{"id":14192,"date":"2024-02-13T09:53:55","date_gmt":"2024-02-13T07:53:55","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14192"},"modified":"2024-02-13T09:53:56","modified_gmt":"2024-02-13T07:53:56","slug":"die-tieferen-ursachen-der-krise-der-us-demokraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14192","title":{"rendered":"Die tieferen Ursachen der Krise der US-Demokraten<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Patrick Martin. <\/em>Die Krise, die in der Demokratischen Partei nach dem Bericht des Sonderberaters \u00fcber den Umgang von Pr\u00e4sident Joe Biden mit geheimen Dokumenten ausgebrochen ist, ist Ausdruck einer viel tieferen Krise des gesamten politischen Systems der Vereinigten Staaten.<\/strong><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident, seine Berater im Wei\u00dfen Haus, Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris und f\u00fchrende Demokraten im Kongress sind Sonderstaatsanwalt Robert Hur vehement entgegengetreten und verurteilten seine Aussage, er habe keine Strafverfolgung gegen Biden empfohlen, weil kein Geschworenengericht einen \u201esympathischen, wohlmeinenden, \u00e4lteren Mann mit schlechtem Ged\u00e4chtnis\u201c verurteilen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Demokraten haben Hurs Bericht als politisch motiviert und das Produkt eines parteiischen Republikaners angegriffen, obwohl Hur von Bidens eigenem Generalstaatsanwalt, Merrick Garland, ernannt wurde. Solche Anschuldigungen sind jedoch v\u00f6llig nebens\u00e4chlich. Der Hur-Bericht hat in erster Linie deshalb verheerende Auswirkungen, weil seine Beschreibung Bidens so offensichtlich zutreffend ist.<\/p>\n

Der US-Pr\u00e4sident ist ein Mann, dem man sein Alter unverkennbar ansieht. Er geht steif, gestikuliert z\u00f6gernd, ist h\u00e4ufig abgelenkt, verzettelt sich beim Sprechen und ihm unterlaufen verbale Ausrutscher und Fehler, die nicht als \u00dcberbleibsel des Stotterns abgetan werden k\u00f6nnen, das er als Jugendlicher \u00fcberwinden musste. Seit mehr als 50 Jahren, seit seiner ersten Wahl in den US-Senat 1972, ist er intensiv auf h\u00f6chster politischer Ebene des kapitalistischen Staates t\u00e4tig, und niemand kann die Verschlei\u00dferscheinungen \u00fcbersehen.<\/p>\n

Hurs Bericht hat die Krise der Demokratischen Partei nicht verursacht, sondern sie nur an die Oberfl\u00e4che gebracht.<\/p>\n

Zu den tieferen Ursachen geh\u00f6rt die \u00fcberw\u00e4ltigende Unbeliebtheit der Biden-Harris-Regierung. Dies ist vor allem auf ihr unersch\u00fctterliches Bekenntnis zum imperialistischen Krieg in der Ukraine und im Gazastreifen zur\u00fcckzuf\u00fchren, sowie auf die anhaltende Verschlechterung der Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen und insbesondere der jungen Generation: sinkende Reall\u00f6hne, explodierende Schulden f\u00fcr die Hochschulausbildung, ausufernde Polizeigewalt und Angriffe auf demokratische Rechte.<\/p>\n

Bedeutende Teile der US-amerikanischen herrschenden Elite bef\u00fcrchten nun, dass die diesj\u00e4hrige Pr\u00e4sidentschaftswahl beim gegenw\u00e4rtigen Verlauf des Wahlkampfs wahrscheinlich mit einem Wiedereinzug Trumps ins Wei\u00dfe Haus enden wird. Ihre Sorge vor Trump gilt dabei nicht seiner Bedrohung der Demokratie \u2013 die Finanzaristokratie hat reichlich Erfahrung mit diktatorischen Regimen auf der ganzen Welt \u2013, sondern den Folgen auf au\u00dfenpolitischem Gebiet, auf dem der Ex-Pr\u00e4sident als instabil und impulsiv gilt.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Unruhe l\u00f6ste Trump mit seinen \u00c4u\u00dferungen auf einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend in South Carolina aus, als er Nato-Staaten anprangerte, die zu wenig f\u00fcr das Milit\u00e4r ausgeben, und andeutete, dass er die Streitkr\u00e4fte des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin ermutigen w\u00fcrde, mit ihnen zu machen, \u201ewas immer sie wollen\u201c. Trumps Einfluss in der republikanischen Partei hat bereits scheinbar zu einer Blockade der von Biden vorgeschlagenen zus\u00e4tzlichen Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von 60 Milliarden Dollar gef\u00fchrt, die zwar den Senat passiert hat, aber bisher im von den Republikanern kontrollierten Repr\u00e4sentantenhaus zum Erliegen gekommen ist. Der faschistische Ex-Pr\u00e4sident ist nat\u00fcrlich kein Pazifist, sondern konzentriert sich mehr auf China und einen rein wirtschaftlichen Ansatz in der Handels- und Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Dies steht im Widerspruch zum zentralen Anliegen der Biden-Regierung, der Demokratischen Partei, der Wall Street und des Milit\u00e4r- und Geheimdienstapparates, eine entscheidende Niederlage Russlands im Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Nato in der Ukraine herbeizuf\u00fchren. Das ukrainische Regime, das 2014 durch einen von den USA unterst\u00fctzten und von neonazistischen Kr\u00e4ften angef\u00fchrten Putsch an die Macht gebracht wurde, steht nun vor einem Debakel. Die \u201eFr\u00fchjahrsoffensive\u201c von 2023, die sich bis in den Herbst hineinzog, hat au\u00dfer dem Abschlachten von mehr als 100.000 ukrainischen Soldaten wenig gebracht. In der vergangenen Woche brach die politische Krise des Regimes offen zutage, als Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj den obersten Milit\u00e4rbefehlshaber General Walerij Saluschnyj, absetzte.<\/p>\n

In einigen Leitartikeln der Wirtschaftspresse wurde die Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert, dass Biden zur\u00fccktreten und seinen R\u00fcckzug als Pr\u00e4sidentschaftskandidat ank\u00fcndigen wird. Einige Vergleiche mit dem Jahr 1968 wurden angestellt, als mit Lyndon Johnson ein anderer zutiefst unpopul\u00e4rer demokratischer Pr\u00e4sident am 31. M\u00e4rz jenes Wahljahres ank\u00fcndigte, nicht erneut zu kandidieren, sondern den Rest seiner Amtszeit der Beaufsichtigung des Vietnamkrieges zu widmen.<\/p>\n

Diese Parallele ist in vielerlei Hinsicht treffend, denn sie deutet auf die tieferen Ursachen der politischen Krise in den USA hin, die \u00fcber ihre manchmal bizarren und zuf\u00e4lligen Aspekte hinausgehen. Wie in Johnsons Fall k\u00f6nnte auch Biden ein zutiefst unpopul\u00e4rer Krieg zum politischen Verh\u00e4ngnis werden. Was Johnson den Todessto\u00df versetzte, war die Tet-Offensive, die Ende Januar 1968 begann und die L\u00fcgen des Wei\u00dfen Hauses, des Pentagons und der Medienkonzerne \u00fcber stetige Fortschritte im konterrevolution\u00e4ren Krieg gegen das vietnamesische Volk durchkreuzte.<\/p>\n

Das milit\u00e4risch-politische Debakel in der Ukraine und die massenhafte globale Emp\u00f6rung \u00fcber den von den USA unterst\u00fctzten israelischen V\u00f6lkermord in Gaza haben die Biden-Regierung und die herrschende Klasse als Ganzes ins Wanken gebracht. Die Massenproteste in den Vereinigten Staaten, insbesondere von jungen Menschen, haben die Kluft zwischen der Politik der herrschenden Elite und den demokratischen und humanit\u00e4ren Gef\u00fchlen der gro\u00dfen Mehrheit der amerikanischen Bev\u00f6lkerung deutlich gemacht.<\/p>\n

Die Analogie zu 1968 legt noch weitere Auswirkungen dieser Krise nahe. Der R\u00fccktritt Johnsons war nur der Beginn eines gewaltigen politischen Umbruchs in Amerika, der sich \u00fcber zwei Attentate \u2013 Martin Luther King Jr. und Robert F. Kennedy \u2013, einen Sommer voller st\u00e4dtischer Aufst\u00e4nde, das Chaos auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago und die damit einhergehende Massengewalt durch die Polizei hinzog und schlie\u00dflich zum Sieg des Republikaners Richard Nixon f\u00fchrte, einer weithin verhassten politischen Figur, die bereits in einem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf besiegt worden war.<\/p>\n

Es ist nicht m\u00f6glich, den genauen Verlauf der vor uns liegenden Ersch\u00fctterungen zu bestimmen. Aber es ist klar, dass sich das amerikanische politische System in einer tiefen Krise befindet. Die beiden voraussichtlichen Kandidaten der demokratischen und der republikanischen Partei, Biden und Trump, sind zutiefst unpopul\u00e4r. Die Wahl, die sie anbieten, besteht zwischen einem dritten Weltkrieg mit den Demokraten und einer faschistischen Diktatur mit den Republikanern (wobei sich diese Optionen nicht gegenseitig ausschlie\u00dfen), und sie ist alles andere als eine Wahl. Die Gebrechlichkeit und Orientierungslosigkeit der Demokraten und die tobs\u00fcchtige Demenz der Republikaner sind selbst Symbole f\u00fcr das \u00fcberholte und sklerotische kapitalistische System, das sie beide vertreten und verteidigen.<\/p>\n

Doch wie Trotzki vor einem Jahrhundert warnte, gibt es keine endg\u00fcltige Krise des Kapitalismus in dem Sinne, dass die herrschende Klasse einfach von selbst die B\u00fchne der Geschichte verlie\u00dfe, weil sie wirtschaftlich, politisch und moralisch v\u00f6llig bankrott ist. Die Arbeiterklasse muss eine Alternative bieten. Das bedeutet, f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen politischen Kurs aller Arbeiter zu k\u00e4mpfen \u2013 bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen und im Klassenkampf im Allgemeinen \u2013 und die Socialist Equality Party als revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse aufzubauen.<\/p>\n

#Titelbild: Pr\u00e4sident Joe Biden im Oval Office des Wei\u00dfen Hauses in Washington, 9. Februar 2024 [AP Photo\/Andrew Harnik]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 13. Februar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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