{"id":14226,"date":"2024-02-22T09:49:01","date_gmt":"2024-02-22T07:49:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14226"},"modified":"2024-02-22T09:49:03","modified_gmt":"2024-02-22T07:49:03","slug":"gegen-die-eskalation-der-konflikte-aethiopiens-mit-seinen-nachbarn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14226","title":{"rendered":"Gegen die Eskalation der Konflikte \u00c4thiopiens mit seinen Nachbarn!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Jona Everdeen. <\/em>Wenig zeigt den Zynismus der aktuellen Epoche des Imperialismus mehr, als dass \u00c4thiopiens Ministerpr\u00e4sident Abiy Ahmed 2019 den Friedensnobelpreis erhielt, als Auszeichnung daf\u00fcr, dass er den jahrzehntelangen Konflikt zwischen \u00c4thiopien und Eritrea scheinbar beilegte, wobei er bereits ein Jahr sp\u00e4ter einen extrem brutalen Krieg gegen die aufst\u00e4ndische nord\u00e4thiopische Provinz Tigray f\u00fchrte. Besonders heraus stach dabei eine von der \u00e4thiopischen Zentralregierung verh\u00e4ngte Lebensmittelblockade, mit der Tigray ausgehungert werden sollte und an deren Folgen die meisten der hunderttausenden Opfer starben. Nachdem der im Westen komplett vergessener Krieg 2022 zu Ende gegangen war und ein zweiter in der Nachbarprovinz Amhara knapp verhindert werden konnte, scheint es so, als sei eine Beruhigung damit noch l\u00e4ngst nicht in Sicht, denn nun droht Abiy Ahmed eben jenem Land, mit dem seine Vermittlungen ihm einst den Friedensnobelpreis einbrachten \u2013 Eritrea. Doch warum kommt \u00c4thiopien nicht zur Ruhe und droht nun, der alte Konflikt mit seinem n\u00f6rdlichen Nachbarn wieder auszubrechen? So viel schon mal: Imperialistische Machtkonflikte spielen hier eine zentrale Rolle.<\/p>\n

Vom Blauen Nil zum Roten Meer<\/strong><\/p>\n

Um die aktuelle Situation zu verstehen, muss man zun\u00e4chst die allgemeine Lage des Landes sowie seine Position im Weltsystem betrachten. \u00c4thiopien ist mit ungef\u00e4hr 120 Millionen Einwohner:innen das zweitbev\u00f6lkerungsreichste Land Afrikas, hinter Nigeria und dicht gefolgt von \u00c4gypten, und verzeichnete in den Jahren vor der Coronapandemie ein erstaunliches Wirtschaftswachstum. Das \u00e4nderte zwar nichts an der Armut der Bev\u00f6lkerung, jedoch an der Stellung der nationalen Bourgeoisie, welche sich nun in der Lage sah, eine aktivere Rolle auf dem afrikanischen Kontinent zu spielen. Abiy Ahmed schien daf\u00fcr der geeignete Ministerpr\u00e4sident zu sein: So kommt er zwar aus der zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Volksgruppe, der Oromo, stand jedoch von Beginn an f\u00fcr eine gesamt\u00e4thiopische Politik und war bereit, diese notfalls auch mit exzessiver Gewalt durchzusetzen. Um jedoch nach dem Krieg in Tigray und dem Konflikt in Amhara weitere Ausbr\u00fcche ethnischer Feindschaften zu verhindern und das ganze Land wieder zu vereinen, muss Ahmed nun auf eine Politik der Vers\u00f6hnung setzen, und das kann er nur, indem er nationalen \u201eFortschritt\u201c verspricht.<\/p>\n

Das l\u00e4uft aber nur auf Kosten anderer L\u00e4nder Afrikas. Zwei zentrale Projekte sollen den wirtschaftlichen Aufstieg zementieren und \u00c4thiopien zur zentralen Macht Ostafrikas machen: der Bau einer riesigen Talsperre im Blauen Nil zur Gewinnung von Strom und Bew\u00e4sserung sowie ein Zugang zum Meer f\u00fcr den Export der deutlich gestiegenen Warenmenge.<\/p>\n

Der \u201eGrand Ethopian Renaissance Dam\u201c wird bereits seit 2011 gebaut, seit 2020 langsam mit Wasser bef\u00fcllt und sorgt f\u00fcr massive Konflikte in der Region. So f\u00fcrchten \u00c4gypten und der Sudan, dass der Damm, vor allem in den Jahren der Bef\u00fcllung des Stausees, die Menge an Nilwasser flussaufw\u00e4rts stark reduzieren wird und damit ihre Wasserversorgung massiv gef\u00e4hrdet. \u00c4gypten drohte gar mit einer milit\u00e4rischen Intervention gegen den Staudamm. Zwar wurde die Lage zuletzt durch den Krieg in Tigray sowie den sudanesischen B\u00fcrgerkrieg \u00fcberschattet, jedoch k\u00f6nnte sich der \u00e4gyptische Diktator Al-Sisi (Abd al-Fattah as-Sisi) gen\u00f6tigt sehen, auch zur Stabilisierung seiner eigenen Position seinen Drohungen Taten folgen zu lassen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Staudamm f\u00fcr \u00c4gypten und den Sudan eine Bedrohung darstellt, sieht \u00c4thiopien ihn als gro\u00dfe Chance, seine wachsende Wirtschaft dauerhaft mit gen\u00fcgend Energie durch Wasserkraft zu versorgen und gleichzeitig durch den Bau weiterer ankn\u00fcpfender Infrastruktur seine Bew\u00e4sserung deutlich zu verbessern und somit seine eh schon bedeutende landwirtschaftliche Produktion massiv zu steigern.<\/p>\n

Ein weiteres, vermutlich noch zentraleres, nationales Ziel \u00c4thiopiens ist der Bau eines eigenen Hafens. So ist es seit der Unabh\u00e4ngigkeit Eritreas 1993 vollst\u00e4ndig vom Meer abgeschnitten und muss seine Exporte gegen eine hohe Geb\u00fchr \u00fcber den Hafen von Dschibuti verschiffen. Jedoch reichen die dortigen Kapazit\u00e4ten nicht aus f\u00fcr die immer weiter steigende Menge an Waren. W\u00e4hrend scheinbar noch nach einer diplomatischen L\u00f6sung gesucht wird, versch\u00e4rft sich jedoch inzwischen die Rhetorik gegen\u00fcber Eritrea, mit dem \u00c4thiopien sich seit dessen Unabh\u00e4ngigkeit lange Zeit um territoriale Fragen bekriegte. So lie\u00df Ministerpr\u00e4sident Ahmed verlauten, dass er nicht wisse \u201ewas in Zukunft passiert\u201c, sollte \u201e\u00c4thiopiens Wunsch nach einem Meereszugang nicht friedlich erf\u00fcllt\u201c werden. Eine unverhohlene Drohung! Dazu kommt auch noch, dass die Zeit im Moment g\u00fcnstig scheint f\u00fcr ein milit\u00e4risches Abenteuer.<\/p>\n

Dies zeigt der Wiederausbruch alter Konflikte im Kongo und in Darfur, wo sich weder die ehemalige \u201eWeltpolizei\u201c USA noch sonst eine imperialistische Ordnungsmacht allzu sehr f\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerrecht zu interessieren scheinen. Schlie\u00dflich hat man alle H\u00e4nde voll zu tun mit dem Genozid in Gaza und dem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine.<\/p>\n

\u00c4thiopien und Chinas Plan zur Neuaufteilung der Welt<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend \u00c4thiopien momentan noch wie so viele Halbkolonien versucht, zwischen den internationalen Machtbl\u00f6cken zu man\u00f6vrieren, scheint es immer klarer zu werden, auf welche Seite es langfristig gezogen wird: auf die Chinas. So ist China nicht nur der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner \u00c4thiopiens, sondern hat auch den Bau des umstrittenen Staudamms finanziert und vermutlich auch \u00c4thiopien den Beitritt zu den BRICS-Plus erm\u00f6glicht. Dass China so etwas nicht aus Nettigkeit tut, wissen wir. Es ist vielmehr als Teil seiner Strategie zu sehen, den Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu gewinnen.<\/p>\n

So k\u00f6nnte \u00c4thiopiens Kampf um einen Zugang zum Meer auch f\u00fcr die Seeroute von Chinas \u201eNeuer Seidenstra\u00dfe\u201c relevant werden. Zwar f\u00fchrt diese nach derzeitigen Pl\u00e4nen in Ostafrika \u00fcber Nairobi und Dschibuti, jedoch ist gerade Letzteres von allen M\u00e4chten umk\u00e4mpft und ein alternativer Hafen, in den H\u00e4nden eines treuen Verb\u00fcndeten, k\u00f6nnte f\u00fcr China durchaus verlockend sein. Gerade auch wenn man bedenkt, dass es sich ja in der Vergangenheit schon als Experte f\u00fcr Hafenbau inszeniert hat, wovon man in Sri Lanka ein Lied singen kann.<\/p>\n

Auch die Regionalmachtsambitionen der \u00e4thiopischen Bourgeoisie k\u00f6nnten sich f\u00fcr China als n\u00fctzlich erweisen. So k\u00f6nnte das Land am Horn von Afrika in der von China angestrebten Weltordnung als Stabilit\u00e4tsgarant oder gar imperialistischer Gendarm in Ostafrika dienen.<\/p>\n

W\u00e4hrend all diese Szenarien momentan noch sehr spekulativ sind, ist dies eines sicher nicht: Wie auch das enorme Wirtschaftswachstum des letzten Jahrzehntes der einfachen Bev\u00f6lkerung, den Arbeiter:innen, Bauern\/B\u00e4uerinnen und Jugendlichen nichts gebracht hat, werden es auch Machtbestrebungen der nationalen Bourgeoisie nicht. Im Gegenteil, die Leittragenden werden sie sein, so wie es in Tigray bereits geschehen ist.<\/p>\n

Was braucht es wirklich?<\/strong><\/p>\n

Die einfachen Arbeiter:innen und B\u00e4uer:innen in der Region brauchen keinen Hafen, \u00fcber dem die \u00e4thiopische Flagge weht, und auch keinen Prestigetriumph \u00fcber \u00c4gypten. Strom und Wasser jedoch brauchen sie sehr wohl und dazu auch noch Nahrung, Kleidung und Schuhe! Das Wirtschaftswachstum l\u00e4sst wohl Brotkrumen f\u00fcr die einfache Bev\u00f6lkerung abfallen, sodass die vormals uns\u00e4glich hohe Unterern\u00e4hrung zwar r\u00fcckl\u00e4ufig ist, aber weiterhin bei \u00fcber 20\u00a0% liegt. Frauen und Kinder sind hierbei besonders betroffen. F\u00fcr die \u00e4thiopische Bourgeoisie und den autorit\u00e4ren Ministerpr\u00e4sidenten bleibt das ein bestenfalls drittrangiges Problem, ganz gleich, was er auch verspricht. Bewaffnete Konflikte, seien sie gegen rivalisierende Volksgruppen oder Nachbarstaaten, werden da erst recht nicht helfen.<\/p>\n

Was es stattdessen braucht, ist eine Bewegung der Arbeiter:innen, kleinen Bauern und B\u00e4uerinnen sowie Jugendlichen, die die Produktionsmittel und Anbaufl\u00e4chen unter ihre Kontrolle bringt und in R\u00e4ten planwirtschaftlich verwaltet. Daf\u00fcr ist es n\u00f6tig, dass alle V\u00f6lker \u00c4thiopiens sich zusammenschlie\u00dfen und gemeinsam k\u00e4mpfen, wobei das Recht auf nationale Selbstbestimmung f\u00fcr jede dieser Ethnien gew\u00e4hrt werden muss.<\/p>\n

Doch nicht nur innerhalb \u00c4thiopiens braucht es den solidarischen und demokratischen Zusammenschluss der Arbeiter:innen und Bauern\/B\u00e4uerinnen \u00fcber ethnische Grenzen hinweg. Diese Bewegung muss gemeinsam k\u00e4mpfen mit \u00e4hnlichen in ganz Ostafrika und einstehen f\u00fcr eine Sozialistische F\u00f6deration der afrikanischen V\u00f6lker! Nur so kann die Macht der Imperialist:innen, ob sie nun aus den USA, Europa oder China kommen, gebrochen werden, die Kontrolle der Rohstoffe denen zufallen, die sie f\u00f6rdern und eine f\u00fcr alle gerechte Verteilung von Lebensmitteln sowie des Wassers der Fl\u00fcsse und der Nutzung der H\u00e4fen gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 22. Februar 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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