{"id":14183,"date":"2024-02-07T12:08:35","date_gmt":"2024-02-07T10:08:35","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14183"},"modified":"2024-02-07T12:08:36","modified_gmt":"2024-02-07T10:08:36","slug":"zehn-jahre-maidan-umsturz-doppelte-standards-und-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14183","title":{"rendered":"Zehn Jahre Maidan-Umsturz: Doppelte Standards und Gewalt<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Bernhard Trautvetter.<\/em> Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch gepr\u00e4gt von Ultranationalisten \u2013 schon damals waren die ukrainischen Rechten f\u00fcr viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa f\u00fchren kann. Zus\u00e4tzlich werden aktuell die doppelten Standards und Widerspr\u00fcche beim Umgang mit \u201eRechts\u201c besonders deutlich.<\/p>\n

In diesem Monat j\u00e4hrt sich der Staatsstreich vom Februar 2014 in der Ukraine<\/a> zum zehnten Mal. Zur Vorgeschichte des verfassungswidrigen Regierungswechsels geh\u00f6rt der Euromaidan, der im Westen als \u201aRevolution der W\u00fcrde<\/a>\u2018 bezeichnet wird. Passend dazu feiern meinungsf\u00fchrende westliche Medien den Maidan auch als pro-europ\u00e4ische Demokratiebewegung<\/a>. \u201aPro-europ\u00e4isch\u2018 hei\u00dft hier pro EU. Die Medien werden dieses Jubil\u00e4um f\u00fcr ihre jeweilige Ausrichtung benutzen.<\/p>\n

Am Maidan waren sehr unterschiedliche Kr\u00e4fte beteiligt, darunter eine pro-westliche demokratiebewegte Opposition f\u00fcr eine \u00d6ffnung des Landes zur EU hin. Olaf Scholz erkl\u00e4rte<\/a> einen Monat nach dem Beginn der gewaltsamen Invasion Russlands in die Ukraine im M\u00e4rz 2022 kurz nach seiner seiner \u201aZeitenwende\u2018-Rede:<\/p>\n

\u201eEs geht\u00a0um europ\u00e4ische Werte \u2013 um Demokratie und Freiheit, um die St\u00e4rke des Rechts.\u201c <\/em><\/p>\n

Das Element moderner Kriegspropaganda<\/a>, demzufolge die eigene Seite das Gute verk\u00f6rpert, die im Gegensatz zu den Feinden die Demokratie und menschliche Werte verteidigt, ist in allen Kriegen unserer Epoche beobachtbar.<\/p>\n

Die andere Seite des Maidan: Gewalt und Ultranationalismus<\/strong><\/p>\n

Doch der Maidan hatte auch eine ganz andere Seite, bestehend aus Gewalt und Ultranationalismus gegen die Demokratie, Kr\u00e4fte, die die Ende Februar 2014 installierte sogenannte \u201e\u00dcbergangsregierung\u201c mit pr\u00e4gten<\/a>. Der Rechtsbruch dieses Regierungswechsels ging der Krim-Krise voraus.<\/p>\n

Olaf Scholz muss wissen, dass die Werte der Demokratie und Freiheit im aktuellen Krieg in Osteuropa von einer Regierung mit starken Demokratiefeinden<\/a> untergraben werden. Zu diesen Kr\u00e4ften z\u00e4hlt die Partei \u201aSwoboda\u2018, die enge Verbindungen zur NPD Sachsen<\/a> unterhielt; Swoboda trug den Maidan-Protest mit. Zu Swoboda berichtete damals das ARD-Magazin Panorama<\/em><\/a> in einem Bericht \u00fcber den Einfluss rechter Kr\u00e4fte auf den Maidan am Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew:<\/p>\n

\u201eHistorisch bezieht sich Swoboda auf die \u00bbOrganisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) unter Stepan Bandera (1909-1959). Dieser wird vor allem in der Westukraine als Freiheits- und Unabh\u00e4ngigkeitsk\u00e4mpfer verehrt, w\u00e4hrend er im S\u00fcden und Osten des Landes zumeist als Nazi-Kollaborateur gesehen wird<\/em>.\u201c<\/p>\n

Damals ging die \u201eVaterlandspartei\u201c mit Vitali Klitschko in der F\u00fchrung ein B\u00fcndnis mit Swoboda ein<\/a>. Neben Swoboda waren weitere ultranationalistische und rechtsextreme Kr\u00e4fte auf dem Maidan aktiv: Darunter waren paramilit\u00e4risch organisierte Gruppen des sogenannten \u201eRechten Sektors\u201c. In seiner F\u00fchrung befand sich der Neonazi Dmitrij Jarosch. Auf der Webseite prahlen einzelne Mitglieder mit ihren angeblichen oder tats\u00e4chlichen Kampferfahrungen in Tschetschenien oder im Kosovo.<\/p>\n

Wer waren die Sniper auf dem Maidan?<\/strong><\/p>\n

Westmedien berichteten damals, der Maidan sei ein Opfer der Gewalt der damaligen pro-russischen Janukowitsch-Regierung<\/a> gewesen. Das ARD-Magazin Monitor<\/em> berichtete<\/a> demgegen\u00fcber im April 2014 \u00fcber die Gewalt auf dem Maidan im April 2014:<\/p>\n

\u201eDas Ukraina-Hotel \u2026 war das damalige Zentrum der Demonstranten. \u2026Wir sind nachts unterwegs mit Ermittler Sergej. Er zeigt uns mit einem Laser, dass es nicht nur Schusskan\u00e4le aus Richtung der Regierungsgeb\u00e4ude gibt. Einige Kan\u00e4le in den B\u00e4umen deuten in die entgegengesetzte Richtung, wenn man durch Austrittsloch und Einschussloch leuchtet, oben ins Hotel Ukraina, damals die Zentrale der Opposition. Das aber passt schlecht zur Version des Generalstaatsanwalts, der uns nach Tagen \u00dcberzeugungsarbeit endlich empf\u00e4ngt. Er ist von der neuen Regierung eingesetzt, geh\u00f6rt dem rechtsnationalen Fl\u00fcgel der damaligen Opposition an, der umstrittenen Swob\u00f3da-Partei. \u2026 Haben also radikale Oppositionelle am Ende selbst geschossen, um Chaos zu erzeugen? Um Janukowitsch die Schuld anzuh\u00e4ngen? Die russischen Fernsehsender verbreiten Bilder, auf denen genau das zu sehen sein soll. Unsere Recherchen best\u00e4tigen, dass die Aufnahmen tats\u00e4chlich im Hotel Ukraina gemacht wurden. Aber wer da genau auf wen schie\u00dft, l\u00e4sst sich nicht endg\u00fcltig kl\u00e4ren<\/em>.\u201c<\/p>\n

Swoboda stellte nicht nur mehrere Regierungsmitglieder, darunter den Vizechef der Regierung und den Generalstaatsanwalt. Der Chef des \u201eRechten Sektor\u201c, Dmitrij Jarosch, wurde im Verlauf der Ereignisse, die Panorama<\/em> \u201ePutsch\u201c nennt, Vizechef des \u201eNationalen Sicherheitsrates\u201c, der wiederum von Andrej Parubi geleitet wurde, dem Ex-Sicherheitsbeauftragten des Maidan. \u201eSwoboda\u201c-Parteichef Oleh Tjahnibok hatte vor dem pro-westlichen Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew \u00fcber eine von ihm so genannte \u201arussisch-j\u00fcdische Mafia<\/a>\u2018, die die Politik in der Ukraine kontrolliere, Hetze verbreitet.<\/p>\n

Die USA hatten im Vorfeld des verfassungswidrigen Regierungswechsels laut der US-Spitzenpolitikerin Victoria Nuland \u00fcber f\u00fcnf Milliarden Dollar flie\u00dfen lassen, wie unter anderem die ZEIT<\/em> berichtete<\/a>:<\/p>\n

\u201eHaben die Amis den Maidan gekauft? F\u00fcnf Milliarden Dollar f\u00fcr eine Revolution?<\/em>\u201c<\/p>\n

Die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung ordnet die Fernwirkungen<\/a> dieser Ereignisse vor zehn Jahren so ein:<\/p>\n

\u201eDie j\u00fcngsten Entwicklungen in der Ukraine, die vom Aufstieg der ehemals undurchsichtigen Neonaziorganisation Patrioten der Ukraine (PU) \u2026gepr\u00e4gt sind, k\u00f6nnen aus rein politischer Perspektive betrachtet werden. Sie k\u00f6nnen jedoch nicht zur G\u00e4nze verstanden werden, ohne die \u2026 Aktivit\u00e4ten einiger rechtsextremer Organisationen in der Ukraine zu ber\u00fccksichtigen<\/em>.\u201c<\/p>\n

Zu diesen Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen auch Beteiligungen am Krieg in der Ukraine<\/a>: \u201eK\u00e4mpfer des Asow-Regiments w\u00fcrden in der Ukraine als Helden angesehen, weil sie schon 2014\/15 und jetzt wieder ihr Leben und ihre Gesundheit f\u00fcr die Landesverteidigung g\u00e4ben, so Umland: \u201aWas genau der historische Hintergrund f\u00fcr die Entstehung der Einheit war, ist den Ukrainern, so glaube ich, letztlich egal\u2019 \u2026\u201c, wie es der Politologe Umland einsch\u00e4tzt.<\/p>\n

Doppelte Standards, Widerspr\u00fcche und Falschdarstellungen<\/strong><\/p>\n

Der faschistische Anteil an der politischen und milit\u00e4rischen sowie gesellschaftlichen Macht in der Ukraine weist Parallelen zur Macht von rechtsextremen Kr\u00e4ften<\/a> in anderen Weltkonflikten, etwa zu Israels Netanjahu-Regierung<\/a> mit rassistischen Ministern wie dem Polizeiminister Ben-Gvir und dem Finanzminister Smotrich, der sich selbst als Faschisten<\/a> bezeichnet, auf: \u201eBen-Gvir ist \u2026 ein Bewunderer des Terroristen Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron in eine Moschee eindrang, auf die Betenden schoss, 29 Menschen niedermetzelte \u2026\u201c, wie das Hamburger Abendblatt<\/em> Anfang 2023 berichtete<\/a>. Dessen ungeachtet erkl\u00e4rte Olaf Scholz am 17. Oktober letzten Jahres anl\u00e4sslich eines Deutschlandbesuchs des israelischen Premiers Netanjahu<\/a>:<\/p>\n

\u201eDeutschland und Israel, uns vereint die Tatsache, demokratische Rechtsstaaten zu sein. Unser Handeln fu\u00dft auch in Extremsituationen auf Recht und Gesetz.\u201c<\/em><\/p>\n

Daraus ergibt sich die Frage: Auf welche Gesetze und Werte bezieht sich Olaf Scholz, dessen \u201aAmpel\u2018-Regierung Kriegswaffen in Kriegsgebiete liefert?<\/p>\n

Und dieses Handeln steht im Widerspruch zu sch\u00f6n klingenden Worten von Olaf Scholz und der Bundesregierung, wenn sie gegen die Gefahr, die von erstarkenden Rechtsextremen und Faschisten in Deutschland ausgeht, mobilisieren. Nach den Correctiv-Enth\u00fcllungen erkl\u00e4rte Olaf Scholz laut Tagesschau<\/em><\/a> in einem Videopodcast:<\/p>\n

\u201eIch sage es in aller Deutlichkeit und H\u00e4rte: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerst\u00f6ren \u2026 alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: F\u00fcr Zusammenhalt, f\u00fcr Toleranz, f\u00fcr unser demokratisches Deutschland.\u201c <\/em><\/p>\n

Die doppelten Standards, Widerspr\u00fcche und Falschdarstellungen in existenziellen Fragen der Politik machen deutlich, wie wichtig der Schwur der 1945 aus KZ-Haft in Buchenwald befreiten \u00dcberlebenden <\/a>ist: \u201eWir werden den Kampf erst aufgeben, wenn der letzte Schuldige vom Gericht aller Nationen verurteilt ist. \u2013 Die endg\u00fcltige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.\u201c Einige kommunistische \u00dcberlebende erg\u00e4nzten einige Tage nach der Befreiung, es gehe ihnen um \u201edie endg\u00fcltige Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln\u201c. Das beginnt mit der \u00dcberwindung jeglicher Doppelz\u00fcngigkeit, der \u00dcberwindung einer immer massiveren Verarmungspolitik und Militarisierung nach innen und au\u00dfen.<\/p>\n

#Titelbild: Olesia_O \/ Shutterstock<\/em><\/p>\n

Quelle: nachdenkseiten.de…<\/a> vom 7. Februar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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