{"id":14273,"date":"2024-03-05T10:58:08","date_gmt":"2024-03-05T08:58:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14273"},"modified":"2024-03-05T10:58:10","modified_gmt":"2024-03-05T08:58:10","slug":"die-totalitaeren-neigungen-der-anstaendigen-mitte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14273","title":{"rendered":"Die totalit\u00e4ren Neigungen der \u201eanst\u00e4ndigen\u201c Mitte<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Udo Brandes. <\/em>Unsere demokratische Republik ist nicht nur von Rechtsextremisten bedroht. Auch in der liberalen Mitte der Gesellschaft, die jetzt gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert \u2013 und dies gern als den \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c tituliert \u2013 gibt es gef\u00e4hrliche totalit\u00e4re Tendenzen.<\/strong><\/p>\n

Als die Demonstrationen gegen die AfD und den Rechtsextremismus losgingen, habe ich auch \u00fcberlegt, daran teilzunehmen, denn mir graut vor der AfD und deren Politikmix aus Neoliberalismus und Rechtsextremismus. Als ich mich fragte, was denn wohl f\u00fcr Leute daran teilnehmen w\u00fcrden, fiel mir als Erstes eine ganz konkrete Person aus meinem Umfeld ein, die sich selbst als moralisch hoch stehendenden Linken sieht \u2013 und alle m\u00f6glichen Leute als Nazis betrachtet und verunglimpft, die keine sind. Es reicht f\u00fcr diesen Menschen schon, wenn jemand nicht wie der linksliberale Mainstream denkt, um jemanden als \u201erechts\u201c oder \u201eNazi\u201c zu verunglimpfen. Zum Beispiel, wenn jemand Kritik an der Migrationspolitik \u00fcbt. Gleichzeitig habe ich diesen Menschen als skrupellos opportunistisch und stets auf der Seite der Macht erlebt, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Und da war mein Gedanke: Der ist garantiert auf der Demo, und mit dem will ich mich nicht gemein machen.<\/p>\n

Dann fiel mir ein, wie viele brave, anst\u00e4ndige B\u00fcrger in der Coronazeit nicht das geringste Problem damit hatten, dass die Regierung mal eben das Grundgesetz schredderte und vielen B\u00fcrgern wirtschaftlichen wie psychischen Schaden zuf\u00fcgte. Und dann musste ich daran denken, wie ebenfalls viele \u201eanst\u00e4ndige\u201c B\u00fcrger in \u00fcbelster Weise \u00f6ffentlich gegen B\u00fcrger gehetzt und gep\u00f6belt haben, deren einziges Verbrechen darin bestand, dass sie ihr Grundrecht auf k\u00f6rperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit in Anspruch nahmen \u2013 und sich weigerten, sich modifizierte mRNA des Coronavirus spritzen zu lassen; eine Entscheidung, das kann heute jeder wissen, der es wissen will, die absolut vern\u00fcnftig war. Denn allein 2021 mussten sich nach Angaben der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung 2,5 Millionen Menschen wegen Corona-Impfsch\u00e4den behandeln lassen (siehe dazu den Bericht auf welt.de<\/em> hier<\/a>). Und es hat auch Todesf\u00e4lle durch die Corona-Impfung gegeben (sieh dazu das Interview der Berliner Zeitung<\/em> mit einem Internisten hier<\/a>).<\/p>\n

Wer diese von einer antidemokratischen Geisteshaltung gepr\u00e4gten Hetzkampagnen gegen Mitb\u00fcrger verdr\u00e4ngt hat \u2013 oder nicht wahrhaben will \u2013, dem m\u00f6chte ich hier beispielhaft ein Zitat aus der \u201eanst\u00e4ndigen\u201c b\u00fcrgerlichen Mitte unserer Gesellschaft in Erinnerung rufen. Urheber ist der Journalist Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Gesellschaft bei der Zentralredaktion der RTL-Mediengruppe Deutschland und Kolumnist bei spiegel.de<\/em>. Sie werden ihn vielleicht schon mal im Fernsehen in Talkshows gesehen haben. Er schrieb in einer Kolumne auf spiegel.de<\/em> Folgendes:<\/p>\n

\u201eIch hingegen m\u00f6chte an dieser Stelle ausdr\u00fccklich um gesellschaftliche Nachteile f\u00fcr all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. M\u00f6ge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.\u201c<\/em><\/p>\n

(Quelle: <\/em>SPIEGEL<\/em><\/a>) <\/em><\/p>\n

Blome forderte in diesem Zitat dazu auf, Menschen, die ihr Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung in Anspruch nahmen, zu diskriminieren und vom gesellschaftlichen Leben auszuschlie\u00dfen. Zeugen solche S\u00e4tze von einer demokratischen Gesinnung, die \u00fcber jeden Zweifel erhaben ist?<\/p>\n

Man stelle sich mal vor, was passieren w\u00fcrde, wenn ein AfD-Politiker in \u00e4hnlicher Weise zu einer Diskriminierung und Ausgrenzung einer gesellschaftlichen Gruppe aufgerufen h\u00e4tte. Aber damals hatte ganz offensichtlich weder die heilige Spiegel-Redaktion noch das linksliberale Milieu ein Problem mit so einer Volksverhetzung. Auch Staatsanw\u00e4lte, die in eigens daf\u00fcr eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalit\u00e4t in den sozialen Medien ermitteln, hatten offensichtlich kein Problem damit, dass in einem gro\u00dfen Medium wie dem Spiegel<\/em> \u00f6ffentlich zu Diskriminierung und Ausgrenzung aufgerufen wird. War dies denn keine Volksverhetzung?<\/p>\n

Der Fairness halber m\u00f6chte ich noch anmerken: Blome war bei Weitem nicht der Einzige aus der medialen und politischen Blase, der in derartiger Weise gegen Mitb\u00fcrger gehetzt hat. Und auch viele Otto Normalb\u00fcrger sahen ihre Stunde gekommen, marschierten mit der Masse und genossen es, gegen Mitb\u00fcrger zu p\u00f6beln und zu hetzen. Ich habe fr\u00fcher als Jugendlicher nie verstanden, wie es m\u00f6glich war, dass die Nazis so ein einfaches Spiel hatten. Seit der Coronazeit kann ich mir lebhaft vorstellen, wie schnell eine Gesellschaft in eine Diktatur abdriften kann und wie schnell brave B\u00fcrger zu Unterst\u00fctzern eines demokratiefeindlichen Systems werden. Deshalb bin ich innerlich zerrissen: Mir graut vor der AfD mit ihrer politischen Mischung aus rechtsextremistischer und neoliberaler Ideologie. Und deshalb w\u00fcnsche ich mir, dass diese gr\u00e4ssliche Partei bald von der B\u00fchne verschwindet. Aber das \u00e4ndert nichts daran, dass nicht nur aus der AfD Gefahren f\u00fcr unsere Demokratie zu bef\u00fcrchten sind. Die liberale Mitte, insbesondere wenn sie akademisch gebildet ist, neigt zu autorit\u00e4r-repressivem Verhalten. Und man erinnere sich bitte daran: Es waren die Akademiker an den Universit\u00e4ten, die zu den Ersten geh\u00f6rten, die braun gr\u00fc\u00dften und Juden denunzierten. Viele werden jetzt vielleicht denken: \u201eWas f\u00fcr eine \u00dcbertreibung!\u201c Deshalb im Folgenden einige beunruhigende Beispiele, die jedem Demokraten zu denken geben sollten.<\/p>\n

Spiegel.de<\/em> berichtete k\u00fcrzlich, dass seit dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober der Judenhass an deutschen Universit\u00e4ten stark zugenommen habe. Um den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, h\u00e4tten sich jetzt 70 j\u00fcdische Dozenten zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. W\u00f6rtlich hei\u00dft es auf spiegel.de<\/em>:<\/p>\n

\u201eEinige bleiben aus Angst dem Campus fern, manche k\u00f6nnen nur mit Personenschutz arbeiten, andere verbergen ihre Identit\u00e4t: Viele Juden, die an deutschen Hochschulen lehren, f\u00fchlen sich an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr sicher.\u201c<\/em><\/p>\n

(Quelle: <\/em>SPIEGEL<\/em><\/a>)<\/em><\/p>\n

Wenn man das liest, kann man es kaum fassen: Ausgerechnet die Universit\u00e4ten, die Geburtsst\u00e4tte der Politischen Korrektheit, sind wieder ein Ort, an dem Juden sich nicht mehr sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Aber es gibt noch viele andere Beispiele aus der \u201eMitte der Gesellschaft\u201c, die einem zu denken geben sollten.<\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz erkl\u00e4rte gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit Bezug auf seine Corona-Politik:<\/p>\n

\u201eF\u00fcr meine Regierung gibt es keine Rote Linien mehr.\u201c<\/em><\/p>\n

(Quelle: <\/em>ZEIT<\/em><\/a>) <\/em><\/p>\n

Der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, dass seine Regierung keine roten Linien mehr anerkennt. Ich hatte bis dato geglaubt, dass man auch bei einem neoliberalen SPD-Politiker davon ausgehen kann, dass er die Grenzen, die unsere Verfassung setzt, als eine rote Linie betrachtet, die man nicht \u00fcberschreiten darf. Aber scheinbar kann man das nicht so ohne Weiteres voraussetzen.<\/p>\n

Kann man Scholz diese \u00c4u\u00dferung nachsehen in dem Sinne, dass sich hier einer im Eifer des Gefechts einfach nur sprachlich vergriffen hat? Wenn man dies so sehen will, dann m\u00fcsste man aber auch sagen, dass Scholz als Regierungschef nicht ausreichend qualifiziert ist. Dies wird sofort deutlich, wenn man sich einmal vorstellt, ein AfD-Politiker h\u00e4tte diesen Satz von Scholz ausgesprochen. Der Politiker w\u00e4re von der \u00d6ffentlichkeit als untragbar eingesch\u00e4tzt und zum R\u00fccktritt gezwungen worden. Und man sollte eines nie vergessen: In der Sprache finden sich immer auch Spuren der inneren Wahrheit eines Menschen. Insofern offenbart Sprache oft mehr, als ein Mensch von sich zeigen will. Mein Vertrauen in Bezug auf die Verfassungstreue der Ampel-Regierung h\u00e4lt sich deshalb in Grenzen, zumal die Innenministerin dieser Regierung, Nancy Faeser, regelm\u00e4\u00dfig \u201eDemokratie\u201c mit \u201eRegierung\u201c und \u201eEliten\u201c verwechselt. Aus diesem Grund verdanken wir ihr eine neue Kategorie im Verfassungsschutzbericht. Dort gibt es jetzt ein Kapitel \u00fcber \u201eVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u201c. Hier ein Zitat daraus:<\/p>\n

\u201eDiese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern \u00fcber eine st\u00e4ndige Agitation gegen und Ver\u00e4chtlichmachung von demokratisch legitimierten Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt ersch\u00fcttert und dessen Funktionsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrunds\u00e4tzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.\u201c<\/em><\/p>\n

(Quelle: Verfassungsschutzbericht 2021, S. 112) <\/em><\/p>\n

Nach dieser Definition ist der CDU-Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz ein Verfassungsfeind, denn er macht regelm\u00e4\u00dfig Repr\u00e4sentanten der Regierung ver\u00e4chtlich. Hier ein Beispiel:<\/p>\n

\u201eEs ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier sehen und h\u00f6ren. (\u2026) Sie sind ein Klempner der Macht. Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den n\u00e4chsten Jahren weiterentwickeln soll. (\u2026) Sie k\u00f6nnen es nicht. Die Schuhe, in denen Sie stehen als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu gro\u00df.\u201c<\/em><\/p>\n

(Quelle: <\/em>WELT<\/em><\/a>) <\/em><\/p>\n

Man mag dar\u00fcber streiten, ob die Kritik von Merz sachlich zutrifft oder im Stil angebracht ist f\u00fcr eine politische Debatte im Bundesstag. (Kurze Anmerkung: Herbert Wehner und Franz-Josef Strau\u00df haben bisweilen rhetorisch noch ganz anders zugelangt.) Aber sind B\u00fcrger, die in diesem rhetorischen Stil die Regierung bzw. Repr\u00e4sentanten des Staates angreifen, etwa Verfassungsfeinde? Mir kommt es so vor, als ob Nancy Faeser ideologisch in einer Welt lebt, in der es noch so etwas wie Majest\u00e4tsbeleidigung gibt und Kritiker der Ampel-Regierung deshalb nur Staats- und Verfassungsfeinde sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein weiterer Punkt, der mich misstrauisch macht gegen\u00fcber der \u201eanst\u00e4ndigen\u201c Mitte: Kaum erstarken in Deutschland die Gewerkschaften und es wird wieder mehr gestreikt, wobei die Gewerkschaft der Lokf\u00fchrer sich als besonders selbstbewusst und konfliktf\u00e4hig zeigt, da werden auch schon Rufe in Politik und Medien laut, das Streikrecht einzuschr\u00e4nken. Die FAZ<\/em> \u00fcberschrieb im Januar einen Kommentar: \u201eDie Macht der GDL endlich begrenzen!\u201c Auch die CDU-Politikerin und MdB Gitta Connemann bl\u00e4st ins gleiche Horn (siehe hier<\/a>). So eine Haltung lautet in etwa: \u201eIhr d\u00fcrft streiken \u2013 aber nur, solange wir das erlauben.\u201c Offenbar hat auch in dieser Frage die Mitte der Gesellschaft kein Problem damit, mal eben ein ganz wesentliches Verfassungsrecht zu beschneiden.<\/p>\n

Weitere Beispiele, die ich aus Platzgr\u00fcnden nur kurz anschneide: Der Digital Service Act der EU, ein Zensurgesetz, das in bester Orwell\u2018scher Manier von der EU als \u201eMedienfreiheitsgesetz\u201c tituliert wurde (siehe dazu den Artikel von Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten hier<\/a>). Oder wenn Gerichte Friedensaktivisten strafrechtlich belangen, weil diese zum Ukrainekrieg und dessen Ursachen eine vom politischen und medialen Mainstream abweichende Meinung vertreten (siehe dazu den Bericht der Nachdenkseiten hier<\/a>).<\/p>\n

Aufgrund solcher und \u00e4hnlicher Vorkommnisse (man k\u00f6nnte die Liste mit Sicherheit noch deutlich verl\u00e4ngern) h\u00e4lt sich mein Vertrauen in die \u201eanst\u00e4ndige\u201c Mitte in Grenzen. Ich wage zu behaupten, dass gar nicht mal so wenige der Demonstrationsteilnehmer schlichtweg Opportunisten sind, die bei der n\u00e4chsten Krise wieder dort abbiegen, wo die Verfassung geschreddert wird.<\/p>\n

Aber in einem bin ich mir mit den Demonstranten einig: Unsere Demokratie ist ernsthaft bedroht \u2013 nur eben keinesfalls nur von links oder rechts, sondern ebenfalls aus der \u201eanst\u00e4ndigen\u201c Mitte der Gesellschaft.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 5. M\u00e4rz 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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