{"id":14186,"date":"2024-02-09T10:29:55","date_gmt":"2024-02-09T08:29:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14186"},"modified":"2024-02-09T10:30:49","modified_gmt":"2024-02-09T08:30:49","slug":"argentinien-sieg-fuer-die-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14186","title":{"rendered":"Argentinien: Sieg f\u00fcr die Arbeiterklasse<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Am Dienstag stimmten die Abgeordneten in Argentinien \u00fcber das \u00e4u\u00dferst repressive Omnibus-Gesetz ab. Nach einem Generalstreik am 24. Januar und vier Tagen massiver Mobilisierung scheiterte das Vorhaben der extrem rechten Regierung im Kongress.<\/strong><\/p>\n

Die neue argentinische Regierung des extrem rechten Pr\u00e4sidenten Javier Milei erlitt am Dienstagnachmittag eine schwere parlamentarische Niederlage. In der vergangenen Woche hatte die Regierung inmitten extremer Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten in den parlamentarischen Verfahren und angesichts tagelanger Proteste und Stra\u00dfenk\u00e4mpfe<\/a> zun\u00e4chst nur eine \u201eallgemeine Zustimmung\u201c zu ihrem autorit\u00e4ren und neoliberalen Omnibusgesetz erlangen k\u00f6nnen. F\u00fcr eine tats\u00e4chliche Legitimierung des Gesetzes musste ab Dienstag jeder einzelne Paragraph des Entwurfs separat abgestimmt werden.<\/p>\n

Gestern verlor die Regierung in der Abgeordnetenkammer des Kongresses jedoch eine Abstimmung nach der anderen, bevor sie dann selbst eine Unterbrechung der Debatte beantragte. Nach der Unterbrechung beantragte der Abgeordnete Oscar Zago von der Regierungspartei La Libertad Avanza (\u201eDie Freiheit schreitet voran\u201c) die R\u00fcck\u00fcberweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss. Dort m\u00fcsste die Debatte \u00fcber den Entwurf noch einmal komplett von vorn beginnen, was de facto bedeutet, dass der Gesetzentwurf der Regierung komplett durchgefallen ist.<\/p>\n

Dies bedeutet eine schwere politische Krise f\u00fcr die nationale Regierung, die sich sehr f\u00fcr das Gesetz eingesetzt und verzweifelte Verhandlungen mit der sogenannten \u201eOpposition\u201c gef\u00fchrt hat, die jedoch in Wahrheit an vielen Punkten mit der Regierung kollaborierte. Denn die Mitte-rechts Bl\u00f6cke PRO, UCR und Hacemos Coalici\u00f3n Federal waren in der vergangenen Woche f\u00fcr die Regierung entscheidend, um eine allgemeine Zustimmung zu erreichen. An diesem Dienstag wurden jedoch die bestehenden Spannungen deutlich. Es gelang der Regierung zwar zun\u00e4chst, in mehreren Bereichen einen \u201eNotstand\u201c zu genehmigen, nicht aber die Sondervollmachten, die sich der Pr\u00e4sident in verschiedenen Bereichen \u00fcbertragen lassen wollte, um am Kongress vorbei regieren zu k\u00f6nnen. Somit blieb die Situation in der Schwebe, bis die Regierung dann den R\u00fcckzug des Gesetzentwurfs beschlie\u00dfen musste. Entsprechend beschuldigte die Regierung auch die Opposition, \u201eVereinbarungen zu brechen\u201c.<\/p>\n

In der Praxis ist es so, als h\u00e4tte es das Gesetz nie gegeben. Das hei\u00dft, die \u201eallgemeine Zustimmung\u201c, die die Regierung am vergangenen Freitag erhalten hatte, z\u00e4hlt nicht. Eine Zustimmung, die inmitten einer brutalen tagelangen Repression gegen Tausende und Abertausende von Menschen vor den Toren des Kongresses durchgesetzt wurde.<\/p>\n

Das Gesetz war zutiefst unpopul\u00e4r und ist Teil eines anhaltenden Angriffs auf die Arbeiter:innenklasse und die Armen in Argentinien. Anstatt diese Angriffe hinzunehmen, gingen Nachbarschaftsversammlungen, soziale Organisationen, klassenk\u00e4mpferische Gewerkschaften und die organisierte Linke auf die Stra\u00dfe. Sie legten am 24. Januar ihre Arbeitspl\u00e4tze in einem massiven landesweiten Streik lahm und mobilisierten vergangene Woche zu tagelangen k\u00e4mpferischen Protesten, die von der Polizei extrem stark unterdr\u00fcckt wurden. Diese von unten organisierten Gruppen trugen erheblich zur Delegitimierung des Gesetzes bei und waren ma\u00dfgeblich an seiner Niederlage beteiligt.<\/p>\n

Der R\u00fcckschlag f\u00fcr das Milei-Regime ist enorm und stellt einen gro\u00dfen Sieg f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse dar, aber der Kampf gegen das Regime und gegen den Kapitalismus und die imperialistische Auspl\u00fcnderung geht weiter. Es ist notwendig, die Organisierung und den Kampf zu vertiefen, um nun auch das pr\u00e4sidiale Mega-Dekret und die gesamte Anpassungspolitik der Regierung, der Bosse und des IWF zu besiegen.<\/p>\n

Wie der Abgeordnete Nicol\u00e1s del Ca\u00f1o von der Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS) in der Front der Linken und der Arbeiter:innen \u2013 Einheit (FIT-U) gestern auf X (ehemals Twitter) betonte: \u201eNiederlage f\u00fcr Mileis Regierung. Das Omnibusgesetz geht zur\u00fcck in den Ausschuss. Danke an die Tausenden, die trotz Bullrichs harter Repression mobilisiert haben. Jetzt gilt es, das DNU-Dekret zu kippen und den Kettens\u00e4genplan gegen die arbeitenden Menschen zu vereiteln.\u201c<\/p>\n

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Seine Parteigenossin Myriam Bregman erg\u00e4nzte: \u201eWir haben das Gesetz innerhalb und au\u00dferhalb des Kongresses konsequent bek\u00e4mpft. Danke an alle, an jeden einzelnen, der in diesen Tagen auf die Stra\u00dfe gegangen ist, um sich der Repression von Patricia Bullrich entgegenzustellen.\u201c<\/p>\n

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Lasst uns auch hier in Deutschland diese Niederlage des Omnibus-Gesetzes als ein Beispiel f\u00fcr einen kraftvollen Kampf gegen die extreme Rechte sehen, und zwar nicht durch das geringere \u00dcbel oder das Eingehen von schlechten Kompromissen, sondern durch die Organisierung und Nutzung der Macht der Arbeiter:innenklasse. Weil die Massenbewegung in Argentinien sich geweigert hat, Kompromisse einzugehen, ist keine einzige der im Omnibus-Gesetz vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen verabschiedet worden.<\/p>\n

Dieser Artikel basiert auf einem Artikel bei <\/em>La Izquierda Diario<\/em><\/a> vom 6. Februar 2024.<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 9. Februar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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