{"id":14216,"date":"2024-02-20T10:34:59","date_gmt":"2024-02-20T08:34:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14216"},"modified":"2024-02-20T10:35:01","modified_gmt":"2024-02-20T08:35:01","slug":"assanges-bruder-aeussert-sich-kurz-vor-der-anhoerung-von-julian-in-london","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14216","title":{"rendered":"Assanges Bruder \u00e4u\u00dfert sich kurz vor der Anh\u00f6rung von Julian in London<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Richard Phillips & Oscar Grenfell. <\/em>Die WSWS sprach letzte Woche mit Gabriel Shipton, bevor am heutigen Dienstag vor einem britischen Gericht die Anh\u00f6rung zur Auslieferung seines Bruders Julian Assange an die USA beginnt.<\/p>\n

Shipton erkl\u00e4rte, Assange stehe ganz kurz davor, an seine Verfolger in den USA ausgeliefert zu werden, wo ihm wegen der Enth\u00fcllung von Kriegsverbrechen und von diplomatischen Verschw\u00f6rungen eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren droht.<\/p>\n

Shipton spielt eine wichtige Rolle im Kampf f\u00fcr Assanges Freiheit, u.a. indem er den Dokumentarfilm Ithaka<\/em> produziert hat, der den Fall detailliert schildert.<\/p>\n

Die WSWS interviewte ihn am Dienstag. Einen Tag sp\u00e4ter verabschiedete das australische Parlament einen Antrag zu Assange. Obwohl er vorgeblich zu dessen Unterst\u00fctzung aufrief, blieb er sehr vage. Weder Assanges Freilassung wurde darin gefordert, noch das Ende seiner Verfolgung durch die USA \u2013 noch verpflichtete er die Labor-Regierung, irgendetwas zur Verteidigung ihres verfolgten Staatsb\u00fcrgers zu unternehmen.<\/p>\n

WSWS: <\/strong>K\u00f6nnen Sie umrei\u00dfen, was das britische Gericht n\u00e4chste Woche bei der Anh\u00f6rung entscheiden wird, und was dies bedeutet?<\/p>\n

Gabriel Shipton:<\/strong> Die Anh\u00f6rung am 20. und 21. Februar ist Julians letzte Verhandlung vor einem britischen Gericht. Er hat einen schriftlichen Antrag auf Berufung eingereicht, der von einem Einzelrichter abgelehnt wurde. Die Art und Weise, wie er abgelehnt wurde, bedeutete, dass Julian einen verk\u00fcrzten Berufungsantrag bei zwei verschiedenen Richtern einreichen konnte. Diese werden dann entscheiden, ob Julian die M\u00f6glichkeit zur Berufung erh\u00e4lt, und in welchen Rechtsfragen sie sie zulassen. Sie k\u00f6nnten den Antrag auch ganz ablehnen.<\/p>\n

Sein Antrag wurde also bereits einmal abgelehnt, und das ist die letzte Chance, bei den britischen Gerichten Berufung einzulegen und eine tats\u00e4chliche Berufungsverhandlung zu bekommen. Wenn dies abgelehnt wird, dann werden die Gerichte ganz einfach seine Auslieferung anordnen. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die britische Regierung alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um Julians Auslieferung vorzubereiten. Es standen u.a. Flugzeuge auf dem Rollfeld bereit, um ihn schnellstm\u00f6glich in die USA in den Eastern District von Virginia zu fliegen.<\/p>\n

Er hat noch eine weitere Option: den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Dort k\u00f6nnte er eine sofortige Aussetzung der Auslieferung beantragen. Allerdings gibt es keine Garantie daf\u00fcr, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich das akzeptieren w\u00fcrde. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich alle seine Gesetze zurechtgebogen und zurechtgedreht hat, und zwar zu seinen Gunsten und nicht zu Julians; denn es sind diese Gerichte, die Julians Verfolgung wirklich betreiben. Die gleichen Gerichte haben ihn in den letzten f\u00fcnf Jahren in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis festgehalten \u2013 nicht um eine Strafe zu verb\u00fc\u00dfen, sondern ausschlie\u00dflich auf Gehei\u00df der USA.<\/p>\n

Diese Gerichte sind vollumf\u00e4nglich mitschuldig an Julians Verfolgung und wollen Journalisten, Publizisten und allen, die die Wahrheit sagen wollen, signalisieren: Wer Informationen \u00fcber die nationale Verteidigung der USA enth\u00fcllt, landet im Gef\u00e4ngnis, m\u00f6glicherweise f\u00fcr immer.<\/p>\n

WSWS:<\/strong> Es ist eindeutig seine sehr dringliche Situation, da die Auslieferung immer n\u00e4her r\u00fcckt. Die UN-Sonderberichterstatterin \u00fcber Folter und mehrere B\u00fcrgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen haben sich gegen die Auslieferung ausgesprochen. K\u00f6nnen Sie sich dazu \u00e4u\u00dfern?<\/p>\n

Gabriel Shipton: <\/strong>Es ist ermutigend, dass die neue UN-Sonderberichterstatterin in diesem entscheidenden Moment eine sehr deutliche Stellungnahme abgibt. Der letzte Sonderberichterstatter \u00fcber Folter, Nils Melzer, hat das aus meiner Sicht ma\u00dfgebliche Buch \u00fcber die Behandlung und Verfolgung von Julian Assange in den letzten 13 Jahren geschrieben. Es hei\u00dft The Trial of Julian Assange<\/em>. Deshalb ist es sehr ermutigend, dass die neue Sonderberichterstatterin, die sogar Australierin ist, sich ge\u00e4u\u00dfert hat.<\/p>\n

Ich glaube, das relativiert die Bem\u00fchungen der australischen Regierung. Die UN bezeichnen dies als Versto\u00df gegen Julians grundlegende Menschenrechte und fordern das Vereinigte K\u00f6nigreich auf, Julian nicht auszuliefern. Die australische Regierung dagegen ist nicht einmal dazu in der Lage und bittet nicht einmal ihre engsten Verb\u00fcndeten, das Vereinigte K\u00f6nigreich und die USA, Julian freizulassen. Deshalb ist es mutig von der UN-Sonderberichterstatterin, aber es wirft auch ein Schlaglicht auf das fehlende Engagement und den fehlenden Mut des Landes, dessen Staatsb\u00fcrger Julian ist.<\/p>\n

WSWS:<\/strong> K\u00f6nnen Sie etwas \u00fcber die Bedeutung des Urteils gegen Joshua Schulte f\u00fcr Assange sagen? Schulte wurde beschuldigt, die von WikiLeaks ver\u00f6ffentlichten Vault 7-Dokumente weitergegeben zu haben, die eine riesige weltweite CIA-Spionageoperation belegen. Daf\u00fcr wurde er unter barbarischen Bedingungen festgehalten und jetzt zu 40 Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n

Gabriel Shipton:<\/strong> Was \u00fcber seine Verurteilung geschrieben wurde, ist die lebenslange Haftstrafe ohne Begnadigung, die aus dem Patriot Act \u00fcbernommen wurden. Dass dieser gegen Schulte angewandt wurde, macht deutlich, dass die Staatsanwaltschaft in F\u00e4llen, in denen es um die nationale Sicherheit geht, auf solche Ma\u00dfnahmen dr\u00e4ngt. Das haben sie auch im Fall von Chelsea Manning versucht, indem sie diese Ma\u00dfnahmen im Sinne des Patriot Act einf\u00fchrten.<\/p>\n

Da er im Fall Schulte benutzt wurde, gehen wir davon aus, dass er auch in Julians Fall eine Rolle spielen wird und dass eine lebenslange Haft ohne Bew\u00e4hrung beantragt wird. Wenn er in die USA ausgeliefert wird, k\u00f6nnte er den Rest seines Lebens im Gef\u00e4ngnis verbringen. Das widerlegt die Behauptungen von Leuten wie der amerikanischen Botschafterin in Australien, Caroline Kennedy, und von Labor-Politikern wie Julian Hill, die von irgendeinem geheimnisvollen Deal sprechen, den Julian annehmen sollte, obwohl ganz offensichtlich ist, dass die Staatsanwaltschaft in den USA bereit ist, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Leute daf\u00fcr zu bestrafen, die Wahrheit zu sagen.<\/p>\n

WSWS:<\/strong> Assanges schlechter Gesundheitszustand war die Grundlage f\u00fcr das fr\u00fchere, mittlerweile gekippte Urteil eines Amtsgerichts, er k\u00f6nne nicht ausgeliefert werden. Wie steht es um Julians Gesundheit, und welche Auswirkungen hat der laufende Auslieferungsversuch auf sie?<\/p>\n

Gabriel Shipton:<\/strong> Das war vor zwei Jahren, als das Gericht entschieden hat, dass Julian zu krank ist, um ausgeliefert zu werden. Nach den Expertenaussagen, die damals vor Gericht angeh\u00f6rt wurden, ist es f\u00fcr Julian nicht besser geworden. Er hat die letzten Jahre in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis verbracht. Seine Situation und sein Gesundheitszustand haben sich seit dem Urteil des Amtsgerichts noch weiter verschlechtert. Das muss von den Gerichten ber\u00fccksichtigt werden. Ich erwarte nicht, dass sie es tun, aber ich erwarte, dass sich die australische Regierung f\u00fcr einen ihrer Staatsb\u00fcrger einsetzt, dessen Menschenrechte laut den Vereinten Nationen verletzt werden. Wenn die australische Regierung dazu nicht bereit ist, wozu soll sie dann gut sein?<\/p>\n

WSWS:<\/strong> Der Labor-Premierminister Anthony Albanese hatte einmal \u00fcber Assanges Fall gesagt \u201egenug ist genug\u201c und \u201edie Sache muss zu einem Abschluss gebracht werden\u201c. Er behauptete, er w\u00fcrde sich bei den USA entsprechend einsetzen. Allerdings scheint er sogar diese Pose weitgehend eingestellt zu haben. Stimmt das?<\/p>\n

Gabriel Shipton:<\/strong> Albanese war im Oktober zu Besuch bei Biden in den USA und erkl\u00e4rte, er habe das Thema zur Sprache gebracht. Aber er hat nie behauptet, er habe die Biden-Regierung oder den Pr\u00e4sidenten direkt aufgefordert, Julian freizulassen. Das war jedoch, worauf wir gedr\u00e4ngt haben, eine direkte Aufforderung der Regierung, Julian freizulassen. Die Regierung ist angesichts der n\u00e4her r\u00fcckenden Anh\u00f6rung unheimlich still geworden.<\/p>\n

Es w\u00e4re uns lieber, sie w\u00fcrden viel mehr tun, und wir fordern von ihr auch immer wieder, einfach das f\u00fcr Julian zu tun, was sie f\u00fcr australische Staatsb\u00fcrger und Journalisten im Iran, China oder Vietnam tun w\u00fcrden. Was ihr f\u00fcr sie getan habt, das tut auch f\u00fcr Julian. Wir erwarten nur eine faire Behandlung. Allerdings halte ich es in Julians Fall f\u00fcr offensichtlich, dass es f\u00fcr sie etwas ganz anderes ist, weil die Regierung es mit den USA und dem Vereinigten K\u00f6nigreich zu tun hat. Wenn es um unsere Beziehung zu diesen so genannten \u201ePartnern\u201c geht, wird klar, dass es sich nicht um eine Partnerschaft handelt, sondern dass wir als Diener gesehen werden.<\/p>\n

WSWS:<\/strong> Allerdings geht die Labor-Regierung auch im Inland hart gegen Whistleblower vor, u.a. indem sie gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Anklage gegen David McBride gibt, der Kriegsverbrechen in Afghanistan aufgedeckt hat. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesem Vorgehen und ihrer Unt\u00e4tigkeit bei der Verteidigung von Assange?<\/p>\n

Gabriel Shipton:<\/strong> Vielleicht. Es gibt diese staatlichen Institutionen, die an fr\u00fcheren Regierungen beteiligt waren, die Julian offen feindselig gegen\u00fcberstanden. Die Politiker haben vielleicht gewechselt, aber die staatlichen Institutionen sind noch die gleichen, und ihre Haltung zu Julian war immer, dass sie sich von der Wahrheit und von Leuten bedroht f\u00fchlten, die enth\u00fcllen, was sie hinter verschlossenen T\u00fcren tun. Das war genauso bei diesen anderen Anklagen.<\/p>\n

WSWS:<\/strong> Das Magazin The Nation<\/em> hat letzten Monat einen Artikel von Charles Glass ver\u00f6ffentlicht, der ein k\u00fcrzliches Treffen mit Assange im Gef\u00e4ngnis Belmarsh schilderte. Julian soll sich Berichten zufolge besorgt ge\u00e4u\u00dfert haben, dass WikiLeaks nicht mehr so viele Enth\u00fcllungen \u00fcber Kriege ver\u00f6ffentlichen kann wie fr\u00fcher. Seine Verfolgung hat andere Whistleblower abgeschreckt, und die Organisation wurde Ziel von finanziellen und anderen Sanktionen. Offensichtlich handelt es sich bei den Auslieferungsversuchen um Vergeltung, aber k\u00f6nnen Sie sich dazu \u00e4u\u00dfern, \u00fcber das, was Assange da gesagt hat, angesichts des Krieges in der Ukraine, des V\u00f6lkermords im Gazastreifen und der Gefahr eines Weltkriegs?<\/p>\n

Gabriel Shipton:<\/strong> Ich bin mir sicher, dass es so ist. Man muss sich nur daran erinnern, dass diese Projekte f\u00fcr Kriege im Ausland eskalierten, als es gegen Julian wirklich losging, und sie mussten Julian von der Bildfl\u00e4che verschwinden lassen. Als die Verfolgung wirklich forciert wurde, das war 2017 und 2018, mussten sie ihn zum Schweigen bringen, und das haben sie 2019 geschafft, als sie ihn aus der Botschaft gezerrt und ins Gef\u00e4ngnis gesteckt haben. Das f\u00fchrte zu den Ereignissen von 2020, und heute zu diesen scheinbar endlosen Konflikten im Nahen Osten und der Ukraine. Ich glaube nicht, dass diese Projekte in gleicher Weise m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren, wenn WikiLeaks noch im Spiel w\u00e4re und wenn Julian noch mitreden k\u00f6nnte.<\/p>\n

WSWS:<\/strong> Ein Aspekt der Lage ist, dass wir die schrecklichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlebt haben, die jedoch weltweit massiven Widerstand ausgel\u00f6st haben, was auf eine breitere Antikriegsstimmung hinweist. Wir halten das im Fall von Assange f\u00fcr relevant, weil wir glauben, der Kampf f\u00fcr seine Freiheit h\u00e4ngt von einer massiven Antikriegsbewegung von Arbeitern und Jugendlichen ab. K\u00f6nnen Sie dazu etwas sagen?<\/p>\n

Gabriel Shipton:<\/strong> Ich glaube, das ist sicherlich notwendig. Ich glaube nicht, dass Julian ohne eine solche Bewegung freikommen kann. Die Arbeit von WikiLeaks und Julian hat eine unglaubliche Affinit\u00e4t zur weltweiten Antikriegsbewegung. Das wird definitiv eine wichtige Rolle f\u00fcr Julians Freiheit spielen und diese Bewegung in die Parlamente der Welt und den Kongress tragen, damit sich die Entscheidungstr\u00e4ger damit auseinandersetzen. Ich glaube, es gibt einen Weg f\u00fcr diese Antikriegsbewegungen, mit dem politischen Kapital, von dem sie im Moment so viel besitzen, wirklich effektiv vorw\u00e4rtszukommen.<\/p>\n

Ich glaube auch, dass Leaks und Whistleblower ebenfalls von entscheidender Bedeutung f\u00fcr Julians Freiheit sind. Vor kurzem haben Whistleblower in der ecuadorianischen Botschaft dieses ganze Material ver\u00f6ffentlicht \u2013 Aufzeichnungen und E-Mails der Sicherheitsfirma, die Julian bewachen sollte, aber in Wirklichkeit der CIA dabei geholfen hat, ihn auszuspionieren und seine Entf\u00fchrung und sogar seine Ermordung zu planen. Diese Art von Leaks werden eine wichtige Rolle dabei spielen, die Korruption und den Einsatz dieser Institutionen bei Julians Verfolgung aufzudecken, was die Leute noch nicht wirklich verstehen. Aber dazu brauchen sie diese Originaldokumente und das Quellenmaterial, die nicht widerlegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

WSWS: <\/strong>Julian ist offensichtlich eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens \u2013 ein Journalist und ein politischer Gefangener \u2013, aber er ist auch ein Ehemann, Bruder, Sohn und Vater von zwei kleinen Kindern. K\u00f6nnen Sie uns etwas \u00fcber die Auswirkungen seiner Verfolgung auf die Familie sagen?<\/p>\n

Gabriel Shipton: <\/strong>Wir konzentrieren uns alle darauf, f\u00fcr Julian zu k\u00e4mpfen. Nicht nur indem wir f\u00fcr seine Freilassung k\u00e4mpfen. John [sein Vater] und Stella [seine Frau konzentrieren sich darauf, ihn im Gef\u00e4ngnis am Leben zu erhalten und ihm eine emotionale Rettungsleine zur Au\u00dfenwelt zu sein.<\/p>\n

Ich denke, die Kampagnen, ob sie erfolgreich sind oder nicht, halten Julian am Leben, machen ihm Hoffnung, dass drau\u00dfen Menschen f\u00fcr ihn k\u00e4mpfen, dass noch nicht alles verloren ist. Millionen Menschen unterst\u00fctzen ihn, Presseinstitutionen, f\u00fchrende internationale Politiker und auch Leute auf der Stra\u00dfe. F\u00fcr mich als Julians Familienmitglied ist es fast genauso wichtig, ihm diese Nachrichten zu bringen, wie die Aktionen selbst, weil es ihn aufrechterh\u00e4lt, am Leben h\u00e4lt.<\/p>\n

Ich habe von vielen politischen Gefangenen auf der ganzen Welt geh\u00f6rt, und sie alle sagen, dass es sie in der Zeit ihrer Haft aufrechterhalten hat, zu wissen, dass drau\u00dfen Leute f\u00fcr sie k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Was die Auswirkungen angeht, wir sind alle vereint im Kampf f\u00fcr Julian. Das hat Auswirkungen. Ich muss Zeit getrennt von meiner jungen Familie verbringen, wenn ich mich im Ausland f\u00fcr Julian einsetze, genau wie Julian es getan hat. Es hat also gro\u00dfe Auswirkungen. Sie sind genauso Opfer von Julians Verfolgung. Julians Leiden ist beispiellos, aber auch andere sind in einer Weise betroffen, die noch lange bis in die Zukunft anhalten wird.<\/p>\n

#Titelbild: Gabriel Shipton [Photo]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 20. Februar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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