{"id":14212,"date":"2024-02-19T10:57:57","date_gmt":"2024-02-19T08:57:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14212"},"modified":"2024-02-19T10:57:58","modified_gmt":"2024-02-19T08:57:58","slug":"der-tod-des-russischen-oppositionspolitikers-alexej-nawalny","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14212","title":{"rendered":"Der Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Alex Lantier & Joseph Kishore. <\/em>Am Freitag starb der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in einem Gef\u00e4ngnis in Sibirien. Sein Tod wurde sofort in eine massive antirussische Propagandakampagne der Biden-Regierung und ihrer Nato-Verb\u00fcndeten sowie der mit ihnen verbundenen Medien integriert. Ohne dass eine Autopsie, geschweige denn eine faktengest\u00fctzte Analyse der Umst\u00e4nde von Nawalnys Tod stattgefunden h\u00e4tte, lautet die einhellige Position der Nato-M\u00e4chte: \u201ePutin hat Nawalny get\u00f6tet.\u201c<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Joe Biden erkl\u00e4rte am Freitag, dass \u201ees keinen Zweifel daran gibt, dass der Tod von Nawalny auf etwas zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, das Putin und seine Gangster getan haben.\u201c<\/p>\n

Au\u00dfenminister Antony Blinken erkl\u00e4rte, dies unterstreiche \u201edie Schw\u00e4che und F\u00e4ulnis im Herzen des Systems, das Putin aufgebaut hat. Russland ist daf\u00fcr verantwortlich.\u201c<\/p>\n

Am Freitag empfing der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris, um ein Milit\u00e4rabkommen zu unterzeichnen. Macron bot ihm Hunderte von Millionen Euro an Hilfe an. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident betonte seine \u201eWut\u201c und \u201eEmp\u00f6rung\u201c \u00fcber Nawalnys Tod.<\/p>\n

Bei der Er\u00f6ffnung der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am Freitag wurde Nawalnys Ehefrau, Julia Nawalnaja, nach Bekanntwerden der Nachricht als Rednerin eingeladen. Sie wurde von den versammelten Politikern und Milit\u00e4rs aus den Nato-L\u00e4ndern mit stehendem Applaus bedacht. Falls die Nachricht von Nawalnys Tod wahr sei, erkl\u00e4rte sie, sei es ihr Wille, \u201edass Putin, sein gesamtes Gefolge, Putins Freunde und seine Regierung wissen, dass sie die Verantwortung f\u00fcr das tragen, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben\u201c.<\/p>\n

Es ist angesichts dieser Propagandaoffensive zun\u00e4chst notwendig zu betonen, dass es keinerlei genaue Erkenntnisse dar\u00fcber gibt, wie Nawalny gestorben ist. Der F\u00f6derale Strafvollzugsdienst Russlands berichtete, dass Nawalny nach einem Spaziergang das Bewusstsein verloren habe und die Versuche, ihn wiederzubeleben, nicht erfolgreich gewesen seien. Laut diesen Berichten sei Navalny m\u00f6glicherweise an einem Blutgerinnsel gestorben.<\/p>\n

Die russische Regierung w\u00fcrde dadurch nicht von ihrer Verantwortung freigesprochen. Nawalny starb in einem russischen Gef\u00e4ngnis und das Putin-Regime war f\u00fcr seine Gesundheit und seine Sicherheit verantwortlich. Doch rechtfertigt dies angesichts des Fehlens von Beweisen nicht die Behauptung, dass Nawalny ermordet wurde.<\/p>\n

Die Behauptung, die von den imperialistischen Regierungen zu seinem Tod aufgestellt wird, muss daher zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n

Ein Element der gegenw\u00e4rtigen Propagandakampagne ist die Verherrlichung des Verstorbenen. Die Redaktion der Washington <\/em>Post erkl\u00e4rte Alexej Nawalny etwa zu einem \u201eVerfechter der Demokratie\u201c. In einem Kommentar der britischen Zeitung Telegraph <\/em>war zu lesen: \u201eDer gr\u00f6\u00dfte Verfechter der russischen Demokratie ist tot\u201c. Der Atlantic Council<\/em>, ein eng mit dem US-Au\u00dfenministerium verbundener Think Tank, verk\u00fcndete, der \u201eM\u00e4rtyrertod\u201c Nawalnys steigere \u201edie Bedeutung [seiner] moralischen F\u00fchrungsrolle ins Unermessliche.\u201c<\/p>\n

Doch Nawalny war im politischen System Russlands keineswegs Vertreter einer \u201edemokratischen\u201c Fraktion. In die Politik kam er von rechts au\u00dfen und schloss sich im Jahr 2000 der wirtschaftsliberalen Partei Jabloko und ihrer Union der Rechten Kr\u00e4fte an. Im Jahr 2007 war er Mitbegr\u00fcnder der Nationalen Russischen Befreiungsbewegung, einer ausl\u00e4nderfeindlichen chauvinistischen Gruppierung. Im Jahr 2021 entzog Amnesty International Nawalny vor\u00fcbergehend den Status als politischer Gefangener (\u201eprisoner of conscience\u201c), weil er die rassistische T\u00f6tung von Menschen aus Zentralasien und dem Kaukasus bef\u00fcrwortet hatte, die er als \u201eKakerlaken\u201c bezeichnet hatte.<\/p>\n

Erst als er in die Opposition zu Putin ging, entschied sich Nawalny aus politischen Gr\u00fcnden f\u00fcr eine besser verdauliche Grundlage: das Allzweckbanner \u201eAnti-Korruption\u201c.<\/p>\n

Im Kontext der erbitterten Konflikte innerhalb der russischen Oligarchie vertrat Nawalny einen Teil der kapitalistischen Oligarchie Russlands, die f\u00fcr engere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eintritt. Selbst im Gef\u00e4ngnis verf\u00fcgte Nawalny immer noch \u00fcber so viel Unterst\u00fctzung innerhalb der Oligarchie, dass er regelm\u00e4\u00dfig Zugang zu den sozialen Medien hatte.<\/p>\n

Sollte Nawalny ermordet worden sein, so gibt es viele m\u00f6gliche Verd\u00e4chtige, darunter auch Institutionen des russischen Staats, die mit oder ohne Wissen Putins gehandelt haben k\u00f6nnten. In den letzten Monaten f\u00fchrte der Kreml viele Angriffe auf Oppositionelle, auch wenn sie mit Blick auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im n\u00e4chsten Monat keine Aussichten auf kurzfristige Erfolge hatten. Die Regierung lie\u00df den linksreformistischen Journalisten Boris Kagarlitski und den stalinistischen Kandidaten Sergej Udalzow verhaften und schloss den Nato-freundlichen Liberalen Boris Nadeschdin von der Kandidatur aus.<\/p>\n

Doch steht die Frage im Raum: Warum sollte Putin zu diesem Zeitpunkt gegen Nawalny vorgehen? Der russische Pr\u00e4sident ist bem\u00fcht, sich bei einer Fraktion des politischen Establishments in den Vereinigten Staaten einzuschmeicheln. In seinem j\u00fcngsten Interview mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson pl\u00e4dierte er vor allem f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung im Ukrainekrieg. Im Anschluss an das Interview lobte Putin Biden in den h\u00f6chsten T\u00f6nen und sagte, er w\u00fcrde es vorziehen, wenn Biden \u2013 nicht Trump \u2013 in diesem Jahr zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt w\u00fcrde.<\/p>\n

Sollte es sich um ein Verbrechen handeln, k\u00f6nnten auch andere daf\u00fcr verantwortlich sein, darunter auch parteiinterne Gegner Putins, die den Tod Nawalnys als ihrer eigenen Sache dienlich ansehen.<\/p>\n

Doch ist all das reine Spekulation. Wichtiger ist, wie Nawalnys Tod von den USA und den Nato-M\u00e4chten, vor allem von der Biden-Regierung, genutzt wird, um die Kampagne f\u00fcr eine Eskalation des Kriegs gegen Russland zu intensivieren.<\/p>\n

Die unmittelbare Forderung der Regierung Biden, der Demokraten und von Teilen der Republikanischen Partei ist die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs durch den Kongress, in dem Dutzende von Milliarden Dollar an Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine veranschlagt sind. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj selbst hat den Tod Nawalnys zum Anlass genommen, um mehr milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung zu fordern. Seine ultrarechte Regierung, die durch den vom Imperialismus unterst\u00fctzten Krieg gegen Russland ausgeblutet wurde, steckt in einer sich versch\u00e4rfenden Krise.<\/p>\n

Was in all dem am meisten auff\u00e4llt, ist die atemberaubende Heuchelei der imperialistischen M\u00e4chte. Biden und seine Nato-Verb\u00fcndeten verurteilen w\u00fctend die Behandlung Nawalnys durch das Putin-Regime, w\u00e4hrend sie Julian Assange \u2013 einen wirklichen Verfechter der Menschenrechte \u2013 brutalsten und lebensbedrohlichen Bedingungen aussetzen.<\/p>\n

Assange wurde im Belmarsh-Gef\u00e4ngnis im S\u00fcdosten Londons unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten. Laut dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, ist Assange dabei \u201eMisshandlungen, willk\u00fcrlicher Inhaftierung und etwas, das psychologischer Folter gleichkommen k\u00f6nnte\u201c, ausgesetzt. Assange war Ziel von Attentatspl\u00e4nen der CIA. Ihm wurde systematisch die medizinische Versorgung verweigert, ebenso die Kommunikation mit der Au\u00dfenwelt, sogar mit seinen Anw\u00e4lten. In dieser Woche findet die Anh\u00f6rung statt, in der mit einer Entscheidung \u00fcber Assanges finalen Einspruch gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten gerechnet wird.<\/p>\n

Und was ist mit den vielen Gefangenen, die nach Jahrzehnten brutaler Haft und Folter immer noch in Guantanamo Bay dahinvegetieren?<\/p>\n

Bei Nawalnys Tod kann sich Biden nicht zur\u00fcckhalten, und doch beaufsichtigt, bewaffnet, unterst\u00fctzt und verteidigt er weiterhin den von Israel ver\u00fcbten Massenmord. Diejenigen, die das Andenken Nawalnys mit Ruhm \u00fcbersch\u00fctten, sind politische Verbrecher, deren Beschw\u00f6rungen der Moral nichts als Verachtung verdienen. Sie emp\u00f6ren sich \u00fcber eine angebliche Ermordung Nawalnys, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die israelischen Streitkr\u00e4fte bewaffnen, die einen genozidalen Feldzug gegen wehrlose und in Krankenh\u00e4usern, zerbombten H\u00e4usern und Zeltst\u00e4dten im Gazastreifen zusammengepferchte M\u00e4nner, Frauen und Kinder f\u00fchren.<\/p>\n

Der einzige Zweck der Propagandakampagne um den Tod Nawalnys besteht in der Rechtfertigung einer weiteren Eskalation des Kriegs gegen Russland.<\/p>\n

#Titelbild: Der russische Oppositionsf\u00fchrer Alexej Nawalny (AP Photo\/Dmitry Serebryakov, Archiv)<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. Februar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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