{"id":14259,"date":"2024-03-01T17:08:15","date_gmt":"2024-03-01T15:08:15","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14259"},"modified":"2024-03-01T17:08:16","modified_gmt":"2024-03-01T15:08:16","slug":"bauernproteste-vorne-investitionen-und-gewinne-hinten-subventionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14259","title":{"rendered":"Bauernproteste: Vorne Investitionen und Gewinne, hinten Subventionen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Amelie Lanier. <\/em>Zun\u00e4chst f\u00e4llt auf, dass die Landwirte bei ihren Protestaktionen, die ja einiges durcheinanderbringen, weitaus sanfter behandelt werden als Klimakleber, Gelbwesten, ganz zu schweigen von G20-Gegnern.<\/strong><\/p>\n

Erstens handelt es sich um einen nicht unwichtigen Teil der Wirtschaft. Wie man an den Energietr\u00e4gern gesehen hat, gibt es noch andere Faktoren als den quantitativen Beitrag zur National\u00f6konomie und zum Wachstum.<\/p>\n

Immerhin sorgen die Landwirte zun\u00e4chst daf\u00fcr, dass wir etwas zum Essen \u2013 und Trinken! \u2013 haben.<\/p>\n

Bei der Nahrungsaufnahme handelt es sich um ein notwendiges Bed\u00fcrfnis, das nicht rein durch Import bedient werden kann \u2013 selbst wenn man daf\u00fcr die n\u00f6tigen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung hat, die erst einmal durch andere wirtschaftliche T\u00e4tigkeit zustande kommen m\u00fcssen.<\/p>\n

Zweitens baut auf der Landwirtschaft die Lebensmittelindustrie und der Lebensmittelhandel auf, und diese beiden Wirtschaftszweige machen einen bedeutenden Teil des Wachstums und der Besch\u00e4ftigung der Industrienationen aus, deren \u00d6konomen auf die Landwirtschaft etwas ver\u00e4chtlich herabblicken. Die Wirtschaftswissenschaftler in ihrer unendlichen Dummheit, die auf der Fixiertheit auf den Tauschwert beruht, betrachten den Agrarsektor n\u00e4mlich als einer Art krankes Kind der (potenziellen) bl\u00fchenden Gewinn-Landschaften, das sie m\u00f6glichst klein halten m\u00f6chten.<\/p>\n

Schliesslich ist klar, dass es sich bei den protestierenden Bauern nicht um \u201eExtremisten\u201c handelt, mit denen man nach Belieben verfahren kann, sondern das ganze Agrarium und die darauf aufbauenden Wirtschaftszweige relativ geschlossen hinter ihnen stehen.<\/p>\n

Das heisst, es gibt nur eine M\u00f6glichkeit: ihnen m\u00f6glichst entgegenzukommen, und das kostet einen Haufen Geld.<\/p>\n

Die Forderungen der Bauern kann man in 2 Gruppen zusammenfassen: gesetzliche Regelungen und Subventionen.<\/p>\n

Umweltauflagen<\/strong><\/p>\n

Nachdem die Landwirtschaft jahre-, jahrzehntelang vor allem unter der Vorgabe gestanden ist, m\u00f6glichst viel m\u00f6glichst billig zu produzieren, um das Proletariat mit billigen Lebensmitteln zu versorgen, damit sie mit den vorhandenen L\u00f6hnen irgendwie \u00fcber die Runden kommen, haben sich die Landwirte darauf eingestellt. Die Bauern bzw. Agrarunternehmer, die weiterhin in dem Sektor t\u00e4tig sein wollten, haben investiert, um genau dieser Vorgabe gen\u00fcgen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dazu kam eine Bio-Schiene f\u00fcr das gehobene Publikum, das beim Einkaufen nicht so sehr auf den Preis schauen muss. Die Bio-Bauern sind am erfolgreichsten dort, wo es auch Tourismus gibt und sie ihre Produkte frei Hof verkaufen k\u00f6nnen. Es ist also weder nach Lage noch nach Betriebsgr\u00f6sse einem jeden m\u00f6glich, in der Bio-Kategorie mitzuspielen.<\/p>\n

Der Rest produziert eben mit viel Treibstoff und Chemie und gegebenenfalls Erntearbeitern aus den ehemals sozialistischen Staaten, die in eher abgefuckten Unterk\u00fcnften untergebracht werden und deren Ausfall ganze Gem\u00fcsesorten vom Markt verschwinden lassen k\u00f6nnte, wie die Pandemie gezeigt hat.<\/p>\n

Irgendwie hat sich \u00fcber das Gesundheitswesen herumgesprochen, dass viele dieser h\u00f6chst g\u00fcnstig angebotenen Lebensmittel gesellschaftliche Folgekosten haben, die manche Politiker zum Handeln bewogen haben. Dazu kommen noch Tierschutz-Massnahmen, die bei der Wertegemeinschaft EU hoch im Kurs stehen. Elend verreckte oder mit Unmengen von Antibiotika abgef\u00fcllte Tiere werfen abgesehen von den h\u00e4sslichen Bildern auch die Frage auf, wie viel Gift die \u00e4rmeren Gesellschaftsschichten eigentlich vertragen.<\/p>\n

Aus einer Mischung aus Tier- und Menschenschutz wurden Umweltauflagen erlassen, die die Investititionen der letzten 2 Jahrzehnte ein St\u00fcck weit entwerten und die Masseproduzenten zur \u00c4nderung ihrer gesamten Ackerbau- und Viehhaltungspraktiken n\u00f6tigen w\u00fcrden, was wiederum nur mit betr\u00e4chtlichen Investitionen \u00fcberhaupt machbar w\u00e4re.<\/p>\n

Dazu kommen noch auf der anderen Seite Grossh\u00e4ndler, die die Agrarproduzenten m\u00f6glichst billig abfertigen wollen, weil die infolge Inflation zur\u00fcckgegangene Kaufkraft ihnen bereits herbe Verluste beschert hat und sie nicht weitere Preissteigerungen dadurch verursachen wollen, dass sie wom\u00f6glich den Landwirten ihre gestiegenen Kosten angemessen abgelten.<\/p>\n

Die Forderungen der Landwirte gehen also einerseits dahin, ihnen nicht gesetzlich Praktiken und Techniken vorschreiben zu wollen, f\u00fcr die sie weder Ger\u00e4t noch Geld haben.<\/p>\n

Subventionen<\/strong><\/p>\n

Um die gestiegenen Preise f\u00fcr Treibstoff irgendwie stemmen zu k\u00f6nnen, verlangen die Bauern eine Verringerung der Mineral\u00f6lsteuer \u2013 zumindest auf Diesel. Das ist aus ihrer Sicht der Dinge durchaus begreiflich, bringt aber den Staat als Steuereintreiber in eine missliche Lage.<\/p>\n

Man kann schwer die Mineral\u00f6lsteuer nur f\u00fcr Landwirte senken, f\u00fcr den Individualverkehr und die Transportindustrie jedoch bestehen lassen.<\/p>\n

Der Staat w\u00fcrde sich also auf einen Schlag um bedeutende Konsumsteuer-Einnahmen bringen, w\u00e4hrend seine Ausgaben steigen und die Kreditw\u00fcrdigkeit fast jeden Staates vor allem auf der Wirtschaftsleistung und dem Steueraufkommen beruht.<\/p>\n

Auch bei Lebensmitteln wurde EU-weit gefordert, die Mehrwertsteuer zu senken. In manchen Staaten ist diese Massnahme auch ergriffen worden.<\/p>\n

Aber das Senken von Konsumsteuern reisst grosse L\u00f6cher in die staatlichen Budgets. Diese scheinbar alle betreffenden Steuern waren bis zur jetzigen Inflation gar nicht so recht im Bewusstsein der Staatsb\u00fcrger verankert. Das grosse Geschrei von \u201eWir Steuerzahler!\u201c oder \u201eMeine Steuern!\u201c bezieht sich n\u00e4mlich stets auf die Einkommenssteuer, die aber im heutigen Steueraufkommen gar keine so prominente Rolle einnimmt. Die Konsumsteuern oder indirekten Steuern machen jedoch \u2013 zumindest in \u00d6sterreich \u2013 die H\u00e4lfte des Steueraufkommens aus. Die restliche H\u00e4lfte teilen sich Grund- und K\u00f6rperschaftssteuer, Einkommens- und Kapitalertragssteuer, KFZ- und Hundesteuer, und was es sonst noch alles an direkten Steuern gibt.<\/p>\n

Also bleibt als einzige M\u00f6glichkeit das Locker-Machen von Geld in Form von Subventionen und St\u00fctzungen, wie es ja auch schon bei anderen Sektoren in der Pandemie ge\u00fcbt wurde.<\/p>\n

So entsteht langsam ein seltsames Wirtschaftssystem: Vorne wird verk\u00fcndet, Kapital, Gewinn, Markt und Wachstum seien alles, ohne das w\u00e4re die Menschheit heute noch im finsteren Mittelalter. Bei der Hintert\u00fcr wird Geld in K\u00fcbeln und Giesskannen an verschiedene Sektoren der Wirtschaft ausgesch\u00fcttet, von Wohn- und Heizbeihilfen f\u00fcr die Minderbemittelten \u00fcber Agrarsubventionen und St\u00fctzungsgeldern f\u00fcr den Immobiliensektor (werden gerade vehement gefordert) bis hin zu den gewaltigen Bankenrettungspaketen.<\/p>\n

Der Staat muss sich mehr und mehr verschulden, damit sich seine Gesellschaft die Marktwirtschaft \u00fcberhaupt noch leisten kann.<\/p>\n

Polen<\/strong><\/p>\n

Eine Besonderheit sind die Proteste in Polen. Dort und in anderen osteurop\u00e4ischen Staaten gingen die Landwirte schon vor einiger Zeit gegen ukrainische Billigimporte auf die Strasse. Es folgten die Transportunternehmen gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine. Wenn man sporadisch wieder etwas aus Polen h\u00f6rt, so scheinen dort alle Ost-West-Verbindungen permanent blockiert zu sein.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt, dass die abgetretene PiS-Regierung die Landwirtschaft nach Kr\u00e4ften gef\u00f6rdert hat, weil sie Polen auch auf diesem Gebiet zu einem wichtigen Player in der EU machen wollte.<\/p>\n

Die jetzige Regierung weiss offenbar nicht, wie sie mit den Bauernprotesten umgehen soll. Das Importverbot gegen ukrainische Agrarimporte zu bekr\u00e4ftigen, ist einerseits gegen die EU-Linie, auf die Tusk & Co. unbedingt einschwenken wollen. Aufheben wollen sie es auch nicht, weil dann w\u00e4re endg\u00fcltig die H\u00f6lle los. Hinter den Bauern steht n\u00e4mlich ein guter Teil des Gewaltapparates und der Bev\u00f6lkerung, die es nach 2 Jahren satt ist, \u201ef\u00fcr die Ukraine\u201c Opfer bringen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Zwischen der Ukraine und Polen ist ausserdem seit geraumer Zeit kein gutes Einvernehmen \u2013 Stichworte Massaker von Wolhynien und stehende Ovationen im kanadischen Parlament f\u00fcr einen der Teilnehmer an ihnen. Hinzu kommt der f\u00fcr die Ukraine unvorteilhafte Gang des Kriegsverlaufes.<\/p>\n

\u00c4hnlich steht es mit den Subventionen. Die Kaczy\u0144ski-Regierung hat die Bauern offenbar gest\u00fctzt. Nach ihrem Abgang stehen ein Haufen Schulden im Raum (u.a. f\u00fcr grosse Waffenbestellungen in den USA und S\u00fcdkorea) und die EU betrachtet bestimmte Bereiche mit Argusaugen, um sicher zu gehen, dass jetzt wieder eine EU-konforme Regierung am Ruder ist. Tusks Mannschaft kann weder die vorherigen Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen, noch die Kreditaufnahmen \u2013 teilweise in $ \u2013, dazu kommt noch die Energiefrage, die auch nicht gel\u00f6st ist, und die Bauern fordern u.a. verbilligten Diesel \u2026<\/p>\n

Die EU ist auch praktisch gel\u00e4hmt angesichts der polnischen Proteste und Blockaden.<\/p>\n

    \n
  1. hat sie in anderen Staaten ein \u00e4hnliches Problem. Die sind aber weniger heikel, weil sie keine Anrainerstaaten der Ukraine sind. Die Blockaden betreffen ja direkt die Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine. Die m\u00fcssen praktisch alle durch Polen durch.<\/li>\n
  2. Die Frage der Subventionen. Die EU h\u00e4lt seit geraumer Zeit wegen Rechtsstaatlichkeit u.a. Geld zur\u00fcck, das Polen aus den gemeinschaftlichen T\u00f6pfen eigentlich zust\u00fcnde. Seit der Regierungsbildung Tusks wird damit gewunken, dieses Geld auszuzahlen \u2013 es ist aber bisher nicht geschehen, warum wohl? Offenbar ist es der neuen Regierung gar nicht so einfach m\u00f6glich, die Vorgaben der EU zu erf\u00fcllen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Ausserdem: Polen hat auf Dollar-B\u00f6rsen Schulden aufgenommen, um seine Waffenk\u00e4ufe zu finanzieren. Da sind jede Menge Verbindlichkeiten entstanden, die die jetzige Regierung nicht ignorieren kann.<\/p>\n

    Mit welchem Geld soll sie also Bauern subventionieren? Woher nehmen und nicht stehlen?<\/p>\n

    Die Lage wird noch dadurch kompliziert, dass der derzeitige Verteidigungsminister Polens gleichzeitig der Vorsitzende der Bauernpartei PSL ist. Er muss also das Verteidigungsbudget irgendwie zusammenkriegen, kann aber nicht gut gegen die Bauern vorgehen und will das vermutlich auch nicht.<\/p>\n

    Das alles d\u00fcrfte auch f\u00fcr feste Spannungen in der Regierungskoalition sorgen. Sie kann weder vor noch zur\u00fcck.<\/p>\n

    #Titelbild: Aktionstag \u201eWittgensteiner Rundfahrt\u201c am 8. Januar 2024 zwischen Bad Berleburg, Bad Laasphe und Erndtebr\u00fcck.Foto: <\/em>Marathon-Peter<\/em><\/a> (PD)<\/em><\/p>\n

    Quelle: <\/em>untergrund-bl\u00e4ttle.ch…<\/em><\/a> vom 1. M\u00e4rz 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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