{"id":14270,"date":"2024-03-04T10:49:56","date_gmt":"2024-03-04T08:49:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14270"},"modified":"2024-03-04T10:49:57","modified_gmt":"2024-03-04T08:49:57","slug":"katastrophe-mit-ansage-irak-kriegsplaner-in-usa-wollen-neuauflage-in-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14270","title":{"rendered":"Katastrophe mit Ansage: Irak-Kriegsplaner in USA wollen Neuauflage in Gaza<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Jim Lobe. <\/em>Mehrere ma\u00dfgebliche Architekten der US-Invasion und Besetzung des Irak vor 21 Jahren haben einen Plan f\u00fcr den Wiederaufbau und die „Entradikalisierung“ der Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens, die den Krieg \u00fcberlebt, vorgelegt, w\u00e4hrend gleichzeitig sichergestellt wird, dass Israel die „Handlungsfreiheit“ beh\u00e4lt, um seine Operationen gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad fortzusetzen.<\/p>\n

Der Plan, der am Donnerstag in Form eines Berichts des neokonservativen J\u00fcdischen Instituts f\u00fcr Nationale Sicherheitsfragen<\/a> (JINSA) und der Vandenberg-Koalition<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde, fordert die Gr\u00fcndung einer privaten Einrichtung, des „International Trust for Gaza Relief and Reconstruction“, die von einer „Gruppe arabischer L\u00e4nder wie Saudi-Arabien, \u00c4gypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten“ geleitet und „von den Vereinigten Staaten und anderen Nationen unterst\u00fctzt“ werden soll.<\/p>\n

Westliche S\u00f6ldnertruppen in Gaza<\/strong><\/p>\n

Im Hinblick auf die pal\u00e4stinensische Beteiligung sieht der Bericht der „Gaza Futures Task Force“<\/a> einen Beirat vor, der sich „haupts\u00e4chlich aus Nicht-Hamas-Gazabewohnern aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland und der Diaspora“ zusammensetzt.<\/p>\n

Ferner sollte die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde, die im Westjordanland ans\u00e4ssig ist, bei der Gr\u00fcndung des Trusts „konsultiert werden und diesen \u00f6ffentlich absegnen“, w\u00e4hrend sie selbst einen Prozess der „Umgestaltung“ durchl\u00e4uft.<\/p>\n

Neben der Erm\u00e4chtigung Israels, gegen die Hamas und den Islamischen Dschihad im Gazastreifen zu intervenieren, sieht der Plan vor, dass die Leiter der Treuhandgesellschaft und „f\u00e4hige Kr\u00e4fte aus Staaten, die nicht in der Region angesiedelt sind und enge Beziehungen zu Israel haben“ sowie „gr\u00fcndlich \u00fcberpr\u00fcfte Gaza-Einwohner“ f\u00fcr die Sicherheit sorgen.<\/p>\n

Die Stiftung sollte auch befugt sein, „private Sicherheitsunternehmen, die einen guten Ruf bei westlichen Milit\u00e4rs haben“, in „enger Abstimmung mit den israelischen Sicherheitskr\u00e4ften“ zu beauftragen, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n

Die Kriegsarchitekten von Cheney und Bush<\/strong><\/p>\n

Die Arbeitsgruppe, die den Bericht erstellt hat, besteht aus neun Mitgliedern, von denen vier unter dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten George W. Bush und im Vorfeld und nach der katastrophalen Irak-Invasion im Jahr 2003 eine Schl\u00fcsselrolle in der Nahostpolitik spielten.<\/p>\n

Den Vorsitz der Gruppe f\u00fchrt John Hannah<\/a>, der von 2001 bis 2005 als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater von Vizepr\u00e4sident Dick Cheney und anschlie\u00dfend als Cheneys nationaler Sicherheitsberater (2005 bis 2009) t\u00e4tig war und damit Lewis „Scooter“ Libby<\/a> abl\u00f6ste, der von seinem Amt zur\u00fccktrat, nachdem er wegen Meineids angeklagt worden war.<\/p>\n

Libby, der sp\u00e4ter vom ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump vollst\u00e4ndig begnadigt wurde, ist ebenfalls Mitglied der Gaza-Task-Force.<\/p>\n

Ein weiteres prominentes Mitglied der Taskforce ist der Gr\u00fcnder und Vorsitzende der Hardliner-Vandenberg-Koalition, Elliott Abrams<\/a>, der unter Bush von 2002 bis 2009 als leitender Direktor f\u00fcr Angelegenheiten des Nahen Ostens und Nordafrikas im Nationalen Sicherheitsrat und in j\u00fcngerer Zeit unter Trump als Sondergesandter f\u00fcr Venezuela und den Iran t\u00e4tig war.<\/p>\n

US-Stripppenzieher hinter versuchten Staatsstreich in Pal\u00e4stina<\/strong><\/p>\n

Ironischerweise spielte Abrams, der unter Bush auch als Senior Director for Democracy im Nationalen Sicherheitsrat der USA t\u00e4tig war, eine Schl\u00fcsselrolle<\/a> bei der Unterst\u00fctzung eines versuchten bewaffneten Staatsstreichs durch den Hauptrivalen der Hamas, die Fatah, im Jahr 2007, nachdem die Hamas die pal\u00e4stinensischen Wahlen 2006 gewonnen hatte.<\/p>\n

Der Putschversuch l\u00f6ste einen kurzen, aber blutigen B\u00fcrgerkrieg im Gazastreifen aus, der schlie\u00dflich zur Konsolidierung der Macht der Hamas im Gazastreifen f\u00fchrte.<\/p>\n

Botschafter a.D. Eric Edelman<\/a>, ein viertes Mitglied der Taskforce, war von 2001 bis 2003 Cheneys stellvertretender nationaler Sicherheitsberater. Von 2005 bis 2009 diente er unter Rumsfeld und seinem Nachfolger Robert Gates als stellvertretender Verteidigungsminister, zust\u00e4ndig f\u00fcr Politik. Es ist die drittwichtigste Position im Pentagon.<\/p>\n

Er hatte diese Position inne, als die US-Truppen darum k\u00e4mpften, den haupts\u00e4chlich sunnitischen Widerstand gegen die US-Besatzung im Irak einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Kriegerische Organisationen, die hinter Likud-Linie stehen<\/strong><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu ihrer Zusammenarbeit w\u00e4hrend der Bush-Regierung werden die vier M\u00e4nner seit Langem mit stark pro-israelischen neokonservativen Gruppen in Verbindung gebracht.<\/p>\n

Sie waren im Vorstand oder in beratenden Positionen f\u00fcr Organisationen und Denkfabriken wie das Hudson Institute<\/a>, die Foundation for Defense of Democracies<\/a>, das ultra-kriegerische Center for Security Policy<\/a> sowie die Vandenberg Coalition und JINSA t\u00e4tig.<\/p>\n

In der Tat haben diese Gruppen eine Politik gef\u00f6rdert, die im Allgemeinen mit der Likud-Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu \u00fcbereinstimmt<\/a>.<\/p>\n

Demontage der Hamas und Irans Rolle <\/strong><\/p>\n

Die „wichtigsten Ergebnisse“ des Berichts stellen daher \u00dcberlegungen in den Vordergrund (es folgen Zitate):<\/p>\n

– die Wiederherstellung des Abschreckungs- und Sicherheitsbed\u00fcrfnisses Israels, sowohl f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung als auch f\u00fcr seine Stellung als m\u00e4chtiger regionaler Verb\u00fcndeter sowie wesentlicher Bestandteil des Widerstands gegen die Ambitionen des Irans; und<\/em><\/p>\n

– Demontage der Hamas als milit\u00e4rische und regierende Kraft, Verhinderung einer Neukonstitution durch Israels fortgesetzte Freiheit, gegen sie und gegen den Pal\u00e4stinensischen Islamischen Dschihad zu agieren; und durch Entmilitarisierung, Entradikalisierung und Verbesserung der Bedingungen im Gazastreifen, sodass gro\u00dfe Terroranschl\u00e4ge wie der 7. Oktober nicht mehr geschehen k\u00f6nnen und werden …<\/em><\/p>\n

Die vorgeschlagene Treuhandgesellschaft, so der Bericht, sollte die „Vereinigten Staaten und betroffene Staaten einbeziehen, die Israels Rolle in der Region akzeptieren“. Sie sollten „humanit\u00e4re Hilfe leisten und dabei helfen, die grundlegenden Dienstleistungen wiederherzustellen sowie die Zivilgesellschaft in Gaza w\u00e4hrend der intensiven K\u00e4mpfe und in den folgenden Monaten wieder aufzubauen“.<\/p>\n

Katar fehlt<\/strong><\/p>\n

Die Aktivit\u00e4ten der Stiftung sollten von einem internationalen Vorstand geleitet werden, der sich aus drei bis sieben Vertretern der wichtigsten Staaten zusammensetzt, die die Stiftung unterst\u00fctzen, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere.<\/p>\n

Zumindest ein Land fehlt auf dieser Liste: Katar, das den Gazastreifen in den letzten zehn Jahren mit mehreren Milliarden Dollar unterst\u00fctzt hat.<\/p>\n

In Anlehnung an Washingtons katastrophale Offensive, die zum Ziel hatte, die Baath-Partei im besetzten Irak auszul\u00f6schen, legt der Bericht besonderen Wert auf Bem\u00fchungen zur „Deradikalisierung“. In dem Bericht hei\u00dft es:<\/p>\n

Der Trust ist sich bewusst, dass die jahrelange Radikalisierung durch die Hamas die Aufgabe, den Gazastreifen zu reformieren und wiederherzustellen, erschwert hat. Er sollte sich daher auf ein langfristiges Programm zur Deradikalisierung der Medien, Schulen und Moscheen konzentrieren.<\/em><\/p>\n

Man f\u00fcgt hinzu, dass \u2026<\/p>\n

die Bewohner des Gazastreifens und der Diaspora eine aktive Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Pl\u00e4ne spielen sollten, zusammen mit den arabischen Mitgliedern des Trusts, die \u00fcber praktische Erfahrungen mit erfolgreichen Deradikalisierungen in ihren eigenen Gesellschaften verf\u00fcgen.<\/em><\/p>\n

UNRWA wird als Gegner angesehen<\/strong><\/p>\n

Solche Bem\u00fchungen in Gaza, so hei\u00dft es weiter, k\u00f6nnten „als Modell dienen, um dort ein \u00e4hnliches Programm zu f\u00f6rdern, das f\u00fcr die Wiederbelebung einer glaubw\u00fcrdigen Zweistaatenl\u00f6sung unerl\u00e4sslich ist“.<\/p>\n

Die Arbeitsgruppe fordert den Trust auf, sich mit den Bem\u00fchungen anderer Staaten sowie mit denen von Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen, einschlie\u00dflich der Vereinten Nationen, abzustimmen.<\/p>\n

In Anlehnung an ein zentrales Argument der Likud-Partei sollte sie jedoch anerkennen, dass die Aktivit\u00e4ten des UN-Hilfswerks f\u00fcr den Gazastreifen UNRWA dazu dienen, die pal\u00e4stinensische Krise aufrechtzuerhalten und zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

In dem Bericht hei\u00dft es, dass die unmittelbare Unterst\u00fctzung des UNRWA bei der Bereitstellung von Hilfsg\u00fctern notwendig sein mag, dass aber „Pl\u00e4ne zur Ersetzung des UNRWA durch lokale pal\u00e4stinensische Institutionen oder andere internationale Organisationen, die sich f\u00fcr den Frieden einsetzen, entwickelt und umgesetzt werden sollten.“<\/p>\n

All diese Aufgaben sollten verfolgt werden im allgemeineren Kontext der Bek\u00e4mpfung von „Irans aggressiver Kampagne zur Verhinderung regionaler Friedensbem\u00fchungen, einschlie\u00dflich der Eind\u00e4mmung der von der Hisbollah ausgehenden Bedrohung sowie Fortschritten dabei, die Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu normalisieren“.<\/p>\n

#Titelbild: Unter der US-Besatzungsmacht f\u00fchren irakische Soldaten mutma\u00dfliche Aufst\u00e4ndische w\u00e4hrend der Peninsula-Operation ab, 2005. <\/em>Bild<\/em><\/a>: Arthur Hamilton \/ Public Domain<\/em><\/p>\n

    \n
  1. Quelle: <\/em>telepolis.de…<\/em><\/a> vom 4. M\u00e4rz 2024<\/em><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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