{"id":1425,"date":"2016-08-17T09:53:38","date_gmt":"2016-08-17T07:53:38","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1425"},"modified":"2016-08-17T09:53:38","modified_gmt":"2016-08-17T07:53:38","slug":"wsf2016-forderung-nach-systemwechsel-wird-deutlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1425","title":{"rendered":"WSF2016: Forderung nach Systemwechsel wird deutlich"},"content":{"rendered":"

Mit der Verabschiedung eines Kalenders gemeinsamer Aktionen zur Bek<\/strong>\u00e4<\/strong>mpfung von Armut<\/strong>\u00a0<\/strong> und Ungerechtigkeit in der Welt ist am Sonntag das Weltsozialforum im kanadischen Montr<\/strong>\u00e9<\/strong>al zu Ende gegangen.<\/strong><\/p>\n

Hugo Braun, Mitglied im Internationalen Rat des Weltsozialforums und Mitherausgeber von kommunisten.de sagt zum diesj<\/strong>\u00e4<\/strong>hrigen WSF: „Immer mehr wird die Forderung nach einem Systemwechsel deutlich<\/strong>\u201c<\/strong>.<\/strong><\/p>\n

Vom 9. bis 14. August fand das diesj\u00e4hrige Weltsozialforum<\/a> statt. Das Forum war am Dienstag mit einer Demonstration er\u00f6ffnet worden. Anschlie\u00dfend diskutierten die mehr als 15.000 TeilnehmerInnen aus allen Teilen der Welt in rund 1.500 Workshops, Seminaren und Konferenzen. Klimawandel, Steuergerechtigkeit, Widerstand gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP, Armut und der Kampf f\u00fcr eine bessere Welt standen auf der Tagesordnung. Erstmals gab es sieben gro\u00dfe Konferenzen, die sich mit Themen wie soziale Ungleichheit, Flucht, Steueroasen, Klimagerechtigkeit und Bildung befassten. „Sie alle eint der Einsatz f\u00fcr eine bessere Welt, f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Rechte f\u00fcr alle Menschen sowie f\u00fcr solidarische und \u00f6kologische Alternativen zum derzeitigen Wirtschaftssystem“, hei\u00dft es bei Attac – eine der acht Gr\u00fcndungsorganisationen des Weltsozialforums, das 2001 erstmals in Porto Alegre stattfand.<\/p>\n

Erstmals war das Weltsozialforum in eine Hauptstadt des Globalen Nordens gezogen. Eine stark umstrittene Entscheidung. Montreal sei „gut geeignet f\u00fcr den Beweis, dass Armut nicht l\u00e4nger auf den Globalen S\u00fcden beschr\u00e4nkt ist“, bef\u00fcrwortet Hugo Braun<\/em>, Mitglied im Internationalen Rat des Weltsozialforums und im Attac-Koordinierungskreis sowie Mitherausgeber von kommunisten.de, die Wahl des Ortes. Der Anspruch des diesj\u00e4hrigen WSF war, Ideen „des Wandels \u00fcber die Nord-S\u00fcd-Trennung hinweg zusammenzubringen, um sie zu bef\u00e4higen, miteinander zu kommunizieren und ihre Bed\u00fcrfnisse, Initiativen und Projekte darzustellen, um so positive Impulse f\u00fcr den Wandel voranzutreiben. Global denken und lokal handeln.“ So verteidigt auch der Generalsekret\u00e4r der Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen CIDSE, Bernd Nilles<\/em>, die Wahl Montreals. „Weil sich die Probleme der Menschheit nicht mehr so leicht trennen lassen nach dem Motto: Das sind die Probleme des Nordens, und das sind die Probleme des S\u00fcdens.“<\/p>\n

Trotz aller Bedenken findet auch Francisco Mar\u00ed<\/em> vom Evangelischen Entwicklungsdienst ‚Brot f\u00fcr die Welt‘ und Mitglied im Internationalen Rat des WSF die Wahl des Ortes richtig. In einem Interview mit dem nd <\/a>meint er, dass „gerade Kanada ein Beispiel ist, wie sich traditionelle Nord-S\u00fcd-Debatten aufl\u00f6sen. W\u00e4hrend kanadische Bergbaukonzerne global agieren und dabei Menschenrechte nicht beachten und zu Hause mit Fracking die Umwelt zerst\u00f6ren und das Gas mit dem CETA-Handelsabkommen nach Europa exportieren wollen, gab es breite soziale Bewegungen gegen eine aggressive neoliberale Politik der Vorg\u00e4ngerregierung in Kanada. Migrantinnen und Migranten, Indigene und sozial Deklassierte haben sich dagegen aufgelehnt. Das kennen wir auch aus S\u00fcdeuropa und zum Teil auch bei uns, dass der \u00bbS\u00fcden\u00ab auch im Norden existiert. Bei immer gr\u00f6\u00dferer sozialer Ausgrenzung verhalten sich die reichen Eliten im S\u00fcden nicht anders als unsere. Das Weltsozialforum in Montreal ist ein Versuch in einem G7-Land, das nicht unerheblich zu Unterdr\u00fcckung und Armut der Menschen im globalen S\u00fcden beitr\u00e4gt, auch unsere Bewegungen im Norden n\u00e4her an die sozialen und politischen Auseinandersetzungen in Entwicklungsl\u00e4ndern zusammenzusehen.“<\/p>\n

„Gut gemeint“, aber trotzdem fragw\u00fcrdig, meint dagegen Niema Movassat<\/em>, Mitglied des Deutschen Bundestages f\u00fcr die Partei DIE LINKE. „Wenn dann aber kaum Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Globalen S\u00fcden teilnehmen k\u00f6nnen, weil sie nicht genug Geld haben oder schlicht kein Visum bekommen, zeigt das einmal mehr, wie krass der Gegensatz zwischen Nord und S\u00fcd noch immer ist.“ Auch das Vorstandsmitglied der Partei der Europ\u00e4ischen Linken, Judith Benda<\/em>, sagt: „Das Weltsozialforum braucht ganz besonders auch die Stimme des Globalen S\u00fcdens.“<\/p>\n

F\u00fcr viele dieser „Stimmen des Globalen S\u00fcdens“ waren aber die Reisekosten in den Norden einfach unerschwinglich. So fand das WSF 2016 ohne die sonst recht gro\u00dfen Delegationen von Basisbewegungen und Gewerkschaften aus Lateinamerika, Westafrika oder Indien statt. Fatouma Ch\u00e9rif<\/em> von der westafrikanischen Frauenrechtsgruppe WOPOD kritisiert: „Ich sehe hier nicht viele Afrikaner. Hier gibt es nur Teilnehmer aus den L\u00e4ndern des Nordens, und ich sehe nicht, wie das ein Weltsozialforum sein kann.“<\/p>\n

F\u00fcr die Abwesenheit zahlreicher AktivistInnen aus dem S\u00fcden waren aber nicht nur die hohen Reisekosten verantwortlich. 230 AktivistInnen konnten nicht einreisen, weil ihnen die kanadische Regierung ein Einreisevisa verweigerte. Unter den Betroffenen Aminata Traor\u00e9<\/em> aus Mali, Kandidatin f\u00fcr die Nachfolge des UN-Generalsekret\u00e4rs Ban Ki Moon. Bilal Al-Jouhari<\/em> aus Marokko emp\u00f6rt sich: „Alle wollten kommen, aber nicht eine einzige Person der Selbstorganisationen der sub-saharischen TransitmigrantInnen in Marokko, hat f\u00fcr die Teilnahme am Weltsozialforum hier in Montr\u00e9al ein Visum erhalten“. Zur Einreiseverweigerung f\u00fcr zahlreiche Pers\u00f6nlichkeiten aus Afrika und Asien sagt Hugo Braun<\/em>: „Das best\u00e4tigt die Erfahrung, dass auch sogenannte liberale Politiker keine Garantie f\u00fcr Weltoffenheit und Freiz\u00fcgigkeit sind.“<\/p>\n

Aber auch ohne diese Beschr\u00e4nkungen w\u00e4ren Teilnehmerzahlen wie bei fr\u00fcheren Weltsozialforen, an denen sich bis zu 100.000 Menschen aus aller Welt beteiligten, wohl kaum wieder erreichbar gewesen. Die Attraktivit\u00e4t des WSF hat abgenommen, es gibt zahlreiche andere Welttreffen der gesellschaftlichen Bewegungen, sei es der Weltklimagipfel der UNO bis hin zu den G7-Treffen, bei denen es Veranstaltungen von Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen gibt. Nach wie vor ist das Verh\u00e4ltnis des WSF zu politischen Organisationen umstritten, so dass Bewegungen aus dem Umfeld der neuen linken Parteien in Europa sowie die blockupy und no-border-Bewegungen fernbleiben.<\/p>\n

Das Mitglied im Internationalen Rat des WSF, Francisco Mar\u00ed<\/em> sagt \u00fcber das Weltsozialforum: „Das Weltsozialforum wurde als Kontrapunkt zum Weltwirtschaftsforum in Davos gegr\u00fcndet. Die Orientierung an einem aggressiven deregulierten Finanzkapitalismus hat jedoch nicht zuletzt seit der Finanzkrise 2008 an Bedeutung verloren. Das Weltsozialforum hat sich seit den Treffen in Tunis von Davos emanzipiert und schon 2009 in Belem im Amazonas begonnen, die Zivilisationskrisen Klima, Hunger, Kapitalismus und Demokratie zusammenzudenken und ganzheitliche L\u00f6sungen zu suchen, wie den ‚Buen Vivir‘ Ansatz. In Nordafrika kam das Thema Menschenw\u00fcrde und Migration hinzu. So ist das WSF weniger selbst eine Bewegung, vielmehr Reflektions- und Ausgangspunkt von Bewegungen.“<\/p>\n

Nicht zuletzt gehe es beim WSF darum, die Debatte \u00fcber Alternativen zum globalen Kapitalismus \u00fcberhaupt erkennbar zu machen und jene Bewegungen zu st\u00e4rken, „die auf grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderungen dr\u00e4ngen“, meint Mar\u00ed. „Der antikapitalistische Biss ist noch da.“ Bernd Nilles<\/em> res\u00fcmiert: „Letztendlich m\u00fcssen wir doch feststellen, dass wir dieses Entwicklungsmodell im Wesentlichen auf dem Verbrennen von nat\u00fcrlichen Ressourcen, von Kohle und \u00d6l aufgebaut haben. Wir m\u00fcssen uns quasi neu erfinden. Und daf\u00fcr m\u00fcssen wir R\u00e4ume schaffen.“<\/p>\n

Quelle: <\/em>kommunisten.de…<\/em><\/a> vom 16. August 2016<\/p>\n

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