{"id":14198,"date":"2024-02-14T10:27:46","date_gmt":"2024-02-14T08:27:46","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14198"},"modified":"2024-02-14T10:27:47","modified_gmt":"2024-02-14T08:27:47","slug":"demonstrationen-in-deutschland-das-gesamte-regime-wird-rechtsradikaler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14198","title":{"rendered":"Demonstrationen in Deutschland: \u201eDas gesamte Regime wird rechtsradikaler\u201c<\/strong>"},"content":{"rendered":"

In Deutschland gehen Millionen Menschen gegen die extreme Rechte auf die Stra\u00dfe. In\u00e9s Heider, Sozialarbeiterin und Aktivistin bei Klasse Gegen Klasse, spricht im Interview \u00fcber die Mobilisierungen und die aktuelle politische Dynamik in Deutschland.<\/p>\n

Dieser Artikel ist eine leicht \u00fcberarbeitete \u00dcbersetzung eines Artikels, der zuerst am 22. Januar 2024 auf Franz\u00f6sisch bei <\/em>R\u00e9volution Permanente<\/a> erschienen ist. Auf Englisch wurde der Artikel bei <\/em>LeftVoice ver\u00f6ffentlicht. Er bezieht sich auf die Demonstrationen kurz nach den Ver\u00f6ffentlichungen durch Correctiv, aber ist dennoch weiterhin aktuell f\u00fcr eine Analyse der andauernden Mobilisierungen.\u00a0<\/em><\/p>\n

R\u00e9volution Permanente: Seit Freitag, dem 19. Januar, haben laut Fridays for Future (FFF) und dem zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnis Campact, zwei der Organisator:innen, mehr als 1,4 Millionen Menschen gegen die rechtsextreme Partei AfD demonstriert. Kannst du noch einmal auf das Ausma\u00df dieser Mobilisierung und ihren Ursprung eingehen?<\/strong><\/p>\n

In\u00e9s: Am Sonntag war die Mobilisierung in M\u00fcnchen so gro\u00df, dass sie wegen zu gro\u00dfer Menschenmengen abgebrochen werden musste. In Berlin marschierten \u00fcber 350.000 Menschen bis vor den Bundestag. Neben den Demonstrationen in den gro\u00dfen St\u00e4dten gab es auch in kleineren St\u00e4dten erhebliche Mobilisierungen, und das ist nicht unbedeutend, insbesondere im Osten und in historischen Hochburgen der AfD. In den letzten Tagen haben sich die Anti-AfD-Demonstrationen vervielfacht und von Samstag bis Sonntag fanden \u00fcber 100 Versammlungen statt.<\/p>\n

Die meisten Organisationen der \u201eZivilgesellschaft\u201c und NGOs, aber auch Religionsvertreter:innen und sogar Bundesligatrainer:innen, sowie Jugendorganisationen und einige Regierungsmitglieder hatten zu den Demonstrationen aufgerufen. Die Gewerkschaften\u00a0 versuchten ebenfalls zu mobilisieren, was ein Novum war, allerdings nicht von den Arbeitspl\u00e4tzen aus. Diese breite Front mobilisierte mehr als 1,5 Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe \u2014 eine Mobilisierung, die es in den letzten Jahren in Deutschland noch nicht gegeben hat. Zum Vergleich: Bei der vorherigen gro\u00dfen Mobilisierung dieser Art gegen die extreme Rechte im Jahr 2018, die vom Kollektiv \u201eUnteilbar\u201c (einem Zusammenschluss von Organisationen der Zivilgesellschaft) initiiert wurde, waren 250.000 Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen.<\/p>\n

Das Ausma\u00df der Mobilisierung zeugte von dem Schock, den die Enth\u00fcllung<\/a> des investigativen Mediums Correctiv am 10. Januar dieses Jahres ausgel\u00f6st hatte: Die AfD und militante Neonazis, aber auch Mitglieder der CDU\/CSU hatten einen Plan initiiert, der im Falle einer Regierungs\u00fcbernahme die Massenausweisung von mehreren Millionen Deutschen aufgrund ihrer Herkunft vorsieht, aber auch von Menschen, die ihnen helfen, insbesondere im Mittelmeerraum. Diese Enth\u00fcllung hat zutiefst emp\u00f6rt, w\u00e4hrend die AfD zur zweitst\u00e4rksten politischen Kraft des Landes geworden ist und in den Umfragen unaufh\u00f6rlich steigt, wenige Monate vor drei wichtigen Landtagswahlen im Osten, wo die Wahlaussichten zugunsten der rechtsextremen Partei noch h\u00f6her sind als im Rest des Landes.<\/p>\n

Du erw\u00e4hnst die Entstehung einer breiten \u201eB\u00fcrgerfront\u201c, die hinter dieser Demonstration steht. Am Wochenende konnte man Olaf Scholz in Potsdam demonstrieren sehen, aber auch die Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und mehrere Regierungsmitglieder gingen auf die Stra\u00dfe, um den Rechtsextremen \u201eEinhalt zu gebieten\u201c. In den letzten Monaten war die Regierungskoalition jedoch die Speerspitze ernsthafter Angriffe auf die demokratischen Freiheiten, Ausl\u00e4nder:innen und Arbeiter:innen im Allgemeinen. K\u00f6nntest du auf diese Angriffe zur\u00fcckkommen?<\/strong><\/p>\n

Olaf Scholz und einige seiner Minister haben tats\u00e4chlich beschlossen, zu demonstrieren. W\u00e4hrend die Regierungsorganisationen, insbesondere die Jugendorganisationen, an diesem Wochenende sehr pr\u00e4sent waren, scheint es mir, dass die Situation f\u00fcr die Regierung und insbesondere f\u00fcr die SPD uneinheitlich ist. Erstens, weil die meisten Demonstrant:innen auf die Stra\u00dfe gingen, oft mit Parolen zur Verteidigung der \u201eDemokratie\u201c, mehr gegen die extreme Rechte als zur Unterst\u00fctzung der Regierung. Zweitens und vor allem, weil sich hinter den extremen Rechten das gesamte Regime radikalisiert. In den Demonstrationsz\u00fcgen am Wochenende wurde die Politik von Scholz scharf kritisiert. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass die Regierung nichts anderes tut, als die Bedingungen f\u00fcr die aktuelle Entwicklung der extremen Rechten zu schaffen. Am Wochenende haben sogar Organisationen wie FFF die Politik der Regierung offen kritisiert. Eine Situation, die f\u00fcr die Gr\u00fcnen, die an der Regierungskoalition beteiligt sind, zu Schwierigkeiten f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

In den letzten Monaten hat die Regierung Scholz eine besonders harte Politik verfolgt, insbesondere in Bezug auf die Einwanderung. Ende November hatten Bund und L\u00e4nder nach einer Konferenz eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung der Migrationsstr\u00f6me und zur Versch\u00e4rfung der Asylpolitik sowie die Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen und die Erleichterung von Abschiebungen beschlossen. In diesem Sinne erkl\u00e4rte Olaf Scholz noch vor kurzem, dass er \u201ein gro\u00dfem Stil abschieben\u201c wolle. Parallel dazu und vor dem Hintergrund der massiven Kriminalisierung der Unterst\u00fctzung von und Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina haben sich seit dem 7. Oktober Demonstrationsverbote und verfassungswidrige Angriffe vervielfacht, die von allen Parteien des Regimes bis hin zur neoreformistischen Linken unterst\u00fctzt werden. In den letzten Monaten wurden die Pal\u00e4stina- und die Migrationsfrage miteinander verkn\u00fcpft, insbesondere vor dem Hintergrund einer starken Zunahme rassistischer \u00c4u\u00dferungen, die sich gegen Ausl\u00e4nder:innen und vor allem gegen Muslim:innen richten.<\/p>\n

Die AfD hat von diesem Kontext zweifellos profitiert. Dies gilt umso mehr, da die Inflation weiterhin an den Budgets f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen nagt, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, aber auch f\u00fcr prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte. Es gibt eine bewusste Politik der Spaltung der Arbeiter:innen in einem schwierigen wirtschaftlichen Kontext, insbesondere vor dem Hintergrund des im Bundestag verabschiedeten Plans zur massiven Aufr\u00fcstung Deutschlands, zur Aufstockung der Polizeibudgets und zur Unterst\u00fctzung der gegen Russland beschlossenen Sanktionen. In meiner Branche, dem Bildungswesen, wurde uns erkl\u00e4rt, dass es nicht m\u00f6glich sei, die L\u00f6hne zu erh\u00f6hen, weil das Geld an Migrant:innen gezahlt werde. Die Demonstrationen an diesem Wochenende k\u00f6nnten jedoch \u00fcber ihre Grenzen hinaus den Weg f\u00fcr ein anderes Szenario ebnen.<\/p>\n

Welche M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen sich vor diesem Hintergrund und angesichts der Widerspr\u00fcche, auf die du hinweist, durch die Demonstrationen der letzten Tage und insbesondere durch die Intervention f\u00fcr die radikale Linke?<\/strong><\/p>\n

In einer Reihe von Umfragen ist bereits ein Umschwung der \u00f6ffentlichen Meinung zu beobachten. Die letzten Meinungsumfragen haben eine wachsende Opposition gegen das andauernde Massaker in Gaza und gegen Scholz\u2019 Politik der bedingungslosen Unterst\u00fctzung Israels gezeigt. In den letzten Tagen hat die AfD einen leichten R\u00fcckgang verzeichnet. Sogar die CDU\/CSU sah sich gezwungen, nachdem einige ihrer Mitglieder durch die Enth\u00fcllungen von Correctiv in Frage gestellt wurden, ihren Kurs gegen\u00fcber der AfD zu \u00e4ndern und sich offen gegen die rechtsextreme Partei zu positionieren. Eine Situation, die die Wahlaussichten der AfD f\u00fcr die Landtagswahlen erschweren k\u00f6nnte, wo doch die Organisation die CDU zum Regieren braucht, auch im Falle einer Minderheitsregierung.<\/p>\n

Sicher ist, dass eine Mobilisierung dieses Ausma\u00dfes in der Sequenz der erheblichen Versch\u00e4rfung, die in den letzten Monaten vorherrschte, es erm\u00f6glicht, \u00fcber andere Dinge zu diskutieren, insbesondere \u00fcber die Art der Antwort auf die extreme Rechte. Viele Demonstrant:innen in den Protesten vertraten beispielsweise die Notwendigkeit, die AfD zu verbieten. Die Sorge ist zwar verst\u00e4ndlich, aber diese Diskussionen gehen am Problem vorbei und erwecken den Eindruck, dass die von der AfD ausgehende Gefahr einfach verboten werden k\u00f6nnte, was die Illusionen in den Staat<\/a> verst\u00e4rkt. W\u00e4hrend die Regierung in den letzten Monaten f\u00fcr schwere Angriffe verantwortlich war, m\u00fcssen die Forderungen ausgeweitet werden und die Mobilisierungen an diesem Wochenende zum Ausgangspunkt einer breiteren Gegenwehr werden, insbesondere gegen antimuslimischen Rassismus, aber auch, weil es zusammenh\u00e4ngt, gegen den V\u00f6lkermord in Gaza, und schlie\u00dflich gegen die Regierung und die extreme Rechte. Dies ist noch nicht der Weg, den die Mobilisierung einzuschlagen scheint. Am Wochenende wurden Demonstrant:innen, die Pal\u00e4stina unterst\u00fctzen, aus den Demonstrationsz\u00fcgen geworfen.<\/p>\n

Die Frage nach der Intervention der Gewerkschaften muss ebenfalls gestellt werden. Die F\u00fchrungen der Organisationen der Arbeiter:innenbewegung sollten versuchen, an den Arbeitspl\u00e4tzen zu mobilisieren, Betriebsversammlungen einberufen, um den Rechtsruck des Regimes zu diskutieren, und versuchen, die Studierendenbewegung an den Universit\u00e4ten anzusprechen. Das war der Kern unserer Intervention<\/a> mit Klasse Gegen Klasse<\/em> am Wochenende: Daran zu erinnern, dass keine Illusionen in die Regierung oder in eine Front von oben aufrechterhalten werden k\u00f6nnen und dass wir uns an der Basis organisieren m\u00fcssen. Eine Notwendigkeit, die umso lebenswichtiger ist, da man die extreme Rechte nicht an der Seite derer bek\u00e4mpft, die ihr den Boden bereiten und einige ihrer programmatischen Elemente \u00fcbernehmen.<\/p>\n

In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Polarisierung, auf die du hinweist, insbesondere durch die Entstehung einer Bewegung bei den Landwirt:innen, aber auch durch Streikaufrufe bei den Eisenbahner:innen ausgedr\u00fcckt. Kannst du auf diese Situation n\u00e4her eingehen?<\/strong><\/p>\n

Es gibt einige Hinweise darauf, dass sich die soziale Lage in Deutschland ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. Das letzte Jahr brachte bereits die R\u00fcckkehr einer gro\u00dfen Anzahl von Streiks, um vor allem das zur\u00fcckzugewinnen, was durch die Inflation verloren gegangen war. Die meisten von ihnen hatten leider nicht viel gewonnen, aber diese K\u00e4mpfe waren zweifellos ein Zeichen f\u00fcr die R\u00fcckkehr einer gewissen Form von sozialem Konflikt.<\/p>\n

Aber auch auf diesem Gebiet kommt die Polarisierung zum Ausdruck. Die Bewegung der Landwirt:innen<\/a> in den letzten Tagen war ein besonders lebhafter Ausdruck davon. Diese dr\u00fcckt zwar soziale Bestrebungen aus, war aber auch Anlass f\u00fcr Vereinnahmungsversuche, insbesondere von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der sich bem\u00fchte, sie zu einer Plattform gegen Migrant:innen, Arbeitslose und die Klimabewegung zu machen. Es steht viel auf dem Spiel, diese Art von Anliegen mit denen der Arbeiter:innenbewegung zu verbinden, dass sich die Gewerkschaftsorganisationen des Themas annehmen, um der Rechten und der extremen Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen.<\/p>\n

In dieser Hinsicht sind die Aufrufe der IG Metall, aber auch und vor allem der Gewerkschaft der Lokf\u00fchrer (GDL), die Arbeitszeit zu verk\u00fcrzen<\/a>, ein Ankn\u00fcpfungspunkt. Am Mittwoch beginnt bei der Deutschen Bahn ein historischer sechst\u00e4giger Streik, nachdem die Gewerkschaften das letzte Lohnangebot der Unternehmensleitung abgelehnt haben. Es gibt zweifellos eine neue Sorge um die Arbeit. Viele Arbeitnehmer:innen wollen nicht mehr 40 Stunden pro Woche f\u00fcr einen Hungerlohn arbeiten. Der Kampf gegen die extreme Rechte und die Regierung, die ihr als Vorwand dient, findet auch auf diesem Gebiet statt. Und auf diesem Feld braucht es einen allgemeinen Gegenschlag.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 14. Februar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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