{"id":14223,"date":"2024-02-21T10:33:26","date_gmt":"2024-02-21T08:33:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14223"},"modified":"2024-02-21T10:33:27","modified_gmt":"2024-02-21T08:33:27","slug":"der-kampf-fuer-die-freilassung-von-assange-ist-der-kampf-gegen-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14223","title":{"rendered":"Der Kampf f\u00fcr die Freilassung von Assange ist der Kampf gegen Krieg!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Thomas Scripps. <\/em>Am Dienstag und Mittwoch ersucht der WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange vor dem High Court in Gro\u00dfbritannien um die Erlaubnis, gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten unter dem Espionage Act zu argumentieren, der eine lebenslange Haftstrafe vorsieht. Im Falle einer Ablehnung stehen ihm keine weiteren Rechtsmittel im Rahmen des britischen Justizsystems zur Verf\u00fcgung. Er k\u00f6nnte dann noch am selben Tag in die USA \u00fcberstellt werden.<\/p>\n

F\u00fcr Assanges Freiheit m\u00fcssen Arbeitern und Jugendlichen in Gro\u00dfbritannien, den USA, seinem Heimatland Australien und \u00fcberall auf der Welt eintreten.<\/p>\n

Seit 14 Jahren wird Assange von den Geheimdiensten der imperialistischen M\u00e4chte verfolgt, weil er Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen in gro\u00dfem Stil und antidemokratische Intrigen aufgedeckt hat. Seit fast f\u00fcnf Jahren wird er im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh unter Bedingungen festgehalten, die seine Gesundheit und sein Leben bedrohen. Grundlegende Rechte, einschlie\u00dflich einer Freilassung auf Kaution, wurden ihm verweigert.<\/p>\n

Der Fall Assange steht beispielhaft f\u00fcr den Kampf gegen den imperialistischen Krieg, die autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen zur Unterdr\u00fcckung der Antikriegsstimmung und die Propagandal\u00fcgen, mit denen dies alles gerechtfertigt wird.<\/p>\n

Assange geriet ins Visier Washingtons und Londons, weil er geleakte Dokumente ver\u00f6ffentlichte, in denen die Verbrechen der US-Regierung und ihrer Verb\u00fcndeten in Afghanistan und im Irak sowie ihre Verschw\u00f6rungen mit Diktaturen in aller Welt detailliert beschrieben wurden. Assange wollte die Bev\u00f6lkerung vor der Brutalit\u00e4t warnen, zu der die herrschende Klasse f\u00e4hig ist. Er bezeichnete WikiLeaks als \u201eden Nachrichtendienst des Volkes\u201c.<\/p>\n

Der Krieg zwischen der Nato und Russland in der Ukraine, bei dem wahrscheinlich Hunderttausende ihr Leben verloren haben, und der israelische V\u00f6lkermord im Gazastreifen, der bereits mindestens 30.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, das Leben gekostet hat, best\u00e4tigen diese Warnungen t\u00e4glich auf grausame Weise. Beide Kriege wurzeln in dem Streben der imperialistischen M\u00e4chte nach einer Neuaufteilung des Globus, seiner Menschen und seiner Ressourcen. Sie markieren den immer tieferen Abstieg in einen dritten Weltkrieg.<\/p>\n

Zur Verfolgung von Assange geh\u00f6rt auch ein Mordkomplott der CIA, das seine Gesundheit zerst\u00f6rt und ihm bereits mehr als ein Jahrzehnt seines Lebens geraubt hat. Das Vorgehen gegen ihn war die Speerspitze eines harten Vorgehens gegen die Antikriegsbewegung und Opposition. Dies geschah in Vorbereitung auf den Ausbruch der milit\u00e4rischen Gewalt, die jetzt ausgerollt wird. Damit sollte ein abschreckender Pr\u00e4zedenzfall geschaffen werden, dass jeder, der sich den Kriegspl\u00e4nen der imperialistischen M\u00e4chte in den Weg stellt, zum Schweigen gebracht und vernichtet wird.<\/p>\n

Der Versuch, Journalisten brutal zum Schweigen zu bringen, der mit Assange begann, hat nun zu einer Politik des Massenmords gef\u00fchrt. Innerhalb von nur vier Monaten haben die israelischen Streitkr\u00e4fte fast 100 Medienmitarbeiter und viele ihrer Familienangeh\u00f6rigen get\u00f6tet, um die Berichterstattung \u00fcber den V\u00f6lkermord zu verhindern. In Israel, Gro\u00dfbritannien, den Vereinigten Staaten, Europa und \u00fcberall auf der Welt werden Proteste gegen den V\u00f6lkermord durch drakonische Gesetze kriminalisiert und Tausende verhaftet.<\/p>\n

\u201eWenn Kriege durch L\u00fcgen begonnen werden k\u00f6nnen … kann Frieden durch die Wahrheit begonnen werden\u201c, sagte Assange 2011 auf einer Kundgebung gegen die Besetzung Afghanistans auf dem Londoner Trafalgar Square. An Kriegen und L\u00fcgen hat es seitdem keinen Mangel gegeben.<\/p>\n

In der Ukraine behaupten die Nato-M\u00e4chte, die \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c und \u201eDemokratie\u201c zu verteidigen, und arbeiten dabei mit faschistischen Kr\u00e4ften zusammen. Ziel ist es die Bev\u00f6lkerung in einen Kampf bis zum letzten Mann zu verwickeln, der Russland schw\u00e4chen und destabilisieren soll.<\/p>\n

In Gaza unterst\u00fctzen sie Premierminister Netanjahus zynische Berufung auf Israels \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c als Rechtfertigung f\u00fcr die ethnische S\u00e4uberung gegen die Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n

Assanges Schicksal, der Kampf um seine Freiheit, h\u00e4ngt von der Entwicklung einer massenhaften Antikriegsbewegung gegen die imperialistischen Pyromanen ab, die f\u00fcr diese Katastrophen verantwortlich sind.<\/p>\n

Diese Bewegung hat begonnen, mit Massenprotesten von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Sie fordern ein Ende des israelischen V\u00f6lkermordes in Gaza, der nur die erste Phase eines Krieges im gesamten Nahen Osten ist. Dieser wird von den USA und ihren Satelliten gegen den Iran und seine Verb\u00fcndeten im Jemen, in Syrien und im Libanon gef\u00fchrt, um die amerikanische Hegemonie \u00fcber die \u00f6lreiche Region zu sichern.<\/p>\n

Diese Massenbewegung muss die Forderung nach der Freiheit von Assange in den Mittelpunkt des Kampfes gegen V\u00f6lkermord und Krieg stellen.<\/p>\n

Unter diesen Umst\u00e4nden wird der Fall Assange in seiner n\u00e4chsten Phase eine brisante politische Dimension annehmen, sei es in Form einer Berufung vor dem britischen High Court oder einer Verteidigung in den Vereinigten Staaten. Seine Peiniger in Washington m\u00f6gen denken, dass sie ungestraft handeln k\u00f6nnen. Aber sie haben nicht mit der enormen Sympathie in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Assange und WikiLeaks gerechnet.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse und die jungen Menschen stehen am Anfang eines Wahljahres, in dem die beiden gro\u00dfen Parteien, die ihnen pr\u00e4sentiert werden – Republikaner und Demokraten in den USA, Konservative und Labour in Gro\u00dfbritannien – verachtet werden. In beiden L\u00e4ndern ist die herrschende Klasse nicht einfach in der Lage, eine derart beispiellose, vom rechtlichen Standpunkt aus regelrecht obsz\u00f6ne Auslieferung und Strafverfolgung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Es wird niemandem entgangen sein, dass die USA und ihre Verb\u00fcndeten, w\u00e4hrend sie Assange verfolgen, den Tod von Alexej Nawalny in der Haft als ultimativen Beweis f\u00fcr den kriminellen Charakter des Putin-Regimes verk\u00fcndet und ein Meer von Tr\u00e4nen \u00fcber diesen rassistischen Ganoven vergossen haben. Millionen Menschen werden der herrschenden Elite nicht das Recht zugestehen, jemanden zu bestrafen, der fr\u00fchere Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, da sie Woche f\u00fcr Woche gegen die Verbrechen protestieren, die in Gaza von \u201eGenocide Joe\u201c Biden und Rishi Sunak sanktioniert werden.<\/p>\n

Nach mehr als einem Jahrzehnt der unerbittlichen Verfolgung von Julian Assange durch die imperialistischen M\u00e4chte ist es an der Zeit, dass Arbeiter und junge Menschen die Lehren aus dem Kampf f\u00fcr seine Freiheit ziehen. In dieser kritischen Phase ist es dringend notwendig, den Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf f\u00fcr die Freilassung von Julian Assange zu verbinden.<\/p>\n

Wie alle gro\u00dfen Verteidigungskampagnen der Vergangenheit kann auch der Kampf f\u00fcr die Freilassung von Julian Assange nur dann erfolgreich sein, wenn er die Arbeiterklasse mobilisiert. Der Kampf f\u00fcr die Freilassung von Assange muss verbunden werden mit dem Kampf gegen den Krieg und dem Kampf von Millionen von Arbeitern auf der ganzen Welt gegen die brutalen Angriffe auf Arbeitspl\u00e4tze, L\u00f6hne, sozialstaatliche Leistungen und demokratische Grundrechte.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt eine bewusste Ablehnung aller politischen Kr\u00e4fte, von der Labour-Partei in Gro\u00dfbritannien bis zur Demokratischen Partei in den USA, die sowohl den V\u00f6lkermord im Gazastreifen als auch die Verfolgung von Assange betrieben haben.<\/p>\n

Die World Socialist Web Site<\/em>, das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihr angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien der werden weiterhin unbeirrt und entschlossen f\u00fcr die Mobilisierung der Arbeiterklasse in diesem Kampf eintreten.<\/p>\n

#Titelbild: Julian Assange [Photo by David G. Silvers, Canciller\u00eda del Ecuador \/ <\/em>CC BY-SA 2.0<\/em><\/a>]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 21. Februar 2024 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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