewerbe und Lebensmittelvertrieb sich mit Gem\u00fcse, Fleisch, Meeresfr\u00fcchten und sonstigen Bedarfsg\u00fcter eindecken. Das 234 Hektar gro\u00dfe Gel\u00e4nde ist \u00fcber f\u00fcnf Auffahrstra\u00dfen mit Mautstellen zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Eine Traktorkolonne aus S\u00fcdwestfrankreich, wo die Proteste ihren Ausgang nahmen und wo im landesweiten Vergleich die b\u00e4uerlichen Einkommen am niedrigsten liegen, rollte seit Montag auf Paris zu, mit dem erkl\u00e4rten Ziel \u201eRungis\u201c. In der Nacht zum Dienstag durchquerte sie Limoges, der Konvoi mit Begleitfahrzeugen hatte sieben Kilometer L\u00e4nge. Am Dienstag fr\u00fcher versuchten Polizeikr\u00e4fte die Kolonne auf der Autobahn zu blockieren, doch die Landwirte dr\u00fcckten Leitplanken flach und rollten auf anderen Stra\u00dfen weiter in Richtung Norden. Vier Tage lang stationierte der Konvoi von Agen in der Folgezeit auf einem Autobahnabschnitt in der N\u00e4he von Paris \u2013 bis zur Ank\u00fcndigung der j\u00fcngsten Ank\u00fcndigungen der (inhaltlich jedoch h\u00f6chst umstrittenen, vgl. unten) \u201eZugest\u00e4ndnisse\u201c von Premierminister Attal an die Adresse der Landwirte vom Donnerstag Abend, den 1. Februar. Daraufhin wurden die Autobahnsperren ab Freitag, den 02.02.24 abgebaut. Am darauffolgenden Tag kehrten die Landwirte aus dem s\u00fcdwestfranz\u00f6sischen Raum Agen \u201eim Triumphzug\u201c, ums\u00e4umt von applaudierenden Anwohner\/inne\/n, in diese Stadt zur\u00fcck. (Vgl. https:\/\/www.bfmtv.com\/societe\/convoi-d-agen-le-retour-triomphal-des-agriculteurs_VN-202402040067.html<\/a>)<\/p>\n

Da h\u00f6rt doch der Spa\u00df auf<\/strong><\/p>\n

Da h\u00f6rte auch beim Innenministerium der Spa\u00df nun auf. \u201eDie Pariser Flugh\u00e4fen\u201c<\/em><\/strong> \u2013 der von Orly liegt in r\u00e4umlicher N\u00e4he zum Gro\u00dfmarkt Rungis, jener von Roissy hingegen auf der anderen Seite der Hauptstadt \u2013 \u201eund Rungis als strategische Punkte zu blockieren\u201c<\/em><\/strong> hatte zuvor am Freitag, den 26.01.2024 ein Mitglied der franz\u00f6sischen Nationalversammlung den protestierenden Landwirten vorgeschlagen, der als Wirtschaftsexperte des rechtsextremen Rassemblement national (RN) geltende Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy, interviewt beim Sender BFM TV. (Vgl. https:\/\/www.bfmtv.com\/replay-emissions\/l-interview\/face-a-face-jean-philippe-tanguy-26-01_VN-202401260273.html<\/a>)<\/p>\n

Es handelte sich nicht um den einzigen Versuch von Berufspolitikern, mit dem Bauernprotest, der nun nach Rum\u00e4nien, Belgien, den Niederlanden und Deutschland auch Frankreich erreicht an, ein S\u00fcppchen zu kochen \u2013 mal mehr und mal weniger erfolgreich. Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Mobilisierung der Landwirte ist dieses Agieren von Politikern jedoch nicht, vielmehr ist es ihre sozio-\u00f6konomische Lage.<\/p>\n

Diese ist in ihrer Gesamtheit prek\u00e4r, obwohl es erhebliche Disparit\u00e4ten, ja Klassenunterschiede innerhalb der Agrarproduktion und der in ihr besch\u00e4ftigten Bev\u00f6lkerung gibt.<\/p>\n

Soziostrukturelle Betrachtung<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 1950 war in Frankreich noch ein Drittel der Erwerbsbev\u00f6lkerung in der Landwirtschaft t\u00e4tig \u2013 erheblich mehr als im selben Jahr in der Bundesrepublik mit knapp 25 Prozent -, zu Anfang der achtziger Jahre waren es immer noch acht Prozent reiner Landwirte oder vierzehn Prozent, rechnete man etwa Nebenerwerbsbauern mit hinzu. Zur gleichen Zeit wies die Statistik f\u00fcr die Bundesrepublik nur noch f\u00fcnf Prozent auf. ( https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/275637\/umfrage\/anteil-der-wirtschaftsbereiche-an-der-gesamtbeschaeftigung-in-deutschland\/<\/a>) Heute sind in Frankreich nur noch 2,5 Prozent der Erwerbsbev\u00f6lkerung im Agrarsektor t\u00e4tig, rund 700.000 Menschen, davon 400.000 als reine Landwirte, in Deutschland sind es rund zwei Prozent. Der relativ geringe quantitative Anteil darf allerdings nicht \u00fcber die Bedeutung dieser Berufsgruppe hinwegt\u00e4uschen. Zum Einen ern\u00e4hrt die Landwirtschaft alle \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerungsteil, und tut es die inl\u00e4ndische nicht, dann eben die anderer Staaten. Zum Zweiten weisen fast alle Franzosen, geht man zwei Generationen zur\u00fcck, mindestens eine b\u00e4uerlichen Vorfahren-Anteil auf, so dass die Identifikation allgemeine stark ist.<\/p>\n

Drei Viertel der aktiven Landwirte sind heute M\u00e4nner \u2013 wobei heute oft die Ehefrau, die in einem Angestelltenverh\u00e4ltnis steht, die Hauptern\u00e4hrerin der Familie geworden ist; ein wichtiger Unterschied zu fr\u00fcheren Zeiten, denn noch vor wenigen Jahren war die B\u00e4uerin meist informelle Mitarbeiterin des Ehemanns in der Landwirtschaft ohne eigenen Status und ohne Rechtsanspruch, h\u00f6chstens auf Witwenrente\u00a0 -, und die H\u00e4lfte stehen im Alter von f\u00fcnfzig oder dar\u00fcber. Deswegen wird f\u00fcr die kommenden zehn Jahren mit einem drohenden weiteren R\u00fcckgang der Zahl von Agrarbetrieben um bis zur H\u00e4lfte gerechnet. Der bisherige Prozess ging mit einer Zunahme von Exporten einher; aber auch mit einem Konzentrationsbereich in bestimmten Sektoren der Landwirtschaft, vor allem bei den Getreideherstellern, die heute oft eine Art moderner Gro\u00dfgrundbesitzer sind, solche mit hohem Maschineneinsatz.<\/p>\n

In der Getreideproduktion, aber auch im oberen Bereich der Weinproduktion, wo bekannte Marken hergestellt werden, gibt es deswegen durchaus wohlhabende Produzenten. Zugleich wurden die unteren Segmente der Landwirte wie auch der Weinbauern \u2013 vor allem in S\u00fcdwestfrankreich \u2013 in eine materielle Verelendung getrieben, vor allem gemessen an der Zahl der von ihnen geleisteten Arbeitsstunden, die oft erheblich \u00fcber die von Arbeitern in der Industrie oder Angestellten hinausgehen. Betroffen ist hier etwa die Milchviehhaltung oder Fleischproduktion, wobei es in Frankreich bislang im Vergleich zu Deutschland noch nur wenige gro\u00dfe Mastbetriebe gibt. Auch die erforderliche Arbeitszeit und die daraus erwachsenden Zw\u00e4nge unterscheiden sich erheblich. Wer Milchvieh h\u00e4lt, muss sieben Tage die Woche im Betrieb t\u00e4tig sein, denn ob es st\u00fcrmt, schneit, Sonn- oder Feiertag ist, die K\u00fche m\u00f6chten gemolken und gef\u00fcttert und die Ziege kann krank werden. Salatk\u00f6pfe schreien dagegen nicht am Sonntag fr\u00fch im Stall.<\/p>\n

Im Jahr 2021 lebten laut dem Statistikamt INSEE 18 Prozent der aktiven Landwirte unter der Armutsgrenze; ihr Durchschnittsverdienst betrug 1.475 Euro brutto und lag damit rund dreihundert Euro unter dem Brutto-Mindestlohn f\u00fcr Lohnabh\u00e4nge bei Vollzeitt\u00e4tigkeit. Am geringsten verdienten Schaf- und Ziegenz\u00fcchter, am besten Getreideproduzenten. Laut INSEE verdiente ein b\u00e4uerlicher Haushalt in 2021 durchschnittlich nur 17.700 Euro aus landwirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten, dagegen 30.100 aus dem \u201eNeben\u201cverdienst \u2013 in Wirklichkeit mittlerweile Hauptverdienst -, den in der Regel die Ehegattin aus einer anderen T\u00e4tigkeit bezieht. ( https:\/\/www.sudouest.fr\/economie\/colere-des-agriculteurs-les-revenus-des-activites-agricoles-ne-suffisent-plus-pour-vivre-18245272.php<\/a>) Innerhalb von drei\u00dfig Jahren sank das Nettoeinkommen aus landwirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten um vierzig Prozent. ( https:\/\/www.tf1info.fr\/societe\/ras-le-bol-agricole-combien-sont-payes-les-agriculteurs-en-france-2283447.html<\/a>)<\/p>\n

Abhilfe verschaffen sollte ein Gesetz vom Oktober 2018, die unter diesem Namensk\u00fcrzel bekannt gewordene Loi EGALIM <\/em><\/strong>\u2013 also das durch eine Regulierung des Marktgeschehens \u201eLandwirtschaft und Ern\u00e4hrung\u201c \u00a0<\/em><\/strong>( https:\/\/www.legifrance.gouv.fr\/loda\/id\/JORFTEXT000037547946\/<\/a>) \u2013 <\/em><\/strong>ins Gleichgewicht bringen sollte. Es erlaubt nach wie vor Einkaufspreise f\u00fcr Nahrungsmittel unterhalb ihrer Herstellungskosten \u2013 wie die Einkaufszentralen von Superm\u00e4rkten sie Landwirten mitunter aufzwingen, die mitspielen m\u00fcssen, weil sie sich der Marktmacht ihrer \u201ePartner\u201c nicht entziehen k\u00f6nnen und in deren Vertriebsnetz bleiben wollen -, beschr\u00e4nkt die Verk\u00e4ufe von Lebensmitteln sowie Tiernahrung unter dem Herstellungswert allerdings auf zehn Prozent des Gesamtvolumens. Ferner sollen Schulkantinen und andere \u00f6ffentliche Einrichtungen mindestens 50 Prozent \u201enachhaltig\u201c hergestellte Produkte, in der Regel aus regionalem Anbau, und darunter 20 Prozent Bioprodukte anbieten.<\/p>\n

Mangels auch nur halbwegs ernstzunehmender Kontrollen werden die Vorschriften jedoch fl\u00e4chendeckend umgangen \u2013 auch durch die \u00f6ffentliche Hand, zwei Drittel des Rindfleischs in Schulkantinen ist Importfleisch -, wie inzwischen auch das Regierungslager einr\u00e4umt. Und Supermarktketten umgehen Kontrollen ihrer Einkaufspolitik \u00e4u\u00dferst locker, indem sie etwa ihre Einkaufzentralen im nahen EU-Ausland einrichten, wo es keine vergleichbaren Kontrollversuche gibt: die Supermarktkette Carrefour etwa mit EURECA in Spanien, die Kette Edouard Leclerc in den Niederlanden mit EVEREST und Super-U in Belgien mit EURELEC.<\/p>\n

Auch aus diesem Grund attackierten Landwirt\/inn\/e\/n, in diesem Falle von der linken Bauernvereinigung Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne, am Montag, den 29.01.24 in den s\u00fcdfranz\u00f6sischen St\u00e4dten Beaucaire und Cavaillon Lager der deutschen Supermarktketten ALDI und LIDL, die ebenfalls \u00fcber die Bundesrepublik die EGALIM-Kontrollen umgehen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass einige Umweltauflagen in Frankreich etwas strenger ausfallen als in vielen \u00fcbrigen EU-Staaten, nachdem die Gr\u00fcnen unter Fran\u00e7ois Hollande von 2012 bis 2017 mitregierten. EU-weit sind gut 300 Substanzen, darunter bestimmte Pestizide, verboten und in Frankreich gut 400, da das Land die EU-Richtlinien bei ihrer Umsetzung in nationale Gesetze an einigen Punkten verbessert hat \u2013 was das EU-Recht grunds\u00e4tzlich zul\u00e4sst, da EU-Normen nur einen Mindestsockel bilden. Laut der Verbraucherschutzorganisation UFC-Que choisir<\/em><\/strong> sind Obst und Gem\u00fcse aus franz\u00f6sischer Herstellung mit 34 % bei Gurken bis zu 80 % bei Birnen mit Pestizidr\u00fcckst\u00e4nden behaftet, solche aus spanischer Produktion dagegen zu 83 Prozent bei Gurken und zu 100 Prozent bei Birnen. ( https:\/\/www.dailymotion.com\/video\/x8roxlz<\/a>)<\/p>\n

Versch\u00e4rft wird das Problem durch die innereurop\u00e4ische Konkurrenz, wo vor allem Spanien \u2013 mit riesigen Gew\u00e4chsh\u00e4usern im S\u00fcden wie bei Almeria, der massiven Ausbeutung geringf\u00fcgig bezahlter migrantischer Arbeit sowie hohem Einsatz von sch\u00e4dlichen Chemikalien \u2013 preisg\u00fcnstig und massenhaft produziert, aber auch durch internationale Freihandelsabkommen. Bereits seit l\u00e4ngerem laufen Verhandlungen zwischen der EU und dem s\u00fcdamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur, die darauf hinauslaufen sollen, dass etwa Deutschland leichter Autos nach Argentinien und Brasilien absetzen kann, und umgekehrt Brasilien Soja und anderen Dreck aus Intensivproduktion in Richtung EU exportiert. Unter dem Druck der beginnenden Bauernproteste erkl\u00e4rte nun allerdings der Elys\u00e9e-Palast, Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron werde an diesem Donnerstag (den 01.02.24) in Br\u00fcssel auf einen Abbruch der Verhandlungen mit dem Mercosur dringen, w\u00e4hrend RN-Parteichef Jordan Bardella am Montag fr\u00fch (29.01.24) bei RMC und BFM TV anprangerte, franz\u00f6sische Agrar- w\u00fcrden bislang bei diesen Verhandlungen deutschen Exportinteressen geopfert. Auf dem EU-Gipfel vom 1. Februar 24 wurde \u00fcbrigens eine \u201eAussetzung\u201c dieser Verhandlungen angek\u00fcndigt; nicht ihr definitiver Abbruch.<\/p>\n

Neu begonnen wurden j\u00fcngst Gespr\u00e4che \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland, das massenhaft Schafs- und Ziegenfleisch ausf\u00fchren m\u00f6chte. Dessen Qualit\u00e4t hat einen guten Ruf, aber es liegt auf der Hand, wie \u00f6kologisch irrsinnig es w\u00e4re, Fleisch, das vor Ort hergestellt werden, in Containern \u00fcber solche Strecken zu transportieren: Die Entfernung zwischen Paris und Auckland betr\u00e4gt per Vogelfluglinie 18.500 Kilometer, auf dem Seeweg jedoch eher25.000 Kilometer. Die CO2-Bilanz liegt auf der Hand.<\/p>\n

Aber auch die jetzt gerne protektionistische T\u00f6ne f\u00fcr den \u201eSchutz der eigenen Interessen\u201c<\/em><\/strong> auftretende extreme Rechte bef\u00fcrwortete im Parlament die Aufnahme der Verhandlungen mit Neuseeland. Denn RN-Abgeordnete sind f\u00fcr Protektionismus, so lange es gegen den Eintritt ausl\u00e4ndischer Waren auf den franz\u00f6sischen Markt geht \u2013 jedoch sehr daf\u00fcr, mit den hochproduktiven oder renommierte Markennamen genie\u00dfenden Sektoren der franz\u00f6sischen Landwirtschaft ausl\u00e4ndische M\u00e4rkte zu \u00fcberfluten.<\/p>\n

Antwortsuche\u2026 rechts oder links\u2026<\/strong><\/p>\n

Da es sich bei den Agrarproduzenten \u00fcberwiegend um selbstst\u00e4ndige Produzenten handelt, die sich daf\u00fcr f\u00fcrchten, niederkonkurriert zu werden\u00a0 \u2013 wof\u00fcr es materiell handfeste Gr\u00fcnde gibt, aufgrund der Regeln, in denen sich der nationale und vor allem internationale Wettbewerb unter ihnen abspielt -, l\u00e4sst sich der sozio-\u00f6konomisch motivierte Protest aus ihren Reihen strukturell leichter nach rechts als links politisieren.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich sind mehrere Auswege aus der Misere m\u00f6glich. Die rechtere Option lautet, Barrieren auf dem Weg zu g\u00fcnstigerer Produktion auch in Frankreich zu beseitigen, etwa Umweltnormen, und dadurch konkurrenzf\u00e4higer zu werten. Die fortschrittlichere Herangehensweise lautet, zwar nicht generellen Protektionismus zugunsten \u201enationaler\u201c Interessen zu betreiben, wohl aber an Produktionsbedingungen aufgeh\u00e4ngte Normen zu gezielten Importbeschr\u00e4nkungen und -verboten durchzusetzen sowie Mindestverkaufspreise f\u00fcr Lebensmittel festzulegen. Dies widerspricht allerdings der bisherigen Wirtschaftspolitik, denn l\u00e4uft daraus hinaus, das sozio\u00f6konomische Elend vieler abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten \u2013 zu kaschieren, indem eine breite Konsumpalette zu Billigpreisen zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/p>\n

Zu den ersten Zugest\u00e4ndnissen, die die franz\u00f6sische Regierung am vorigen Freitag ank\u00fcndigte, z\u00e4hlte der Verzicht auf die \u2013 wie in Deutschland \u2013 zuvor geplante Aufhebung der Steuerbefreiung auf Agrardiesel, franz\u00f6sisch GNR abgek\u00fcrzt. Dies stellte die Landwirte und ihre Verb\u00e4nde aber keinesfalls zufrieden, handelt es sich dabei doch lediglich um die Aussetzung einer Verschlechterung, die sich bislang noch gar nicht in ihrem Budget bemerkbar machte, sondern erst f\u00fcr die Zukunft angek\u00fcndigt war. Geht es vielen doch bereits heute um die nackte \u00f6konomische Existenz. Ferner stellte Premierminister Gabriel Attal, der am Vortag demonstrativ ein Interview auf einer Barrikade gab und sein Redemanuskript kamerawirksam auf Strohballen ausbreitete, eine \u201eSchockwelle der Vereinfachung von Normen\u201c in Aussicht.<\/p>\n

Insofern ist zu bef\u00fcrchten, dass das Regierungslager letztendlich die aktuellen Proteste nutzen k\u00f6nnte, um die Ergebnisse von Verhandlungen als Rammbock gegen bisherige Regulierungen einzusetzen. Dabei k\u00f6nnte sie tendenziell auch den rechteren Teil der Bauerngewerkschaften in einen, relativen, Konsens einbinden.<\/p>\n

FNSEA<\/strong><\/p>\n

Unter den Agrarorganisationen ist die mit Abstand die st\u00e4rkste die FNSEA, die rund 55 Prozent der Stimmen bei den Landwirtschaftskammern auf die Waage bringt. Diese wirkt als konservativer Interessenverband \u2013 ungef\u00e4hr vergleichbar mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) \u2013 der aufgrund seiner Positionen und \u00c4mter in den Landwirtschaftsbanken, bei den Wasserverteilungs\u00e4mtern und an anderen Stellen die staatliche Agrarpolitik mit verwaltet und flankiert. Hier tritt man vor allem f\u00fcr das Schleifen von l\u00e4stigen Normen wie Umweltvorschriften, \u201eB\u00fcrokratieabbau\u201c und erleichterte Exportchancen ein. An ihrer Spitze steht Arnaud Rousseau, der nicht nur Getreide-Gro\u00dfproduzent im \u00f6stlichen Pariser Umland ist, sondern auch Direktor des b\u00f6rsenorientierten Nahrungsmittelkonzerns AVRIL sowie Aufsichtsratsmitglied bei f\u00fcnfzehn weiteren Unternehmen.<\/p>\n

Um ihre soziale Basis aufrecht und mobilisierbar zu halten, \u00fcbt auch die FNSEA sich auf \u00f6rtlicher Ebene allerdings an Kritik an den Auswirkungen der \u201eproduktivistisch\u201c und auf maximale Konkurrenz ausgerichteten Politik, die sie auf nationaler und internationaler Ebene mittr\u00e4gt. (Vgl. https:\/\/www.lefigaro.fr\/vox\/societe\/la-fnsea-defend-les-traites-de-libre-echange-a-bruxelles-et-s-y-oppose-a-toulouse-quimper-ou-limoges-20240201<\/a>)<\/p>\n

Coordination rurale<\/strong><\/p>\n

\u00c4hnliche Forderungen mit besonderer Sto\u00dfrichtung gegen \u201eb\u00fcrokratische Normen\u201c und \u00f6kologische Auflagen vertritt auch die Coordination rurale<\/em><\/strong> (CR), die allerdings im Vergleich zur FNSEA und den mit ihr verb\u00fcndeten \u201eJungen Landwirten\u201c (JA) die weniger arrivierten, \u00f6konomisch schlechter gestellte Segmente der Agrarproduzenten vertritt. Diese Vereinigung, die bei den letzten Landwirtschaftskammerwahlen 2019 gut zwanzig Prozent erhielt, gilt als rechtsoffen und akzeptiert aufgrund dessen mit Protestakzent vorgetragenem pro-protektionistischen Diskurs mitunter auch Vorschl\u00e4ge des Rassemblement national. Mehrere aktuelle Abgeordnete des RN gingen aus dieser Landwirte-Organisation hervor bzw. waren fr\u00fcher in ihr aktiv. (Vgl. u.a. https:\/\/www.linternaute.com\/actualite\/politique\/4472267-des-accointances-entre-la-coordination-rurale-et-le-rassemblement-national\/<\/a>)<\/p>\n

Allerdings sollte man sich vor Vereinfachungen h\u00fcten: Die CR ist ein sozio-\u00f6konomischer Interessenverband und keine politische Partei, bei welcher (jedenfalls theoretisch) Alle in eine Richtung denken. In der Vergangenheit gab es auch Ber\u00fchrungspunkte in konkreten Fragen \u2013 etwa bei der Kritik bestimmter Freihandelsabkommen, die die franz\u00f6sischen Landwirt\/inn\/e\/n niederkonkurrieren \u2013 zur weitaus eher links angesiedelten Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne (siehe unten), und zeitweilig schienen beide auf regionaler Ebene auch zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen. Doch in j\u00fcngster Zeit entzweiten beide sich auf heftige und tiefgreifende Weise \u00fcber Umweltpolitikfragen ( https:\/\/reporterre.net\/Virile-anti-ecolo-protectionniste-Que-defend-la-Coordination-rurale<\/a>), insbesondere aber um die Frage der in den letzten Monaten vor allem in Westfrankreich aus \u00f6kologischen Motiven und Nachhaltigkeits-Gr\u00fcnden umstrittenen und umk\u00e4mpften Wasserr\u00fcckhaltebecken, die durch die CR energisch bef\u00fcrwortet ( https:\/\/www.coordinationrurale.fr\/nos-actions-sur-le-terrain\/oui-aux-bassines\/<\/a><\/p>\n

), durch die Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne hingegen scharf abgelehnt ( https:\/\/www.confederationpaysanne.fr\/sites\/1\/articles\/documents\/bassinesbd02-2022.pdf<\/a>\u00a0) werden.<\/p>\n

Harte Urteile im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Wasserr\u00fcckhaltebecken<\/strong><\/p>\n

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Jahr 2023 gegen Wasserr\u00fcckhalteprojekte im westfranz\u00f6sischen D\u00e9partement Deux-S\u00e8vres, mit Schwerpunkt in der Kommune Sainte-Soline. fielen am 17. Januar d.J. die Urteile gegen mehrere Gewerkschafter\/innen und andere Aktive, insgesamt neun Personen, die wegen einer kriminalisierten Demonstration in Saint-Soline vom 25. M\u00e4rz 2023 strafrechtlich verfolgt wurden. Unter ihnen sind auch drei Mitglieder der in den folgenden Zeilen behandelten linken Agrargewerkschaft Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne, darunter ihr fr\u00fcherer landesweiter Sprecher Nicolas Girod. (Vgl. https:\/\/www.confederationpaysanne.fr\/actu.php?id=13797<\/a> ) Umgekehrt trat die weitaus rechtere, oben behandelte Agrargewerkschaft Coordination rurale (CR) im Prozess als Nebenkl\u00e4gerin auf, wenngleich sie durch das amateurhafte Auftreten ihres Anwalts vor Gericht aneckte. (Vgl. https:\/\/france3-regions.francetvinfo.fr\/nouvelle-aquitaine\/deux-sevres\/niort\/la-suite-du-proces-des-neuf-manifestants-anti-bassines-de-sainte-soline-se-tient-aujourd-hui-a-niort-2880275.html<\/a> )<\/p>\n

Im Schlusseffekt lauten die Urteile auf 1.000 Euro Geldstrafe zuz\u00fcglich drei Jahre strafbewehrten Aufenthaltsverbots im D\u00e9partement Deux-S\u00e8vres f\u00fcr die niedrigste Strafe (bei dem erw\u00e4hnten Nicolas Girod), bis zu drei Haftstrafen auf Bew\u00e4hrung, je zwischen sechs und zw\u00f6lf Monaten, f\u00fcr die drei h\u00f6chsten Strafma\u00dfe. Am h\u00e4rtesten fiel das Urteil gegen den Sprecher des B\u00fcrgerinitiativen-Kollektivs gegen die R\u00fcckhaltebecken Bassines, non merci<\/strong> (BNM), Julien Le Guet, aus mit zw\u00f6lf Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung, einem dreij\u00e4hrigen Aufenthaltsverbot in Sainte-Soline und einer weiteren Kommune sowie rund 20.000 Euro Zahlungen an Geldbu\u00dfe sowie \u201eEntsch\u00e4digungen\u201c an Nebenkl\u00e4gerparteien. Vgl. dazu:<\/p>\n

https:\/\/france3-regions.francetvinfo.fr\/nouvelle-aquitaine\/deux-sevres\/niort\/manifestation-a-sainte-soline-de-la-prison-avec-prison-et-de-lourdes-amendes-pour-les-anti-bassines-2908235.html<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.bfmtv.com\/police-justice\/sainte-soline-prison-avec-sursis-pour-trois-manifestants-anti-bassines_AD-202401170367.html<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.liberation.fr\/societe\/police-justice\/sainte-soline-de-la-prison-avec-sursis-pour-les-organisateurs-de-la-manif-anti-bassines-20240117_ALX2TVERSNAPTGUZERDB7VKOTI\/<\/a>\u00a0Mehrere der Angeklagten legten Berufung gegen das Urteil ein.<\/p>\n

[Siehe dazu auch die Aktualisierung im Dossier: Der \u201eWasserkrieg der Deux S\u00e8vres\u201c: Mit den Protesten gegen das Bew\u00e4sserungsprojekt startet Frankreichs Repressionswelle gegen die Umweltbewegung<\/a>]<\/p>\n

Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne<\/strong><\/p>\n

Knapp auf gleicher H\u00f6he wie die CR liegt, mit 19 Prozent der Stimmen unter den Landwirten, die linke und eher \u00f6kologisch orientierte Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne. In deren Aufbau (vgl. dazu ein Artikelchen vom Autor dieser Zeilen aus dem Jahr 1999: https:\/\/jungle.world\/artikel\/1999\/44\/rebellische-bauern<\/a>) flossen Erfahrungen wie die des Kampfs gegen ein in den siebziger Jahren geplantes gigantisches Armeegel\u00e4nde auf dem Larzac-Plateau \u2013 das Projekt musste aufgrund von Massenprotesten aufgegeben werden \u2013 ein, die damals im Zuge der Protestaktivit\u00e4ten auch zur Herausbildung von Agrarkooperationen und -genossenschaften f\u00fchrten. Durch solche Ans\u00e4tze kollektiver Bewirtschaftung konnten die Beteiligten, anders als viele andere Landwirte, auch Zeit f\u00fcr politische Bet\u00e4tigung, f\u00fcr Kinderbetreuung und Urlaub finden. Die Angeh\u00f6rigen der Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne, deren historischer Vorl\u00e4ufer \u2013 die Bewegung der paysans travailleurs<\/em><\/strong> (Arbeiter-Bauern) \u2013 in den Siebzigern stets die Ann\u00e4herung an die Industriegewerkschaften suchte, verstehen sich deswegen weitaus weniger als Unternehmer als rechtere Bauern. [Siehe die Stellungnahme von Soul\u00e8vements de la Terre\u201c zu den b\u00e4uerlichen Bewegungen in deutscher \u00dcbersetzung beim untergrundbl\u00e4ttle<\/a>]<\/p>\n

Gesunken, erheblich zur\u00fcckgegangen dagegen ist der Einfluss des MODEF, einer aus der Tradition kommunistischer Landarbeitergewerkschaften in den \u201eroten Landstrichen\u201c wie der n\u00f6rdlichen Auvergne kommende Tradition, die zuletzt nur noch zwei Prozent erhielt. Der MODEF ist nur noch regional aktiv.<\/p>\n

Gemengelage<\/strong><\/p>\n

Getragen wurde die j\u00fcngsten Proteste zun\u00e4chst vor allem durch die FNSEA, die \u201eJungen Landwirte\u201c sowie die Coordination rurale, und enthielten dadurch eine Spitze gegen \u00f6kologische Forderungen. Im westfranz\u00f6sischen Saintes griffen protestierende, eher reaktion\u00e4re Landwirte am vergangenen Freitag, den 26.01.23 ( https:\/\/www.charentelibre.fr\/arbres-tronconnes-portail-enfonce-a-saintes-les-agriculteurs-s-attaquent-aux-pecheurs-sous-les-yeux-des-forces-de-l-ordre-18309130.php<\/a> und https:\/\/www.sudouest.fr\/charente-maritime\/jonzac\/agriculteurs-en-colere-a-saintes-de-nouvelles-actions-coup-de-poing-generent-de-l-incomprehension-18314142.php<\/a> oder https:\/\/www.leparisien.fr\/charente-maritime-17\/je-narrive-pas-a-trouver-la-definition-du-bon-sens-paysans-les-agriculteurs-de-charente-maritime-ciblent-les-pecheurs-26-01-2024-NZFBN2VOP5BMPO6GTDDUDECIS4.php<\/a>) sogar ein Geb\u00e4ude des Fischereiverbands an, weil dessen Mitglieder seit l\u00e4ngerem gegen die Einleitung sch\u00e4dlicher Abw\u00e4sser durch mehrere Landwirtschaftsbetriebe protestierten \u2013 diese schaden den Fischbest\u00e4nde. Auch fanden an mehrere Orten gezielte Aktionen gegen ausl\u00e4ndische Waren statt, etwa spanisches sowie marokkanisches Obst und Gem\u00fcse, das bei LKW-Kontrollen durch kontrollierende Bauern wie in Mont\u00e9limar aus den Lastwagen geholt und ausgesch\u00fcttet oder vernichtet wurde. Zum Teil mit den Worten, direkt in TV-Reportagen \u00fcbertragen: \u201eHey, Burschen! Das hier ist nicht franz\u00f6sisch!\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n

Auf erkl\u00e4rterma\u00dfen anderer, ziemlich unterschiedlicher Basis klinkte sich seit Ende der letzten Januarwoche jedoch auch die Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne in die Agrarproteste ein. Ihre Mitglieder vers\u00e4umen es vor laufenden Kameras nie, darauf hinzuweisen, dass nicht alle ihre Forderungen identisch mit denen der \u00fcbrigen Agrarverb\u00e4nde seien und sie besonders anti\u00f6kologische Orientierungen nicht unterst\u00fctzten. Die Conf\u00e9d\u00e9ration will den Streitgegenstand vor allem auf die Einkommen der Landwirte zuspitzen und die Frage nach Mindestabnahmepreisen und Konkurrenzkontrollen in den Mittelpunkt r\u00fccken.<\/p>\n

Auch auf politischer Ebene melden sich von rechts wie von links her Oppositionsparteien ein, die jedenfalls angeben, Antworten auf die Anliegen der Protestierenden anzubieten. Die Spitzenkandidat\/inn\/en der beiden wichtigsten rechtsextremen Parteien zur kommenden Europaparlamentswahl, Jordan Bardella vom RN und Marion Mar\u00e9chal von Reconqu\u00eate! \u2013 der durch Eric Zemmour gegr\u00fcndeten Partei \u2013 mischten sich beide unter Bauernkundgebungen in Br\u00fcssel (vgl. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=3Hqi91uETLw<\/a>); Bardella besuchte zu Beginn der Agrarproteste medienwirksam einen landwirtschaftlichen Betrieb im s\u00fcdwestfranz\u00f6sischen M\u00e9doc. (Vgl. https:\/\/www.sudouest.fr\/gironde\/colere-des-agriculteurs-jordan-bardella-en-visite-dans-le-medoc-brosse-dans-le-sens-du-poil-18224638.php<\/a>)<\/p>\n

Zu Wochenbeginn (29.01.24) zeigte sich aber auch der linke Abgeordnete Fran\u00e7ois Ruffin von der Wahlplattform LFI \u2013 \u201eDas unbeugsame Frankreich\u201c -, der sich in den letzten Monaten immer st\u00e4rker von deren Gr\u00fcnder Jean-Luc M\u00e9lenchon absetzte, auf einer Stra\u00dfensperre von Landwirt\/inn\/en im s\u00fcdfranz\u00f6sischen N\u00eemes. Dagegen vertrieben in Montpellier ( https:\/\/www.liberation.fr\/politique\/a-montpellier-des-violences-dextreme-droite-dans-une-manifestation-dagriculteurs-20240127_PABPHVINXVFJXODGPF4TPRX2EE\/)Aktivisten<\/a> der \u201eIdentit\u00e4ren\u201c und anderer neofaschistischer Gruppen, mit Quarzhandschuhen ausgestattet, Linke und einen unliebsamen Photojournalisten von einer Kundgebung.<\/p>\n

Viele eher b\u00fcrgerlich-liberale Leitmedien, wie BFM TV, oder rechtslastige wie der Fernsehsender LCI begleiten die Proteste zehn Tage lang live Minute f\u00fcr Minute, ihre Reporter\/innen fraternisieren quasi mit den Teilnehmer\/inne\/n, fuhren auf Traktoren mit und halfen ihnen oft demonstrativ bei der bestm\u00f6glichen Formulierung ihrer Antworten. Dabei ging es nicht nur um Einschaltquoten, sondern auch darum, dass dieser Protest popul\u00e4r ist \u2013 85 bis 89 Prozent der Franz\u00f6sinnen und Franzosen erkl\u00e4ren lt. mehreren Umfragen ihre grunds\u00e4tzliche Sympathie -, aber laut verbreitetem Wunsch in Politik und Leitmedien lieber nach rechts oder jedenfalls in eine anti\u00f6kologische Richtung als anderswohin abbiegen sollte.<\/p>\n

Die Regierung meint, dies sei ihr gelungen. Zu den Ma\u00dfnahmen, welche Premierminister Attal am Abend des 1. Februar \u2013 in einer dritten Ank\u00fcndigungswelle, die insofern zur entscheidenden wurde, als daraufhin die FNSEA den Abbruch der von ihr (mit) initiierten Proteste verk\u00fcndete und die Coordination rurale den ma\u00dfgeblich von ihr beeinflussten Treck aus Agen zur\u00fcckrollen lie\u00df \u2013 geh\u00f6rt:<\/p>\n

    \n
  1. Die Aussetzung des Plans Ecophyte,<\/em><\/strong> der in den kommenden Jahren zu einer Reduzierung des Pestizideinsatzes h\u00e4tte f\u00fchren sollen; unmittelbare Konsequenz d\u00fcrfte sein, dass viele Landwirt\/inn\/e\/n selbst in naher Zukunft einem erh\u00f6hten Krebsrisiko ausgesetzt werden. \u201eMan hat ihnen<\/em><\/strong> (den Protestierenden) eine Droge zur Beruhigung verschrieben\u201c<\/em><\/strong>, kritisierten Umweltverb\u00e4nde. Die in den letzten Jahren erfolgte Reduzierung des Pestizid-Einsatzes hatte dazu gef\u00fchrt, dass etwa das um Jahr 2000 beobachteten Bienensterben zur\u00fcckging: Intensiv-Landwirte, die k\u00fcnftig aufgrund der Auswirkungen auf Insekten ein Best\u00e4ubungsproblem f\u00fcr ihre Pflanzen bekommen, d\u00fcrften sich dann noch wundern. Umweltminister Christophe B\u00e9chu seinerseits ruderte \u00fcbrigens an diesem Wochenende verbal zur\u00fcck, indem er behauptete, neinnein, das Vorhaben der Pestizid-Reduzierung sei nicht vom Tisch, vielmehr w\u00fcrden die Pl\u00e4ne nur bis zur in drei Wochen beginnenden Landwirtschaftsmesse in Gestalt des Salon de l\u2019agriculture<\/em><\/strong> (vgl. unten) \u00fcberarbeitet (Vgl. https:\/\/actu.orange.fr\/politique\/pesticides-le-plan-ecophyto-clarifie-d-ici-trois-semaines-selon-christophe-bechu-magic-CNT000002c4B6w.html<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    und https:\/\/www.bfmtv.com\/politique\/gouvernement\/pesticides-christophe-bechu-assure-que-le-plan-ecophyto-sera-clarifie-d-ici-trois-semaines_AD-202402040053.html<\/a>). Welche Taten diesen Worten folgen, wird sich bald konkretisieren m\u00fcssen\u2026 Inzwischen gibt es auch l\u00e4ngst scharfe Kritik nicht allein von Umweltverb\u00e4nden, sondern auch bspw. von Anwohner\/innen\/initiativen zu dem Pestizidbeschluss (vgl. dazu eine AFP-Meldung vom Montag, den 05. Februar 24: https:\/\/www.lefigaro.fr\/conjoncture\/pesticides-des-associations-de-riverains-denoncent-la-mise-en-pause-du-plan-ecophyto-20240205<\/a>).<\/p>\n

      \n
    1. Ebenfalls eine Aussetzung des bislang durch die EU (im Zusammenhang mit ihrer nach der Coronakrise aufgelegten Subventionen) vorgeschriebenen Freihaltens von 4 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che als \u201eBrachfl\u00e4che\u201c, die zur Einrichtung von Teichen, Kleingeh\u00f6lzen, Nistst\u00e4tten f\u00fcr V\u00f6gel und Insekten usw. dienen soll und vor allem den Getreidegro\u00dfproduzenten ein Dorn im Auge war \u2013 wer Schafe oder Ziegen weiden l\u00e4sst, den oder die st\u00f6rt diese Auflage wohl weniger. Dazu hat die EU-Kommission selbst l\u00e4ngst ihr Einlenken verk\u00fcndet, jedenfalls auf Zeit, da 22 von 27 EU-Regierungen infolge der j\u00fcngsten Agrarproteste in \u00e4hnliche Richtung Druck machten.<\/li>\n
    2. Eine Verdopplung der Kontrollen zur Einhaltung der Preisvorschriften im Zusammenhang mit der oben erw\u00e4hnten, jedoch sicherlich unzureichenden (und bislang nicht einmal eingehaltenen, Gesetzgebung in Gestalt der Loi EGALiM<\/em><\/strong>.<\/li>\n
    3. Weitere Ma\u00dfnahmen wie etwa eine juristische Einschr\u00e4nkung von Klagem\u00f6glichkeiten gegen Begleiterscheinungen landwirtschaftlicher T\u00e4tigkeit, in Anspielung auf Aff\u00e4ren, die j\u00fcngst Aufmerksamkeit erregten und bei denen etwa neu aus den st\u00e4dtischen Zentren zugezogene frische Landbewohner\/innen kurz nach ihrer Ansiedlung Anzeigen gegen bimmelnde Kuhglocken und kr\u00e4hende H\u00e4hne wegen \u201eRuhest\u00f6rung\u201c erstatteten und vor Gericht zogen. Solcherart Idiotentreiben einen Riegel vorzuschieben, ist nur zu begr\u00fc\u00dfen. Bleibt nur zu hoffen, dass eine solche Einschr\u00e4nkung der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unfugklagen nicht auch dazu f\u00fchrt, dass etwa (begr\u00fcndete) Rechtsmittel gegen die Einrichtung oder Erweiterung von Gro\u00dfmastbetrieben \u2013 solche sind bislang in Frankreich noch relativ selten \u2013 erschwert werden. Laut Gabriel Attal sollen, auch im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Bauprojekten, Klagefristen und Bearbeitungsfristen bei Verwaltungsgerichten eingeschr\u00e4nkt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

      Ob diese Rechnung aufgeht, wird nun die n\u00e4here Zukunft erweisen m\u00fcssen. Die am 24. Februar d.J. er\u00f6ffnete, h\u00f6chst popul\u00e4re j\u00e4hrliche Landwirtschaftsmesse an der porte de Versailles in Paris (dem Messegel\u00e4nde im S\u00fcdwesten des Pariser Stadtgebiets), also der Salon de l\u2019agriculture<\/em><\/strong> wird einen ersten Einblick in den Fortgang der Debatten er\u00f6ffnen. Diese werden sich dort vor laufenden Kameras kristallisieren.<\/p>\n

      Als Letzte wurde jedenfalls die Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne von der Stra\u00dfe geschoben, die auch nach dem Einlenken der FNSEA zur Beendigung ihrer Proteste noch eigene Stra\u00dfenblockaden aufrecht erhielt, die dieses Mal auch unter polizeilichem Druck ger\u00e4umt wurden, wo erforderlich \u2013 die letzten beiden verschwanden am Wochenende. Die Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne, dabei mitunter auch etwa durch Gewerkschafter\/innen der CGT begleitet (vgl. https:\/\/www.bfmtv.com\/grand-lille\/colere-des-agriculteurs-une-action-coup-de-poing-en-cours-dans-un-hypermarche-de-villeneuve-d-ascq_AN-202402030320.html<\/a>), konzentriert sich nun auf die Durchf\u00fchrung von Aktionen gegen unlautere Preiskonkurrenz etwa in Superm\u00e4rkten. Insofern hielt sie als Letzte die Protestfahne hoch, was ihr eventuell zugute kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

      #Titelbild: Bauern blockieren am 24. Januar die Autobahn M6 nahe Lyon. Die Aktion war Teil der Proteste von Bauern in ganz Frankreich und in Br\u00fcssel gegen niedrige L\u00f6hne, steigende Kosten und weitere Probleme. <\/em>(AP Photo\/Laurent Cipriani) [AP Photo\/Laurent Cipriani]<\/em><\/p>\n

      Quelle: <\/em>labournet.de…<\/em><\/a> vom 5. Februar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Bernard Schmid. Als Reaktion auf die heterogen zusammengesetzten und z.T. unterschiedlich motivierten Agrarproteste in Frankreich gibt die Regierung nur vage Garantien f\u00fcr h\u00f6here Einkommen ab \u2013 dagegen handfeste Garantien f\u00fcr st\u00e4rkeren Pestizidverbrauch. Rechtere Bauernverb\u00e4nde freuen …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14139,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[61,16,45,55,22,49,17],"class_list":["post-14169","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-frankreich","tag-freihandel","tag-neoliberalismus","tag-oekologie","tag-politische-oekonomie","tag-repression","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14169","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14169"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14169\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14170,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14169\/revisions\/14170"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14139"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14169"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14169"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14169"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}