{"id":14275,"date":"2024-03-05T11:04:17","date_gmt":"2024-03-05T09:04:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14275"},"modified":"2024-03-05T11:04:56","modified_gmt":"2024-03-05T09:04:56","slug":"stuermische-zeiten-die-weltordnung-ist-im-umbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14275","title":{"rendered":"St\u00fcrmische Zeiten: Die Weltordnung ist im Umbruch<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Claudia Cinatti. <\/em>Mit der kapitalistischen Krise von 2008, doch mit gr\u00f6\u00dferer Sch\u00e4rfe mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, hat sich eine Etappe er\u00f6ffnet, in der die allgemeinen Tendenzen der imperialistischen Epoche der Kriege, Krisen und Revolutionen (Lenin) wieder an der Tagesordnung sind<\/a>. Diese \u201ekrampfartigen\u201c Merkmale der imperialistischen Epoche kommen in Tendenzen zu organischen Krisen (oder offenen organischen Krisen) in der kapitalistischen Peripherie und im Zentrum, protektionistischen Tendenzen, politischer Polarisierung und zugespitzten sozialen Konflikten zum Ausdruck. Die Niederlage des letzten revolution\u00e4ren Aufschwungs (1968-81), der Aufstieg der neoliberalen Globalisierung und der Triumph der USA im Kalten Krieg, der zu dem kurzen \u201eunipolaren Moment\u201c der US-amerikanischen Hegemonie f\u00fchrte, hatten diese Merkmale abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine\/NATO ist eine andere Art von Krieg als die asymmetrischen Kriege der USA und anderer M\u00e4chte<\/a> der sp\u00e4ten 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahre wie der Golfkrieg, der \u201eKrieg gegen den Terror\u201c oder die Balkankriege. Es ist der erste gro\u00dfe Krieg auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und er markierte den Beginn einer offenen Infragestellung der von den USA angef\u00fchrten Weltordnung, auch im milit\u00e4rischen Bereich.<\/p>\n

Die von den USA angef\u00fchrte \u201e(neo-)liberale Ordnung\u201c, die die Geopolitik nach dem Kalten Krieg bestimmt hat, befindet sich in einer tiefen Krise (Zerfall?). Die Gro\u00dfe Rezession hat die Ersch\u00f6pfung dieser von Washington gef\u00fchrten globalisierten Welt deutlich gemacht. Nicht nur China ist als Macht und Hauptkonkurrent der USA aufgetaucht, sondern auch eine Reihe von Mittelm\u00e4chten \u2013 wie die T\u00fcrkei, Brasilien, Indien und Indonesien \u2013, die ihre eigenen nationalen Interessen verfolgen. Letztere werden von einigen Analyst:innen mit der Bewegung der Blockfreien verglichen, auch wenn es sich um L\u00e4nder handelt, die gleichzeitig Abh\u00e4ngigkeiten von den USA (und dem Westen) und China besitzen.<\/p>\n

Mit dem B\u00fcndnis zwischen Russland und China, das am Vorabend des Beginns des Krieges in der Ukraine formalisiert wurde, hat sich ein \u201eantiwestlicher Block\u201c herausgebildet, der sich als \u201emultilaterale Alternative\u201c zu den Forderungen der USA pr\u00e4sentiert und als Anziehungspunkt f\u00fcr die vom \u201eWesten\u201c Ausgesto\u00dfenen wie Iran oder Nordkorea fungiert. Die Entstehung dieses Blocks, der sich noch im Aufbau befindet, hat objektiv einen Raum f\u00fcr \u201emultiple Ausrichtungen\u201c und fluide B\u00fcndnisse er\u00f6ffnet, den verschiedene L\u00e4nder nach eigenem Gutd\u00fcnken nutzen. In ihrer Gesamtheit bilden sie den sogenannten \u201eGlobalen S\u00fcden\u201c, der derzeit eher ein unbestimmter Begriff als eine wirtschaftlich-politische Einheit mit definierten Konturen ist. In ihm kommt aber anschaulich zum Ausdruck, dass eine weiterhin praktisch automatische Ausrichtung auf die USA immer schwieriger durchzusetzen ist (mit Ausnahme einiger weniger Diener Washingtons wie der Regierung Milei in Argentinien, die ihre Au\u00dfenpolitik als R\u00fcckkehr zu \u201eintimen Beziehungen\u201c mit den USA definiert hat).<\/p>\n

Einige b\u00fcrgerliche Analyst:innen und Theoretiker:innen der internationalen Beziehungen sprechen von einer Art Neuauflage der \u201ebipolaren Welt\u201c des Kalten Krieges, diesmal zwischen den USA und China. Eine andere Str\u00f6mung der Geopolitik, die sich dem sogenannten declinacionismo <\/em>[von declinaci\u00f3n<\/em> (\u201eNiedergang\u201c), eine exakte deutsche Entsprechung existiert nicht, A.d.\u00dc.] verschrieben hat, geht vom Niedergang der US-Hegemonie als Tatsache aus. Sie beschreibt die Entstehung einer \u201emultipolaren Welt\u201c und n\u00e4hrt die Hoffnung, dass die \u201emultilateralen Institutionen\u201c neu zusammengesetzt werden k\u00f6nnten, wodurch die USA ihre Vormachtstellung bewahren und zugleich Machtanteile mit anderen M\u00e4chten \u201eteilen\u201c k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dies sind keine rein akademischen Diskussionen. Wie sich im Ukraine-Krieg gezeigt hat, betrachtet ein Teil der internationalen Linken den von China und Russland angef\u00fchrten Block als \u201eantiimperialistisch\u201c, weil er sich der Hegemonie der USA widersetzt, und wiederholt damit die f\u00fcr den Kalten Krieg typische \u201eZwei-Lager\u201c-Position. Nur dass das B\u00fcndnis diesmal nicht mit der Sowjetunion eingegangen wird, sondern mit einem reaktion\u00e4ren kapitalistischen Block unter F\u00fchrung Chinas, das durch die Vertiefung seiner imperialistischen Z\u00fcge zu einer Weltmacht aufsteigen will. Ein anderer Teil der Linken hat die umgekehrte Position eingenommen und sich mit der Ukraine\/NATO verb\u00fcndet.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche, liberale und \u201efortschrittliche\u201c Intellektuelle, das hei\u00dft nicht nur Marxist:innen, haben verschiedene Theorien \u00fcber die \u201emultidimensionale Krise\u201c \u2013 geopolitisch, wirtschaftlich, politisch, sozial, umweltpolitisch \u2013 aufgestellt, die eine l\u00e4ngere Periode der Instabilit\u00e4t eingeleitet hat und zu katastrophalen Ereignissen f\u00fchren kann. Nicht umsonst wurde der Begriff \u201ePermakrise<\/a>\u201c \u2013 ein Neologismus, der sich auf permanente und gleichzeitige Krisen bezieht \u2013 zu einem Wort des Jahres 2022 gew\u00e4hlt. In \u00e4hnlicher Weise hat der Historiker Adam Tooze f\u00fcr die Krisen der letzten 15 Jahre die Kategorie der \u201ePolykrise<\/a>\u201c wieder aufgegriffen, die urspr\u00fcnglich von Edgar Morin in den 1970er Jahren als Alternative zu marxistischen Erkl\u00e4rungen (in ihrer deterministischen Version) formuliert worden war.<\/p>\n

Einfach ausgedr\u00fcckt handelt es sich um eine Situation, in der mehrere Krisen oder Schocks so zusammenwirken, dass \u201edas Ganze gef\u00e4hrlicher ist als die Summe seiner Teile<\/a>\u201c. Da es sich um nichtlineare, r\u00fcckgekoppelte Krisen handelt, wird das System unberechenbar. Das Interessante an der \u201ePolykrise\u201c, zumindest im ph\u00e4nomenologischen Bereich, ist nicht nur, dass es sich um nichtlineare Krisen handelt, die das System unvorhersehbar machen. Sondern es geht in dieser Logik vor allem darum, dass der Versuch, eine einzelne Krise zu l\u00f6sen \u2013 das hei\u00dft, nur eine Teill\u00f6sung zu finden \u2013 andere Krisen versch\u00e4rft oder neue er\u00f6ffnet. Beispielsweise kann eine \u00f6konomische K\u00fcrzungspolitik zur L\u00f6sung einer Schuldenkrise andere Krisen hervorrufen: Rezession, soziale Krisen, politische Zusammenbr\u00fcche und so weiter, die schlie\u00dflich die Situation insgesamt versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Die Grenze dieser Erkl\u00e4rung liegt darin, dass diese \u201eMatrix\u201c von miteinander verbundenen Krisen (und einigen, die relativ lose bleiben) die Ursachen der systemischen Krise des Kapitalismus nicht ber\u00fccksichtigt und letztlich ein \u201eKrisenmanagementmodell\u201c darstellt, ohne eine Alternative zum kapitalistischen System insgesamt anzubieten. Noch weniger die Perspektive der sozialen Revolution.<\/p>\n

Zwar gibt es noch keine offene (milit\u00e4rische) Auseinandersetzung um die Hegemonie, das hei\u00dft, wir stehen nicht am Beginn des \u201eDritten Weltkriegs\u201c. Aber es hat sich ein Interregnum aufgetan, in dem \u00dcbergangsph\u00e4nomene vorherrschen, die typisch sind f\u00fcr Phasen, in denen das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis noch nicht definiert ist. Wie lange dieses Interregnum dauern wird, h\u00e4ngt letztlich von der Entwicklung und dem Ausgang des Klassenkampfes ab.<\/p>\n

Eine unsichere und gef\u00e4hrliche Konjunktur vor den US-Wahlen<\/strong><\/p>\n

Im vergangenen Jahr haben sich die Tendenzen zu Krieg und Militarismus versch\u00e4rft und das Gef\u00fchl der globalen Unordnung noch verst\u00e4rkt. Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine\/NATO kam der Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen, der auf die ganze Region ausstrahlt. Innerhalb von vier Monaten sind bereits zehn L\u00e4nder in diesen Krieg verwickelt, und es besteht die Gefahr, dass die USA in einen neuen, ungewollten Krieg im Nahen Osten hineingezogen werden. Dies sind die beiden haupts\u00e4chlichen Kriegsschaupl\u00e4tze, aber sie sind nicht die einzigen. Es gibt noch weitere potenzielle Fronten. In Asien, dem strategischen Schauplatz, das f\u00fcr den US-Imperialismus wirklich von Bedeutung ist, gibt es einen schwelenden Konflikt zwischen China und Taiwan (wobei Biden momentan beschlossen hat, die Intensit\u00e4t zu verringern, indem er bekr\u00e4ftigte, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Insel nicht auf der Tagesordnung steht). Dar\u00fcber hinaus haben sich die Feindseligkeiten auf der koreanischen Halbinsel versch\u00e4rft, wo Kim Jong-un alle Br\u00fccken zu der stark pro-amerikanischen und rechtsgerichteten s\u00fcdkoreanischen Regierung abgebrochen hat. In Lateinamerika brach die Essequibo-Krise<\/a> zwischen Venezuela und Guyana aus, die mit der Mobilisierung britischer Truppen ebenfalls eine milit\u00e4rische Komponente hatte, auch wenn die Frage eines Krieges nicht ernsthaft im Raum stand. Hinzu kam eine Reihe von Staatsstreichen in Afrika<\/a>, deren gemeinsamer Nenner \u00fcber die nationalen Besonderheiten hinaus die Vertreibung der franz\u00f6sischen Truppen (in einigen F\u00e4llen auch der US-Truppen wegen der Fortsetzung des \u201eKriegs gegen den Terror\u201c) und eine wirtschaftliche, geopolitische und milit\u00e4rische Ann\u00e4herung an den chinesisch-russischen Block ist.<\/p>\n

Die Regierung Biden ist gleichzeitig in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine\/NATO sowie in den Krieg Israels in Gaza verwickelt. In beiden F\u00e4llen und vor allem angesichts der bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA \u2013 wo es momentan so scheint, als wenn Biden die Wahlen verlieren wird \u2013 besteht die Politik des Wei\u00dfen Hauses darin, seine Verb\u00fcndeten zu unterst\u00fctzen und zugleich einen neuen offenen Krieg mit Truppen vor Ort zu vermeiden. Ein Truppeneinsatz ist im Fall der Ukraine unwahrscheinlich, stellt im Nahen Osten aber durchaus eine M\u00f6glichkeit dar. In der Ukraine bestand die US-Strategie darin, von einem Stellvertreterkrieg zu profitieren, um Russland zu schw\u00e4chen (und dabei die F\u00fchrungsrolle gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union zu st\u00e4rken), ohne eine:n einzige:n US-Soldat:in vor Ort einzusetzen. Das funktionierte in der Anfangsphase des Krieges, kommt aber nun an seine Grenzen.<\/p>\n

Die US-Wahlen im November haben ein relatives konjunkturelles Patt er\u00f6ffnet, aber es handelt sich nicht um ein passives \u201eAbwarten\u201c, sondern um eine aktive Vorbereitung praktisch aller auf einen Kurswechsel. Das ist auch der Grund, warum es ein gef\u00e4hrliches Jahr ist.<\/p>\n

Es stimmt zwar, dass es in grunds\u00e4tzlichen Fragen wie der feindlichen Politik gegen\u00fcber China (eine Staatsangelegenheit) mehr Kontinuit\u00e4t als Bruch zwischen Trump und Biden gab. Dennoch dr\u00fcckt die extreme Polarisierung zwischen der trumpistischen Republikanischen Partei und der Demokratischen Partei, die als politische Mitte dient, eine tiefe staatliche Spaltung dar\u00fcber aus, wie das imperialistische \u201enationale Interesse\u201c am besten verfolgt werden kann \u2013 ob mit mehr Interventionismus und dem Antreiben von Verb\u00fcndeten (Biden) oder mit einer eher unilateralen Politik mit isolationistischen Elementen (Trump).<\/p>\n

Zwar liegen noch viele Monate vor uns, und die Demokraten hoffen, dass eine Verbesserung der Wirtschaftslage zu Bidens Wiederwahl beitragen wird (was bisher nicht der Fall ist). Aber der \u201eTrump-Faktor\u201c wirkt sich bereits auf die unruhige globale Geopolitik aus, beeinflusst den Verlauf des Krieges in der Ukraine und auch Israels Krieg in Gaza und ist Teil des strategischen Kalk\u00fcls sowohl der westlichen Verb\u00fcndeten als auch der erkl\u00e4rten Feinde der USA.<\/p>\n

Insbesondere die Europ\u00e4ische Union ist schockiert \u00fcber einen m\u00f6glichen Sieg Trumps, der die Geltungsmacht der NATO erneut<\/a> in Frage gestellt und sogar angedeutet hat, dass die USA nicht reagieren w\u00fcrden, wenn ein Mitglied, das nicht die Mindestquote von zwei Prozent des BIP zum Atlantischen B\u00fcndnis beitr\u00e4gt, von Russland angegriffen wird. Im Zusammenhang mit den R\u00fcckschl\u00e4gen der ukrainischen Seite auf dem Schlachtfeld werden in den EU-L\u00e4ndern zunehmend Zweifel an der bedingungslosen Ausrichtung auf die USA laut. Der symptomatischste Fall ist Deutschland, wo eine \u201esouver\u00e4nistische\u201c Kraft unter der F\u00fchrung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, entstanden ist. Wagenknecht schl\u00e4gt vor, dem Krieg direkt die Unterst\u00fctzung zu entziehen und die Beziehungen zu Russland wieder aufzubauen. F\u00fcr den Soziologen W. Streeck w\u00fcrde eine solche Politik Deutschland erm\u00f6glichen, \u201esich von der Kontrolle Washingtons zu befreien<\/a>\u201c.<\/p>\n

Es ist eine Tatsache, dass sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der Krieg im Nahen Osten mitten in die Zeit des US-Wahlkampfes fallen, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Biden will au\u00dfenpolitische Erfolge vorweisen (irgendein \u201eUnentschieden\u201c in der Ukraine?) oder zumindest die Ablehnung abmildern, die seine Komplizenschaft am Genozid am pal\u00e4stinensischen Volk in einem bedeutenden Teil seiner W\u00e4hler:innenschaft hervorruft. Aus denselben Gr\u00fcnden sind die Republikaner nicht gewillt, ihm irgendetwas zuzugestehen, das Biden nutzen k\u00f6nnte, um seine schw\u00e4chelnde Kampagne zu st\u00e4rken.<\/p>\n

In diesem angespannten Tauziehen geriet die Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine, Israel und Taiwan im Kongress ins Stocken. Der Freedom Caucus \u2013 der radikalisierte Block der republikanischen Rechten \u2013 hatte die Finanzhilfe zun\u00e4chst von der Zustimmung zur Schlie\u00dfung der S\u00fcdgrenze zu Mexiko und der Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik abh\u00e4ngig gemacht und als er diese Zugest\u00e4ndnisse erhalten hatte, zog er seine Zustimmung zur\u00fcck.<\/p>\n

Hinter dieser Blockadepolitik verbirgt sich, dass Trump die Finanzierung und Intervention in Konflikten in Frage stellt, bei denen die imperialistischen nationalen Interessen nicht unmittelbar auf dem Spiel stehen. Letzteres ist nat\u00fcrlich umstritten. Diejenigen, die den Krieg aus \u201edemokratischen\u201c Gr\u00fcnden unterst\u00fctzen, verweisen nicht ohne Zynismus auf die Dummheit der Republikaner, nicht zu erkennen, dass das Abenteuer f\u00fcr die USA ziemlich billig ist: Es ist kein:e einzige:r eigene:r Soldat:in vor Ort (auch nicht von irgendeiner anderen westlichen Macht). Und die f\u00fcr dieses Jahr vereinbarten Mittel belaufen sich nicht einmal auf 0,25 Prozent des gemeinsamen BIP der EU, des Vereinigten K\u00f6nigreichs und der USA. Ein wichtiges Detail, das oft nicht beachtet wird, ist, dass ein Gro\u00dfteil dieser Gelder in den USA verbleibt, in den H\u00e4nden der Unternehmen des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes.<\/p>\n

Selenskyj ist der am meisten Gesch\u00e4digte. Nicht nur, dass die Hilfe, von der die ukrainische Front abh\u00e4ngt, aufgeschoben wird. Sondern im Falle eines Wahlsiegs hat Trump schon versprochen, alle US-Hilfen f\u00fcr die Ukraine auszusetzen. Wie in dem sehr freundlichen Interview von Tucker Carlson mit ihm deutlich wurde, f\u00fchlt sich Putin dadurch erm\u00e4chtigt. Angesichts der Aussicht auf einen Sieg Trumps hat er keinen Anreiz, in Verhandlungen nachzugeben, und akzeptiert nur eine vollst\u00e4ndige Kapitulation der Ukraine.<\/p>\n

Die scharfe interne Polarisierung (Tendenzen zur organischen Krise) und das von Biden ausgestrahlte Bild der Schw\u00e4che \u2013 versch\u00e4rft durch sein Image der Senilit\u00e4t, das die gesamte republikanische Partei vorantreibt \u2013 behindern die Politik, die die US-Regierung auszuhandeln versucht, um die Spannungen im Nahen Osten zu verringern. Und ganz allgemein untergraben sie den Einfluss und die F\u00e4higkeit der USA, Ordnung zu schaffen. Auch wenn eine gewisse Zeitspanne abgewartet werden kann, sind in einem allgemeineren Rahmen sich verschlechternder zwischenstaatlicher Beziehungen und sich h\u00e4ufender Widerspr\u00fcche \u201eunerwartete\u201c Ereignisse wie der Hamas-Angriff vom 7. Oktober nicht auszuschlie\u00dfen, die neue Krisen ausl\u00f6sen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Der Ukraine-Krieg in der Sackgasse<\/strong><\/p>\n

Zwei Jahre nach Beginn des Krieges und nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive im Fr\u00fchjahr 2023 ist der Konflikt zum Stillstand gekommen. Taktisch ist er in eine Phase eingetreten, in der ein Ermattungskrieg am Boden mit dem beidseitigen Einsatz von Drohnen kombiniert wird. Die ukrainische Seite kann so ihren Munitionsmangel ausgleichen und einen gewissen Handlungsspielraum f\u00fcr Angriffe auf Ziele auf russischem Gebiet erlangen. Die russische Seite indes verst\u00e4rkt damit ihre Zerst\u00f6rungskraft in pausenlosen Angriffen auf ukrainische St\u00e4dte und Infrastrukturen.<\/p>\n

Das Scheitern der ukrainischen Offensive war zu einem gro\u00dfen Teil auf einen Strategiewechsel Russlands zur\u00fcckzuf\u00fchren. Russland korrigierte die Fehler, die es 2022 teuer zu stehen kamen, und schlug eine Strategie der tiefen Verteidigung ein, die sich als un\u00fcberwindbar erwies. Unter hohen Verlusten an Opfern und Munition konnte die Ukraine nur wenige Kilometer vorr\u00fccken. Aus der Sicht der staatspolitischen F\u00fchrung erm\u00f6glichte Putins Entscheidung, die Wagner-Gruppe aufzul\u00f6sen und E. Prigoschin zu eliminieren, die Autorit\u00e4t des Kremls wiederherzustellen und Ordnung in die milit\u00e4rische F\u00fchrung zu bringen.<\/p>\n

Zusammengefasst: In einem Kontext, in dem, wie der Analyst L. Freedman<\/a> es ausdr\u00fcckt, \u201edie Offensive f\u00fcr beide schwer zu erreichen ist\u201c, hat Russland trotz geringer territorialer Fortschritte einen betr\u00e4chtlichen Vorteil erlangt und beh\u00e4lt die Initiative dank der erneuerten Kapazit\u00e4ten seiner Kriegsindustrie.<\/p>\n

Mehrere \u201erealistische\u201c Analyst:innen r\u00e4umen bereits ein, dass diese f\u00fcr die Ukraine ung\u00fcnstige Situation nur sehr schwer umkehrbar ist. Das Fehlen von Ergebnissen und einer Strategie zur Beendigung des Krieges (Selenskyj gibt das Ziel der R\u00fcckgewinnung des gesamten ukrainischen Territoriums, einschlie\u00dflich der Krim, nicht auf) hat die Differenzen im ukrainischen Lager offengelegt, was zur Absetzung des popul\u00e4ren Generals Walerij Saluschnyj<\/a> f\u00fchrte \u2013 ein Schritt, den die imperialistischen Partner der Ukraine mit Sorge betrachten.<\/p>\n

Selenskyj leidet unter einer beschleunigten Erosion seines politischen Kapitals, die Unzufriedenheit im Lande w\u00e4chst aufgrund der Kriegsm\u00fcdigkeit und Korruptionsvorw\u00fcrfe h\u00e4ufen sich. Der Kongress verweigert seine Zustimmung zu einem k\u00fchnen (und brutalen) Plan, 400.000 bis 500.000 neue Rekruten einzustellen und auszubilden, um die dezimierten Reihen der Armee, deren Durchschnittsalter bei 40 Jahren liegt, aufzustocken.<\/p>\n

Selenskyj, der auf die milit\u00e4rische und wirtschaftliche Unterst\u00fctzung der imperialistischen M\u00e4chte angewiesen ist, setzt darauf, dass der Westen ihn weiterhin bewaffnet und finanziert. Doch dabei trifft er auf immer gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union wurde durch den Widerstand des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n, der Putin politisch nahe steht, monatelang aufgehalten, ein neues Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine \u2013 50 Milliarden Euro \u00fcber vier Jahre \u2013 zu beschlie\u00dfen. Orb\u00e1n nutzte sein Vetorecht, um der EU weitere Zugest\u00e4ndnisse abzuringen, darunter die Freigabe von Mitteln, die wegen seiner \u201eilliberalen\u201c Politik zur\u00fcckgehalten wurden. Auch wenn es der EU schlie\u00dflich gelang, Orb\u00e1n zum Einknicken zu bewegen, so geschah dies doch um den Preis erheblicher Zerm\u00fcrbung. Gleiches gilt f\u00fcr die NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland, die der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdo\u01e7an so lange wie m\u00f6glich hinausz\u00f6gerte.<\/p>\n

In den USA \u2013 dem gr\u00f6\u00dften Einzelgeber f\u00fcr die ukrainische Sache \u2013 sieht sich Biden mit dem Widerstand der Republikanischen Partei im Kongress konfrontiert, die ihre Zustimmung zu dem 60-Milliarden-Paket f\u00fcr die Ukraine zun\u00e4chst von der Schlie\u00dfung der S\u00fcdgrenze zu Mexiko und einer strengeren Migrationspolitik abh\u00e4ngig gemacht hatte, dann aber, nachdem sie dieses Zugest\u00e4ndnis von Biden erhalten hatte, von dem Abkommen zur\u00fccktrat.<\/p>\n

Angesichts des wiederholten Scheiterns erw\u00e4gt die Regierung Biden, die in verschiedenen Zentralbanken eingefrorenen russischen Reserven in H\u00f6he von 300 Milliarden Dollar an die Ukraine zu \u00fcbergeben \u2013 ein Schritt, der wahrscheinlich nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist und politisch stark angefochten werden wird, vor allem von den Mittelm\u00e4chten und den L\u00e4ndern des \u201eGlobalen S\u00fcdens\u201c, die bef\u00fcrchten, dass sie in Zukunft das gleiche Schicksal erleiden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Politik der USA und der westlichen M\u00e4chte, Russland durch harte Wirtschaftssanktionen zu isolieren, hat nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht. Zwar werden sich die wahren Kosten des Krieges erst in den kommenden Jahren zeigen, doch kurzfristig hat Russland die Wirtschaftssanktionen relativ erfolgreich \u00fcberstanden. Das ist vor allem auf sein B\u00fcndnis mit China zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das Land verzeichnete dank der Kriegswirtschaft<\/a> sogar ein Wachstum. Die Marktverluste in Europa, insbesondere in Deutschland, wurden zum Teil durch erh\u00f6hte Exporte von verbilligtem Roh\u00f6l in das \u201ebefreundete\u201c China, nach Indien und in mehrere afrikanische L\u00e4nder ausgeglichen.<\/p>\n

Putin hat soeben den Vorsitz des BRICS-Blocks \u00fcbernommen, der um neue Mitglieder, darunter Saudi-Arabien und \u00c4thiopien, erweitert wurde (Argentinien zog sich wegen der Politik der ultrarechten Milei-Regierung zur\u00fcck). Und mit Hilfe von Repression und Bonapartismus bereitet er sich auf eine f\u00fcnfte Amtszeit als Pr\u00e4sident vor, nachdem er Boris Nadeschdin \u2013 den Kandidaten, der die Antikriegsfront zu vereinen drohte \u2013 vom Wahlkampf ausgeschlossen hat.<\/p>\n

Die meisten Milit\u00e4ranalyst:innen sind der Meinung, dass die Bedingungen f\u00fcr eine neue ukrainische Offensive im Jahr 2024 noch nicht reif sind und dass es ratsam w\u00e4re \u2013 solange die russischen Angriffe es zulassen \u2013, zu einer \u201eaktiven Verteidigungshaltung\u201c \u00fcberzugehen, um weitere Gebietsverluste zu vermeiden und die Verteidigungsanlagen wieder aufzubauen.<\/p>\n

Die Regierung Biden befindet sich in einer schwierigen Lage. Die Kriegsm\u00fcdigkeit macht sich auch im eigenen Land bemerkbar. Die Kampagne der Republikaner, dass Ressourcen in fernen L\u00e4ndern verschwendet werden, findet in Teilen der W\u00e4hler:innenschaft Widerhall<\/a>. Nachdem er sich f\u00fcr einen \u201eSieg der Ukraine\u201c stark gemacht hat, muss Biden vermeiden, dass eine Verhandlungsl\u00f6sung<\/a>, bei der die Ukraine die derzeit von Russland besetzten 18 Prozent ihres Territoriums aufgibt, von den Feinden der USA als Niederlage f\u00fcr den Westen empfunden wird.<\/p>\n

War im vergangenen Jahr noch ein \u201eeingefrorener Konflikt\u201c im Stil des Koreakriegs das wahrscheinlichste Szenario, so w\u00e4chst nun die Wahrscheinlichkeit, dass der Krieg mindestens ein weiteres Jahr andauern wird, wobei sich Situationen des Stillstands und russische Offensiven abwechseln.<\/p>\n

Wie wir an anderer Stelle festgestellt haben, hat Russland taktische Fortschritte gemacht, wenn auch um den Preis, dass das Land seine Abh\u00e4ngigkeit von China erh\u00f6ht und die NATO an seinen Grenzen steht. Die Strategie der USA, Russland zu zerm\u00fcrben, indem sie die Ukraine als Kanonenfutter benutzen, scheint jedoch an ihre Grenzen gesto\u00dfen zu sein; das Ausma\u00df dieser Zerm\u00fcrbung und ihre strategische Bedeutung bleiben abzuwarten.<\/p>\n

Die Gefahr eines Krieges im Nahen Osten<\/strong><\/p>\n

Die USA hatten in den vergangenen Jahren eine Politik der \u201eNormalisierung\u201c der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und dem Staat Israel vorangetrieben, um den Iran zu isolieren und die pal\u00e4stinensische Sache zu begraben. Diese Politik wurde von Donald Trump im Jahr 2020 mit dem Abraham-Abkommen eingeleitet und von Biden fortgesetzt, der in den Tagen vor dem \u00fcberraschenden Hamas-Angriff im vergangenen Oktober die \u201eNormalisierung\u201c der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien vorangetrieben hatte. Doch im Unterschied zu Trump beinhaltete Bidens Politik die Wiederherstellung eines gewissen Ma\u00dfes an Beziehungen zum iranischen Regime.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon, dass wir weder die Methoden noch die Strategie der Hamas teilen, hat ihre Aktion den historischen Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen die Unterdr\u00fcckung durch den Staat Israel wieder ins Rampenlicht ger\u00fcckt. Das Apartheidregime wurde unter den aufeinanderfolgenden Regierungen von Netanjahu und seinen Verb\u00fcndeten aus der religi\u00f6sen extremen Rechten und den Siedler:innen immer weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n

Der brutale Krieg des Staates Israel gegen das pal\u00e4stinensische Volk in Gaza, der von den USA und den europ\u00e4ischen M\u00e4chten unterst\u00fctzt wird, hat das von uns beschriebene geopolitische Schema durcheinander gebracht. Er droht zu einem regionalen Krieg zu eskalieren, der letztlich zu nichts Geringerem als einem Krieg zwischen den USA und dem Iran f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich waren praktisch alle Verb\u00fcndeten Irans, die die selbsternannte \u201eAchse des Widerstands\u201c bilden, bereits in milit\u00e4rische Aktionen unterschiedlichen Ausma\u00dfes verwickelt: die Hisbollah im Libanon, mit dem iranischen Regime verbundene Milizen, die in Syrien, im Irak und in Jordanien operieren, und die Huthis, die im Roten Meer Handelsschiffe angriffen, was Bombenangriffe der USA und Gro\u00dfbritanniens im Jemen ausl\u00f6ste. Hinzu kam ein Scharm\u00fctzel zwischen Iran und Pakistan, das nicht eskaliert ist<\/a>, wegen eines doppelten Bombenanschlags im Iran. Dort kamen etwa 100 Menschen ums Leben.Der Anschlag h\u00e4ngt zwar nicht direkt mit dem Krieg in Gaza zusammen, ist aber dennoch nicht von dem angespannten regionalen Klima zu trennen. Der schwerwiegendste Vorfall war der Angriff iranischer Verb\u00fcndeter auf einen US-St\u00fctzpunkt in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten get\u00f6tet wurden. In einer heiklen Abw\u00e4gung zwischen Schw\u00e4che und Eskalation reagierte die Regierung Biden mit Angriffen auf 85 Ziele der mit dem Iran verb\u00fcndeten Milizen im Irak und in Syrien, wobei sie darauf achtete, den Iran nicht direkt anzugreifen.<\/p>\n

Die Regierung Biden befindet sich in einer zunehmend komplizierten Situation. Sie ist der wichtigste finanzielle und milit\u00e4rische Verb\u00fcndete und Unterst\u00fctzer des Staates Israel und hat ihre bedingungslose Unterst\u00fctzung f\u00fcr die extrem rechte Netanjahu-Regierung, die Siedlerparteien und die Parteien der religi\u00f6sen Ultrarechten beibehalten. Diese erkl\u00e4ren offen ihre Absicht, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland zu vertreiben. Die Biden-Regierung ist nicht nur mitschuldig an Israels V\u00f6lkermord im Gaza-Streifen, sondern hat ihn erst erm\u00f6glicht. Gleichzeitig ist ihre Politik jedoch darauf ausgerichtet, den Konflikt in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und anderen Verb\u00fcndeten in der arabischen Welt zu deeskalieren, um zu verhindern, dass sich die Dynamik zu einem regionalen Krieg ausweitet. Dieser k\u00f6nnte die USA erneut zu einem direkten Engagement mit Truppen im Nahen Osten veranlassen.<\/p>\n

Bisher waren diplomatische Versuche, um die Scheinl\u00f6sung \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung\u201c wieder ins Gespr\u00e4ch zu bringen, v\u00f6llig erfolglos. Es besteht ein Widerspruch zwischen Bidens Interesse am Wiederaufbau von Allianzen zwischen dem zionistischen Staat und den arabischen Monarchien einerseits \u2013 was undenkbar ist, wenn Netanjahu das Gemetzel im Gazastreifen nicht beendet \u2013 und Netanjahus \u00dcberlebensstrategie anderererseits, die darin besteht, den Krieg so lange wie m\u00f6glich aufrechtzuerhalten. Dies ist seine einzige Hoffnung, an der Macht zu bleiben und nicht ins Gef\u00e4ngnis zu m\u00fcssen. Netanjahu hat mit dem massiven Angriff auf Rafah die Situation noch versch\u00e4rft, woraufhin \u00c4gypten, das zusammen mit Katar indirekt mit der Hamas \u00fcber die Freilassung der Geiseln verhandelt, sogar die M\u00f6glichkeit eines R\u00fcckzugs aus dem Abkommen von Camp David ins Spiel brachte. Infolgedessen bezeichnete US-Au\u00dfenminister Antony Blinken die Lage im Nahen Osten als die gef\u00e4hrlichste seit 1973.<\/p>\n

\u201eWeiche Landung\u201c auf rutschigem Boden<\/strong><\/p>\n

Die Anh\u00e4ufung von \u201eau\u00dfer\u00f6konomischen\u201c Widerspr\u00fcchen und Risiken scheint dem pragmatischen Radar der gro\u00dfen Milliard\u00e4r:innen entgangen<\/a> zu sein. Die pessimistischsten Prognosen f\u00fcr die Weltwirtschaft haben sich vorerst nicht bewahrheitet. In seiner Aktualisierung des globalen Ausblicks vom Januar 2024 korrigierte der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) das globale Wachstum f\u00fcr das laufende Jahr auf 3,1 Prozent leicht nach oben, was vor allem auf die besser als erwartete Entwicklung in den USA und China zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. F\u00fcr 2025 prognostiziert der IWF ein Wachstum von 3,2 Prozent (der historische Durchschnitt f\u00fcr den Zeitraum 2000-2019 lag bei 3,8 Prozent). Der Welthandel wird voraussichtlich um 3,3 Prozent im Jahr 2024 und 3,6 Prozent im Jahr 2025 zunehmen, was deutlich unter dem historischen Durchschnitt von 4,9 Prozent liegt.<\/p>\n

Dem IWF zufolge steuert die Weltwirtschaft auf eine \u201eweiche Landung\u201c zu. Das hei\u00dft, der IWF prognostiziert einen Ausweg aus der Inflation, die in der Zeit nach der Pandemie und als Nebeneffekt des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen in die H\u00f6he geschnellt war. Der Anstieg der Zinss\u00e4tze \u2013 die monetaristische Ma\u00dfnahme der Zentralbanken zur Senkung der Inflation \u2013 hat nicht zu einer weltweiten Rezession oder schlimmer noch zu einem Szenario der \u201eStagflation\u201c gef\u00fchrt. Die Vision des IWF basiert jedoch nicht auf Optimismus, sondern eher auf einer weniger pessimistische Sichtweise: Die Expansion ist langsam und vor allem anf\u00e4llig f\u00fcr geopolitische Risiken, wie zum Beispiel Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die Huthis im Jemen. Diese k\u00f6nnten, selbst wenn sie auf dem derzeitigen Niveau verbleiben, Lieferketten und Handelsrouten st\u00f6ren und Rohstoffe verteuern.<\/p>\n

Es ist wichtig zu wissen, dass sich hinter dem Gesamtdurchschnitt Ungleichheiten verbergen. Genau genommen ist es die US-Wirtschaft, die zumindest auf kurze Sicht in der besten Verfassung ist. Sie wuchs im letzten Quartal 2023 um annualisierte 3,3 Prozent.<\/a> Die Inflation ging von acht Prozent im Jahr 2022 auf 3,1 Prozent Ende 2023 zur\u00fcck (immer noch \u00fcber dem Zwei-Prozent-Ziel der US-Zentralbank Fed). Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 3,6 Prozent und damit nahezu auf Vollbesch\u00e4ftigungsniveau. Wie der marxistische Wirtschaftswissenschaftler M. Roberts jedoch betont, liegt das Wachstum unter und die Inflation \u00fcber dem Niveau vor der Pandemie, insbesondere die Verbraucher:innenpreise in den USA und Europa liegen 17-20 Prozent dar\u00fcber. Dies erkl\u00e4rt, warum die gro\u00dfe Mehrheit der Arbeiter:innen und der Mittelschichten in den USA keine Verbesserung ihrer pers\u00f6nlichen Situation wahrnimmt, was die positiven Wahlauswirkungen der \u201eBidenomics\u201c f\u00fcr die derzeitige Regierung schm\u00e4lert.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat die Fed nicht, wie von den M\u00e4rkten erwartet, eine kurzfristige Zinssenkung angek\u00fcndigt (einige spekulierten, dass die Senkung im M\u00e4rz beginnen k\u00f6nnte), so dass die Belastung der privaten Haushalte und Unternehmen durch Schuldzinsen zunimmt.<\/p>\n

Dem Economist zufolge gibt es mindestens drei beunruhigende Anzeichen f\u00fcr die Zukunft<\/a>. Das erste ist, dass die Verbraucher:innen ihre \u00fcbersch\u00fcssigen Ersparnisse w\u00e4hrend der Pandemie bereits aufgebraucht haben, sodass viele Unternehmen mit einem Umsatzr\u00fcckgang rechnen. Das zweite ist eine m\u00f6gliche Verlangsamung des Konsums in China. Das dritte ist eine Verlangsamung des \u201eFertigungsbooms\u201c, der sich mit der Verabschiedung des so genannten \u201eChip-Gesetzes\u201c angedeutet hatte \u2013 einem m\u00e4chtigen 52-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket f\u00fcr die lokale Halbleiterproduktion, von dem schlie\u00dflich nur ein kleiner Teil umgesetzt wurde. Hinzu kommt das Banken-\/Finanz-Risiko, das sich aus der Ausweitung der Gesch\u00e4fte zwischen traditionellen Banken und dem \u201eSchattenbankensektor\u201c ergibt \u2013 einem Sektor informeller Kreditvermittler wie Fintechs, an den US-Finanzinstitute bereits Kredite in H\u00f6he von \u00fcber einer Billion Dollar<\/a> vergeben haben. Diese Ereignisse, wie die 2023 durch den Zusammenbruch der Silicon Valley Bank ausgel\u00f6ste Krise, lassen die Alarmglocken l\u00e4uten und zeigen die Schwachstellen des Bankensystems auf, das unter der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump von den zaghaften Regulierungen nach der Krise von 2008 befreit wurde.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union ist der Rezession nur um wenige Zehntel-Prozent-Punkte entgangen (es wird ein schwaches Wachstum von 0,65 Prozent prognostiziert), mit Ausnahme von Deutschland, das einen R\u00fcckgang von 0,3 Prozent verzeichnete. Die gesamte Europ\u00e4ische Union befindet sich in einer schweren Krise des Agrarsektors. Dieser hat vor dem Hintergrund fallender internationaler Preise angesichts der Importe aus der Ukraine an Wettbewerbsf\u00e4higkeit verloren. Durch die EU-Verordnungen (Gemeinsame Agrarpolitik), einschlie\u00dflich der K\u00fcrzung der Dieselsubventionen, sieht sich dieser Sektor bedroht. Die Kosten der so genannten \u201egr\u00fcnen Transformation\u201c werden dabei haupts\u00e4chlich den Kleinerzeuger:innen aufgeb\u00fcrdet.<\/p>\n

Ein Vierteljahrhundert sp\u00e4ter wird wieder dar\u00fcber diskutiert, ob Deutschland wieder der \u201ekranke Mann\u201c Europas<\/a> ist, oder ob es, wie die Regierung glaubt, nur an M\u00fcdigkeit leidet und einen Schuss Koffein<\/a> braucht. Inflation, Militarismus, geopolitische Spannungen, die gegen die Exportorientierung wirken, und vor allem das Ende des auf billiger Energie aus Russland basierenden Produktionsmodells<\/a> sind einige der Elemente, die diese Situation erkl\u00e4ren. Die lange Stabilit\u00e4t der \u00c4ra Merkel liegt hinter uns, und Deutschland ger\u00e4t mit Versp\u00e4tung in eine Dynamik politischer Krisen und sozialer Unruhen, wie es sie in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat.<\/p>\n

Auf einer anderen Ebene befindet sich China, das, wie Roubini sagt, eine \u201eholprige Landung\u201c erlebt. Das Land ist angeschlagen und kommt f\u00fcr das Jahr 2023 nur auf ein gesch\u00e4tztes Wachstum von unter 5,2 Prozent. Zwar hat der IWF seine Wachstumsprognose f\u00fcr 2024 von 4,2 auf 4,6 Prozent angehoben, doch geht der Trend aufgrund einer Kombination von Faktoren immer noch in Richtung einer Abschw\u00e4chung des Wirtschaftswachstums. Einige der unmittelbarsten sind: der kostspielige und langwierige Konkurs von Evergrande, der die Immobilien- und Baublase aufgedeckt hat \u2013 ein Sektor, der mindestens 20-25 Prozent des BIP ausmacht. Der B\u00f6rsencrash<\/a>, der den M\u00e4rkten in China und Hongkong allein im Januar 2024 einen Verlust von 1,5 Billionen Dollar bescherte, welchen die Regierung Xi Jinping nun durch den R\u00fcckkauf von Anteilen an staatlichen Unternehmen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen versucht. Ein anhaltender Trend zur Deflation \u2013 der Verbraucherpreisindex verzeichnete im Januar den st\u00e4rksten R\u00fcckgang seit 15 Jahren \u2013 ist ebenso ein Symptom f\u00fcr strukturelle Schwierigkeiten, die sich bereits negativ auf die Weltwirtschaft auswirken, nicht zuletzt aufgrund der geringeren Nachfrage nach Importen, einschlie\u00dflich Sojabohnen.<\/p>\n

Kurz gesagt, es herrscht ein relativer Konsens \u00fcber das \u201eBild\u201c der Weltwirtschaft. Selbst N. Roubini<\/a>, der \u201eKatastrophist\u201c unter den b\u00fcrgerlichen \u00d6konom:innen, r\u00e4umt ein, dass seine bedrohlichsten Vorhersagen nicht eingetroffen sind. Er weist jedoch auf einige \u201estagflation\u00e4re Megadrohungen\u201c hin, die den relativen Optimismus \u00fcberschatten. Dazu z\u00e4hlt er die M\u00f6glichkeit, dass steigende Zinss\u00e4tze (die vorerst auf dem 2023 erreichten Niveau verbleiben) sich erst mit Verz\u00f6gerung auf die zentralen Volkswirtschaften im Jahr 2024 auswirken werden, oder die Belastung durch die Refinanzierung der Schulden der Unternehmen und der privaten Haushalte. Ebenso die Staatsverschuldung, die sich in den L\u00e4ndern der kapitalistischen Peripherie auf einem kritischen Niveau befindet. Dabei ist der Fall Argentiniens am akutesten, neben anderen L\u00e4ndern des so genannten \u201eGlobalen S\u00fcdens\u201c mit niedrigem Einkommen, die direkt zahlungsunf\u00e4hig sind. Zu den wichtigsten L\u00e4ndern, die von einer m\u00f6glichen Zahlungsunf\u00e4higkeit bedroht sind (im Jahr 2022 waren es bis zu 50<\/a>), geh\u00f6ren \u00c4gypten und Pakistan, die mit dem IWF harte Anpassungsprogramme vereinbart haben, was bereits soziale und politische Folgen hat. Im Falle Pakistans, wie auch in anderen asiatischen L\u00e4ndern wie Sri Lanka und vor allem in Afrika, haben die Darlehen aus China \u2013 insbesondere f\u00fcr die Mega-Infrastrukturprojekte der Seidenstra\u00dfeninitiative \u2013 einen besonders hohen Anteil an den Schulden. Angesichts der Unm\u00f6glichkeit der R\u00fcckzahlung haben diese L\u00e4nder auf die bekannten \u201eRettungsprogramme\u201c des IWF zur\u00fcckgegriffen.<\/p>\n

F\u00fcr M. Roberts sind die Aussichten sogar noch d\u00fcsterer, da sich das Wachstum au\u00dferhalb der USA in den meisten L\u00e4ndern weiter verlangsamen wird, mit rezessiven Tendenzen in Europa und Lateinamerika<\/a> (in diesem Fall aufgrund der Auswirkungen der Argentinienkrise), so dass die allgemeine Wahrnehmung jenseits der Zahlen eher einer Rezession als einer \u201esanften Landung\u201c \u00e4hneln wird.<\/p>\n

Vor allem aber gibt es au\u00dfer\u00f6konomische Risikofaktoren, die von geopolitischen Schocks, welche die internationalen Energie- und Lebensmittelpreise wieder in die H\u00f6he treiben, bis hin zu Staatskrisen und Ausbr\u00fcchen von Klassenk\u00e4mpfen reichen.<\/p>\n

\u201eZombie\u201c-Neoliberalismus: Handelskrieg und protektionistische Tendenzen<\/strong><\/p>\n

\u00dcber die aktuelle Konjunktur hinaus k\u00f6nnten die protektionistischen Tendenzen, die sich in den zentralen L\u00e4ndern als Folge der kapitalistischen Krise von 2008 und der Ersch\u00f6pfung der neoliberalen Globalisierungshegemonie entwickelt haben, mit einer neuen Trump-Pr\u00e4sidentschaft einen Sprung nach vorne machen.<\/p>\n

Auch wenn das Ausma\u00df der Krise der Globalisierung noch umstritten ist, steht fest, dass die so genannte \u201eHyperglobalisierung\u201c zu Ende ist. Klar ist auch, dass dem neoliberalen Zyklus die Puste<\/a> ausgeht, obwohl der Neoliberalismus noch \u00fcberlebt oder sogar mit neuen Angriffen auf die Arbeiter:innen zur\u00fcckkehrt. Letztes gilt insbesondere f\u00fcr die pal\u00e4olibert\u00e4ren und autorit\u00e4ren Versionen der extremen Rechten, wie sie in der deliranten Rede des argentinischen Pr\u00e4sidenten Javier Milei in Davos zum Ausdruck kamen: Dort bezeichnete er den \u201eKollektivismus\u201c, der angeblich die kapitalistische Welt erobert habe, als Hauptfeind.<\/p>\n

Seit der gro\u00dfen Rezession von 2008 ist die Globalisierung \u2013 nicht ohne Widerspr\u00fcche \u2013 auf dem R\u00fcckzug, w\u00e4hrend der Wettbewerb und die Handelskriege zwischen den USA und China zunehmen.<\/p>\n

Diese Umkehrung der neoliberalen Globalisierung wurde durch die Pandemie im Jahr 2020 sowie durch die Kriege und geopolitischen Spannungen, die die Anf\u00e4lligkeit der Lieferketten offengelegt haben, noch verst\u00e4rkt. J\u00fcngstes Beispiel sind die Auswirkungen der Huthi-Angriffe im Roten Meer auf den internationalen Handel, die ein Ableger des israelischen Krieges (V\u00f6lkermord) in Gaza sind.<\/p>\n

Die Zahl der Neologismen, die in den Finanzmedien auftauchen, dr\u00fcckt auf ihre Weise die Schwierigkeit aus, dieses neue Paradigma zu definieren, in dem Wirtschaft und Geopolitik zusammenflie\u00dfen. Die optimistischsten Kapitalist:innen sprechen von \u201eslowbalisation<\/a>\u201c, das hei\u00dft von der Fortsetzung der Globalisierung ohne wesentliche Ver\u00e4nderungen, aber in Zeitlupe. Diejenigen, die eine unumkehrbare Krise sehen, sprechen von \u201eDe-Globalisierung\u201c, w\u00e4hrend die Mehrheit der b\u00fcrgerlichen Analyst:innen hybride Szenarien<\/a> favorisiert. Der neueste Neologismus ist \u201eGlokalisierung\u201c, also eine Zwischensituation zwischen Regionalisierung<\/a> und Globalisierung, die eher dadurch definiert ist, was sie nicht ist, und in der Formel weder Globalisierung noch Autarkie<\/a> zusammengefasst werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ganz allgemein und mit Unterschieden von Land zu Land bedeutet diese Neukonfiguration eine Tendenz hin zur Schaffung von Lieferketten, die n\u00e4her aneinander liegen (Nearshoring) und so weit wie m\u00f6glich in befreundeten L\u00e4ndern (Friendshoring) oder fern von geopolitischen Brennpunkten angesiedelt sind. Das wird im geopolitischen und wirtschaftlichen Jargon als \u201eDe-Risking\u201c bezeichnet. Hinzu kommen die nationale Verlagerung bestimmter Produktionszweige und ein h\u00f6heres Ma\u00df an staatlicher Intervention als im neoliberalen Credo empfohlen (der emblematischste Fall ist der des \u201eChip-Gesetzes\u201c und der \u201eInflationsbek\u00e4mpfung\u201c in den USA). In verschiedenen Artikeln haben wir auf das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen der internationalisierten Struktur des Kapitalismus, von der gro\u00dfe Monopole profitieren \u2013 insbesondere US-amerikanische wie Apple \u2013, und protektionistischen Tendenzen in Verbindung mit einem immer sch\u00e4rferen technologischen Wettbewerb hingewiesen. Dieser zeigt sich im Wettlauf zwischen den USA und China um die Vorherrschaft bei der k\u00fcnstlichen Intelligenz zeigt, die eines der zentralen Themen des Forums in Davos war.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Frage ist, was eine neue Trump-Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr die Wirtschaft und den internationalen Handel bedeuten k\u00f6nnte. W\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft zog sich Trump unter dem Slogan \u201eMake America Great Again\u201c (MAGA) aus der Transpazifischen Partnerschaft und anderen Freihandelsabkommen zur\u00fcck, formulierte das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada, jetzt T-MEC, neu (unter anderem begrenzte er die M\u00f6glichkeit, dass China von F\u00f6rderz\u00f6llen profitiert, und setzte sich f\u00fcr die Verringerung des Lohngef\u00e4lles mit Mexiko in der Automobilindustrie ein). Aber die st\u00f6rendste Ma\u00dfnahme, die er ergriff, war die Er\u00f6ffnung des Handelskriegs mit China, indem er erst einen Einfuhrzoll von 25 Prozent verh\u00e4ngte und sich dann auf den Angriff auf den Technologiesektor (5G und andere milit\u00e4risch genutzte Technologien) konzentrierte, den Biden praktisch unangetastet gelassen hatte.<\/p>\n

Die Grundlage f\u00fcr diese Art von \u201eneuer Handelsordnung\u201c wurde von Robert Lighthizer, dem Handelschef der Trump-Regierung, in einem k\u00fcrzlich erschienenen Buch mit dem Titel No Trade Is Free. <\/em>Changing Course, Taking on China, and Helping America\u2019s Workers <\/em>formuliert. Auf dem Umschlag entfaltet er die Agenda der populistischen Rechten, die bekanntlich einen gro\u00dfen Teil ihrer W\u00e4hler:innenbasis unter den Verlierer:innen der Globalisierung hat. Dieser einflussreiche Funktion\u00e4r und aktuelle Wahlkampfberater schl\u00e4gt einen eskalierenden Handelskrieg gegen China vor, beginnend mit der Aufhebung des Status der \u201est\u00e4ndigen normalen Handelsbeziehungen\u201c, welcher der Volksrepublik bei ihrem Beitritt zur WTO im Jahr 2000 gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n

In diesem Wahlkampf tritt Trump mit einer neu aufgelegten protektionistischen Agenda an. Als \u201eTariff Man\u201c, wie er sich vor einigen Jahren nannte, versprach er ohne viele Details, einen allgemeinen Zoll von 10 Prozent<\/a> auf alle Einfuhren zu erheben, der dar\u00fcber hinaus im gleichen Verh\u00e4ltnis f\u00fcr L\u00e4nder erh\u00f6ht w\u00fcrde, die US-amerikanische Waren mit Z\u00f6llen belegen (\u201ewie du mir, so ich dir\u201c, sagte er). Und er versprach, das Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity zu k\u00fcndigen<\/a>, ein Handelsabkommen, das Biden 2022 mit 13 L\u00e4ndern der Region geschlossen hatte und das ohne Zollsenkungen darauf abzielte, gegen\u00fcber China wieder an Einfluss zu gewinnen.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig von den taktischen Formen (Handelskrieg und bilaterale Abkommen im Fall von Trump oder Ausweitung von Handelsabkommen oder Partnerschaften im Fall von Biden) und den Momenten gr\u00f6\u00dferer oder kleinerer Handelskonfrontationen besteht das strategische Problem der USA darin, die \u201eAbkopplung\u201c ihrer Wirtschaft von China voranzutreiben, insbesondere in kritischen Bereichen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die wirtschaftlichen, geopolitischen und schlie\u00dflich auch milit\u00e4rischen Rivalit\u00e4ten und Streitigkeiten versch\u00e4rfen werden.<\/p>\n

Organische Krise, Polarisierung und Klassenkampf<\/strong><\/p>\n

Paradoxerweise wird 2024 einerseits das gr\u00f6\u00dfte Wahljahr der modernen Geschichte sein \u2013 4 Milliarden Menschen in mehr als 60 L\u00e4ndern werden zu den Urnen gehen. Doch gleichzeitig werden die meisten dieser Wahlen erneut die tiefe Krise der liberalen Demokratie offenbaren, die sich im gleichen Tempo entwickelt wie die Tendenzen zur organischen Krise, welche die L\u00e4nder im Zentrum und in der Peripherie seit mehr als einem Jahrzehnt erleben. Der vielleicht anschaulichste Ausdruck der organischen Krise ist die US-Wahl, bei der der Kampf um das h\u00f6chste Amt der Weltmacht zwischen Joe Biden, dem Kandidaten der Demokraten mit offensichtlichen Senilit\u00e4tsproblemen, und Donald Trump ausgetragen wird, der mit Dutzenden von Gerichtsverfahren ins Rennen geht, darunter der Vorwurf der F\u00f6rderung eines Staatsstreichs aufgrund des gescheiterten Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021.<\/p>\n

Der \u201eneoliberale Konsens\u201c<\/a> war gepr\u00e4gt durch die Abwechslung der konservativen und sozialdemokratischen Varianten der \u201eextremen Mitte\u201c (Tariq Ali) an der Regierung. Im Rahmen einer tiefgreifenden politischen und sozialen Polarisierung ersch\u00f6pft sich dieser Konsens immer mehr. Dies spaltete die herrschenden Klassen und f\u00fchrte zur Krise der traditionellen b\u00fcrgerlichen Parteien und zum sogenannten \u201epopulistischen Moment\u201c sowohl auf der Linken (Sanders-Ph\u00e4nomen, Podemos und sogar etwas weiter zur\u00fcckliegend Syriza) als auch auf der extremen Rechten, wie der Pr\u00e4sidentschaft von Trump, mit starken bonapartistischen Z\u00fcgen. Diese bonapartistischen Tendenzen haben verschiedene Ausdrucksformen, wie die St\u00e4rkung des Pr\u00e4sidentialismus und das wachsende Gewicht der Justiz (wie in der Lava-Jato-Aff\u00e4re in Brasilien) oder die Rolle des Obersten Gerichtshofs in den USA, dessen konservative Mehrheit demokratische Rechte (Abtreibung) oder Aspekte des \u201eerweiterten Staates\u201c (Affirmative Action) abbaut.<\/p>\n

In der aktuellen Konjunktur ist der Aufstieg der extremen Rechten, die sich auf Wahlebene als Vektor der Unzufriedenheit breiter sozialer Schichten aufbaute, das bestimmende Ph\u00e4nomen. Dieses Ph\u00e4nomen dr\u00fcckt, wenn auch nicht direkt, so doch mit vielf\u00e4ltigen Widerspr\u00fcchen, die autorit\u00e4ren c\u00e4saristischen Versuche der Bourgeoisie aus, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu ihren Gunsten zu wenden und die organische Krise zu beenden. Die Notwendigkeit einer Art \u201eC\u00e4sarismus<\/a>\u201c wird von den Intellektuellen der Trumpistischen Rechten \u00f6ffentlich debattiert. Diese Diskussion der \u201epolitischen Theorie\u201c wird im Programm \u201eProject 2025\u201c<\/a> der Heritage Foundation \u2013 der konservativen Denkfabrik, die aus dem Reaganismus hervorging \u2013 auf den Boden der Tatsachen geholt. Darin wird offen die Notwendigkeit vorgeschlagen, den \u201eTrumpismus zu institutionalisieren\u201c, also die Exekutive zu st\u00e4rken, Bundesbeh\u00f6rden abzubauen und eine rein konservative staatliche B\u00fcrokratie zu schaffen. Darauf beziehen sich einige liberale Medien, wenn sie davon sprechen, dass Trump eine \u201eDiktatur<\/a>\u201c (nat\u00fcrlich eine zivile) errichten will.<\/p>\n

Wie F. Lordon in einem interessanten Artikel<\/a> argumentiert, besteht die Dynamik darin, dass die extreme Rechte die traditionelle Rechte \u00fcberholt. Lordons Artikel bezieht sich auf Frankreich im Zusammenhang mit der Abstimmung \u00fcber das harte Migrationsgesetz und zeigt, wie Macron das Programm von Marine Le Pen \u00fcbernommen hat. Aber mit den entsprechenden Unterschieden im Einzelfall ist dies ein allgemeiner Trend, wie zum Beispiel auch in Argentinien, wo sich die PRO (die rechte Macri-Partei) in die libert\u00e4re Regierung von La Libertad Avanza integriert hat. Dennoch ist es notwendig, den Umfang des Ph\u00e4nomens und seine Bedeutung f\u00fcr die Perspektiven des Klassenkampfes zu pr\u00e4zisieren. Wie der Beginn der Regierung von Javier Milei in Argentinien \u2013 bisher der einzige Vertreter der extremen pal\u00e4olibert\u00e4ren Rechten, der an die Macht gekommen ist \u2013 zeigt, handelt es sich um schwache und instabile bonapartistische Versuche, zumal sie noch die m\u00fchsamere und riskantere Aufgabe vor sich haben, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zu ver\u00e4ndern, das hei\u00dft die Arbeiter:innenklasse und die Massensektoren zu besiegen.<\/p>\n

Die Kehrseite dieses Vormarsches der extremen Rechten ist die Bereitschaft zum Kampf, die wichtige Teile der Arbeiter:innenklasse, der Jugend und der Massen zeigen.<\/p>\n

Wir erleben derzeit die dritte Welle des Klassenkampfes seit der Krise von 2008. Die erste Welle hatte als H\u00f6hepunkte den Arabischen Fr\u00fchling 2011, die \u201eEmp\u00f6rten\u201c in Spanien und den Kampf in Griechenland gegen die Austerit\u00e4t, der mit dem Verrat von Syriza an der Regierung endete. Die zweite Welle \u2013 radikalisierter und \u201eaufst\u00e4ndischer\u201c \u2013 brach mit der Mobilisierung der \u201eGelbwesten\u201c in Frankreich aus und setzte sich mit dem Aufstand vom Oktober 2019 in Chile, dann in Ecuador und dem Kampf gegen den Staatsstreich in Bolivien fort und wurde durch die Pandemie unterbrochen.<\/p>\n

Die Folgen des Krieges in der Ukraine und der Pandemie haben eine dritte Welle ausgel\u00f6st, die eindeutig eine st\u00e4rkere Komponente der Arbeiter:innenklasse aufweist als die vorangegangenen, wie der Prozess der Streiks und der gewerkschaftlichen Organisierung<\/a> in den USA oder die wichtigen Arbeitsk\u00e4mpfe in den imperialistischen Zentren, wie die Streikwelle in Gro\u00dfbritannien und Frankreich, zeigen. Der am weitesten fortgeschrittene Prozess war der Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich im Jahr 2023. Dort spielte unsere Schwesterorganisation R\u00e9volution Permanente<\/a> eine wichtige Rolle, die zusammen mit Teilen der Avantgarde der Arbeiter:innen, der Jugend und den kulturellen Sektoren das Netzwerk f\u00fcr den Generalstreik vorangetrieben hat. Dieser breit angelegte und massive Kampf scheiterte aufgrund der vers\u00f6hnlerischen Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die sich weigerten, den Generalstreik zu organisieren, und es Macron erm\u00f6glichten, die Krise zu \u00fcberwinden und mit bonapartistischen Ma\u00dfnahmen fortzufahren. Wie tiefgreifend dieser Prozess ist, zeigt die Tatsache, dass in den letzten Jahren praktisch alle subalternen Klassen aktiv geworden sind.<\/p>\n

In den letzten Monaten ist es in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013 Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien \u2013 zu Mobilisierungen landwirtschaftlicher Erzeuger:innen gekommen, die zwar widerspr\u00fcchlicher sind, aber auch diese Kampftendenzen zum Ausdruck bringen. In Deutschland haben Zehntausende gegen die extrem rechte Alternative f\u00fcr Deutschland und ihre Pl\u00e4ne zur Massenabschiebung von Migrant:innen mobilisiert.<\/p>\n

Am dynamischsten ist das Entstehen einer Massenbewegung gegen Israels Krieg in Gaza und in Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk, vor allem in den zentralen L\u00e4ndernmit antiimperialistischer Auspr\u00e4gung haben, wie sie seit der Bewegung gegen den Vietnamkrieg nicht mehr zu sehen war. Trotz der brutalen Angriffe der imperialistischen Regierungen, die am V\u00f6lkermord des Staates Israel mitschuldig sind und diejenigen, die mobilisieren, des \u201eAntisemitismus\u201c beschuldigen, mobilisieren weiterhin Zehntausende in London und anderen St\u00e4dten und fordern ein Ende des israelischen Krieges in Gaza. Das Ausma\u00df des Massakers am pal\u00e4stinensischen Volk und diese beeindruckende Bewegung haben wahrscheinlich die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs beeinflusst, der von S\u00fcdafrika eingereichten V\u00f6lkermordklage gegen den Staat Israel stattzugeben \u2013 ein beispielloses Ereignis, das die Diskreditierung und Isolierung des zionistischen Staates und seiner Verb\u00fcndeten st\u00e4rkt, angefangen bei den USA und ihrem Pr\u00e4sidenten Joe \u201eGenocide\u201c Biden.<\/p>\n

Obwohl Argentinien ein zweitrangiges Land ist, wird es in der kommenden Zeit im Mittelpunkt der Welt\u00f6ffentlichkeit stehen. F\u00fcr die internationale extreme Rechte ist dies eine wertvolle Position, wie die Anwesenheit ihrer Anf\u00fchrer:innen bei seiner Amtseinf\u00fchrung im vergangenen Dezember zeigt: der Bolsonaro-Clan, Santiago Abascal von Vox, Jos\u00e9 Antonio Kast aus Chile und V\u00edctor Orb\u00e1n, um nur einige zu nennen. Dasselbe gilt f\u00fcr Mileis messianische Reise nach Israel und seine Einladung zu rechtsextremen Foren wie der Conservative Political Action Conference in Washington. Aber Argentinien profiliert sich auch als gro\u00dfes \u201eLabor des Klassenkampfes\u201c, in dem die PTS eine Schl\u00fcsselrolle spielen kann<\/a>, um f\u00fcr die Einheitsfront der Arbeiter:innen, die Selbstorganisation und den Generalstreik zu k\u00e4mpfen, welcher die Perspektive des Kampfes f\u00fcr die Arbeiter:innenmacht er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Letztendlich gilt die Warnung Trotzkis, der Lenins treffende Schlussfolgerung zu Beginn des Ersten Weltkriegs wieder aufgriff<\/a>: \u201e[W]enn es nicht eine Reihe erfolgreicher Revolutionen geben wird, werden andere Kriege folgen [\u2026].\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 5. M\u00e4rz 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Claudia Cinatti. Mit der kapitalistischen Krise von 2008, doch mit gr\u00f6\u00dferer Sch\u00e4rfe mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, hat sich eine Etappe er\u00f6ffnet, in der die allgemeinen Tendenzen der imperialistischen Epoche der Kriege, …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14276,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,87,90,61,26,18,12,45,4,21,46,17],"class_list":["post-14275","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-argentinien","tag-frankreich","tag-gewerkschaften","tag-imperialismus","tag-lenin","tag-neoliberalismus","tag-strategie","tag-trotzki","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14275","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14275"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14275\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14277,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14275\/revisions\/14277"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14276"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14275"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14275"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14275"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}