{"id":14174,"date":"2024-02-06T10:53:00","date_gmt":"2024-02-06T08:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14174"},"modified":"2024-02-06T10:53:01","modified_gmt":"2024-02-06T08:53:01","slug":"demos-gegen-rechts-fuer-welche-demokratie-steht-die-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14174","title":{"rendered":"Demos gegen Rechts: F\u00fcr welche Demokratie steht die SPD?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Hans-Peter Waldrich. <\/em>Ironie der SPD: Scholz feiert Demokratie, w\u00e4hrend seine Partei sie aush\u00f6hlt. Selbst wenn sie diesen Fehler einsieht, wird es wohl zu sp\u00e4t sein. Ein Zwischenruf.<\/strong><\/p>\n

Olaf Scholz lobt die Demonstrationen f\u00fcr Demokratie und gegen Rechts. Doch es wird lange dauern, bis Demokratie, aber auch der Gedanke der Menschenrechte wieder im Zusammenhang des Sozialen gedacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Scholz und Demokratiebewegung: Ein langer Weg<\/strong><\/p>\n

Die Demonstrationen zurzeit zeigen, dass fast niemand mehr zu wissen scheint, wer eigentlich hauptverantwortlich f\u00fcr die sich immer weiter ausbreitende Sympathie f\u00fcr den Rechtspopulismus ist. In Deutschland ist es leider vor allem auch die Sozialdemokratie.<\/p>\n

Blicken wir zur\u00fcck: 1869 wurde die SPD gegr\u00fcndet. Seit 1890 nennt sie sich „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“. Sie ist damit die \u00e4lteste der deutschen Parteien. Als sie damals antrat, berief sie sich auf eine gewisserma\u00dfen klassische Auffassung von Demokratie.<\/p>\n

Demokratie: Mehr als nur Volksherrschaft<\/strong><\/p>\n

Der Begriff bezieht sich auf den „Demos“, was altgriechisch einfach „Volk“ oder „Staatsvolk“ bedeutet. Demokratie war also Volksherrschaft. Im Deutschen Kaiserreich ein revolution\u00e4rer Gedanke. Und das \u00fcbrigens heute noch.<\/p>\n

Nun bitte keine rechtspopulistischen Missverst\u00e4ndnisse! Man kann sich auf das „Volk“ berufen, ganz ohne ein Demokrat zu sein. Gerne wird durch solchen Missbrauch der Rechtsstaat ausgehebelt. In Polen hat das die dortige PiS-Partei versucht, in Israel tut es Netanjahu.<\/p>\n

Das „Volk“ wird dabei gegen die Gerichte in Anschlag gebracht, vorwiegend die Verfassungsgerichte. Sind die auf Regierungskurs getrimmt, k\u00f6nnen die Populisten tun, was sie wollen. Sofern Trump \u00fcberhaupt ein Konzept hat, wird er es \u00e4hnlich sehen.<\/p>\n

Die SPD und der freie Volksstaat<\/strong><\/p>\n

Damit hatte die Demokratievorstellung der alten SPD nichts zu tun. Stattdessen war von dem „freien Volksstaat“ die Rede. Freilich gab es gegen\u00fcber der heutigen SPD-Auffassung einen entscheidenden Unterschied: Demokratie und Freiheit konnte man sich nur jenseits des Kapitalismus vorstellen.<\/p>\n

Frei w\u00fcrde der „Volksstaat“ nur sein k\u00f6nnen, wenn in ihm nicht das gro\u00dfe Geld, sondern die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Sagen haben.<\/p>\n

Nehmen wir als Beispiel f\u00fcr diesen Ansatz den Mitbegr\u00fcnder der SPD, Wilhelm Liebknecht. 1826 in Gie\u00dfen geboren, war er \u00fcber Jahrzehnte einer der aktivsten sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten und \u00fcber lange Zeit hinweg Chefredakteur des „Vorw\u00e4rts“, dem Parteiorgan der SPD, das auch heute noch existiert.<\/p>\n

Seine Beerdigung im Jahr 1900 wurde zur gr\u00f6\u00dften Massenversammlung seit dem Tod Kaiser Wilhelms I. zw\u00f6lf Jahre zuvor. Die SPD war damals „die“ Partei der Arbeiter und der kleinen Leute.<\/p>\n

Die Vision von einer demokratischen Wirtschaft<\/strong><\/p>\n

Zentral nicht nur f\u00fcr Liebknechts Auffassungen von Demokratie, sondern \u00fcberhaupt f\u00fcr die SPD war die Demokratisierung der Wirtschaft. Die Formel hie\u00df: Sozialismus und Demokratie sind das Gleiche. „An die Stelle der Arbeitgeber“ \u2013 so Wilhelm Liebknecht 1894 \u2013 „und ihrer dem\u00fctig sich f\u00fcgenden oder in Rebellion befindlichen Lohnsklaven: freie Genossen! … Unser Ziel ist: der freie Volksstaat mit \u00f6konomischer und politischer Gleichberechtigung; die freie Gesellschaft mit genossenschaftlicher Arbeit.“1<\/a><\/p>\n

Die gesamte Gesellschaft sollte also demokratisiert werden, nicht nur ihr politischer Teil. Sp\u00e4ter sprach man von Wirtschafts- oder sozialer Demokratie.2<\/a><\/p>\n

Genossenschaftlich sollte die Wirtschaft auf der Selbstverwaltung durch die Arbeitenden beruhen. Das war nicht nur eine Forderung unter vielen, sondern der zentrale SPD-Programmpunkt \u00fcberhaupt. Demokratie also ohne internationale Konzerne, Finanzwirtschaft und die Verf\u00fcgungsmacht der Bosse. Vor allem aber: Demokratie ohne eine Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.<\/p>\n

SPD-Programme im Wandel der Zeit<\/strong><\/p>\n

Liest man heute die \u00e4lteren Parteiprogramme der SPD, das richtungsweisende Erfurter Programm von 1891 oder das Heidelberger Programm von 1925, wundert man sich. Sind das tats\u00e4chlich Programme der gleichen Partei, die sich heute noch SPD nennt?<\/p>\n

Andererseits kommt es, wie wir wissen, nicht so sehr auf Programme an als auf das, was Parteien tun, wenn sie Regierungsmacht haben, aber auch sonst. Viele erinnern sich an die mutige Heldentat des Reichstagsabgeordneten und SPD-Vorsitzenden Otto Wels. Am 23. M\u00e4rz 1933 riskierte er sein Leben, als er im Deutschen Reichstag die Zustimmung der SPD zum sogenannten Erm\u00e4chtigungsgesetz verweigerte.<\/p>\n

Und das trotz der Anwesenheit von SA-M\u00e4nnern im Saal. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Willy Brand berichtete sp\u00e4ter, Wels habe f\u00fcr alle F\u00e4lle eine Giftampulle dabeigehabt, um sich bei einer eventuellen Verhaftung das Leben zu nehmen.<\/p>\n

Kapitalismus, Faschismus und die SPD<\/strong><\/p>\n

Wegen ihres konsequenten Einstehens f\u00fcr die Weimarer Republik war die SPD \u00fcberzeugt, nach 1945 in Westdeutschland die Regierungsmehrheit stellen zu k\u00f6nnen. Ihr Parteichef Kurt Schumacher hatte w\u00e4hrend der zw\u00f6lf Jahre der Nazi-Diktatur fast zehn Jahre in Konzentrationslagern und verschiedenen Gef\u00e4ngnissen zugebracht.3<\/a><\/p>\n

Er war Antikommunist und entschiedener Gegner dessen, was die Machthaber in Ostdeutschland „Diktatur des Proletariats“ nannten. Eines betonte er aber immer wieder: Die Nazis waren nur zur Macht gelangt, weil das gro\u00dfe Kapital Hitler als Rettung vor der Enteignung betrachtete und sich entschloss, ihn zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Illusion der Demokratie<\/strong><\/p>\n

Der Faschismus \u2013 so \u00fcberhaupt eine ehemals unter Sozialdemokraten verbreitete \u00dcberzeugung \u2013 war die Konsequenz einer gespaltenen und zutiefst ver\u00e4ngstigten Gesellschaft. Die Demokratie sei erst endg\u00fcltig gesichert, wenn die Macht der Konzerne und des gro\u00dfen Geldes gebrochen wird. Der Kapitalismus erzeuge den Rechtsradikalismus.4<\/a> Das kann gerade gegenw\u00e4rtig als gesichert gelten.<\/p>\n

Benachteiligte und prekarisierte Menschen erliegen \u2013 so etwa der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer \u2013 der „autorit\u00e4ren Versuchung“.5<\/a><\/p>\n

SPD: Ein Cham\u00e4leon in der Politik<\/strong><\/p>\n

Von alledem ist heute nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Die SPD verfolgt politische Ziele, die fr\u00fcher von der gleichen Partei \u00fcbereinstimmend heftig bek\u00e4mpft worden w\u00e4ren. Die Geschichte der SPD nach 1945 kann als die Geschichte eines Cham\u00e4leons geschildert werden.<\/p>\n

Ver\u00e4ndert sich die Machtkonstellation der politisch dominanten Umgebung, ver\u00e4ndern sich auch die politischen Vorstellungen dieser Partei. Stets geht es darum, an der Macht teilzunehmen und sei es unter Aufgabe der fr\u00fcher als unverzichtbar angesehenen Positionen.<\/p>\n

Aus einem urspr\u00fcnglich klassisch demokratischen oder radikaldemokratischen Ansatz wurde dadurch die Unterst\u00fctzung der „Fassadendemokratie“. Eine Bezeichnung, die vielen \u00e4lteren Sozialdemokraten gewiss gefallen h\u00e4tte. Damals sprach man von „formaler Demokratie“. Rosa Luxemburg, die zun\u00e4chst zum linken Fl\u00fcgel der SPD geh\u00f6rte und sich dann von ihr trennte, sagte es 1918 so: Die formale Demokratie des Parlamentarismus \u00e4ndere nichts an der Machtaus\u00fcbung des Kapitals. Sie spiegele die „s\u00fc\u00dfe Schale der Gleichheit und Freiheit“ nur vor und f\u00fchre die Menschen in die Irre.6<\/a><\/p>\n

Der bedeutende \u00f6sterreichische Theoretiker der Sozialdemokratie, Max Adler, Professor f\u00fcr Soziologie an der Wiener Universit\u00e4t, bezeichnete das gleiche Ph\u00e4nomen 1922 als „politische Demokratie“. Weil sie sich auf den Bereich des Politischen beschr\u00e4nke, sei sie eigentlich \u00fcberhaupt keine Demokratie.7<\/a><\/p>\n

Die heutige Anpassung an die \u00fcberm\u00e4chtigen Kapitalverh\u00e4ltnisse entspricht also \u2013 alt-sozialdemokratisch gesehen \u2013 der Preisgabe des wirtschaftlichen und vor allem auch des sozialen Aspekts der Demokratie. War urspr\u00fcnglich der Name der SPD sehr treffend gew\u00e4hlt worden, so steht er nun f\u00fcr etwas, was man heute als „Fake“ bezeichnet.<\/p>\n

Es existiert nicht, wird auch nicht gewollt oder gefordert, dient aber immer noch einigerma\u00dfen f\u00fcr Zwecke des Marketings. Denn viele Menschen verbinden Demokratie \u2013 in Europa verbreiteter als etwa in den USA \u2013 mit dem Gedanken des sozialen Ausgleichs. Auch wenn die Zahl der W\u00e4hler, die dieses Demokratieverst\u00e4ndnis irrigerweise bei der SPD sucht, erheblich abgenommen hat.<\/p>\n

Godesberger Programm: Eine Wendepunkt<\/strong><\/p>\n

Der erste Schritt in der Richtung einer Entkernung der alten Auffassungen nach Gr\u00fcndung der Bundesrepublik wurde 1959 in Bad Godesberg getan. Das dort entstandene Godesberger Programm erkennt zum ersten Mal in der Parteigeschichte das Privateigentum an Produktionsmitteln an, und damit die Machtbasis des ganz gro\u00dfen Geldes.<\/p>\n

Der zweite Schritt, der dann die absolute Kehrtwende brachte, die eigentlich einem Salto Mortale entspricht, wurde mit der Kanzlerschaft Gerhards Schr\u00f6ders in einer Koalition mit den Gr\u00fcnen vollzogen (1998 – 2005). Auch die Gr\u00fcnen entledigten sich damals wichtiger Programmpunkte ihrer Anf\u00e4nge.<\/p>\n

Und wieder warf man Grunds\u00e4tze \u00fcber Bord, weil man sich den faktischen Machtverh\u00e4ltnissen andiente. Vorbereitet durch CDU\/CSU und die Liberalen wurde der unterdessen beachtliche Machtzuwachs des gro\u00dfen Geldes hingenommen und erheblich ausgebaut.<\/p>\n

SPD und Marktradikalismus<\/strong><\/p>\n

Zwischenzeitlich hatte etwa in Gro\u00dfbritannien und den USA die neoliberale Wende stattgefunden. Dabei handelte es sich um ein Projekt, bei dem nicht die Demokratie im Mittelpunkt steht, sondern der Markt, weshalb diese Richtung auch Marktradikalismus genannt wird.<\/p>\n

Nicht von den W\u00e4hlern wird erwartet, dass sie entscheiden, in welche Richtung es gehen soll, sondern von Investitions- und Kaufpr\u00e4ferenzen. Die Akteure des Gemeinwesens sah man nicht in den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, sondern im privaten Geldeinsatz. Auf diese Weise kann das Gewicht einer politischen Option oft das Vieltausendfache eines Durchschnittsb\u00fcrgers betragen.<\/p>\n

Die gef\u00e4hrliche Verbindung von Marktradikalismus und Diktatur<\/strong><\/p>\n

Etwa in Chile wurde schon seit den 1970-Jahren deutlich, dass der Marktradikalismus ohne Weiteres mit Diktatur, und zwar im faschistischen Sinne verbunden werden konnte. In den Folterkellern des Systems unter dem Machthaber Augusto Pinochet wurden Regimegegner maltr\u00e4tiert, w\u00e4hrend die „freie“ Marktwirtschaft im Sinne der Bessergestellten Renditen abwarf und somit f\u00fcr die Wohlhabenden erfreuliche Vorteile brachte.<\/p>\n

SPD und die Umverteilung von unten nach oben<\/strong><\/p>\n

In Deutschland wurde das gr\u00f6\u00dfte Umverteilungsprogramm nach 1945 \u2013 und zwar eine Umverteilung von unten nach oben im Sinn des Marktradikalismus \u2013 ausgerechnet von einer SPD-Regierung forciert. Die Begeisterung der Reichen und Superreichen war nat\u00fcrlich gro\u00df. Eine Internationale der neuen Bereicherung war entstanden und wurde vor allem durch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) vertreten, der etwa die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens in die Zange nahm.8<\/a><\/p>\n

Zugrunde lag der fundamentale Irrtum, man k\u00f6nne eine gesellschaftliche Spaltung herbeif\u00fchren und auf Dauer stellen, ohne dabei den Kern der Demokratie zu zerst\u00f6ren. Ein f\u00fcr Sozialdemokraten freilich h\u00f6chst befremdlicher Irrweg.<\/p>\n

Die verlorene Seele der Sozialdemokratie<\/strong><\/p>\n

Gewiss sind die Gr\u00fcnde, von den wichtigsten alten \u00dcberzeugungen Abschied zu nehmen oder sie nur noch vorzuspiegeln, nicht in der besonderen Boshaftigkeit von Sozialdemokraten zu suchen.<\/p>\n

Man hatte mitbekommen, dass der Neoliberalismus das Gl\u00fcck aller versprach, wenn nur s\u00e4mtliche Hemmungen f\u00fcr die private Kapitalakkumulation beseitigt w\u00fcrden. Marktradikalismus war international eine g\u00e4ngige Mode geworden, die von Vertretern von Denkfabriken oder Universit\u00e4tsprofessoren vorgetragen wurde.<\/p>\n

W\u00e4hrend sozialdemokratische Spitzenpolitiker gl\u00e4ubig die Augen verdrehten, stand ihre urspr\u00fcngliche Klientel der eher einfachen Leute schlie\u00dflich ohne politische Vertretung da. Erst gegenw\u00e4rtig besichtigt man scheu das Tr\u00fcmmerfeld, das diese Zivilreligion hinterlassen hat.<\/p>\n

Doch f\u00fcr die SPD scheint es, schaut man auf aktuelle W\u00e4hlerprognosen, f\u00fcrs Erste zu sp\u00e4t zu sein.<\/p>\n

#Titelbild: Sozialdemokraten gegen die AfD, also die Folgen der eigenen Politik. <\/em>Bild<\/em><\/a>: Lucas Werkmeister, <\/em>CC BY 4.0<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: telepolis.de…<\/a> vom 6. Februar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hans-Peter Waldrich. Ironie der SPD: Scholz feiert Demokratie, w\u00e4hrend seine Partei sie aush\u00f6hlt. Selbst wenn sie diesen Fehler einsieht, wird es wohl zu sp\u00e4t sein. Ein Zwischenruf.
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